CIA und US-Kongress verschärfen Hacking-Vorwürfe gegen Russland

7. Januar 2017

Am Donnerstag erreichte die hysterische Kampagne rund um die angeblichen Hackerangriffe Russlands während der amerikanischen Präsidentschaftswahl einen neuen Höhepunkt. Drei hohe Beamte der Geheimdienste sprachen während einer Anhörung mehrere Stunden vor dem Militärausschuss des Senats. Sie weigerten sich, auch nur einen Beweis dafür vorzulegen, dass die russische Regierung die Hackerangriffe auf die E-Mail-Konten des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta gesteuert haben soll.

Auch der 50-seitige Bericht, den die Geheimdienste US-Präsident Obama am Donnerstag übergeben haben, enthält keine Beweise. Am Freitag wurden die Fraktionsführer im Kongress und der designierte Präsident Donald Trump über den neuesten Stand informiert. Laut der Tageszeitung Washington Post haben Regierungsvertreter erklärt, „selbst der vertrauliche Bericht enthält keine neuen überraschenden Enthüllungen“, geschweige denn die freigegebene Version, die am Montag veröffentlicht werden soll.

Das hinderte den Vorsitzenden des Militärausschusses, den republikanischen Senator John McCain, nicht daran, den angeblichen Hackerangriff als „Kriegshandlung“ zu bezeichnen und die Geheimdienstmitarbeiter mehrfach aufzufordern, diesen Begriff zu übernehmen. McCains Wortwahl hat bedrohliche Implikationen, wenn man bedenkt, dass die USA und Russland zusammen mehr als 95 Prozent aller Atomwaffen weltweit kontrollieren.

Die Demokraten, die im Ausschuss vertreten sind, unterstützten McCains Kriegsrhetorik und attackierten Trump für seine Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Trump hatte geschrieben, es gebe keine Beweise für Russlands Beteiligung an den Hackerangriffen. Er wies darauf hin, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange öffentlich die Behauptung dementiert hatte, dass seine Organisation die veröffentlichten E-Mails der Demokratischen Partei von Russland erhalten habe.

Angesichts der unermüdlichen Bestrebungen, den angeblichen Hackerangriff in einen Kriegsgrund gegen die Atommacht Russland verwandeln, sollte man zunächst die Tatsachen prüfen. Was hat der Hackerangriff auf das DNC und Clintons Wahlkampf wirklich ans Tageslicht gebracht?

Das Material, das WikiLeaks veröffentlicht hat, enthüllte zwei wichtige Aspekte des Präsidentschaftswahlkampfs: Erstens zeigten die Dokumente, dass die Führung des DNC den Wahlkampf von Bernie Sanders vorsätzlich sabotiert und so die Wahl zugunsten der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beeinflusst hat. Zweitens dokumentieren die Protokolle von Clintons Reden bei Goldman Sachs und anderen Wall Street-Firmen Clintons demütige Unterordnung unter die Finanzaristokratie.

Immer wieder wurde behauptet, die Wahl sei gehackt worden, obwohl die amerikanischen Geheimdienste erklärt hatten, es gebe keine Beweise, dass auch nur ein einziger Stimmzettel aufgrund einer elektronischen Beeinflussung der Wahl falsch abgegeben oder ausgezählt wurde. Die einzige Folge des angeblichen Hackerangriffs war, dass wahre Tatsachen über das Verhalten der Demokraten und Clintons selbst veröffentlicht wurden, die Clintons Wahlkampf diskreditiert haben. Genau das versuchen die Demokraten und die ihnen nahe stehenden Medien jetzt zu unterdrücken.

Die Presse gab am Donnerstag offen zu, dass das eigentliche „Verbrechen“ nicht der Hackerangriff auf die Daten von Podesta und des DNC, sondern vielmehr die Übergabe dieser Daten an WikiLeaks mit dem Ziel der Veröffentlichung sei. Die New York Times schrieb, dass die angebliche russische Hackergruppe „nicht nur dafür verantwortlich gemacht wird, die E-Mails vom DNC, dem Demokratischen Wahlkampfkomitee und Mr. Podesta gestohlen zu haben, sondern auch dafür, sie veröffentlicht zu haben“. Mit diesem Schritt verwandelte sich „eine herkömmliche Spionageoperation in einen Versuch, die Wahl zu beeinflussen [...]“.

