Israel setzt Ausbau der Siedlungen trotz UN-Resolution fort

Von Patrick Martin
29. Dezember 2016

Die israelische Regierung hat angekündigt, den Bau tausender neuer Häuser in Ost-Jerusalem und anderen Teilen des Westjordanlands fortsetzen, das Israel vor fast 50 Jahren im Sechstagekrieg 1967 erobert hat. Damit setzt sich Israel offen über die Resolution des UN-Sicherheitsrats von letzter Woche hinweg.

Ursprünglich war erwartetet worden, dass die Stadtverwaltung von Jerusalem bei einem Treffen am Mittwoch den Bau von mehr als 600 Häusern in Ost-Jerusalem genehmigt. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, der auch für die Baubehörde zuständig ist, bezeichnete dies als den Auftakt zum Bau von 5.600 neuen Häusern.

Gestern hat die Stadtverwaltung Jerusalems das Treffen vor der Rede von US-Außenminister John Kerry zum Nahost-Konflikt zwar kurzfristig verschoben. Zuvor hatte Meir Turgeman in einem Interview mit der Zeitung Israel Hajom jedoch erklärt: „Wir lassen uns weder von der Entscheidung der UN, noch von irgendeiner anderen Organisation sagen, was wir in Jerusalem tun. Ich hoffe, die israelische Regierung und die neue US-Regierung werden uns unterstützen, damit wir [die ungenügende Bautätigkeit] der acht Jahre Obama-Regierung ausgleichen können.“

Trotz dieser abfälligen Äußerungen über Obama hat das zionistische Expansionsprogramm in den Palästinensergebieten während seiner Präsidentschaft große Fortschritte gemacht. Die jüdische Bevölkerung von Ost-Jerusalem ist von 194.000 zu Beginn von Obamas Amtszeit 2009 auf 208.000 bis Ende 2014 gestiegen. Dieser Anstieg wirkt nur im Vergleich zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland gering. Dort ist die Zahl der Siedler von 297.000 auf 386.000 in die Höhe geschossen. Insgesamt hat sich die Zahl der Siedler in beiden Gebieten um mehr als 100.000 oder fast einundzwanzig Prozent erhöht.

Trotzdem hat sich der Konflikt zwischen der Obama-Regierung und der Netanjahu-Regierung in dieser Zeit verschärft. Washington war offensichtlich der Ansicht, dass sich sein Klientelstaat ungefragt in seine allgemeine Nahostpolitik einmische, vor allem durch Netanjahus erbitterten Widerstand gegen das Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Der israelische Regierungschef fuhr daraufhin erstmals ohne Einladung des Weißen Hauses nach Washington und sprach sich bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses gegen das Abkommen aus.

Als der Sicherheitsrat letzte Woche über eine Resolution abstimmte, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als „Hindernisse für ein Friedensabkommen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde“ kritisierte, enthielt sich die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power, anstatt von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Damit hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit 1979 eine Resolution angenommen, in der die israelische Siedlungspolitik kritisiert wurde. Bisher wurden alle derartigen Versuche durch das Veto der USA abgeblockt.

Trotz des Aufruhrs, den die Resolution 2334 verursachte, ist sie völlig zahnlos und sieht keine Möglichkeit vor, Druck auszuüben. Wenn sich statt Trump Clinton auf ihre Amtsübernahme als Präsidentin vorbereiten würde, hätte das Weiße Haus Power zweifellos angewiesen, ihr Veto gegen die Resolution einzulegen. Die Enthaltung ist ein zynischer Versuch, sich als unparteiisch zu inszenieren. In Wirklichkeit bleibt Washington jedoch weiterhin der wichtigste finanzielle, militärische und diplomatische Förderer von Israels Unterdrückung und Aggression gegen die Palästinenser.

Die Resolution wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen, nur die USA enthielten sich. Als Reaktion darauf stufte die Netanjahu-Regierung sofort ihre diplomatischen Beziehungen mit zwölf der Staaten herunter, die dafür gestimmt hatten. Mit den anderen beiden, Venezuela und Malaysia, unterhält Israel keine diplomatischen Beziehungen.

Die Botschafter der zwölf Länder, darunter Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Japan und Spanien, wurden von israelischen Regierungsvertretern zu einer Standpauke bei Netanjahu einbestellt. Außerdem sagte Netanjahu einen geplanten Besuch des ukrainischen Premierministers ab und beorderte die israelischen Botschafter im Senegal und Neuseeland nach Hause. Die beiden Länder gehörten zu den Initiatoren der Resolution.

Netanjahu und sein Botschafter in Washington, der ehemalige Republikanische Funktionär Ron Dermer, gingen mit ihren Angriffen auf die Obama-Regierug noch weiter. Sie behaupteten, das US-Außenministerium habe die Resolution eingebracht und sichergestellt, dass sie verabschiedet wird. Sie behaupteten weiter, sie könnten diesen Vorwurf durch „nichtöffentliche Informationen“ belegen. Dermer erklärte, er werde der neuen US-Regierung diese Beweise nach Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar vorlegen.

