Der Klassenkampf in den USA – Ausblick auf 2017

5. Januar 2017

Für 2017 ist eine Zuspitzung des Klassenkampfs in den USA und weltweit zu erwarten. In jedem Land wollen die herrschenden Eliten und ihre politischen Handlanger der Arbeiterklasse die Kosten der globalen Wirtschaftskrise aufbürden und sie für ihre Kriege bezahlen lassen.

Die Regierung, mit der die Arbeiter in den USA konfrontiert sind, ist historisch ohne Beispiel. Sie wird die soziale Konterrevolution, die seit Jahrzehnten von den Demokraten und Republikanern gleichermaßen betrieben wird, auf eine neue Stufe heben. Die Regierung Trump wird sich aus Milliardären, Generälen und Erzreaktionären zusammensetzen. Es ist eine Regierung der Oligarchie, die entschlossen ist, alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung aus dem letzten Jahrhundert zu zerstören.

Trump will Amerika zu alter Größe verhelfen, indem er alles abschafft, was die Profite schmälert: von Mindestlöhnen und Arbeitssicherheit bis zu Gesundheits- und Umweltschutz sowie elementaren Sozialprogrammen wie Medicare, Medicaid und Social Security (die staatlichen Gesundheits- und Rentenprogramme). Gegen diese Angriffe werden sich die Arbeiter zur Wehr setzen, und die Illusionen, die sie zum Teil über Trump haben, werden sich rasch auflösen.

Zu Beginn des Jahres 2017 sind eine Reihe von Arbeitskämpfen möglich, da verschiedene Tarifverträge in den USA auslaufen. Hierzu sind zu nennen:

Der Angriff auf die Gesundheitsversorgung sowie auf Renten und Löhne stand im Zentrum von Obamas Wirtschaftspolitik. Trump wird diese Offensive verstärkt fortsetzen. Etwa 120.000 pensionierten Kohlebergarbeitern und ihren Familienangehörigen droht möglicherweise schon im April die Streichung von Gesundheits- und Rentenleistungen, da die Gewerkschaft United Mine Workers nahezu bankrott ist.

Tausende Autoarbeiter von General Motors sind in den nächsten Monaten von Arbeitslosigkeit bedroht, da der Autohersteller gemeinsam mit der Gewerkschaft UAW auf sinkende Absatzzahlen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen reagiert. Trump hat soeben Mary Barra, CEO von General Motors, in den Kreis seiner Wirtschaftsberater berufen.

Am Dienstag gaben Ford und die UAW mit großem Getöse bekannt, dass das Unternehmen seine Investition in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar zum Bau eines Werks in Mexiko aufgegeben habe und stattdessen ein Werk in einem Vorort von Detroit ausbauen werde. Der CEO von Ford, Mark Fields, begründete diese Entscheidung mit den Worten: „Ein Faktor, den wir berücksichtigen, ist ein besseres Geschäftsklima für die Produktion unter dem designierten Präsidenten Trump sowie die von ihm in Aussicht gestellte Wachstumsförderung. Es handelt sich also um einen Vertrauensvorschuss.“

In der Tat dürften die Führungsspitze von Ford und die reichen Investoren in den Genuss der Steuersenkungen, Deregulierungen und sonstigen Angriffe auf die Arbeiterklasse gelangen, die Trump angekündigt hat. Die Autoarbeitergewerkschaft UAW hat ihre Dienste bereits zugesichert.

Die Zuspitzung der Klassengegensätze stellt alle Teile der Arbeiterklasse vor grundlegende politische Fragen.

Erstens: Die Kämpfe der Arbeiterklasse dürfen nicht den pro-kapitalistischen Gewerkschaften untergeordnet werden, die in den USA und überall auf der Welt als Instrumente des Managements und des Staats, und nicht als Arbeiterorganisationen fungieren.

In den vergangenen beiden Jahren haben Arbeiter bereits intensiv versucht, Widerstand gegen das Sinken der Reallöhne zu leisten. Jedes Mal gerieten sie dabei in Konflikt mit den unternehmensfreundlichen, arbeiterfeindlichen Gewerkschaften, die eng mit der Obama-Regierung zusammenarbeiteten.