Ein Kolumnist der Washington Post gab zu: „Wir wissen, dass sich Regierungen regelmäßig gegenseitig ausspionieren, und dass die USA auch Informationen über die Regierungen in Russland, China und Indien sammeln. Der Unterschied ist aber, dass die Operationen des Geheimdienstes offenbar zur Veröffentlichung von Informationen durch WikiLeaks und die Medien geführt haben.“

Im Klartext heißt das: In den Augen der amerikanischen herrschenden Elite besteht das eigentliche „Verbrechen“ darin, dass jemand – die Identität des Informanten oder Hackers ist hier irrelevant – der amerikanischen Bevölkerung Zugang zu Material verschafft hat, das eine Verschwörung der Demokratischen Partei gegen die demokratischen Rechte ihrer eigenen Parteimitglieder, die Sanders unterstützt haben, enthüllt. Außerdem deckte dieser Informant auf, welchen Klasseninteressen die Favoritin der Parteiführung, Hillary Clinton, dient.

Es ist bemerkenswert, dass während des ganzen medialen Spektakels um den angeblichen russischen Hackerangriff der Inhalt des enthüllten Materials fast nirgendwo erwähnt wurde. Die gesamte Haltung der Presseorgane des Großkapitals, zu denen die New York Times und die Washington Post gehören, legt nahe, dass ihre Journalisten die Informationen unterdrückt hätten, wenn sie die E-Mails des DNC von einer unbekannten Quelle ­erhalten hätten ­– auf demselben Weg, auf dem ein Times-Reporter angeblich Donald Trumps Steuerrückerstattungsformular bekam.

Tatsächlich ist es mehr als wahrscheinlich, dass genau das passiert ist. Niemand hat die Times oder die Post gefragt, wann sie erstmals von der Kampagne des DNC gegen Sanders gehört oder Protokolle von Clintons Reden vor der Wall Street erhalten haben. Es ist zweifelhaft, dass WikiLeaks sie als erstes erhalten hat. Doch die WikiLeaks-Mitarbeiter verhielten sich wie echte Journalisten, nicht wie Stenografen der CIA und des Pentagon. Sie brachten die Dokumente an die Öffentlichkeit und schadeten damit der Kandidatin, die von der Mehrheit der Militär- und Geheimdiensteliten eindeutig favorisiert wurde. Für diese Veröffentlichung und andere Enthüllungen hat sich Assange den ewigen Hass des amerikanischen Imperialismus und seiner Diener zugezogen – und den Dank der internationalen Arbeiterklasse verdient.

Und was ist mit Senator Sanders und seiner liberalen Verbündeten, Senatorin Elizabeth Warren? Während sich die Kampagne um den angeblichen russischen Hackerangriff in den Medien entwickelte, fielen diese politischen Feiglinge vor den Geheimdiensten auf die Knie. Diese Tatsache demonstriert einmal mehr die Absurdität ihrer Selbstdarstellung als Opposition. Sie haben die gleiche Klassenperspektive wie das gesamte politische Establishment, Demokraten wie Republikaner. Sie betrachten den Militär- und Geheimdienstapparat als ihre letzte Verteidigungslinie gegen die Arbeiterklasse im In- und Ausland.

Bei der Anhörung am Donnerstag drängten Republikaner und Demokraten abwechselnd die Geheimdienstchefs dazu, Assange für die Veröffentlichung von militärischer und diplomatischer Kommunikation durch WikiLeaks anzuklagen. Diese Veröffentlichungen dokumentieren Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie Verschwörungen gegen Regierungen auf der ganzen Welt. Diese politischen Aktivitäten der USA lassen den Hackerangriff auf die E-Mail-Server des DNC verblassen.

Die New York Times schrieb über die Anhörung im Kongress: „Das Treffen war sowohl aufgrund des Kontextes als auch des Inhalts außergewöhnlich: eine öffentliche, parteiübergreifende Darstellung der Unterstützung für die Geheimdienste, die sich zeitweise an nur einen einzigen Zuschauer zu richten schien.“ [d.h. Trump]

Senatoren beider Parteien, von denen die meisten den Irakkrieg auf der Grundlage der Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ unterstützt hatten, versuchten einander in ihrer erbärmlichen Servilität gegenüber den Geheimdiensten zu überbieten. Sie orientierten sich in ihren Äußerungen alle an den Gesprächsleitfäden, die sie von den Geheimdiensten und dem Pentagon erhalten hatten. Senator Joseph Donnelly, ein Demokrat aus dem Bundesstaat Indiana, kroch besonders erbärmlich vor den Geheimdienstchefs und sicherte ihnen zu, wenn er die Wahl hätte, ihnen oder Assange und WikiLeaks zu glauben, wäre er immer auf der Seite der Geheimdienste.

