Trumps Pressekonferenz: Die Oligarchie an der Macht

13. Januar 2017

Die einstündige Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die am Mittwochmorgen stattfand, zeigte, mit welcher Arroganz und Verachtung die US-amerikanische Oligarchie demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Diese Entwicklung ist in der modernen Geschichte der USA beispiellos.

Trump hatte die Pressekonferenz einberufen, um bekanntzugeben, dass er das Management seines Unternehmens The Trump Organization an seine beiden Söhne Donald Jr. und Eric übertragen wird. Trump würde sich ganz aus dem Tagesgeschäft zurückziehen, aber der Haupteigentümer des Konzerns bleiben.

Ehemalige Regierungsbeamte des Office of Government Ethics kritisierten dieses Vorgehen als Hohn auf lang geltende Normen. Bisher war jeder US-Präsident, ganz gleich wie wohlhabend, dazu verpflichtet, sein gesamtes Vermögen an einen unabhängigen Treuhänder zu übertragen, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.

Die Pressekonferenz wurde allerdings von der Debatte über angebliche Hackerangriffe der russischen Regierung auf das Demokratische Nationalkomitee und Clintons Kampagne bei den Wahlen 2016 dominiert. Viele Fragen der Journalisten beschäftigten sich mit einem Dokument, das nicht bestätigte Vorwürfe gegen die russische Regierung enthält. Russland soll kompromittierendes Material über Trump gesammelt haben, mit dem Ziel ihn künftig zu erpressen.

Während die Demokratische Partei ihre Kritik an Trump auf Material stützt, das sie von ihren Verbündeten in der CIA erhalten hat, zeigte die Pressekonferenz sehr deutlich, worin die eigentlichen Gefahren bestehen, die von der kommenden US-Regierung ausgehen.

Trump überließ einen Großteil der Konferenz seiner Rechtsberaterin. Sie erklärte, „ das Firmenimperium, das Trump über die Jahre aufgebaut hat, ist riesig“ und erläuterte dann, warum gesetzliche Regeln bei möglichen Interessenskonflikten für Trump nicht gelten. Sie versicherte der amerikanischen Bevölkerung: „Trump wird das Präsidentenamt nicht zur persönlichen Bereicherung nutzen.“

Trumps Unterstützer stapelten Hunderte von Aktenordnern auf, die angeblich Dokumente enthalten sollen, die verschiedene Vereinbarungen im Bezug auf die Trump Organization betreffen. Der designierte Präsident prahlte mit seinem Reichtum und Erfolg, bekräftigte aber erneut, dass die Regeln zum Umgang mit Interessenskonflikten für ihn nicht gälten. Er berief sich dabei auf ein obskures Gesetz von 1978, das rückwirkend eine Sonderregelung legitimieren sollte, die dem Milliardär Nelson Rockefeller gewährt wurde, als er 1974 von Gerald Ford zum Vizepräsidenten ernannt wurde.

Dabei geht es nicht um eine juristische Formsache. Trump verkündete die völlige Immunität der Superreichen von Gesetzen und Regeln, die nur für das niedere Volk gelten sollen. Es ist die moderne Variante des alten aristokratischen Prinzips, auf das sich der Adel vor der französischen Revolution berief. Die Gesellschaft ist in zwei Lager geteilt: diejenigen, die die Regeln aufstellen und diejenigen, für die diese Regeln gelten, nämlich die große Mehrheit, die arbeitende Bevölkerung.

Trump, der auf sein Recht pochte, das zu tun, was ihm beliebt, erklärte auf der Konferenz: „Als Präsident könnte ich die Trump Organization, dieses großartige Unternehmen, leiten, und ich könnte das Unternehmen [company], äh, das Land [country] regieren. Ich könnte sie beide sehr gut gleichzeitig leiten. Aber das will ich nicht.“

Dieser Freud’sche Versprecher, bei dem er „country“ und „company“ verwechselte, war besonders entlarvend für Trump – und die gesamte Oligarchie. Für sie sind Unternehmen und Land ein und dasselbe.

