Neuer US-Kongress: Demokraten signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump

Von Patrick Martin
5. Januar 2017

Auf der ersten Sitzung des 115. Kongresses der USA betonten die Demokraten ihre Bereitschaft, mit der künftigen Trump-Regierung zusammenzuarbeiten. Weit davon entfernt, die Bevölkerung – und ihre eigenen Wähler – vor den reaktionären Ideologen, Milliardären und Militärs im neuen Kabinett zu warnen, boten sie sich als deren Partner an.

Der Minderheitsführer im Senat Charles Schumer gab mit seiner Rede den Ton vor. Da die Republikaner im Senat nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen besitzen, die meisten Entscheidungen jedoch eine eindeutige Mehrheit von 60 Stimmen erfordern, wird Schumer nach Obamas Auszug aus dem Weißen Haus der mächtigste Demokrat in Washington sein.

Schumer hatte seine Kooperationsbereitschaft bereits vorab signalisiert. In einer Reihe von Interviews hatte er auf seine früheren freundschaftlichen Beziehungen zu Trump verwiesen. Der Immobilienmogul aus Manhattan hatte regelmäßig für Schumers Wahlkämpfe als Kongressabgeordneter und Senator gespendet.

Laut der Zeitung Politico hat Schumer die Führung seiner Senatsfraktion auf eine breitere Grundlage gestellt als sein Vorgänger Harry Reid. Ihr gehören nun Persönlichkeiten aus dem rechten Flügel an, darunter der Multimillionär Mark Warner aus Virginia, der zuvor in der Telekommunikationsbranche tätig war, und Joe Manchin aus West Virginia, der von Trump mehrfach zum Vorstellungsgespräch für einen möglichen Kabinettsposten eingeladen worden war.

Neben Manchin und Warner stehen auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und die liberale Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts zur Zusammenarbeit bereit. Sie sollen als „linke“ Fassade dienen, sollten sich die Demokraten und Trump über Themen wie Infrastruktur oder Handel einigen. Schumer selbst äußerte sich in einem Interview mit ABC News aufgeschlossen für eine Übereinkunft beim Thema Infrastruktur: „Wir glauben, es sollte etwas Großes werden. Er hat von einer Billion Dollar gesprochen. Ich habe ihm gesagt, das hört sich für mich gut an.“

Gleichzeitig kündigten der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und mehrere demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus an, sie wollten Druck auf Trump ausüben, damit er sein Versprechen einhalte, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu zu verhandeln. Der Präsident der AFL-CIO Richard Trumka meinte, das NAFTA sei „politisch gescheitert und eine politische Katastrophe“, aber „wir sind bereit, es zu verbessern“.

Der Gewerkschaftsfunktionär versucht den amerikanischen Arbeitern einzureden, ihre Feinde seien die Arbeiter in Kanada und Mexiko, und nicht der steinreiche Kapitalist, der bald ins Weiße Haus einzieht, samt seinem Gefolge aus Halbfaschisten, Milliardären und ehemaligen Generälen.

Schumer hat sich demonstrativ von der jüngsten politischen Initiative der Obama-Regierung in Bezug auf Israel distanziert. Ebenso wie Trump verurteilt er, dass die US-Administration kein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt hat, in der Israels Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert wird. Er schimpfte außerdem über die Rede von Außenminister John Kerry, der ähnliche Kritik geäußert hatte.

Schumer verband in seiner Rede vom Dienstag demagogische Sprüche über die Verteidigung „der amerikanischen Bevölkerung, der Mittelklasse und derjenigen, die dazu werden wollen“ mit guten Ratschlägen an Trump, wie er seine Politik effektiver durchsetzen könnte. Er behauptete zwar, die Demokraten würden Trump „zur Verantwortung ziehen“, ließ aber zugleich erkennen, dass es zahlreiche „gemeinsame Grundlagen“ gebe, u. a. bei Investitionen in die Infrastruktur und einer protektionistischen Handelspolitik. Er verlieh Trumps zynischem Wahlversprechen Glaubwürdigkeit, Medicare und Social Security zu schützen, und bot ihm die Zusammenarbeit bei diesem Thema an.

Der Fraktionsführer der Demokraten mahnte Trump, die politischen Vorschläge der republikanischen Rechten nicht unbesehen zu übernehmen. Eine solche „Politik zugunsten der Wirtschaft und der Elite“ stehe in „diametralem Gegensatz zu vielen Wahlversprechen, mit denen Sie die Stimmen der Arbeiterklasse gewonnen haben“. Als gäbe es den geringsten Zweifel an Trumps Plänen, dozierte Schumer, Trump werde „als Präsident keinen Erfolg haben“, wenn er sich so verhalte.

Die New York Post meldete letztes Wochenende, Trump halte Schumer für sympathischer als den republikanischen Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell und den Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, und habe ihm das auch gesagt. In einem Interview mit CNN erklärte Schumer auf die Frage nach diesem Bericht, Trump habe sich tatsächlich „in die Richtung“ geäußert.

Das Bemerkenswerteste an Schumers erster Rede als Fraktionsführer der Demokraten war, dass er Trump hauptsächlich wegen eines eher nebensächlichen Themas kritisierte – seiner übermäßigen Nutzung von Twitter ‑, nicht aber wegen seiner politischen Inhalte. Er warf ihm „Regieren per Twitter“ vor, nicht aber, dass er die reaktionärste Regierung in der Geschichte Amerikas vorbereitet, die Sozialprogramme zerschlagen, die Steuern für die Reichen senken, demokratische Rechte angreifen und den Militär- und Polizeiapparat ausbauen will.

