Neugewählter amerikanischer Kongress beginnt Angriff auf Sozialprogramme

Von Patrick Martin
4. Januar 2017

Am 2. Januar trat in Washington der 115. Kongress der Vereinigten Staaten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Senatoren und die Mitglieder des Repräsentantenhauses legten ihre Amtseide ab. Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit stellen und mit Donald Trump ab dem 20. Januar den Präsidenten.

In der amerikanischen Hauptstadt formiert sich eine neue Regierung, wie es sie in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat. Sie wird die reaktionäre Politik der Obama-Regierung und der früheren Kongresse, ob sie nun von Demokraten oder Republikanern beherrscht waren, zu neuen Höhe- bzw. Tiefpunkten treiben.

Der neue Kongress bereitet in Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung einen Angriff auf die Reste der Sozialprogramme vor, die im Rahmen des New Deal und der Great Society eingeführt wurden. Trumps Ankündigung, „Amerika wieder groß zu machen“, läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, die Arbeiterklasse wieder auf das Niveau vom Ende des neunzehnten Jahrhunderts hinabzudrücken, der Zeit der Kinderarbeit, unbegrenzter Arbeitszeiten und der „Räuberbarone.“

Ganze Ministerien, u. a. das Bildungs-, das Arbeits-, das Wohnungsbau- und das Gesundheitsministerium sowie die Umweltschutzbehörde (EPA) wurden an rechte Ideologen übergeben, die alle Einschränkungen für Geschäftemacherei aufheben und jede Form von Schutz für Arbeiter, Verbraucher und die Bezieher staatlicher Renten abschaffen wollen.

Trump gab bei einer Neujahrsparty in seinem Luxusanwesen bei Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, den Ton vor. In einem Trinkspruch an seine begüterten Gäste versprach er, die neue Regierung werde „Ihre Steuern senken, Regulierungen abbauen und Obamacare abschaffen“. Er erntete donnernden Applaus.

Die Steuern sollen nur für die Superreichen gesenkt werden. Fallen sollen nur diejenigen Regulierungen, die die Geschäftsaktivitäten der Großkonzerne und die finanziellen Betrügereien der Wall Street behindern. Das alles wird zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung geschehen.

Mit seiner Forderung, Obamacare wieder abzuschaffen, appelliert Trump demagogisch an den breiten Widerstand gegen das Programm. Die Bevölkerung betrachtet es als Geldverschwendung zugunsten der Versicherungen, Pharmakonzerne und der riesigen Krankenhausketten. Doch in Wirklichkeit will Trump nur die Subventionen streichen, die Obamacare als „Anreiz“ ergänzten. Gleichzeitig soll eine Überprüfung des Programms beträchtliche Einschnitte bei Medicare und Medicaid ermöglichen, den Krankenversicherungen für Alte, Behinderte und Arme.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die verhasste „individuelle Versicherungspflicht“ unter Obamacare und die Einschränkungen bei der Wahl von Ärzten und Krankenhäusern durch „etwas Großartiges“ zu ersetzen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Stattdessen wird der republikanisch dominierte Kongress die Abschaffung von Obamacare als Anstoß zu einem weiteren Angriff auf Medicaid, Medicare, das Versicherungsprogramm für Kinder und andere staatliche Gesundheitsprogramme benutzen.

Die Presse meldete am Montag, die Führung der Republikanischen Kongressfraktion plane die Abschaffung von Obamacare als erste Amtshandlung des neuen Kongresses. Aufgrund der Komplexität des 2010 verabschiedeten Gesetzes ist der genaue Zeitpunkt jedoch noch nicht festgelegt.

Aus Rücksicht auf die finanziellen Interessen der Riesenkonzerne, die mittlerweile von Obamacare profitieren, wollen die Republikanischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus und dem Senat das Programm auf eine Weise abschaffen, welche diese Gewinne nicht beeinträchtigt. Das bedeutet vermutlich, dass die Abschaffung der individuellen Versicherungspflicht aufgeschoben wird. Durch die Abschaffung dieser Pflicht, die Millionen unter Androhung immer höherer Strafsteuern zum Abschluss privater Versicherungen zwingt, würden die Versicherungskonzerne in großem Umfang zahlende Kunden verlieren.

Die geplante Abschaffung von Obamacare wird in mehreren Schritten verlaufen. Zuerst wird ein Haushaltsbeschluss verabschiedet, der sogenannte „Abstimmungsregeln“ vorsieht, laut denen statt 60 Stimmen im Senat nur eine Mehrheit von 51 Stimmen notwendig ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Demokraten versuchen, die Abschaffung zu verschleppen.

Dieser Abstimmungsprozess ist jedoch auf finanzpolitische Bestimmungen beschränkt, die Auswirkungen auf den Haushalt haben. Die tatsächliche Abschaffung von healthcare.gov und der staatlichen Börse, auf der mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, wird die Unterstützung von mindestens acht Demokraten im Senat erfordern. Das gilt auch für die Rücknahme der Ausweitung des staatlichen Gesundheitsprogramms Medicaid für weitere zehn Millionen Arbeiterfamilien mit geringem Einkommen.

Die Republikanische Kongressfraktion hat angekündigt, die Abschaffung von Obamacare mit weitreichenden Angriffen auf Medicaid und Medicare zu verbinden. Vizepräsident Mike Pence ist einer der wichtigsten Befürworter der Abschaffung von Medicaid als Programm, auf das man automatisch aufgrund seines Einkommens Anspruch hat, und der Umwandlung des Programms in pauschale Zuweisungen an die einzelnen Bundesstaaten. Damit wäre Medicaid in jedem Bundesstaat auf die Höhe dieser Zuweisung begrenzt, egal wie viele Bürger es beantragen. Die Bundesstaaten wären daher gezwungen, den Zugang durch immer restriktivere Systeme zu rationieren.