Auch Trumps Drohungen gegen die Medien, die er auf der Pressekonferenz von sich gab, sind von großer Bedeutung. Er lehnte es rundheraus ab, eine Frage des CNN-Journalisten Jim Acosta entgegenzunehmen. Er bezeichnete den US-amerikanischen Fernsehsender CNN als „Fake News“, weil er als erstes Nachrichtenmedium über das Dokument berichtet hatte, das Russland vorwirft, kompromittierendes Material über Trump gesammelt zu haben. Trump nahm auch die Website Buzzfeed, die das Dokument als erste online veröffentlicht hatte, ins Visier und drohte: „Sie werden die Folgen tragen. Das tun sie jetzt schon.“

Die ganze Pressekonferenz fand in einer einschüchternden Atmosphäre statt und trug teilweise faschistoide Züge. Es steht außer Frage, dass diese Regierung bereit ist, extreme Gewalt im Ausland und in den Vereinigten Staaten gegen den Teil der Bevölkerung durchzusetzen, den sie für die größte Gefahr hält: die Arbeiterklasse.

Die Zusammensetzung von Trumps Kabinett zeigt, dass die neue US-Administration einen unerbittlichen Kampf gegen die Arbeiterklasse führen wird. Zu den künftigen Vertretern dieser Politik gehören unter anderem der Milliardär Wilbur Ross, der Multimillionär und Fast-Food-Unternehmer Andy Puzder, der ehemalige Vorstandschef von ExxonMobil Rex Tillerson und die Milliardenerbin Betsy De Vos, die eine weitere Privatisierung der Schulen befürwortet. Die neue Regierung wird Arbeitsplätze vernichten, Sozialbereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen angreifen und alle noch verbliebenen Schranken für die Ausbeutung der Arbeiterklasse aufheben.

Die gesamte Entwicklung findet vor dem Hintergrund eines dramatischen Niedergangs, zunehmender Vetternwirtschaft und gesellschaftlicher Fäulnis statt, die selbst nach den niedrigen Standards der amerikanischen Politik einen neuen Tiefstand markieren. Das ist die Grundlage der neuen US-Regierung, die von der Finanzoligarchie und für die Finanzoligarchie gebildet wird.

Der neue Machthaber im Weißen Hauses verkörpert gesellschaftliche Tendenzen, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben. Die enorme Konzentration des Reichtums an der Spitze der amerikanischen Gesellschaft hat zur Entstehung einer halbkriminellen herrschenden Klasse geführt, deren Reichtum das Ergebnis von Finanzmanipulationen und nicht der Entwicklung der Produktivkräfte ist.

Die Opposition der Demokratischen Partei gegen Trump richtet sich nicht gegen den gesellschaftlichen Charakter der neuen US-Administration als einer Regierung von Oligarchen, sondern sie beruht auf Differenzen in der Außenpolitik. Die Demokraten nutzen die Gelegenheit, um eine anti-russische Linie im McCarthy-Stil zu vertreten und dabei eng mit dem Militär und den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Die Demokratische Partei ist selbst ein politisches Instrument der Milliardäre; sie vertritt lediglich eine andere Variation derselben Politik. Tatsächlich wurde alles, was Trump durchsetzen wird, von der Obama-Regierung vorbereitet.

Unter Arbeitern und Jugendlichen wächst die Wut auf Donald Trump. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Zustimmungswerte für Trump nur bei 37 Prozent. Das bedeutet, dass ihn die Mehrheit der Bevölkerung negativ einschätzt. Damit ist Trump der unbeliebteste designierte US-Präsident aller Zeiten – und das noch bevor er auch nur eine Maßnahme als Präsident der Vereinigten Staaten ergriffen hat. Seine Politik wird für Massen von Menschen ein Schock sein, auf den sie in keiner Weise vorbereitet sind.

Es muss und wird einem starken Widerstand gegen die Regierung geben. Er wird von der Arbeiterklasse ausgehen, der großen Mehrheit der Bevölkerung, die vom offiziellen politischen Leben völlig ausgeschlossen ist. Um sich auf diese Kämpfe vorzubereiten, muss sich die Arbeiterklasse politisch organisieren und mit einem revolutionären, sozialistischen Programm bewaffnen.

Patrick Martin

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