Trump beruft Schwiegersohn ins Weiße Haus

Von Patrick Martin
11. Januar 2017

Der künftige US-Präsident Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Chefberater des Weißen Hauses ernannt und damit nicht nur die Arroganz seiner künftigen Regierung, sondern auch ihren Charakter als Oligarchie unter Beweis gestellt.

Kushners Ernennung ist vermutlich rechtswidrig, da sie gegen ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft verstößt. Dieses Gesetz wurde 1967 verabschiedet, nachdem Präsident John F. Kennedy seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. Es verbietet dem Präsidenten, Verwandte in von ihm überwachte oder geleitete Behörden zu berufen, und die Ernennung eines Schwiegersohns wird darin ausdrücklich untersagt.

Trump und Kushner ließen durch Sprecher erklären, das Gesetz gegen Vetternwirtschaft gelte nicht für das Weiße Haus, denn es sei keine „Behörde“ im Sinne dieses Gesetzes. Kushners Anwalt, der ehemalige stellvertretende Justizminister unter Clinton Jamie Gorelick erklärte, Trump werde die Rechtsabteilung des Justizministeriums (OLC) um ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Ernennung bitten.

Bereits Bush hatte das OLC benutzt, um Folter durch ein Rechtsgutachten absegnen zu lassen; Obama hatte sich dort die Rechtmäßigkeit seiner Drohnenmorde bestätigen lassen. Auch Trump kann zuversichtlich sein, dass von ihm beauftragte Anwälte die benötigte Antwort liefern werden.

Dennoch ist es bezeichnend, dass in Trumps Fall die manipulierten juristischen Einschätzungen seine eigene Familie betreffen, nicht aber die Regierungspolitik. Daran zeigt sich der inzestuöse und autoritäre Charakter der künftigen Regierung: Sie ähnelt eher der Mafia als einer Regierung.

Zudem ist Kushner der siebte Milliardär, der eine hohe Position in Trumps Regierung einnimmt. Die anderen sind Trump selbst, die nominierten Minister Wilbur Ross (Handelsminister), Betsy DeVos (Bildungsministerin) und Steven Mnuchin (Finanzminister), der stellvertretende Handelsminister Todd Rickets und der Berater für Regulierungen Carl Icahn. Zwei weitere Nominierte, der Vorstandschef von Exxon Mobil Rex Tillerson (Außenminister) und Gary Cohn von Goldman Sachs (Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats), besitzen Vermögen von jeweils knapp einer halben Milliarde Dollar.

Kushner, der am 10. Januar 36 Jahre alt wurde, entstammt einer superreichen Familie mit großem Vermögen in New York City und New Jersey. Bis zu Kushners Ehe mit Trumps ältester Tochter Ivanka im Jahr 2009 stand sie politisch auf Seiten der Demokraten. Der derzeitige Minderheitsführer der Demokraten im Senat Charles Schumer hat enge Beziehungen zur Familie Kushner.

Laut Presseberichten wurde Kushner trotz seiner mittelmäßigen akademischen Leistungen in Harvard und an der juristischen Fakultät der Universität von New York aufgenommen, nachdem sein Vater Charles Kushner eine hohe Spende an beide Institutionen geleistet hatte. Als Charles Kushner im Jahr 2005 wegen illegaler Wahlkampfspenden – hauptsächlich an Demokraten – und Strafvereitelung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, übernahm Jared Kushner die Führung des Immobilienunternehmens der Familie.

Als Wahlkampfberater im Jahr 2016 blockierte Kushner die Wahl des Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie, zu Trumps Vizepräsidentschaftskandidat zu Gunsten des Gouverneurs von Indiana Mike Pence. Christie war der Staatsanwalt, der Charles Kushner ins Gefängnis gebracht hatte. Kushner junior hat angeblich auch eine wichtige Rolle darin gespielt, dass Pence Christie als Führer von Trumps Übergangsteam ablöste.

Wie aus Trumps Kreisen verlautet, wird Kushner unter Trumps vier Beratern im Weißen Haus „der Erste unter Gleichen“ sein. Die anderen sind sein Stabschef Reince Priebus, der politische Berater und ehemalige Chef der faschistischen Nachrichtenwebsite Breitbart News, und die Kommunikationsberaterin Kellyanne Conway. Noch nie in der modernen Geschichte der USA hat ein enges Familienmitglied des Präsidenten eine so offene Rolle eingenommen.

Zeitgleich mit Kushners Ernennung begannen auch die Anhörungen im Senat über Trumps Kabinett. Senator Jeff Sessions, der als Justizminister nominiert ist, trat am Dienstag vor dem Justizausschuss auf, dem er selbst angehört. Der pensionierte General John Kelly stellte sich als potenzieller Minister für das Heimatschutzministerium dem dafür zuständigen Ausschuss des Senats.

