Anlässlich seiner Amtseinführung am Freitag hielt der neue US-Präsident Donald Trump eine Rede, die in der amerikanischen Geschichte ohne Beispiel ist. Es war weniger eine Antrittsrede im herkömmlichen Sinn, sondern eine jähzornige, nationalistische Tirade mit eindeutig faschistischen Anklängen. Trump erklärte, sein Programm sei „Amerika zuerst“, und drohte dem Rest der Welt mit schwerwiegenden Konsequenzen, wenn sie sich nicht seinen wirtschaftlichen und politischen Forderungen unterwirft.
Normalerweise schildert ein amerikanischer Präsident zu Beginn seiner Amtszeit in seiner Antrittsrede die allgemeinen Ideale seiner Regierung. Er versucht dabei, diesen Wertvorstellungen und Gedanken eine gewisse universelle Bedeutung zu verleihen, auch wenn dies zuweilen recht hohl, plump oder scheinheilig klingen mag.
In einigen Fällen ging die Antrittsrede in die Geschichte ein und geriet zu einer politischen Grundsatzerklärung; das bekannteste Beispiel dafür ist die Antrittsrede von Abraham Lincoln. In der jüngeren Vergangenheit erklärte Franklin D. Roosevelt der amerikanischen Bevölkerung inmitten der Großen Depression: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“
Trumps Botschaft war das genaue Gegenteil: „Wir fürchten die Welt, aber wir werden der ganzen Welt das Fürchten lehren.“
Der Tenor von Trumps Äußerungen hat die Vorstellung, er würde nach seiner Amtsübernahme „präsidialer“ werden, schnell zerstreut. Er höhnte und wütete. Sein Tonfall war ein einziger zorniger Schrei. Die Rede erschütterte die Welt und machte ihr deutlich, dass der neue Präsident der USA an unkontrollierbarem Größenwahn leidet.
Im Laufe des letzten Jahrhunderts haben sich amerikanische Präsidenten immer als Anführer der „freien Welt“ inszeniert oder angedeutet, die USA hätten Mitverantwortung für die weltweite Entwicklung. Trump hingegen stellte alle anderen Länder als wirtschaftliche Gegner dar und machte sie für die Krise des amerikanischen Kapitalismus verantwortlich: „Wir müssen unsere Grenzen vor den Verwüstungen schützen, die andere Länder anrichten, die unsere Produkte herstellen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Arbeitsplätze vernichten.“
Trump hat die Wahl in wirtschaftlich verwüsteten Industriestaaten wie Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin gewonnen. Auf zynische Weise nutzte er die sozialen Verheerungen in Fabrikstädten und ländlichen Regionen, um eine völlig reaktionäre und falsche Lösung der Krise auf der Grundlage von Wirtschaftsnationalismus anzubieten.
Das war das Hauptthema seiner Antrittsrede. Er behauptete: „Viele Jahrzehnte lang haben wir ausländische Industrien auf Kosten der amerikanischen Industrie reicher gemacht… Wir haben Billionen und Aberbillionen von Dollar im Ausland ausgegeben, während die amerikanische Infrastruktur zerfallen ist. Wir haben andere Länder reich gemacht, während sich der Reichtum, die Stärke und das Selbstbewusstsein unseres eigenen Landes am Horizont aufgelöst hat.“
Beispielhaft für Trumps chauvinistische Perspektive war der Satz: „Der Reichtum unsere Mittelklasse ist von ihr gerissen und in die ganze Welt umverteilt worden.“ Falsch! Der Reichtum, den die arbeitende Bevölkerung produziert, wurde tatsächlich gestohlen und „umverteilt“, aber nicht an Ausländer. Die amerikanischen Kapitalisten, eine winzige Elite von Finanzaristokraten wie Trump selbst und ein Großteil seines Kabinetts, die Milliardäre und Multimillionäre, haben sich den Reichtum angeeignet.
Hitlers „große Lüge“ bestand darin, den Juden die Schuld zu geben für die verheerenden Folgen der Krise des Profitsystems, das die Große Depression der 1930er verursacht hatte. Trumps „große Lüge“ bietet der Bevölkerung einen anderen Sündenbock für ihre Wut auf die Wirtschaftskrise, die 2008 ausgebrochen ist, doch sie ist genauso falsch und reaktionär.
Genau wie im Deutschland der 1930er wird die Perspektive, nationale Größe durch wirtschaftliche Autarkie und militärische Expansion wiederherzustellen, unweigerlich zum Krieg führen. Mit seiner Rede bestätigt Trump direkt die Analyse der Socialist Equality Party: Das Wachstum des amerikanischen Militarismus im letzten Vierteljahrhundert ist auf die Versuche der amerikanischen herrschenden Elite zurückzuführen, den langfristigen wirtschaftlichen Niedergang der USA mit gewaltsamen Mitteln aufzuhalten.
Trumps Rede war geprägt von einer Sprache, die sich aus dem Vokabular des Faschismus bedient. Zweifellos hat ihm sein Chefberater Stephen K. Bannon dabei geholfen. Dieser war früher Chef der Website Breitbart News, ein Sammelbecken für „weiße Nationalisten“, d.h. weiße Rassisten, Antisemiten und Neonazis.
Der künftige Präsident erklärte: „Wir teilen ein Herz, eine Heimat und ein ruhmreiches Schicksal.“ Er forderte „absolute Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“, lobte die „großartigen Männern und Frauen unseres Militärs und der Sicherheitskräfte,“ forderte einen „neuen Nationalstolz“ und kam zu dem Schluss, dass unabhängig von der jeweiligen Hautfarbe „in unseren Adern dasselbe, rote Blut von Patrioten fließt.“
Seine Furcht erregende Ankündigung, den radikalen islamischen Terrorismus zu zerstören und „vom Erdboden auszulöschen“, wird von der Bevölkerung des Nahen Ostens und der ganzen muslimischen Welt, etwa 1,6 Milliarden Menschen, zurecht als Drohung aufgefasst. Trump hat bereits erklärt, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten.
Zweifellos wird Trumps Rede nicht nur in Peking, Moskau und Teheran als Kriegserklärung aufgefasst, sondern auch in Berlin, Paris, London und Tokio. Als er erklärte, es sei „das Recht aller Nationen, ihre eigenen Interessen vornanzustellen“, kündigte er den Beginn eines allseitigen Kampfs zwischen den imperialistischen Großmächten um Märkte, Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte und strategische Schlüsselpositionen an. Dieser Kampf führt durch seine eigene Logik unweigerlich zu einem Weltkrieg.
Trumps Politik militärischer Expansion und des extremen Nationalismus bedeutet Schlimmes für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung. Er spricht für eine rücksichtslose Finanzoligarchie, die keinen Widerstand im In- oder im Ausland dulden wird. Seine Forderung nach einer Festung Amerika, die gegen alle anderen Länder der Welt mobil macht, bedeutet die Unterdrückung jedes Widerstands in der eigenen Bevölkerung.
Es fällt auf, dass Trump in seiner Rede auf jene demokratische Rhetorik verzichtet, die bei Antrittsreden traditionell benutzt wurde. An keiner Stelle zollte er dem Wahlverfahren Tribut oder appellierte an die zig Millionen Menschen, die nicht für ihn gestimmt haben. Er versicherte seinen Gegnern nicht, dass ihre Rechte respektiert, und versprach auch nicht, er werde „ein Präsident des ganzen Volks“ sein. Er erkannte nicht einmal an, dass er nur 44 Prozent der Stimmen erhalten hatte und dass seine Gegnerin, die Demokratin Hillary Clinton, fast drei Millionen Stimmen mehr gewonnen hatte als er.
Stattdessen attackierte Trump „eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes“, die er als „Politiker“ und „das Establishment“ identifizierte, d.h. all diejenigen, die um ihn herum vor der Westfassade des Kapitol saßen – Kongressabgeordnete, Senatoren und ehemalige Präsidenten. Er erklärte, er werde ihnen die Macht nehmen und „an euch, das Volk“ zurückgeben. Trump selbst steht dabei natürlich für „das Volk“.
Aus dieser Amtseinführung kann man nur einen ernsthaften politischen Schluss ziehen: Trump will eine faschistische Bewegung in Amerika aufbauen. Er bietet der Bevölkerung ein Feindbild, das für die Verbrechen und die Unfähigkeit des Kapitalismus verantwortlich gemacht wird, verteufelt alle Gegner seiner Politik als illoyal und stellt sich selbst als den personifizierten Volkswillen und den einzigen dar, der eine Lösung für die Krise anzubieten hat.
Trump hat ein Kabinett aus Milliardären, rechten Ideologen und ehemaligen Generälen zusammengestellt. Das Programm von Trumps Regierung besteht aus Krieg, Angriffen auf demokratische Rechte, Zerstörung von Arbeitsplätzen und Absenken des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung. Die Trump-Regierung wird dabei noch weiter gehen, als es sich irgendjemand hätte vorstellen können.
Die Demokratische Partei wird Trump keinen Widerstand leisten. Ihre Führung, von Obama abwärts, hörte sich Trumps militaristische und undemokratische Hetzrede an, als wäre es eine „normale“ politische Rede. Obama hat die Übergangszeit damit verbracht, Gleichgültigkeit gegenüber der neuen Regierung zu zeigen, die Kongressfraktion versprach ihre Zusammenarbeit mit Trump und begrüßte seinen giftigen und reaktionären Wirtschaftsnationalismus.
Der arbeitenden Bevölkerung stehen große Erschütterungen bevor. Trotz anfänglicher Verwirrung, ob Menschen nun für Clinton oder Trump gestimmt oder die Wahl zwischen beiden verweigert haben, wird die arbeitende Bevölkerung schnell erkennen, dass diese Regierung ihr Feind ist. Der amerikanische Kapitalismus hat sich auf den Weg in die Katastrophe begeben und nur eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse kann diese Katastrophe verhindern.