Trumps China-Politik droht Atomkrieg auszulösen

14. Januar 2017

Die Senatsanhörungen von Trumps designierten Kabinettsmitgliedern bestätigen, dass seine Regierung plant, die Forderungen nach umfangreichen wirtschaftlichen und strategischen Zugeständnissen der chinesischen Regierung zu verschärfen. Zur Durchsetzung der räuberischen Ambitionen einer winzigen Schicht von Unternehmeroligarchen, wird eine Politik eingeschlagen, die zu einem militärischen Zusammenstoß führen und einen Atomkrieg auslösen könnte.

Am Donnerstag äußerte sich Rex Tillerson, Trumps nominierter Außenminister, in ungewöhnlich scharfer Weise zur Haltung der nächsten US-Regierung in Bezug auf Chinas Landansprüche und Bauaktivitäten auf den kleinen Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer, die Peking als sein Hoheitsgebiet beansprucht.

Tillerson erklärte: „Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird“.

Die Auswirkungen einer solchen Politik sind enorm. Die Inseln, auf die sich Tillerson bezieht, sind von chinesischen Soldaten besetzt. In den Gewässern um sie herum patrouillieren die chinesische Küstenwache und die Marine. Der Luftraum über ihnen wird von der chinesischen Luftwaffe überwacht. Die einzig denkbare Möglichkeit, China den Zugang zu verweigern, wäre der groß angelegte Einsatz von US-Flugzeugträgern und Truppen im Südchinesischen Meer.

Die Schlagzeilen in den Medien überall auf der Welt gehen von der Erkenntnis aus, dass ein Krieg die wahrscheinlichste Option ist, um Tillersons Äußerungen in die Tat umzusetzen. Die staatlich-finanzierte Tageszeitung Global Times, von der man annimmt, dass ihre redaktionelle Ausrichtung direkt von der chinesischen Regierung bestimmt wird, hat in ihrer Reaktion darauf kein Blatt vor den Mund genommen.

Im Editorial vom 13. Januar heißt es: „Solange Washington nicht einen groß angelegten Krieg im Südchinesischen Meer führen will, ist jeder andere Weg, China den Zugang zu den Inseln zu verwehren, unsinnig. Die USA besitzen nicht die absolute Macht, um das Südchinesische Meer zu beherrschen. Tillerson sollte intensiv Atommacht-Strategien studieren, wenn er eine große Nuklearmacht zwingen will, sich von ihrem Gebiet zurückzuziehen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Eine Analyse der gesellschaftlichen Kräfte und wirtschaftlichen Interessen hinter Trump lassen keinen Zweifel daran, dass seine Regierung bestens darauf vorbereitet ist, China mit einem uneingeschränkten Krieg zu drohen. Das birgt die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs.

Noch bevor er überhaupt vereidigt ist, haben Trump und seine Gefolgsleute aus Milliardären und Ex-Generälen in seinem Kabinett signalisiert, dass sie über einer Reihe von Fragen einen Konflikt mit China heraufbeschwören wollen. Neben der Tatsache, dass sie die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückweisen, gehört dazu, dass sie Zölle auf chinesische Exporte erheben wollen, von Peking fordern, es solle Nordkorea zwingen, sein Atomprogramm zu beenden und damit drohen, die „Ein-China-Politik“ zu beenden. Mit der Ein-China-Politik hat Washington seit 1979 formal anerkannt, dass die Insel Taiwan eine Teil von China und kein unabhängiger Staat ist.

Als Ergänzung dieser Liste von möglichen Provokationen hat einer von Trumps wichtigsten Anhängern im Kongress, der Republikaner aus Arkansas, Tom Cotton, zusammen mit dem republikanischen Mitbewerber um das Präsidentenamt, Marco Rubio, im November vorgeschlagen, das „Gesetz für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ zu verabschieden. Das Gesetz würde die US-Regierung verpflichten, einzuschreiten, um sicherzustellen, dass Hongkong „ausreichend autonom“ von der Regierung auf dem Festland bleibt. Die tibetanischen Nationalisten haben die Wahl von Trump enthusiastisch als Anzeichen begrüßt, dass die neue Regierung sich auch um ihr Anliegen kümmert.