In seiner offiziellen Stellungnahme erklärte Netanjahu: „Nicht nur, dass die Obama-Regierung Israel nicht vor dieser Verschwörung bei der UN beschützt hat, sie war hinter den Kulissen auch noch daran beteiligt. Israel freut sich darauf, mit dem designierten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress aus beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution auszugleichen.“

Dass sich Netanjahu trotz des alibihaften Charakters der UN-Resolution mit so außergewöhnlicher und beispielloser Gehässigkeit über Obama äußert, kann nur bedeuten, dass er sich der Unterstützung der künftigen Regierung für einen deutlichen Kurswechsel seiner Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten sicher ist. Netanjahu steht zunehmend unter Druck durch ultranationalistische Elemente der Siedlerbewegung unter Führung seines Koalitionspartners Naftali Bennett (Jüdisches Heim). Sie fordern die offizielle Angliederung großer Teile des Westjordanlands und ein Ende der Fiktion einer „Zwei-Staaten-Lösung“, durch welche die Palästinenserbehörde die international anerkannte Regierung eines Marionettenstaats im Westjordanland würde.

In den amerikanischen Medien deutet eine Kolumne von John Bolton im Wall Street Journal auf diesen Kurswechsel hin. Bolton war unter George W. Bush amerikanischer UN-Botschafter, mittlerweile ist er außenpolitischer Berater Trumps und könnte in dessen Regierung auf eine wichtige Position ernannt werden. Er schrieb, die „Zwei-Staaten-Lösung“ sei ab dem 20. Januar tot und sollte durch eine sogenannte „Drei-Staaten-Lösung“ ersetzt werden. Der Gazastreifen würde der ägyptischen Militärdiktatur unterstellt werden, Jordanien würde Teile des Westjordanlands erhalten, der Rest würde von Israel annektiert werden. Bolton ging nicht auf das Schicksal der Palästinenser in den annektierten Gebieten ein, doch israelische Extremisten haben in der Vergangenheit offen ihre Abschiebung nach Jordanien und in andere arabische Staaten gefordert.

Als künftigen amerikanischen Botschafter in Israel hat Trump seinen persönlichen Konkursanwalt David Friedman ernannt, der offen mit solchen Plänen für eine Art „ethnische Säuberung“ des Westjordanlands sympathisiert. Er hat zwar keine diplomatische Erfahrung, allerdings hat er in der Vergangenheit immer wieder Spenden für Siedlungen im Westjordanland gesammelt. Er hat sich mehrfach gegen die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und gefordert, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trump hat versprochen, diese Forderung als Präsident umzusetzen.

Ein solcher politischer Kurswechsel würde im amerikanischen politischen Establishment unter Demokraten und Republikanern große Unterstützung finden. Ein Drittel der Demokraten im Senat, bzw. fünfzehn von 45, haben sich bereits auf die Seite von Netanjahu und Trump und gegen den Verzicht der Obama-Regierung auf das Vetorecht gegen die UN-Resolution ausgesprochen.

An der Spitze der Liste stehen der künftige Minderheitsführer Charles Schumer, Robert Casey aus Pennsylvania, Kirsten Gillibrand aus New York, Corey Booker aus New Jersey, Sherrod Brown aus Ohio, Mark Warner aus Virginia und neun weitere Senatoren. Nur zwei Demokratische Senatoren stellten sich öffentlich hinter die Regierung.

Trump äußerte in einer Twitter-Meldung seine Ablehnung von Obamas Verzicht auf das Veto gegen die UN-Resolution. Er kündigte an, die Politik der USA werde sich am dem 20. Januar ändern. Seit seinem Wahlsieg hat Trump bereits mehrfach radikal mit der Tradition gebrochen, dass designierte Präsidenten öffentliche Zusammenstöße mit dem Weißen Haus vermeiden, vor allem im Bereich Außenpolitik. Bisher galt dabei die Maxime, die USA haben „nur einen Präsidenten gleichzeitig“.

Trump hat nicht nur Obamas Haltung gegenüber israelischen Siedlungen verurteilt, sondern auch die seit 40 Jahren bestehende Ein-China-Politik in Frage gestellt, laut der Washington Pekings Souveränität über Taiwan anerkennt. Zudem hat er sich von dem seit Jahrzehnten geltenden Kurs der USA distanziert, ihre Atomwaffenbestände zu verringern, und stattdessen seine Bereitschaft zu einem neuen Wettrüsten angekündigt.

Genau wie seine Aussagen über China und Atomwaffen hat auch Trumps Intervention in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern äußerst gefährliche Auswirkungen. Die „Zwei-Staaten-Lösung“ war jahrzehntelang die bevorzugte Politik des amerikanischen Imperialismus, nicht, weil sie eine tragfähige Alternative für die Palästinenser gewesen wäre, sondern weil sie ein notwendiges politisches Zugeständnis an die reaktionären arabischen Monarchien und Militärdiktaturen, die mit den USA verbündet sind.

Die Außenpolitik des Milliardärs Trump, der die amerikanische Finanzoligarchie verkörpert, läuft darauf hinaus, sich nicht mit solchen diplomatischen Manövern und Formulierungen aufzuhalten. Stattdessen werden die USA einseitig mit Einschüchterungstaktiken und militärischer Gewalt gegen alle internationalen Rivalen vorgehen. Diese Politik wird direkt zu regionalen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Fernost führen und letztlich in einem dritten Weltkrieg münden.

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