Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Anschlag in Berlin verantwortlich

Von Johannes Stern
7. Januar 2017

Seit dem Anschlag in Berlin überbieten sich Politiker aller Bundestagsparteien täglich mit Forderungen nach massiver Staatsaufrüstung und einem härteren Vorgehen gegen Flüchtlinge. Den jüngsten Höhepunkt dieser rechten Kampagne bildet ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins Stern.

Darin spricht Wagenknecht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger“, so Wagenknecht. „Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“

Wagenknechts Ruf nach einem Polizeistaat, ihre Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihr Angriff auf die Merkel-Regierung von rechts unterscheiden sich kaum von den Hetzparolen der AfD. Folgerichtig erhielt sie prompt Lob aus den Reihen der rechtsextremen Partei. Markus Pretzell, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD und Lebensgefährte der Partei-Vorsitzenden Frauke Petry, teilte Wagenknechts Positionen auf Twitter und bezeichnete sie als „kluge Frau“. Pretzell selbst hatte bereits kurz nach dem Anschlag einen provokativen Tweet versandt: „Es sind Merkels Tote!“

Obwohl mittlerweile klar ist, dass der mutmaßliche Attentäter Anis Amri seine Tat unter den Augen der Sicherheitsbehörden vorbereitete und möglicherweise sogar aktiv von diesen unterstützt wurde, um eine scharfe politische Rechtswende in Deutschland herbeizuführen, geht Wagenknecht mit keiner Silbe auf die dubiose Rolle der Geheimdienste ein. Stattdessen stellt sie sich an die Spitze der rechten Kampagne in Politik und Medien und hetzt in bester AfD-Manier gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

Im Stern-Interview geißelt sie „die unkontrollierte Grenzöffnung, die in ganz Europa kritisiert wurde“. Es gebe in Deutschland zwar „ein Grundrecht auf Asyl“, aber es sei „unverantwortlich“ gewesen, „eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt“. Merkel habe mit den „unkontrolliert offenen Grenzen damals ein[en] Anreiz“ geschaffen und „viele Flüchtlinge erst in Land gelockt“. Mit ihrer Politik habe Merkel „viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß“ gemacht.

Auf die Bemerkung des Stern, dass Wagenknecht AfD-Positionen vertrete und deshalb vom „Wortführer des völkisch-nationalen Flügels“, André Poggenburg, aufgefordert worden sei, in die AfD einzutreten, antwortet sie erbost: „Sollen wir der AfD die Hoheit über unsere Positionen geben? Alles, wo irgendein Poggenburg aufjodeln könnte, darf nicht mehr gesagt werden, egal ob es richtig oder falsch ist? Das ist absurd. Wir können doch nicht einfach so tun, als sei es einfach, eine Million Menschen zu integrieren. Wenn wir die Benennung von Problemen der AfD überlassen, dann Gute Nacht!“

In Wirklichkeit trägt die Linkspartei selbst die volle Verantwortung für das Erstarken der AfD – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat sie die soziale Misere, die viele Arbeiter vor allem in den ostdeutschen Bundesländern in die Verzweiflung treibt, als Regierungspartei – gegenwärtig in Brandenburg, Thüringen und Berlin – selbst verursacht.

Zum anderen erzeugt der Umstand, dass sie unter dem Etikett einer „linken“ Partei eine rechte, kapitalistische Politik verfolgt, die politische Frustration, die rechte Demagogen ausschlachten können.

Unter Bedingungen der sich verschärfenden sozialen und politischen Krise in Deutschland und international stützen sich Wagenknecht und die Linkspartie nun immer offener auf die Fremdenfeindlichkeit und den Nationalismus der Ultrarechten, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Interessen der deutschen Banken und Unternehmen gegen ihr internationalen Konkurrenten durchzusetzen.

Auf die Frage des Stern, ob es etwas gebe, was sie als Regierungspolitikerin einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung „in diesem Land auf gar keinen Fall verändern würde, weil es so fantastisch ist“, antwortet Wagenknecht: „Manches ist in Deutschland tatsächlich besser als anderswo. Nehmen sie die Sparkassen, die im Unterschied zur Deutschen Bank noch halbwegs wissen, dass ihr Job darin besteht, Diener der Realwirtschaft zu sein.“

Außenpolitisch plädiert Wagenknecht im Stern für ein unabhängiges Auftreten Berlins von den USA und Russland. „Machen wir uns nichts vor, beide – die USA und Russland – betreiben eine imperiale Politik. Beide haben im Nahen Osten nicht interveniert, weil es ihnen um Menschenrechte und Demokratie geht. Sondern um Einflusszonen.“ In Syrien seien ohne Zweifel „auch von russischer Seite Kriegsverbrechen verübt worden“, aber die Empörung deutscher Politiker über zivile Opfer sei „ziemlich unglaubwürdig“, solange Merkel „die Bundeswehr in immer neue Kriege schickt, die US-Drohnenmorde mit deutscher Logistik ermöglicht“.

Um es klar auszusprechen: Wagenknecht kritisiert die Kriegseinsätze der Bundeswehr vor allem deshalb, weil sie (noch) stark der amerikanischen Kriegspolitik untergeordnet sind. Sobald es hingegen um die Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus gegen Washington und Moskau geht, wird Wagenknecht genauso wenig Skrupel haben, deutsche Soldaten in Kriegseinsätze zu schicken und das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen zu treten, wie die Vertreter der Merkel-Regierung.

Als Bestandteil ihrer Kampagne für eine mögliche Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne bauen Wagenknecht und die Linkspartei gezielt Verbindungen zu hochrangigen deutschen Militärs auf. So lud die Bundestagsfraktion der Linken im September vergangenen Jahres den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat zu ihrer Fraktionsklausur in Hannover ein. Medienberichten zufolge ging die Einladung des vormals ranghöchsten deutschen Militärs direkt auf die Initiative der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht zurück.

Im Juni diesen Jahres folgt ein gemeinsamer Auftritt Wagenknechts mit dem rechtslastigen Humboldt-Professor Jörg Baberowski auf Schloss Ettersburg, der über enge Verbindungen zur Bundeswehr verfügt und u.a. für das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) an zwei Publikationen mitgearbeitet hat, die für die deutschen Soldaten „als Orientierung im Einsatz“ gedacht sind. Im vergangenen Jahr trat Baberowski als Sprachrohr der extremen Rechten in Erscheinung, hetzte unablässig gegen Flüchtlinge und forderte mehrfach den Rücktritt Merkels.

Bezeichnenderweise ist das Thema des „Ettersburger Gesprächs“ zwischen Wagenknecht und Baberowski das hundertjährige Jubiläum der Oktoberrevolution. Es ist klar, was die gewendete Stalinistin Wagenknecht und den früheren Maoisten Baberowski neben ihrer Ablehnung der Flüchtlinge und ihrem Faible für einen „starken Staat“ zusammenbringt: die Feinschaft gegen eine unabhängige revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse, die, wie 1917 in Russland unter der Führung einer marxistische Partei, die politische Macht erobert und den Kapitalismus stürzt.

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