Trump stellt EU, Nato und Freihandel in Frage

Von Peter Schwarz
17. Januar 2017

In einem ausführlichen Interview mit der Londoner Times und der deutschen Bild-Zeitung stellte der designierte US-Präsident Donald Trump am Montag die Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung in Frage.

Trump, der am Freitag das Präsidentenamt übernimmt, machte in dem Interview zwar viele Aussagen, die sich widersprachen. Doch insgesamt ließ er keinen Zweifel daran, dass er das Auseinanderbrechen der Europäischen Union begrüßt, die Zukunft der Nato unter Vorbehalt stellt und Europa, und hier vor allem Deutschland, als wirtschaftlichen Rivalen der USA betrachtet.

„Herr Trump fühlt sich nicht durch Ideologie oder Geschichte gebunden”, kommentierte die Times das Interview. Und Bild bemerkte, über Trump lasse sich „nur eines ganz sicher sagen: Nichts ist vor ihm sicher. Keine politische Regel, keine diplomatische Gepflogenheit, keine unantastbar geglaubte Gewissheit.“

Zur Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, sagte Trump: „Ich finde, ihr macht das großartig. Ich finde, es läuft großartig.“ Im Grunde genommen sei „die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Großbritannien war auszutreten.“

Trump kündigte an, der Zerfall der EU werde sich fortsetzen, der Austritt Großbritanniens werde nur der Anfang sein: „Ich glaube, andere werden austreten. Ich denke nicht, dass es so leicht sein wird, sie zusammenzuhalten, wie viele Leute denken.“ Als Grund nannte er den Zustrom von Flüchtlingen.

Auf die Frage, ob er rasch zu einem Handelsabkommen mit Großbritannien bereit sei, antwortete er der Times: „Absolut, sehr schnell. Ich bin ein großer Fan des Vereinigten Königreichs. Wir werden hart arbeiten, damit es schnell und richtig geschieht. Gut für beide Seiten.“ Er werde sich bald mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen.

Deutschland drohte er dagegen unverhohlen mit Handelskrieg. Den deutschen Autobauer BMW schreckte er mit Importzöllen von 35 Prozent, falls er an seinen Plänen festhalte, ein neues Werk in Mexiko zu bauen.

Weiter bemerkte Trump, wenn man in New York durch die 5th Avenue gehe, sehe man sehr viele Mercedes-Benz. In Deutschland sehe man dagegen kaum Chevrolets. „Tatsache ist, dass ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit.“ Die USA verlören deshalb fast 800 Milliarden Dollar im Jahr beim Handel. „Ich will, dass es fair ist, es muss Gegenseitigkeit bestehen, ... also wird das aufhören.“

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Trump zwar seinen Respekt aus: „Ich werde sie treffen. Ich respektiere sie und ich mag sie.“ Gleichzeitig warf er ihr aber vor, sie habe einen „katastrophalen Fehler“ gemacht, als sie über eine Million Flüchtlinge ins Land ließ.

Schließlich stellte Trump die Kanzlerin des langjährigen US-Verbündeten Deutschland auf eine Stufe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und drohte beiden mit dem Abbruch der Beziehungen, falls sie sein Vertrauen nicht erfüllten: “Zunächst einmal vertraue ich beiden – doch schauen wir mal, wie lange das anhält. Vielleicht hält es überhaupt nicht lange an.“

Auch an der Nato übte Trump heftige Kritik. Er nannte sie „obsolet, weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat” und weil „viele Länder nicht zahlen, was sie zahlen müssten. Das ist sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten.“ Trotzdem wollten die USA Europa verteidigen: „Abgesehen davon ist mir die Nato aber sehr wichtig.“

Russland bot Trump eine Lockerung der Sanktionen an, wenn es im Gegenzug bereit sei, nuklear abzurüsten. Gleichzeitig griff er die militärische Intervention Russlands in Syrien scharf an. Sie sei „eine sehr üble Sache, sehr schlimm“ und habe zu einer „furchtbaren humanitären Lage“ geführt.

Führende deutsche Politiker haben auf Trumps Äußerungen reagiert, indem sie die eigenen wirtschaftlichen und weltpolitischen Ansprüche betonten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Saarbrücker Zeitung: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir Angst haben müssen in Deutschland. Wir müssen jetzt keine unterwürfige Haltung einnehmen, so als hätten wir selbst nichts zu bieten. Für den Umgang mit Trump brauchen wir Deutschen Selbstbewusstsein und eine klare Haltung.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Staaten auf, sich von der harschen Kritik Trumps nicht beirren zu lassen. „Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand“, sagte sie am Montag in Berlin.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Trumps Aussagen hätten in ganz Europa „für Verwunderung und Aufregung gesorgt“. Er verwies darauf, dass sich sowohl der designierte amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis wie auch der designierte Außenminister Rex Tillerson bei Anhörungen für die Nato ausgesprochen hatten. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt“, sagte er.

Der britische Außenminister Boris Johnson begrüßte dagegen Trumps Aussagen über einen amerikanisch-britischen Handelsabkommen nach dem Brexit. „Ich denke, es sind sehr gute Nachrichten, dass die USA ein gutes Freihandelsabkommen mit uns abschließen wollen und dass sie es schnell machen wollen“, sagte er.

Über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion entwickeln sich zwischen Europa und den USA sowie zwischen den europäischen Mächten wieder heftige Spannungen und Konflikte. Trumps „America-first“-Politik beschleunigt diesen Prozess, ist aber nicht seine Ursache.

Diese liegt in den unlösbaren Widersprüchen des kapitalistischen Systems, das nicht in der Lage ist, den Widerspruch zwischen dem internationalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaat, in dem der Kapitalismus verankert ist, zu überwinden. Wie in den Jahren, die dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vorausgingen, löst der Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, strategischen Einfluss und billige Arbeitskräfte wieder heftige Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten aus, die in Handelskriege und Kriege münden.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat seit langem vor einer solchen Entwicklung gewarnt und seine Perspektive darauf basiert. So schrieben wir im Juli 2014 in der Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“:

„Im Moment verfolgt die amerikanische Regierung ihre Ziele gemeinsam mit den anderen großen imperialistischen Mächten. Aber ihre Interessen stimmen nicht auf Dauer überein. Der deutsche Imperialismus, der im 20. Jahrhundert zweimal gegen die USA Krieg geführt hat, findet zu seinen früheren Großmachtambitionen zurück. Nachdem er sich in Westeuropa eine Vormachtstellung verschafft hat, strebt er nun eine Position als Weltmacht an. …

Alle imperialistischen Mächte, einschließlich Englands, Frankreichs, Kanadas und Australiens, nehmen mit aller Kraft am Kampf um Einflusssphären teil. Um jeden Winkel der Erde werden bittere Konflikte ausgetragen: nicht nur um die früheren Kolonien und Halbkolonien des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens, sondern ebenso um die Arktis und Antarktis, ja sogar um das Weltall und den Cyberspace.“

Nur eine vereinte, internationale Bewegung der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus verbindet, kann die Kriegsgefahr bannen. Das erfordert den Aufbau einer neuen sozialistischen Führung, von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, in der europäischen, amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse.

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