Die Washington Post ging am Donnerstag in ihrem Leitartikel noch ausführlicher auf das Thema ein. Sie kritisierte Trump für dessen Zurückweisung der Hacking-Vorwürfe gegen Russland und bezeichnete dies als Versuch, „die Realität zu leugnen“. Sie erklärte, Trump müsse sich in der amerikanischen Außenpolitik schon bald auf „Geheimdienstexperten“ verlassen und fragte: „Warum glaubt Trump Assange mehr als den US-Geheimdiensten?“

Angesichts der Medienkampagne scheint Trump von seinen früheren Äußerungen abzurücken. In einer weiteren Twitter-Nachricht betonte er seine Ablehnung gegenüber Assange und seine Liebe für die Geheimdienste. Doch die Frage der Washington Post sollte man der Zeitung selbst stellen. Warum sollte man Assange glauben? Weil WikiLeaks echten investigativen Journalismus betreibt. Sie haben Beweise für Verbrechen der US-Regierung aufgedeckt und publiziert.

Die Geheimdienste hingegen lügen nachweislich. Kein Senator stellte den Wahrheitsgehalt der Zeugen unter Führung des pensionierten Generals und nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper infrage. Aus juristischer Perspektive sollte Clapper bereits wegen Meineids im Gefängnis sitzen. Im März 2013 hatte er auf die Frage „Sammelt die NSA irgendwelche Daten über hunderte Millionen Amerikaner?“ mit der kurzen Antwort „Nein, Sir.“ reagiert. Drei Monate später enthüllte Edward Snowden, dass die NSA Hunderte von Programmen besitzt, um Telekommunikations- und Internetdaten zu sammeln – und zwar nicht nur von allen Amerikanern, sondern von der gesamten Weltbevölkerung.

Die öffentliche und parteiübergreifende Unterstützung für die Geheimdienste soll jeder Opposition gegen die täglichen und zahllosen Verbrechen des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats gegen die Weltbevölkerung, einschließlich der US-Bevölkerung, die Legitimität absprechen.

An den Händen der CIA klebt das Blut zahlloser Opfer. Sie wird von hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehasst, auch in den USA. Die CIA hat unzählige Putsche, Massaker, Morde und Kriege initiiert und ist zum Inbegriff der Kriminalität geworden – vom Iran 1953 und Guatemala 1954, über Chile 1973, die Blutbäder in Mittelamerika in den 1980er Jahren bis hin zur heutigen Massenunterdrückung in Ägypten und den Drohnenkriegen in einem Dutzend Ländern.

Am Donnerstag fielen Dutzende US-Senatoren vor den Geheimdiensten auf die Knie. Etwa 40 Jahre zuvor mussten CIA-Funktionäre in einem ähnlichen Rahmen vor Senatoren unter Eid aussagen, dass die CIA in Lateinamerika, Afrika und Asien ein organisiertes Mordnetzwerk unterhalten hat.

Diese Untersuchung wurde im Rahmen der Watergate-Affäre durchgeführt, die Präsident Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Damals wurde bekannt, dass CIA-Personal in Nixons Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten (CREEP) vertreten und an der Planung und Organisation des Einbruchs in das Watergate-Hotel beteiligt gewesen war. Die Untersuchung durch den Kongress führte zu der Enthüllung, dass die amerikanische Bevölkerung mit illegalen Mitteln überwacht und Regierungsagenten die Antikriegs- und Bürgerrechtsbewegung, Gewerkschaften und sozialistische Organisationen infiltriert hatten.

Vor 40 Jahren konnte die amerikanische herrschende Elite eine begrenzte „Reform“ der CIA durchführen. Ein paar diskreditierte Funktionäre wurden entfernt und die Tätigkeiten der Behörde etwas eingeschränkt, auch wenn diese Einschränkungen in der Praxis schnell überschritten wurden. Heute ist selbst eine größtenteils kosmetische Korrektur unmöglich. Stattdessen fordern die Geheimdienste unkritische Loyalität, und die Demokraten und Medien salutieren ihnen.

Patrick Martin

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