Im Laufe der Woche werden weitere sieben Nominierte vom Senat angehört: Tillerson, DeVos, Ross, der Abgeordnete Mike Pompeo, der als CIA-Direktor nominiert wurde, der Fast Food-Mogul und potenzielle Arbeitsminister Andy Puzder, Ben Carson als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, und die potenzielle Verkehrsministerin Elaine Chao. Letztere ist mit dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verheiratet und war unter Bush Arbeitsministerin.

Die Gleichgültigkeit gegenüber der äußeren Wahrung eines gewissen Anstands, die in Kushners Ernennung deutlich wird, zeigt sich auch bei den Bestätigungsverfahren im Senat. Viele der für Kabinettsposten Nominierten haben noch nicht einmal die Papiere des Office of Government Ethics ausgefüllt, das für den Kongress routinemäßig die Nominierten des Weißen Hauses überprüft.

McConnell tat Einsprüche wegen möglicher Verstöße gegen ethische Regeln als „kleine verfahrenstechnische Beschwerden“ ab, die ein Nebenprodukt der Niederlage der Demokraten bei der Wahl 2016 seien. Er erklärte, alle notwendigen Formulare würden bis zur endgültigen Abstimmung im Senat zur Bestätigung der Nominierungen vorliegen. Gleichzeitig prognostizierte er, dass alle Nominierten auch bestätigt würden.

Diese politische Einschätzung ist zweifellos richtig. Die Demokraten im Senat wollen nichts unternehmen, um die Nominierten aufzuhalten. Sie protestieren zwar gelegentlich gegen besonders abstoßende Nominierungen – u. a. gegen diejenige der Milliardärin Betsy DeVos, die seit langem als Gegnerin des öffentlichen Bildungswesens und Befürworterin von Privatschulen bekannt ist und nun zur Bildungsministerin ernannt werden soll – aber ansonsten tun sie nichts.

Die liberalen Gruppen haben die gleiche Haltung eingenommen, beispielsweise die frühere Bürgerrechtsbewegung für Schwarze, die NAACP. Sie organisierte einen symbolischen Sitzstreik vor einer Kanzlei von Senator Sessions in Mobile, Alabama. Dabei wurden sechs NAACP-Funktionäre festgenommen, ihre Personalien überprüft und sie danach wieder freigelassen.

Sessions fiel in der Vergangenheit durch seine harten rechten Ansichten auf. Anfang der 1980er Jahre behauptete er als Bundesstaatsanwalt, Bürgerrechtsaktivisten würden „Wahlbetrug“ begehen, wenn sie ältere Afroamerikaner bei der Wahl unterstützten. Er ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe und hat in seiner Zeit als Justizminister von Alabama in den 1990ern die Hinrichtung von geistig Behinderten und Geistesgestörten befürwortet. Er unterstützt seit Langem die Verfolgung von illegalen Immigranten und stellte sich im Wahlkampf schnell auf Trumps Seite, weil er dessen immigrantenfeindliche Politik teilt.

Die einzige kritische Befragung wird am Mittwoch stattfinden, wenn der nominierte Außenminister Rex Tillerson vor dem Außenpolitischen Ausschuss auftritt. Die Demokraten und einige Republikaner werden ihn in die Zange nehmen, weil sich Trump weigert, die angeblichen russischen Hackerangriffe auf die Demokraten währen der Wahl 2016 zu verurteilen – und wegen Trumps versöhnlicher Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Trump stellt sich ein Kabinett aus Milliardären, ehemaligen Generälen und rechten Ideologen zusammen, und die Demokraten versuchen hauptsächlich, ihn von rechts anzugreifen – vom Standpunkt einer noch extremeren militaristischen Politik.

McConnell drängt darauf, Trumps Wunschkandidaten für Posten im nationalen Sicherheitsapparat, u. a. General Kelly als Heimatschutzminister, Pompeo als CIA-Chef und General Mattis als Verteidigungsminister, bis zum ersten Tag von Trumps Präsidentschaft am 20. Januar zu bestätigen.

Mattis' Nominierung ist die einzige, bei der die Demokraten ein offenes Veto einlegen können. Damit ein erst vor kurzem pensionierter General zum Chef des Pentagons ernannt werden kann, muss der Kongress erklären, er habe keine Bedenken wegen der zivilen Kontrolle über das Militär. Hierfür ist eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen im Senat notwendig, die Republikaner haben jedoch nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen.

Senator Jack Reed aus Rhode Island, der ranghöchste Demokrat im Militärausschuss, erklärte zu Gunsten von Mattis: „Ich bewundere ihn sehr, aber ich glaube, wir müssen ihn gründlich befragen.“ Nur eine Senatorin der Demokraten, Kirsten Gillibrand aus New York, hat öffentlich erklärt, sie werde keine Freigabe für Mattis unterschreiben.

Vermutlich werden die meisten Demokraten Mattis unterstützen. Sie sind der Ansicht, dass er am ehesten die außenpolitische Linie von Obama und Hillary Clinton teilt, laut der Russland der gefährlichste Gegner der USA ist, vor allem im Nahen Osten.

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