Was Medicare angeht, so war Obamacare teilweise durch Kürzungen der Auszahlungen an Krankenhäuser und andere Dienstleister in Höhe von vermutlich Hunderten Milliarden Dollar finanziert worden. Wenn die Trump-Regierung diese Gelder durch die Abschaffung von Obamacare wieder in die Hände bekommen sollte, wird sie sie nicht an Medicare zurückgeben, sondern für ihre wirklichen Prioritäten benutzen: erhöhte Militärausgaben und riesige Steuersenkungen für Reiche.

Dass Trump den Abgeordneten Tom Price zum Gesundheitsminister ernannt hat, ist ein eindeutiges Zeichen, dass er sein Wahlversprechen, keine Kürzungen an Medicare und Social Security vorzunehmen, nicht halten wird. Das Gesundheitsministerium ist für die Verwaltung dieser beiden wichtigen staatlichen Hilfsprogramme zuständig, die die Grundlage für die medizinische Versorgung und die Rente von mehr als 70 Millionen alten und pensionierten Arbeitern bilden.

Price und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, setzen sich schon seit langem für die Privatisierung von Medicare und seine Umwandlung in ein Gutscheinsystem nach dem Vorbild der Medical Savings Accounts ein. Dieses System wird von Arbeitgebern aus der Wirtschaft benutzt, um die Gesundheitsausgaben ihrer Angestellten zu beschränken.

Die zweite wichtige gesetzgeberische Initiative – die auch am stärksten die Aufmerksamkeit der Wirtschaftslobbyisten und der Wall Street erregt hat – ist ein riesiges Paket von Steuersenkungen, vermutlich das größte der Geschichte. Die Reichen dürften davon noch mehr profitieren als von den Steuersenkungen unter Ronald Reagan und George W. Bush.

Trump hat versprochen, die Körperschaftssteuer vom derzeitigen (weitgehend nominellen) Satz von 25 Prozent auf 10 Prozent zu senken, Spitzensteuersätze und individuelle Steuersätze herabzusetzen und die Erbschaftssteuer abzuschaffen, die nur von einem winzigen Bruchteil der reichen Familien gezahlt wird, u. a. von Trump selbst und seinem Kabinett aus Milliardären und Multimillionären.

Vermutlich wird entweder die Abschaffung von Obamacare oder das Haushalts- und Steuergesetz um einen reaktionären Zusatz erweitert, welcher die Zahlung von staatlichen Geldern an Planned Parenthood verbietet. Diese Organisation bietet Millionen von Arbeiterinnen Gesundheitsleistungen wie Krebsvorsorge, Verhütung und Abtreibungen. Sie wird von rechten christlichen Fundamentalisten angegriffen, weil sie in vielen Bundesstaaten einer der wenigen Anbieter von Abtreibungen ist und entschieden das Recht der Frauen auf sämtliche Familienplanungsdienste verteidigt.

Während die Trump-Regierung und die Republikaner im Kongress einen beispiellosen Angriff auf Sozialprogramme vorbereiten, betreiben die Demokraten eine zynische Selbstdarstellung, um sich politische Deckung für ihre unweigerliche Kapitulation vor den Forderungen der Wall Street und der Finanzoligarchie zu verschaffen.

Der künftige Fraktionsführer der Demokraten im Senat Charles Schumer erklärte, die Demokraten würden „mit Händen und Füßen“ gegen die Änderungen an Medicare kämpfen. Er vermied es sorgfältig, sich auch über das näherliegende Angriffsziel Medicaid so entschieden zu äußern.

Schumer, die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders riefen in einem Brief an die Demokraten im Kongress zu einem „Aktionstag“ am 15. Januar auf, an dem sie „den Plan der Republikaner, Medicare in seiner heutigen Form abzuschaffen und unser Gesundheitssystem ins Chaos zu stürzen“ „entschieden bekämpfen“ würden. Auch hier wird bewusst versucht, den Angriff auf Medicaid herunterzuspielen.

Sanders spielt eine besonders verkommene und demagogische Rolle. Er hat mehrfach an Trump appelliert, seine „Versprechen“ aus dem Wahlkampf „einzuhalten“ und keine Kürzungen bei Medicare und Social Security vorzunehmen.

Auch die Interimsvorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees Donna Brazile richtete einen Appell an Trump. Sie erklärte, er habe eine „sehr gute“ Gelegenheit, sich die Unterstützung der Demokraten zu sichern, und drängte ihn, „Bereitschaft zu zeigen, gemeinsame Grundlagen mit den Demokraten zu finden“.

Keiner dieser führenden Demokraten wird das Offensichtliche aussprechen: dass Trump sich einen Dreck um seine Wahlversprechen kümmern wird und dass er das Programm der Finanzaristokratie ausführen wird. Sie will sich an der Plünderung der Staatskassen bereichern und gleichzeitig die Polizei und das Militär ausbauen, um ihre Feinde im In- und Ausland niederzuschlagen. Der Grund dafür ist, dass die Demokraten der gleichen Finanzaristokratie dienen und ihr in vielen Fällen sogar selbst angehören.

Mit echtem Widerstand gegen das Programm von Trump, der Republikaner und der Wall Street ist nur aus der Arbeiterklasse zu rechnen, von der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Sie wurden im Wahlkampf 2016 ignoriert, verraten oder irregeführt, und jetzt droht ihnen ein Angriff auf ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard, ihre Sozialleistungen und ihre demokratischen Rechte von historisch beispiellosem Ausmaß.

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