Schumers größte Sorge ist offenbar, dass Trumps gelegentliche morgendliche Ausfälle auf Twitter die internationalen Finanzmärkte destabilisieren könnten. Entsprechende Befürchtungen hegen offenbar die Hintermänner des New Yorker Senators an der Wall Street. (Schumer hat mehr Wahlkampfspenden von der Finanzbranche erhalten als jeder andere Kandidat zuvor, der nicht das Amt des Präsidenten anstrebte.)

Die Republikaner im Senat haben offenbar Maß genommen und festgestellt, dass Schumer weitaus kooperativer sein wird als Reid. McConnell erklärte nach der Wahl am 8. November vor der Presse: „Die amerikanische Bevölkerung will Ergebnisse sehen. Und wie Sie alle wissen, ist die Teilnahme und Kooperation der Demokraten erforderlich, wenn man im Senat Ergebnisse erzielen will.“

Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab sich ebenfalls versöhnlich. Nachdem der rechte Republikaner Paul Ryan sie bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses mit 239 zu 190 Stimmen geschlagen hatte, hielt sie eine kurze Ansprache in Form einer Würdigung Ryans. Sie war kürzer als Schumers Rede und wurde von den Medien weniger beachtet.

Pelosi lobte Ryan für seine angebliche Intelligenz (er ist ein langjähriger Bewunderer der ultrarechten Schriftstellerin Ayn Rand) und seine lange Karriere im Repräsentantenhaus, zuerst als Praktikant und Angestellter, bevor er im Alter von 28 Jahren erstmals zum Abgeordneten gewählt wurde. Ihr affektierter Tonfall zeugte von der Einigkeit zwischen beiden Parteien. Wie Präsident Obama im November erklärt hatte, sind ihre Konflikte nur „interne Streitigkeiten“ zwischen Teams, die auf der gleichen Seite stehen: der Seite der Finanzoligarchie.

Pelosi ist mit dem Immobilienmogul und Risikokapitalgeber Paul Pelosi verheiratet, dessen Vermögen sich auf über 50 Millionen Dollar beläuft. Egal, was in Washington passiert und wie verheerend es für die Arbeiterklasse sein wird, Pelosi wird keinen Schaden nehmen und ihr Ehemann wird vermutlich davon profitieren.

Pelosi und Ryan gehören zwar unterschiedlichen Generationen an, kommen aber zusammen auf 46 Jahre im Repräsentantenhaus. Sie mussten sich niemals in einem harten Wahlkampf durchsetzen. Das Repräsentantenhaus ist ein ziemlich stehendes Gewässer, was man auch daran erkennt, dass trotz des turbulenten Präsidentschaftswahlkampfs 380 seiner 393 Abgeordneten, d. h. fast 97 Prozent, wiedergewählt wurden.

Genau wie Schumer erklärte auch Pelosi, die Demokraten im Repräsentantenhaus würden, „wo immer wir können“, Gemeinsamkeiten mit Trump suchen. Gerechtfertigt wird dies mit den demagogischen Versprechen des künftigen Präsidenten, den amerikanischen Arbeitern helfen zu wollen. Pelosi kündigte an, bei Medicare, Social Security, Obamacare, Umweltschutz und Bürgerrechten „hart zu bleiben“. Das ist ein leeres Versprechen, das sie und ihre Parteigenossen in den kommenden Wochen und Monaten brechen werden. Bezeichnenderweise fehlte in ihrer Litanei Medicaid, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme, das vermutlich die erste große Zielscheibe für Etatkürzungen der Trump-Regierung und der republikanischen Mehrheit im Kongress sein wird.

Das einzig Konkrete während der ersten Sitzung des 115. Kongresses war ein Vorfall, der bezeichnend für die Zukunft sein könnte. Am Montagabend entfachte der Ausschuss der Republikaner einen medialen Feuersturm, indem er für die faktische Abschaffung des Office of Congressional Ethics (OCE) stimmte. Diese unabhängige Behörde wurde 2008 gegründet, um bei Vorwürfen gegen amtierende Kongressabgeordnete zu ermitteln und sich nötigenfalls an den Ethikrat des Repräsentantenhauses zu wenden.

Selbst die beschränkten Befugnisse dieses Gremiums waren den Republikanern zu viel. Sie stimmten in einer geheimen Sitzung mit 119 zu 74 Stimmen für eine starke Einschränkung der Ermittlungsbefugnisse des OCE. Die Kongressfraktion der Demokraten sprach sofort von einem „Verrat“ an Trumps Versprechen, „den Sumpf in Washington trockenzulegen“ – eine demagogische Formulierung, die der Kandidat im letzten Monat seines Wahlkamps immer wieder benutzt hatte. Trump selbst beteiligte sich mit zwei Twitter-Postings an der Kritik an den Republikanern im Repräsentantenhaus, die ihre Entscheidung daraufhin einstimmig wieder zurücknahmen.

So absurd diese Episode war, zeigte sie doch das Potenzial für eine künftige Zusammenarbeit zwischen den Demokraten und der Trump-Regierung in wichtigeren Themen.

Dass Bill und Hillary Clinton bei Trumps Amtseinführung zu Gast sein werden, ist ein weiteres eindeutiges Anzeichen, dass die Demokraten zur Zusammenarbeit mit der ultrarechten Trump-Regierung bereit sind.

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