US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Mittwoch in einer Rede die amerikanische Unterstützung für eine „Zweistaatenlösung“ im Nahostkonflikt. Kerry beschränkte sich nicht darauf, die nützliche politische Fiktion der „Zweistaatenlösung“ zu verteidigen. Er warnte davor, dass es explosive Konsequenzen für die Politik der Vereinigten Staaten im ganzen Nahen Osten und nicht zuletzt für Israel selbst hätte, wenn diese politische Linie aufgegeben werden würde.
Der designierte US-Präsident Donald Trump und die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu haben die Obama-Regierung dafür verurteilt, dass sie nicht ihr Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat eingelegt hat, die die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem kritisiert. Auch ein großer Teil der Demokraten im Kongress hatte sich dieser Haltung angeschlossen.
Die Entscheidung der USA war nicht von der Sorge um die Zukunft des palästinensischen Volkes getragen. Kerry hat in seiner Rede klar gemacht, dass die USA immer der Hauptverbündete Israels gewesen seien. Er erklärte, die „Zweistaatenlösung“ sei notwendig, um „die Interessen der USA in der Region zu wahren“.
Kerrys Rede zeigte, dass Teile der amerikanischen Elite weitere Rückschläge für die internationale Politik der Vereinigten Staaten befürchten, wenn die „Zweistaatenlösung“ offiziell aufgegeben würde. Vor allem seit ihrem gescheiterten Versuch, einen Regimewechsel in Syrien durchzusetzen, befinden sich die USA in einer zunehmend geschwächten Position.
Die Obama-Regierung will unbedingt die Chimäre aufrechterhalten, dass ein Frieden möglich wäre, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat gründen würden. Diese politische Fiktion soll den US-Verbündeten in den arabischen bürgerlichen Regimes die Möglichkeit geben, soziale und politische Opposition zu unterdrücken, damit Washington diese Regime weiter nutzen kann, um seine Vorherrschaft in der ölreichen Nahostregion sicherzustellen.
Kerry betonte, seine Aufgabe bestehe in erster Linie darin, „die Interessen der Vereinigten Staaten zu vertreten“. Er sagte, die Alternative zu einer „Zweistaatenlösung“, nämlich die völlige koloniale Beherrschung des Westjordanlands durch Israel, „werde vor Ort schnell zur Realität“. Er warnte: „Wenn wir dieser Entwicklung untätig zuschauen, obwohl wir wissen, dass wir damit einer gefährlichen Dynamik Raum geben, die für die Zukunft noch mehr Konflikte und Instabilität in einer Region verspricht, in der wir wesentliche Interessen haben, dann würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden.“
Die israelische Regierung hätte die zahnlose UN-Resolution eigentlich getrost ignorieren können. Die Resolution ist mit keinerlei Maßnahmen zur praktischen Umsetzung verbunden und unterscheidet sich kaum von ähnlichen Resolutionen, die zum Teil vor Jahrzehnten verabschiedet wurden und bei denen sich die USA auch enthalten hatten. Darauf wies Kerry in seiner Rede selbst hin.
Aber Israel hat sich anders entschieden, weil es von der Trump-Regierung einen Politikwechsel erwartet, der die Zweistaatenpolitik beenden könnte. Trump hat die künftige Richtung seiner Regierung mit der Ernennung des Insolvenz-Anwalts David Friedman zum Botschafter in Israel angedeutet.
Friedman ist ein langjähriger Spendeneintreiber für die jüdischen Siedler im Westjordanland. Er hat sich dafür ausgesprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das wäre de facto das Ende der Zweistaatenpolitik.
Kerry erklärte, eine solche Initiative bedrohe nicht nur die Interessen der Vereinigten Staaten, sondern auch die des Staates Israel selbst. Führende arabische Politiker seien bereit, neue Beziehungen zu Israel aufzubauen, und hätten ein „gemeinsames Interesse, mit Tel Aviv gegen die destabilisierenden Aktivitäten des Iran vorzugehen“. Aber die Aussichten auf eine solche Kooperation hingen von „wirklichen Fortschritten in Richtung Zweistaatenlösung“ ab.
Doch die israelische Koalitionsregierung sei, so Kerry, „die rechteste in der Geschichte Israels, deren Agenda von den extremsten Kräften bestimmt wird“. Sie sei „stärker auf Siedlungen fixiert, als jede andere Regierung in der Geschichte Israels“. Das führe in die entgegengesetzte Richtung.
Die Errichtung eines einheitlichen Staates in ganz „Großisrael“ würde auch für Israel selbst große Probleme bringen, warnte Kerry. Wenn die Besatzung offiziell zum Dauerzustand erklärt werde, dann würde sich die Palästinenserbehörde einfach auflösen und Israel vor die Frage stellen, wie es auf breite Proteste und Unruhen reagieren solle. Es würde zu mehr Gewalt und wachsender Verzweiflung unter den Palästinensern kommen, was „ein idealer Nährboden für Extremisten wäre“.
Der Konflikt zwischen der israelischen Regierung und der scheidenden Obama-Regierung ist Ausdruck des Zusammenbruchs der Nachkriegsordnung. Die Gründung des Staates Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten war ein wesentliches Element dieser Nachkriegsordnung.
Kerrys Rede war eine Warnung, dass der Zusammenbruch der politischen Beziehungen, auf denen die Nachkriegsordnung im Nahen Osten basierte und in deren Rahmen die „Zweistaatenlösung“ verfolgt wurde, katastrophale Folgen haben könnte.
Aber wie jeder Konflikt und jede Krise hält auch diese Erfahrung wertvolle Lehren bereit, indem sie politischen Fiktionen den Boden entzieht und die zugrundliegenden Tatsachen bloßlegt.
Zwei Standpunkte wurden jetzt als Mythen entlarvt.
Erstens wurde lange behauptet, dass die Errichtung des Staates Israel dem jüdischen Volk nach den Schrecken des Holocaust Frieden und Sicherheit bringen werde. Die expansionistische und kolonialistische Politik des Zionismus hat die Bevölkerung Israels gegen die anderen Völker der Region ausgespielt, die in ständiger Furcht vor Krieg leben. Der Expansionismus wurde auf Kosten der israelischen Gesellschaft vorangetrieben, die von einer hohen sozialen Ungleichheit geprägt ist. Die Gründung des zionistischen Staates hat sich, wie Leo Trotzki warnte, als „blutige Falle“ für das jüdische Volk erwiesen.
Zweitens wurde die Illusion verbreitet, man könne Frieden und Sicherheit für die palästinensischen Massen und ein Ende ihrer Unterdrückung durch den zionistischen Staat erreichen, indem man auf alle möglichen Abkommen und Manöver zwischen den imperialistischen Staaten und den bürgerlichen arabischen Regimen setzt. Der Zerfall der sogenannten „Zweistaatenlösung“ hat den völligen Bankrott dieser Position offengelegt.
Doch die Enthüllung dieser beiden Standpunkte als reine Fiktionen weist zugleich auf den einzig fortschrittlichen Ausweg aus dem Nahostkonflikt hin: die Vereinigung der jüdischen und palästinensischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf – nicht für den Aufbau kaum lebensfähiger bürgerlicher Regime auf der Grundlage religiöser oder nationaler Kriterien, sondern für die Errichtung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens als Teil des Kampfs für eine sozialistische Weltordnung.