Antirussische Kriegstreiberei bei Senatsanhörung über Trumps Außenminister

Von Andre Damon
13. Januar 2017

Am Mittwoch fand vor dem amerikanischen Senat die Anhörung zur Bestätigung von Rex Tillerson statt, der vom designierten Präsidenten Donald Trump als Außenminister nominiert wurde. Die Anhörung war geprägt von einer Hetzkampagne gegen Russland. Senatoren beider Parteien forderten von Tillerson, dem ehemaligen Vorstandschef von Exxon Mobil, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher und Mörder bezeichnet.

Tillerson distanzierte sich zwar von den hysterischeren Äußerungen einiger Senatoren, nahm aber ebenfalls eine aggressive Haltung gegenüber Russland ein. Er erklärte das Land zu einer „Gefahr“ für die USA und warf Präsident Barack Obama vor, er habe nach der Abspaltung der Krim von der Ukraine im Jahr 2014 nicht genug Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland getroffen.

Die Ernennung des millionenschweren ehemaligen Vorstandschefs des weltweit größten Energiekonzerns zeigt den oligarchischen Charakter von Trumps Kabinett: Es besteht aus Multimillionären und Milliardären, die sich dafür einsetzen werden, auf Kosten der Arbeiterklasse in den USA und weltweit den Reichtum der amerikanischen Finanzelite zu vermehren.

Für die Vertreter der Demokratischen Partei im Außenpolitischen Ausschuss des Senats war das jedoch ohne Belang. Ihr Widerstand richtete sich ausschließlich gegen die fehlende Bereitschaft von Tillerson und Trump, die Hetzkampagne gegen Russland zu unterstützen, die bereits vor dem Parteitag der Demokraten im letzten Juli eingesetzt hatte.

Damals versuchten Hillary Clinton und die Demokraten von den entlarvenden Inhalten der von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails abzulenken, indem sie Russland vorwarfen, es habe ihre Computer gehackt und dafür gesorgt, dass WikiLeaks die interne Kommunikation der Demokraten öffentlich macht. Auf dieser Grundlage griffen die Demokraten den rechten Milliardär Trump von rechts an, indem sie ihn als Putins Handlanger darstellten.

Nach der Wahl wurde die Kampagne gegen Russland wiederaufgenommen, als deutlich wurde, dass syrische Regierungstruppen mit russischer Luftunterstützung kurz davor standen, die von den USA unterstützten islamistischen Milizen aus ihrer letzten städtischen Hochburg in Ost-Aleppo zu vertreiben. Nach der Rückeroberung von Aleppo durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde die Hetze gegen Russland noch weiter verschärft.

Diese Kampagne richtet sich vor allem gegen Tillerson, weil er in seiner Zeit als Vorstandschef von Exxon Mobil enge Beziehungen mit Moskau aufgebaut hat. Besondere Aufmerksamkeit wird darauf gelenkt, dass er im Jahr 2013 von Präsident Putin den Freundschaftsorden erhalten hat.

Senator Ben Cardin aus Maryland, der ranghöchste Demokrat im Außenpolitischen Ausschuss des Senats, wies in seiner Eröffnungsrede auf die „jüngsten Meldungen“ hin, Russland „könnte Informationen über Trump haben, mit denen sie unsere Präsidentschaft kompromittieren könnten“. Damit meinte er ein Dokument von zweifelhafter Authenzität, das am Dienstag von Buzzfeed News veröffentlicht wurde, und über das auch der Fernsehsender CNN berichtete. Angeblich wurde Trump während eines Besuchs in Russland bei „perversen sexuellen Handlungen“ gefilmt, die vom russischen Geheimdienst „arrangiert“ und „überwacht“ worden seien.

Danach erklärte Cardin, er habe zusammen mit anderen Demokraten und Republikanern, unter anderem John McCain und Lindsey Graham, am Dienstag einen Gesetzesantrag vorgelegt, der neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland „wegen dessen Einmischung in unsere Wahl und dessen anhaltender Aggressionen in der Ukraine und Syrien“ vorsieht.

Senator Marco Rubio spricht für eine Fraktion der Republikanischen Partei, die Trumps weniger aggressive Haltung gegenüber Russland ablehnt. Er fragte Tillerson: „Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?“ Tillerson antwortete darauf, er „würde diesen Begriff nicht benutzen“. Daraufhin erwähnte Rubio Russlands Militärintervention gegen Washingtons geplanten Regimewechsel in Syrien und seine Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ostukraine und erklärte, er sei „enttäuscht“ von Tillersons Antwort.

Dann wollte er wissen: „Glauben Sie, dass Wladimir Putin und seine Kumpanen die Ermordung von zahllosen Dissidenten, Journalisten und politischen Gegnern angeordnet haben?“ Tillerson erklärte darauf, er habe für diese Behauptung „nicht genug Informationen“. Rubio beschuldigte Putin daraufhin direkt, er habe die Ermordung von politischen Gegnern in Russland und im Rest der Welt organisiert.

