Der chinesische Präsident Xi Jinping warnt in Davos vor Handelskrieg

Von Alex Lantier
19. Januar 2017

Der chinesische Präsident Xi Jinping hielt auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos eine Grundsatzrede, die einen kaum versteckten Angriff auf das „America-First“-Programm des designierten Präsidenten Donald Trump enthielt. Xi lobte den freien Handel und warnte vor den Gefahren eines Handelskriegs.

Zur gleichen Zeit wuchsen in Washington die Spannungen wegen der neuen Trump-Regierung, und in der europäischen herrschenden Klasse machte sich wegen Trumps Interview vom Montag Panik breit. Trump hatte Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union begrüßt und die EU als Werkzeug Deutschlands gebrandmarkt. Vor diesem Hintergrund begrüßten viele europäische Medien die Rede von Xi in Davos als Verteidigung der bestehenden internationalen Ordnung. Es war die erste Rede eines chinesischen Präsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum.

Auffallend war vor allem das düstere Bild, das Xi vom Weltkapitalismus zeichnete. Vor etwas mehr als 25 Jahren hat das chinesische stalinistische Regime den Kapitalismus in China wiederhergestellt und das Land für das internationale Kapital geöffnet. Und nun wies Xi darauf hin, dass sehr vielen Menschen rund um die Welt klar werde, dass der Kapitalismus im Niedergang begriffen sei.

„Viele Menschen fragen sich – was ist falsch gelaufen mit unserer Welt?“, fragte Xi und fügte hinzu, dass die Globalisierung in zunehmendem Maße als „Büchse der Pandora“ angesehen werde, der, einmal geöffnet, nicht beherrschbare Ungeheuer und Chaos entstiegen.

Soeben hat Oxfam eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass acht Milliardäre mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Xi räumte ein, dass die Weltwirtschaft ein „besorgniserregendes“ Ausmaß an gesellschaftlicher Ungleichheit hervorbringt.

Ohne Trump beim Namen zu nennen, machte Xi klar, dass diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zu einer Kernschmelze der politischen Weltordnung führt. Er warnte unverblümt, dass die von Trump verfochtene protektionistische Politik zum Scheitern verurteilt sei und nur eskalierende Konflikte auslösen könne: „Niemand wird aus einem Handelskrieg als Sieger hervorgehen. Protektionismus ist, als ob man sich in einen dunklen Raum einschließt: Man ist dann geschützt vor Wind und Regen, aber eben auch abgeschnitten von Luft und Licht.“

Als Entgegnung auf Trumps Versuche, China für den Niedergang der USA verantwortlich zu machen, verwies Xi auf die Kriege, die vor allem auf die rücksichtslose Außenpolitik der imperialistischen Mächte zurückzuführen seien: „Einige machen die Globalisierung für das Chaos in unserer Welt verantwortlich, aber unsere Probleme werden nicht durch die Globalisierung verursacht, sondern durch Konflikte und Kriege.“

Xi versprach, dass China ein Bollwerk des globalen freien Handels bleiben werde. Er erklärte: „China wird seine Tür weit offen halten und nicht schließen.“ Er prophezeite, dass China, das momentan ein führender Handelspartner der amerikanischen und europäischen Wirtschaft ist, in den nächsten fünf Jahren US-Waren im Wert von acht Billionen Dollar importieren und 750 Milliarden Dollar im Ausland investieren werde. Er rief außerdem auf, das Abkommen von Paris zur Eindämmung des Klimawandels weiter zu unterstützen, das Trump widerrufen will.

Trumps Gesandter, der Financier und Chefberater für Öffentlichkeitsarbeit, Anthony Scaramucci, konnte nur kleinlaut entgegnen: „Die neue Regierung will keinen Handelskrieg.“ Er wiederholte jedoch erneut die Forderungen der Trump-Regierung nach mehr „Gegenseitigkeit“ in den Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten und nach Veränderungen in der Nato. Er erklärte: „Viele Leute haben inzwischen schon ihre Häuser renoviert, und wir haben seit den 1940er-Jahren sicherlich unsere Garderobe gewechselt.“ Die Nato wurde 1949 gegründet.

Sprecher auf der Konferenz sowie die Presse verwiesen auf Chinas Bemühungen, sich als Weltmacht zu positionieren, und auf den schwindenden Einfluss Washingtons.

