Trumps künftiger Justizminister verteidigt rechtes antidemokratisches Programm

Von Patrick Martin
14. Januar 2017

In der ersten Senatsanhörung, die die Kabinettsauswahl von Trump bestätigen soll, verdeutlichte der Senator und künftige Justizminister Jeff Sessions, zwei zentrale Charakteristika der amerikanischen Politik des Jahres 2017: die Regierung Trump wird die am weitesten rechts stehende und repressivste Regierung in der amerikanischen Geschichte sein und die Demokraten im Kongress werden ihr keinen Widerstand entgegensetzen.

Bei der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am Dienstag befürwortete Sessions eine lange Litanei ultra-rechter und demokratischen Rechten feindlich gesinnter Positionen. Hierzu zählen seine Unterstützung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Wahlrechtsgesetz von 1965 seines eigentlichen Inhalts zu berauben sowie seine Befürwortung von staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung des Wahlrechts im Namen der Bekämpfung nichtexistierenden „Wahlbetrug“.

Sessions erklärte seine Unterstützung für die Aufrechterhaltung des US-Gefangenenlagers auf Guantanamo und die antidemokratischen Maßnahmen, die von den Regierungen Bush und Obama im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ eingeleitet wurde: den Patriot Act, Massenüberwachung des Internets und der Telekommunikation, Drohnenmorde und ähnliches.

Befragt nach dem Vorgehen bei unbegrenzter Inhaftierung amerikanischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss, denen die Regierung eine Verbindung mit einer ausländischen terroristischen Organisation vorwirft, erklärte Sessions, dass ein Habeas-Corpus-Verfahren notwendig sei, um die Beweismittel zu prüfen. Er ließ jedoch offen, ob dieses von einem Militärgericht, einem anderen beschleunigten Verfahren oder von einem ordentlichen Gericht durchgeführt werden solle, bei dem die Verfassungsrechte des Angeklagten geschützt sind.

Sessions ist ein unversöhnlicher Gegner der Abtreibung. Obwohl er behauptete, er werde gegenwärtig geltendes Recht durchsetzen, wiederholte er seine seit langer Zeit bestehende Position, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1973 im Fall Roe v. Wade falsch gewesen sei und aufgehoben werden müsse. Damals wurde entschieden, dass der Schwangerschaftsabbruch Teil des Rechts auf Privatsphäre sei. Eine ähnliche Haltung deutete Sessions hinsichtlich der jüngeren Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe an.

Vieles in seiner Eröffnungserklärung klang nach „Law-and-Order“ und stimmte mit Trumps falscher Darstellung überein, dass die Vereinigten Staaten von einer Welle von Gewaltverbrechen überschwemmt würden. „Es ist ein grundlegendes Bürgerrecht, sich in seinem Haus und seiner Gemeinde sicher zu fühlen,“ sagte er. „Es wird meine Priorität sein, auf diese Krisen energisch, effektiv und unmittelbar zu reagieren.“

Sessions kritisierte die öffentliche Aufmerksamkeit, die den Polizeimorden an jungen Menschen und besonders an Afro-Amerikanern, zuteil wird. Er sagte: „In den vergangenen Jahren wurde der Gesetzesvollzug als Ganzer unfair verleumdet und wegen schlechter Handlungen einiger weniger Beteiligter sowie aufgrund von unwahren Behauptungen über die Polizei getadelt.“

Sessions lehnt selbst die Alibi-Maßnahmen ab, die von der Obama-Regierung gegen Polizeibrutalität eingeleitet wurden, und deutete an, dass die „Vergleiche“ überprüft werden sollten, die mit besonders schamlosen lokalen Polizeiabteilungen in Cleveland (Baltimore) und Ferguson (Missouri) geschlossen wurden. Er zog den Schluss: „Ganze Abteilungen in den Schmutz zu ziehen, heißt die Beamten einer größeren Gefahr aussetzen.“

In lediglich zwei Bereichen distanzierte er sich von den Erklärungen des designierten Präsidenten Trump und gab sorgfältig vorbereitete Antworten, die zweifellos im Vorfeld mit Trumps Übergangsteam abgesprochen worden waren. Er sagte, er werde sich gegen ein Einreise-Verbot für Immigranten und Besucher muslimischen Glaubens in die Vereinigten Staaten positionieren und räumte ein, dass das gegenwärtige amerikanische Gesetz (gegen das er gestimmt hatte) Waterboarding als Form der Folter verbiete.