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire äußerte sich ähnlich. Sie kritisierte Tillerson, weil er sich nicht willig zeigte, „Senator Rubios Charakterisierung von Wladimir Putin als Kriegsverbrecher“ zuzustimmen. Sie erklärte: „Das Außenministerium hat über Russland erklärt, es habe ein autoritäres politisches System, das von Präsident Wladimir Putin angeführt wird.“ Sie fragte Tillerson, ob er irgendeinen Grund habe, dieser Einschätzung nicht zuzustimmen. Seine Antwort lautete: „Nein.”

Darauf präsentierte Shaheen ein Plakat, das auf einem diskreditierten Artikel aus der New York Times mit dem Titel „Immer mehr Gegner des Kremls sterben“ basiert. Es zeigt Fotos von Putins politischen Gegnern, deren Ermordung er angeblich angeordnet habe.

Tillerson wurde von den Senatoren gedrängt einzugestehen, dass es eine russische Verschwörung gegeben habe, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. Er gab schließlich zu, dass die amerikanischen Geheimdienste Anfang des Monats einen Bericht veröffentlicht hätten, der darauf hindeute, „dass alle von Ihnen beschriebenen Vorgänge stattgefunden haben“. Er bezeichnete diese Tatsache als „beunruhigend”.

Dann warf er der Obama-Regierung vor, ihre Reaktion auf die Krise nach der Abspaltung der Krim 2014 sei nicht aggressiv genug gewesen. Die Krim hatte sich nach dem von faschistischen Kräften angeführten und von den USA unterstützten Putsch in Kiew von der Ukraine abgespalten und wurde an Russland angegliedert.

Tillerson erklärte, Russland habe das Ausbleiben einer „entschiedenen und kräftigen Reaktion auf die Krim“ als Schwäche ausgelegt. Auf diese Weise habe Obama „Russlands späteren Einmarsch in der Ukraine begünstigt“. Er erklärte weiter, er hätte im Jahr 2014 die Lieferung von Waffen an die Ukraine befürwortet, anstatt „hinterher“ Sanktionen zu verhängen.

Tillersons Äußerungen über China waren ebenfalls bedeutend, da sie eine Eskalation der ohnehin schon konfrontativen Haltung der Trump-Regierung gegenüber dem Land bedeuten. Er erklärte, die Tatsache, dass China im Südchinesischen Meer künstliche Inseln baue, sei „vergleichbar mit Russlands Besetzung der Krim“. Dann meinte er: „Wir müssen ein klares Zeichen gegenüber China setzen.“

Er erklärte, er werde China zur Einstellung der Inselbauprojekte auffordern und die Trump-Regierung werde versuchen, China den Zugang zu den bereits gebauten Inseln zu verwehren. Er bezeichnete den Bau dieser Inseln und die Stationierung von Flugabwehrstellungen im Ostchinesischen Meer als „illegale Handlungen“ und fügte hinzu: „China nimmt Gebiete unter Kontrolle oder beansprucht die Kontrolle über Gebiete, die nicht rechtmäßig zu China gehören.“

In Tillersons Äußerungen gegen China wurden die Konflikte deutlich, die in den letzten Monaten auf den höchsten Ebenen des amerikanischen Staatsapparats entstanden sind. Der mit Trump verbündete Teil des politischen Establishments bevorzugt eine offenere Konfrontation mit China, möglicherweise sogar ein Bündnis mit Russland gegen China. Eine andere Fraktion, zu welcher die Demokraten, ein Teil der Republikaner und die Geheimdienste gehören, hält eine Eskalation gegen Russland, möglicherweise auch ein Vorgehen gegen Russlands Verbündeten Syrien, für das drängendste Anliegen.

Mit den hysterischen Vorwürfen und der Kriegstreiberei aller beteiligten Parteien wurde die Anhörung zu einem Mikrokosmos des ganzen politischen Establishments der USA. Alle Fraktionen des Establishments sind sich darin einig, dass die Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse im Inland und die Kriegspolitik im Ausland fortgeführt werden müssen.

Die Vorwürfe der Senatoren Rubio, Shaheen und Cardin gegen Putin erinnern an die Art von Rhetorik, mit der mehrere ausländische Regierungschefs verteufelt wurden, bevor sie von Washington ermordet oder ihre Länder überfallen wurden. Auf dieser Liste finden sich Manuel Noriega aus Panama, Slobodan Milosevic aus Serbien, Saddam Hussein aus dem Irak, Muammar Gaddafi aus Libyen und Baschar al-Assad aus Syrien.

Dem Säbelrasseln gegen Russland liegt eine Logik zugrunde. Es wird unweigerlich zu einem Krieg gegen die Atommacht Russland führen, zu einem Konflikt, der in einer atomaren Massenvernichtung enden könnte. Die Scharfmacher sprechen dies aber nicht offen aus, weil sie wissen, dass sie damit keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.

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