Der scheidende US-Außenminister John Kerry kritisierte Trump. Er erklärte, die Drohung des designierten Präsidenten, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, könne zu einer globalen Gegenreaktion führen, die Washington isoliere. Kerry erklärte: „Wenn sich die USA plötzlich entscheiden, das nicht fortzuführen, dann wette ich, dass unsere Freunde und Verbündeten, die das mit ausgehandelt haben, sich einigen werden. Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden sagen, ,das ist ein gutes Abkommen, wir werden es beibehalten‘. Und wir werden uns damit selbst großen Schaden zufügen.“

Der ehemalige schwedische Premierminister Carl Bildt erklärte. „Es gibt ein Vakuum in der globalen wirtschaftlichen Führung, und Xi Jinping will es eindeutig ausfüllen. Mit einigem Erfolg.“

Bob Moritz vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers erklärte: „Die große Frage ist, wie China seine Prioritäten in dieser Welt setzt. Wird es in seiner Mentalität und vor allem in seinen Verhandlungen eher regional oder global agieren? Das müssen wir in den nächsten zwölf Monaten beobachten.“

Mehrere europäische Journalisten lobten Xi. Die deutsche Tagesschau nannte Xi eine „Stimme der Vernunft und einen Vorreiter des freien Handels“. In der derzeitigen Situation, wo man den Gefahren eines Zerfalls der weltweiten Kooperation ausgesetzt sei, sei die Stimme Xis von besonderer Bedeutung.

Der CNN-Berichterstatter Richard Quest schrieb: „Es ist surreal. Ein chinesischer Präsident hält eine Rede, die man von einem US-Präsidenten erwartet hätte.“

Die Befürchtungen in amerikanischen und europäischen herrschenden Kreisen widerspiegeln die enormen Veränderungen in der Weltwirtschaft, die sich über viele Jahrzehnte hinweg entwickelt haben. Der dauerhafte Niedergang des amerikanischen Kapitalismus, die Auflösung der UdSSR durch die sowjetische Bürokratie im Jahr 1991 sowie der Konkurrenzkampf der USA mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China und dem wiedervereinigten und erstarkten Deutschland haben die bestehende politische Ordnung unterhöhlt. Viele Institutionen, vom amerikanisch-europäischen Nato-Bündnis gegen die UdSSR bis zur Europäischen Union, die 1992 im Zusammenhang mit diesem Bündnis gegründet wurde, werden von inneren Widersprüchen zerrissen.

Die Medien und die Politik in Europa reagierten positiv auf Xis Rede. Gleichzeitig wächst die Besorgnis über die Folgen von Trumps Politik und über seine Äußerungen gegenüber der Londoner Times und der deutschen Bild Zeitung. Trump tat die EU als Werkzeug Deutschlands ab, das er wegen angeblich unfairer Handelsabkommen mit den USA angriff. Er begrüßte den Austritt Großbritanniens aus der EU und drohte, Sanktionen gegen deutsche Autos zu verhängen. Er machte auch klar, dass er Großbritannien als Werkzeug betrachtet, um die bestehende Struktur des europäischen Kapitalismus in Frage zu stellen.

Das Interview unterstrich, dass Trumps Protektionismus nicht nur gegen China gerichtet ist, sondern auch gegen Europa und ganz speziell gegen Deutschland. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens wird innerhalb der herrschenden europäischen Eliten intensiv darüber diskutiert, wie man reagieren soll.

Eine Möglichkeit ist ein engeres Bündnis zwischen den kontinentaleuropäischen Mächten und dem chinesischen stalinistischen Regime. Sämtliche europäischen Staaten sind trotz des Widerstands der USA bereits der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beigetreten.

Die AIIB verschafft ihnen lukrative Möglichkeiten, sich an Chinas ehrgeizigem Projekt „Ein Gürtel, eine Straße“ (OBOR) zu beteiligen. OBOR soll ein Netzwerk aus Eisenbahn-, Hafen-, Straßen- und Energie-Infrastruktur schaffen, das China über Russland und den Nahen Osten hinweg mit den Märkten in Europa verbindet. Mit den Konflikten, die jetzt zwischen der Trump-Regierung und China sowie auch Europa ausbrechen – und zwar nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geostrategische und militärische Konflikte – wird die ungeheure Tragweite solcher Projekte deutlich.

Die französische Tageszeitung Libération schrieb: „China wendet sich immer mehr den reichen Ländern wie Frankreich zu, um die globale Governance in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken. Jede neue chinesische Initiative wird die Frage nach der französischen Beteiligung und nach ihren Bedingungen stellen. So, wie es schon bei der Einführung der AIIB vor drei Jahren der Fall war. Diese Frage ist unvermeidbar und sollte einkalkuliert werden.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen