Frankreich: Kandidaten der PS wollen Hollandes Politik fortführen

Von Alex Lantier
16. Januar 2017

Am Donnerstagabend beteiligten sich sieben Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS) und anderer verbündeter Parteien an der ersten landesweit übertragenen Fernsehdebatte vor den PS-Vorwahlen am 22. und 29. Januar.

Die Debatte fand vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der PS statt, die seit ihrer Gründung 1969 eine der wichtigsten Regierungsparteien der französischen Bourgeoisie war. Der Sparkurs von Präsident François Hollande, die Polizeistaatsmethoden und die Kriegspolitik seiner Regierung haben die PS zutiefst diskreditiert. Mit Zustimmungswerten von vier Prozent ist Hollande der unbeliebteste Präsident seit der Einführung des Amtes 1958. Er selbst hat eine nochmalige Kandidatur abgelehnt. In den herrschenden Kreisen wächst die Angst, dass die PS zusammenbrechen und sich auflösen könnte, ähnlich wie ihre sozialdemokratische griechische Schwesterpartei Pasok.

Das unterstreicht den außergewöhnlichen Charakter der Debatte am vergangenen Donnerstag. Trotz der Angst vor dem drohenden Zusammenbruch der PS war keiner der Kandidaten in der Lage, offen Kritik an Hollande zu üben oder einen politischen Kurswechsel im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu fordern. Alle sieben Präsidentschaftskandidaten signalisierten auf ihre Weise, dass sie die grundlegende Stoßrichtung von Hollandes verhasstem Kurs fortsetzen werden.

Der erste Redner war Hollandes früherer Premierminister Manuel Valls, der am deutlichsten von allen Hollandes Vermächtnis repräsentiert. Er verteidigte offen Hollandes Sparkurs, seinen Aufbau eines Polizeistaats und seine Appelle an rechtsextreme Stimmungen. Gleichzeitig behauptete er zynisch, seine Kandidatur könne Frankreich vor einem Sieg des konservativen François Fillon und der Neofaschistin Marine Le Pen bewahren.

Valls erklärte: „Laut sämtlichen Prognosen wird es die Linke nicht in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl schaffen. Unser Land hätte nur die Wahl zwischen ganz rechts und rechtsextrem. Ich weigere mich, das zu akzeptieren. Ich liebe Frankreich, es hat mir alles gegeben.“

Er gab zu, dass die Regierung Hollande aufgrund ihrer Politik in der französischen Bevölkerung verhasst ist, verteidigte aber ihre äußerst drakonischen Maßnahmen, darunter die Einführung eines rückschrittlichen Arbeitsgesetzes ohne parlamentarische Abstimmung und die unbefristete Verlängerung des Ausnahmezustands.

Valls erklärte, Frankreich befinde sich „im Krieg“ gegen den Terrorismus. Er verteidigte Hollandes gezielte außergerichtliche Tötungen: „Was getan werden muss, muss getan werden, und was geheim gehalten werden sollte, das sollte geheim gehalten werden.“ Die anderen Kandidaten unterstützten diese Äußerungen.

Auch die Kritik an dem gescheiterten Versuch der PS, den Entzug der Staatsbürgerschaft in die französische Verfassung aufzunehmen, wies Valls zurück. Damit wandte sich die PS an extrem rechte Kräfte. Der Entzug der Staatsbürgerschaft wurde während der deutschen Besetzung Frankreichs benutzt, um die anfängliche Deportation von Juden, vor allem Kindern, in Vernichtungslager zu rechtfertigen und die Résistance zu kriminalisieren. Valls sagte: „Aber gegen wen richtete sich denn dieses Gesetz? Nicht gegen die Kinder der Republik aufgrund ihrer Herkunft, sondern gegen Terroristen.“

Die übrigen Kandidaten – die ehemaligen PS-Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Vincent Peillon, der ehemalige Grünen-Abgeordnete François de Rugy, der Vorsitzende der Demokratischen Front und ehemalige Grüne Jean-Luc Bennahmias, und die Kandidatin der Radikalen Linken Partei (PRG) Sylvia Pinel – unterstützten Hollandes Politik entweder oder übten nur oberflächliche Kritik an ihr.

Peillon erklärte, Hollandes politische Bilanz stoße auf „Unverständnis“, de Rugy bezeichnete sie als „gemischt“. Montebourg erklärte, sie sei „schwer zu verteidigen, enthält aber einige Verbesserungen“. Hamon sagte, sie wirke „unfertig, als hätten wir viele Dinge mittendrin abgebrochen.“

Während der Debatte wurde lange über Hamons Pläne für ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Er präsentierte dies als Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in Frankreich, da Menschen damit auch in Langzeitarbeitslosigkeit überleben könnten. Da Hamon nur ein garantiertes Grundeinkommen zwischen 600 und 800 Euro vorschlägt, würde sein Plan nur die allgemeine Armut und Arbeitslosigkeit gesetzlich festschreiben – und dann will er versuchen, dieses Programm als fortschrittlich zu verkaufen.

Wie diskreditiert die PS ist, wurde dadurch verdeutlicht, dass die Moderatoren die Möglichkeit betonten, dass der Kandidat der PS im ersten Wahlgang scheitern könnte. Er müsste dann im zweiten Wahlgang entweder Hollandes ehemaligen Wirtschaftsminister, den Investmentbanker Emmanuel Macron, oder den ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei Jean-Luc Mélenchon unterstützen.

Wirtschaftskreise sprechen sich für Macron aus, der als Unterstützer des Sparkurses und der Europäischen Union antritt. Im Wahlkampf hatte er sich mit rechten Nationalisten wie Philippe de Villiers getroffen, und letzte Woche versprach er in Berlin eine Verschärfung des Sparkurses. Offensichtlich geht es ihnen nicht nur darum, dass ein zuverlässiger Kandidat Hollandes Politik fortsetzt, sondern auch darum, eine Führungsfigur zu finden, mit der die französische herrschende Elite der PS ein neues Image verpassen und den Zusammenbruch der EU verhindern kann.

Das Wirtschaftsmagazin Challenges schrieb: „Wenn Macron in Führung liegt, wird sich der Kandidat der PS entweder hinter ihn stellen, oder die Partei bricht zusammen. Wenn er sich hinter ihn stellt, überlebt die PS. Wenn sie zusammenbricht, wird sie sterben.“

Die Debatte in den Vorwahlen der PS veranschaulicht die tiefe politische Krise, in der sich die Bourgeoisie in Frankreich und in ganz Europa befindet. Nach fast zehn Jahren schwerer Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik seit dem Wall-Street-Crash von 2008 und den eskalierenden imperialistischen Interventionen von Mali und Libyen bis zum Irak, Syrien und der Ukraine sind die seit langem bestehenden Institutionen der bürgerlichen Herrschaft in Europa zutiefst diskreditiert. Nach dem Zusammenbruch der griechischen Pasok und der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) steuert die PS auf ein Debakel von historischem Ausmaß zu.

Die PS wurde nach dem Generalstreik von Mai/Juni 1968 als bürgerliche Partei mit dem Ziel gegründet, einen revolutionären Kampf der Arbeiterklasse zu verhindern und die bürgerliche Herrschaft in Europa zu stabilisieren. Sie stand der Arbeiterklasse und dem Sozialismus immer zutiefst feindlich gegenüber. Die PS versammelte in ihren Reihen ehemalige Vichy-Kollaborateure wie François Mitterand, ehemalige Sozialdemokraten und diverse ehemalige Trotzkisten und Stalinisten. Sie stand deutlich weiter rechts als die alte sozialdemokratische Partei.

Gemeinsam mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und diversen abtrünnigen Trotzkisten gründete sie die Union de la Gauche, um sich fälschlicherweise mit der Russischen Revolution von 1917 in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig unterstützte sie die Kritik am Marxismus und der proletarischen Revolution von Postmodernisten wie Michel Foucault und seinen Mitstreitern, den antikommunistischen Neuen Philosophen wie Bernard-Henri Lévy und André Glucksmann. Das ebnete den Weg für Mitterands Wahl zum Präsidenten 1981 und einen gewaltigen Rechtsruck in der offiziellen Politik Frankreichs.

Nach weniger als zwei Jahren im Amt hatte Mitterand die versprochenen sozialen Zugeständnisse verworfen und machte sich daran, eine wirtschaftsfreundliche Agenda umzusetzen. Die PS rechtfertigte ihren „Kurswechsel Richtung Austerität“ mit der Behauptung, er sei notwendig, um die Integration in Europa fortzusetzen und Frankreich an den wettbewerbsfähigsten europäischen Volkswirtschaften auszurichten. Während der 1980er Jahre setzte sie sich für die Gründung der EU ein. Die Höhepunkte waren der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 und die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, von der sie hoffte, sie könnte damit Deutschland in Zaum halten.

Die Diskreditierung der PS und der Zusammenbruch sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa sind Teil eines allgemeinen Niedergangs der Organisationen, die von der europäischen Bourgeoisie nach der Auflösung der UdSSR vor 25 Jahren gegründet worden waren. Während die EU zu einem Inbegriff für Austerität und Krieg geworden ist und der Euro an den Spannungen zwischen den verschiedenen Staaten der Eurozone zerbricht, hat die PS nichts anderes anzubieten als noch weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

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