Die Konzentration auf China ergibt sich direkt aus den Interessen einer mächtigen Fraktion der amerikanischen Unternehmenselite, die allen voran China als ihren größten wirtschaftlichen, geopolitischen und möglichen militärischen Konkurrenten sieht.

Rex Tillerson, der ehemalige Vorstandschef des Ölkonzerns ExxonMobil, verkörpert gerade diese Schicht. Unter Tillerson hat ExxonMobil in Zusammenarbeit mit Vietnam und unter Missachtung der Gebietsansprüche Chinas in aggressiver Weise versucht den Zugang zu potentiellen Öl- und Gas-Feldern im Südchinesischen Meer zu bekommen. 2014 wurde eines ihrer Felder von einer chinesischen Ölplattform besetzt. ExxonMobils Bestrebungen, eine Beteiligung an der Energieerzeugung und -verteilung auf dem chinesischen Festland zu erhalten, wurden ebenfalls durch die Vorherrschaft der chinesischen staatseigenen Betriebe verhindert, die die heimische Industrie monopolisieren. Überall auf der Welt, selbst in dem von den USA besetzten Irak, wurden die Bewerbungen von amerikanischen Energieunternehmen um Verträge von ihren chinesischen Konkurrenten unterboten.

Der Hauptfokus von Trumps Oligarchen besteht momentan darin, auszuloten, wie man die chinesische Konkurrenz ausschalten kann. Das zeigt sich vor allem darin, dass sie sich für diesen Zweck sogar den Forderungen nach einem vorrangigen Vorgehen gegen Russland widersetzen. Trump hat bis jetzt die hysterischen Rufe der Demokratischen Partei und von Teilen der Republikanischen Partei sowie den Geheimdiensten nach einer sofortigen Konfrontation mit Moskau zurückgewiesen. Als Gründe werden die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen und die Intervention Moskaus in Syrien angeführt, die das Regime von Baschar al-Assad vor den US-gestützten islamistischen Rebellen beschützt.

Gleichzeitig haben die Vertreter von Trump deutlich gemacht, dass die Beziehungen zu Moskau davon bestimmt sein werden, inwieweit sich die Regierung Putin den US-Diktaten beugen wird. James Mattis, der nominierte Verteidigungsminister, erklärte vor zwei Tagen während der Senatsanhörung, dass Moskau eine „große Bedrohung“ sei. Obwohl er „durchaus für ein [gemeinsames] Engagement“ sei, könne man in „immer weniger Bereichen aktiv kooperieren“ und müsse „Russland in immer mehr Bereichen entgegentreten.“

Die räuberischen Absichten der amerikanischen Oligarchen bedrohen die zentralen Interessen der chinesischen Kapitalisten, die politische Stabilität und sogar das Überleben der Regierung der Kommunistischen Partei Chinas. Die KPC ist als Vertretung der brutalen und korrupten chinesischen Oligarchie zu keiner anderen Reaktion fähig, als dem US-Imperialismus mit einem Atomkrieg zu drohen, während sie hinter den Kulissen auf einen Kompromiss drängt. Der Bankrott des amerikanischen Kapitalismus und der verzweifelte Versuch der amerikanischen herrschenden Elite, den Niedergang ihrer globalen Vorherrschaft rückgängig zu machen, zwingt sie jedoch, China letztlich in einen halbkolonialen Satellitenstaat zu verwandeln.

Am 27. Februar 2016 hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) auf der World Socialist Web Site die Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen den Krieg“ veröffentlicht. Das IKVI erläutert darin die Notwendigkeit, eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und Jugend gegen den Imperialismus aufzubauen und legt die sozialistischen Prinzipien dar, auf die sich eine solche Bewegung gründen muss. Der Ausbruch eines Dritten Weltkriegs kann nur durch die Vereinigung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt verhindert werden, in einem gemeinsamen Kampf für den Sturz des Kapitalismus und der Abschaffung des Nationalstaatensystems – der Ursache für den Krieg.

Da ein Konflikt zwischen den USA und China droht, der in einem nuklearen Holocaust enden könnte, muss der Kampf für die Perspektive des IKVI mit der notwendigen politischen Dringlichkeit geführt werden.

James Cogan

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