2015 rebellierten die Autoarbeiter gegen einen Tarifvertrag, mit denen ihnen die UAW drastische Verschlechterungen aufzwingen wollte. Nur durch Lügen, Drohungen und Betrug konnte sie den Vertrag schließlich durchsetzen. Das vergangene Jahr begann mit einer Reihe spontaner Arbeitskämpfe der Lehrer in Detroit, die sich in Massen krank meldeten. Mit dieser Aktion setzten sich die Lehrer über die Detroit Federation of Teachers und ihre Dachorganisation American Federation of Teachers hinweg. Die Gewerkschaften sorgten schließlich für den Abbruch der Kämpfe und erleichterten der Regierung die Verabschiedung von Gesetzen, mit denen das öffentliche Bildungssystem weiter verschlechtert wurde.

Es folgte der Streik von 39.000 Beschäftigten der Telekommunikationsgesellschaft Verizon, ein Streik von 5000 Krankenhausbeschäftigten in Minnesota und eine Arbeitsniederlegung bei den Verkehrsbetrieben in Philadelphia. Alle diese Kämpfe wurden von den Gewerkschaften isoliert. Sie setzten Verträge durch, mit denen Arbeitsplätze abgebaut wurden und der Lebensstandard der Beschäftigten verschlechtert wurde.

Die Arbeiter müssen neue Kampforganisationen aufbauen, die demokratisch von der Basis kontrolliert werden und sich auf die Methoden des Klassenkampfs stützen. Alle Spaltungen, mit denen die Arbeiterklasse geschwächt wird, müssen überwunden werden. Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf zur Verteidigung der sozialen Rechte aller Arbeiter.

Zweitens: Um Arbeitsplätze und Einkommen wirklich zu verteidigen, gilt es den Wirtschaftsnationalismus zurückzuweisen, den die Gewerkschaften seit langem verbreiten, um die Arbeiter den Profitinteressen „ihrer“ Unternehmer unterzuordnen.

Der Klassenkampf muss und wird immer mehr eine internationale Form annehmen. Im Verlauf des vergangenen Jahres gab es in ganz Europa größere Streiks und Demonstrationen, beispielsweise gegen reaktionäre Arbeitsmarktreformen in Frankreich und gegen Kürzungsmaßnahmen in Portugal und Griechenland. In Indien kam es zu einem der größten eintägigen Streiks der Geschichte, der sich gegen die reaktionäre Politik von Narendra Modi richtete. In China hat die Zahl der Streiks und Proteste in der ersten Hälfte des Jahres 2016 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent zugenommen.

In Mexiko, Venezuela und Brasilien setzten sich Ölarbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse mit Arbeitsniederlegungen gegen gewaltsame Angriffe des Staats zur Wehr. In Kanada endete das Jahr mit einem Streik von 9300 Lehrern in Nova Scotia, der sich gegen das Einfrieren der Gehälter richtete und in dem mehr Geld für die Bildung gefordert wurde.

Drittens: Die Verteidigung der Grundrechte der Arbeiter ist ein politischer Kampf. Wie die bevorstehende Trump-Regierung in aller Deutlichkeit beweist, ist der Staat ein Instrument der Klassenherrschaft. Doch wer glaubt, eine Clinton-Regierung hätte eine Politik im Interesse der Arbeiter gemacht, sollte sich die Bilanz der letzten acht Jahre und die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Wahl Trumps anschauen. Anstatt Trump für seine rechte Politik zu kritisieren, werfen die Demokraten ihm vor, nicht aggressiv genug gegen Russland vorzugehen, und sichern ihm ihre Zusammenarbeit in Sachen Wirtschaftsnationalismus zu.

2015 zeigte sich die politische Radikalisierung der amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen in der Unterstützung für Bernie Sanders, der sich während der Vorwahlen der Demokraten als Sozialist und Gegner der sozialen Ungleichheit darstellte. Allerdings bemühte er sich getreulich um die Erfüllung seines Auftrags, die Opposition in der Bevölkerung auf die Mühlen der Kandidatin des Status quo, Hillary Clinton zu leiten. Doch Millionen Menschen unterstützen Sanders – nicht wegen seines politischen Betrugs, sondern weil sie einen Weg suchen, gegen ein Wirtschaftssystem zu kämpfen, das allein der Konzern- und Finanzaristokratie dient.

Die wichtigste Aufgabe, die sich Arbeitern 2017 stellt, ist der Aufbau einer sozialistischen Führung für die großen bevorstehenden Kämpfe. Die Socialist Equality Party kämpft für den Zusammenschluss aller Teile der Arbeiterklasse und setzt sich dafür ein, alle Kämpfe um Arbeitsplätze, einen angemessenen Lebensstandard, gegen Polizeigewalt, Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte zu einer einzigen politischen Bewegung für den Sozialismus zu vereinen. Alle, die damit übereinstimmen, rufen wir auf, Mitglied der SEP zu werden.

Jerry White

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