Nach einem langwierigem Schlagabtausch mit dem Republikanischen Senator Lindsey Graham sagte Sessions, er habe keinen Grund, der Schlussfolgerung nicht zu glauben, die der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bericht der amerikanischen Geheimdienste zieht: Angeblich habe die russische Regierung im amerikanischen Wahlkampf interveniert und E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees und des Clinton-Lagers gehackt.

Trotz seiner ultra-rechten Ansichten besteht nur geringe Aussicht, dass der Justizausschuss oder der gesamte Senat Sessions ablehnen werden. Es wird erwartet, dass alle 52 Republikaner sowie eine kleine Anzahl Demokraten für die Annahme stimmen werden. Die größte Zurschaustellung von Opposition gab es am Mittwoch, als die Aussagen vor den Vorsitzenden des Ausschusses der Afro-Amerikaner im Kongress (Black Caucus) stattfinden. Aber das war nur eine Showeinlage, auf die ein Durchwinken der Nominierungen folgen wird.

Eines der ersten diskutierten Themen bei der Anhörung war die Möglichkeit, dass der neue Justizminister einen Sonderstaatsanwalt ernennen könne, um die Nutzung eines privaten E-Mail-Accounts durch die Demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton während ihrer Amtszeit als Außenministerin zu untersuchen. Trump drohte das im Wahlkampf mehrfach an und spornte seine Anhänger auf Versammlungen an, „Sperrt sie ein, sperrt sie ein!“ zu skandieren. Oft stand Sessions dabei neben Trump auf der Bühne.

Sessions sagte, er werde sich wegen der Gefahr der Voreingenommenheit an keiner Entscheidung bezüglich Clintons E-Mails oder der Clinton-Stiftung beteiligen, da seine Kommentare während eines „kontroversen“ Wahlkampfes „meine Objektivität infrage stellen könnten.“ Obwohl er erklärte: „Wir dürfen eine politische Auseinandersetzung nicht in eine strafrechtliche wenden,“ setzte er mit Worten fort, die die Möglichkeit für gerade eine solche politisch motivierte Untersuchung offen lassen: „Dieses Land bestraft seine politischen Gegner nicht, sondern dieses Land stellt sicher, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Sessions wuchs im bäuerlich geprägten Alabama in der Nähe der Stadt Selma auf. Er war neunzehn Jahre alt, als dort im Jahr 1965 die Bürgerrechtsmärsche nach Montgomery starteten. Es gibt keine Anzeichen, dass er persönlich oder politisch mit der rassistischen Politik dieser Zeit gebrochen hätte. Im Gegenteil, er schloss sich den College-Republikanern zu einer Zeit an, als zahlreiche Demokraten, die die Rassentrennung befürworteten aufgrund ihrer Opposition gegen die Bürgerrechtsreformen zur Republikanischen Partei wechselten.

Vor 30 Jahren wurde Sessions von demselben Justizausschuss abgelehnt, als Ronald Reagan ihn für den Posten eines Bundesrichters nominiert hatte. Ihm wurde Rassismus vorgeworfen, da er Bürgerrechtler verurteilt hatte, die älteren afro-amerikanischen Wählern halfen, ihre Stimme abzugeben. Die Vorwürfe gegen Sessions wurden durch Zeugenaussagen afro-amerikanischer Mitarbeiter unterstützt.

Sessions setzte seine politische Karriere als konservativer Südstaatler fort, der vermeintlich von Nordstaaten-Liberalen schikaniert wurde. Zunächst gewann er bei den Wahlen des Bundesstaates Alabama das Amt des Justizministers, dann, im Jahr 1996, einen Sitz im Senat der Vereinigten Staaten. Seitdem vertrat er die äußerste Rechte der Republikaner im Senat und war der einzige Senator, der Donald Trump bereits vor dessen Siegesserie bei den Vorwahlen unterstützt hatte. Der Immobilien-Milliardär gewann schließlich den Nominierungswettbewerb der Republikaner.

In seiner Eröffnungsrede vor dem Ausschuss wies Sessions die Rassismusvorwürfe gegen ihn, die im Jahr 1986 seine Nominierung zunichte machten, zurück und erklärte sich zum Unterstützer der Bürgerrechte, die auch das Wahlrecht für alle US-Bürger, einschließlich Afro-Amerikaner, enthalten. Er behielt diese Pose trotz wiederholter Proteste vom anwesenden Publikum bei. Mehr als ein Dutzend Personen wurden von der Capitol-Hill-Polizei abgeführt, nachdem sie Sessions als Rassisten und homophoben Fanatiker beschimpft hatten.

Als langjähriges Mitglied des Justizausschusses wurde Sessions mit salbungsvoller Höflichkeit behandelt, nicht allein von den Republikanischen Mitgliedern des Ausschusses, sondern ebenso von fast allen Demokraten, von denen viele ihre vorgetäuschte Kritik mit Beteuerungen persönlicher Zuneigung und höchsten Respekts einleiteten.

Die wahre Haltung der Demokraten im Senat zu Trumps Politik der Massenunterdrückung und der Angriffe auf demokratische Rechte wurde bei einer zweiten Anhörung am Dienstagabend sichtbar. In dieser wurde General a. D. John F. Kelly befragt, der für die Leitung des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten nominiert ist.

General Kelly schlug die ungeteilte Unterstützung beider Parteien entgegen. Die Einleitungen der Senatoren John McCain von den Republikanern und Thomas Carper von den Demokraten sowie die Eröffnungsstellungnahme von Robert Gates, Verteidigungsminister in den Regierungen Bush und Obama, waren von entgegenkommender Herzlichkeit getragen.

Senatorin Claire McCaskill aus Missouri, die nach Rang erste Demokratin im Senat ist, schwärmte von den Zeugnissen, die für General Kelly ausgestellt wurden, und hatte nichts dagegen einzuwenden, einem Berufsoffizier die Leitung der größten Polizeieinheiten der Vereinigten Staaten zu übertragen. Zu diesen zählen die Grenzpolizei, der Katastrophenschutz und ein Dutzend weiterer Einheiten, die für repressive Aktionen der einen oder anderen Art zuständig sind.

McCaskill befragte Kelly zu den Geheimdienstberichten über russisches Hacking während der amerikanischen Wahlen und Kelly erklärte sofort, dass er die Schlussfolgerungen des Berichts „mit voller Überzeugung“ unterstütze.

Gleichzeitig skizzierte er auf Fragen der Republikaner eine Art von Grenzschutz, die weit über die Mauer zu Mexiko hinausgeht, die Trump bauen will. In seinen Augen, sagte Kelly, „beginnt die Verteidigung der südwestlichen Grenze etwa 1.500 Meilen weiter südlich.“ Kelly, der sich auf seine Erfahrungen als Vorsitzender des vom Pentagon geleiteten Südlichen Kommandos der Vereinigten Staaten (Southern Command - SOUTHCOM) stützte, betonte die Notwendigkeit, mit den rechten Regierungen in Zentralamerika und den Andenländern Südamerikas zusammenzuarbeiten, um die „Ströme von Immigranten und Drogen“ aufzuhalten.

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