Großbritannien: Herrschende Kreise streiten über Bündnis mit Trump

Von Chris Marsden
24. Januar 2017

Am kommenden Freitag wird die britische Premierministerin Theresa May als erste ausländische Regierungschefin mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Washington zusammentreffen.

Für den heutigen Dienstag wird mit einem Beschluss des obersten Gerichtshofs Großbritanniens gerechnet. Er wird May voraussichtlich zur Auflage machen, dass das Unterhaus dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) erst zustimmen muss, ehe die Regierung den zweijährigen Brexit-Prozess in Gang setzen darf. Das wird die Konflikte in den herrschenden Kreisen im Vorfeld von Mays Treffen mit Trump noch verschärfen.

May hat die Wahl Trumps zum Eckpfeiler ihrer Strategie für die Zeit nach dem EU-Austritt gemacht. Sie übernimmt damit die Position des rechten, EU-feindlichen Flügels ihrer Partei sowie der UK Independence Party und großer Teile der britischen Presse, die den Brexit befürworten und sich Trump immer offener anbiedern.

In der vergangenen Woche drohte May den EU-Staaten in einer Rede im Lancaster House mit Handelskriegsmaßnahmen. Es wurde für alle Betroffenen sehr deutlich, dass sich May stark darauf verlässt, dass die Trump-Regierung ihr beim EU-Austritt den Rücken stärken wird. Trump hatte dies in einem Interview mit der Sunday Times bestätigt, in dem er erklärte, der Brexit werde sich als „großartige Sache erweisen“, weil die EU „im Grunde genommen ein Mittel zum Zweck für Deutschland“ sei.

Dennoch hofft May, dass sie die Androhung eines „harten Brexit“, bei dem Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion der EU verlassen würde, in den Verhandlungen mit der EU als Druckmittel einsetzen kann, um eine Fortsetzung der bisherigen Handelsabkommen mit der EU zu erreichen. Die britische Wirtschaft ist auf die Vorteile aus diesen Abkommen stark angewiesen.

Auch ein Interview mit May in der Financial Times diente demselben Zweck. Darin erklärte May, dass sie Trumps freudige Erwartung auf ein Auseinanderbrechen der EU nicht teile. „Ich möchte, dass die EU stark bleibt, und ich möchte weiter eine enge und strategische Partnerschaft mit der EU haben“, sagte May. Sie sei sich sicher, dass Trump „die Bedeutung und Wichtigkeit der NATO anerkennt“ und „die Bedeutung der Zusammenarbeit anerkennen wird, die wir in Europa haben, um unsere kollektive Verteidigung und kollektive Sicherheit zu sichern.“

Mays Kommentare sind eine Mischung aus Wunschdenken und offener Heuchelei.

Trumps Amtsantritt hat gravierende Auswirkungen auf Europa und auf die Beziehung zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Das zeigt sich in den Gesprächen über ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA, die Mays Außenminister Boris Johnson im Vorfeld ihres Besuchs in den USA geführt hat. Wie der Finanzsender Bloomberg berichtete, hatten die Gespräche am 8. Januar das konkrete Ziel, May zu ermutigen, „in Fragen des EU-Austritts aggressiver aufzutreten“.

Neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps Chefstrategen Steve Bannon nahmen an den Gesprächen auch der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und mehrere führende Vertreter des britischen Verteidigungs- und Geheimdienstapparats teil.

In einem begeisterten Artikel in der rechten Tory-Zeitschrift Spectator beschreibt der Autor Freddy Gray den Faschisten Bannon als „EU-Hasser, der wirklich an den Brexit glaubt“. Darin heißt es weiter: „Es war Bannon, der [den ehemaligen Chef der UK Independence Party Nigel] Farage in den Kreis um Trump eingeführt hat.“ Auch sei anzunehmen, dass er „den Besuch der Euroskeptikerin Marine Le Pen [vom faschistischen Front National] letzte Woche im Trump Tower arrangiert hat.“

Gray erklärt großspurig, dass sich Angela Merkel und die EU „entweder Trumps neuer Weltordnung anschließen – oder sich mit der größten Supermacht der Welt überwerfen.“ Das EU-Projekt, fährt Gray fort, „zehrte stets von der amerikanischen Unterstützung … Amerika nutzte den Handel und die NATO, um den Kontinent zu einem Bollwerk gegen den Osten zu machen. Das bedeutete in vielen Fällen, dass die USA kurzfristige wirtschaftliche Vorteile im Interesse der Sicherheit und des Weltfriedens opferten. Trump hat für so etwas keine Zeit.“

Dies ist das politische und geostrategische Kalkül, auf das sich der rechte Flügel der Torys stützt: Ein eskalierender Konflikt zwischen den USA und Europa, der die europäischen Mächte in der Neuen Weltordnung wieder einmal „auf ihre Plätze“ verweist, während sich Großbritannien ein Bündnis mit dem kriminellen Tyrannen im Weißen Haus zu Nutze macht. Daher rührt auch der Aufruf der Zeitung Daily Telegraph: „Ab jetzt ist Mr. Trump der mächtigste Mann der Welt – und Großbritannien muss mit ihm zusammenarbeiten. Wenn er uns die Hand der Freundschaft reicht, wären wir Narren, wenn wir sie nicht annehmen würden.“ Die Zeitung The Sun, die zum rechten Medienimperium von Rupert Murdoch gehört, folgte der gleichen Linie und behauptete, dass Trump „auch für Großbritannien Großartiges bedeuten könnte … Mit Verlaub, John F. Kennedy: Frag‘ nicht, was Trump für sein Land, sondern frag‘, was er für das unsere tun kann.“

Sogar in diesen gewollt optimistischen Kommentaren scheint jedoch die Sorge durch, dass Trumps „America first“-Doktrin sich am Ende gegen eine Partnerschaft im britischen Interesse auswirken könnte. Außerhalb dieser Kreise zeigen die Reaktionen auf Trumps Antrittsrede, dass im gesamten politischen Establishment – von rechts bis nominell links – die nackte Panik um sich greift.

Die Financial Times vertrat die Meinung, dass seine Antrittsrede „die vielleicht fremdenfeindlichste in der Geschichte der USA [war]. Der Rest der Welt sollte wachsam sein. Mr. Trump hat die Absicht, die von den USA geschaffene Weltordnung zu zerreißen. Seine Antrittsrede wird in die Geschichte eingehen als ein Wendepunkt in der Nachkriegsrolle Amerikas – und möglicherweise als deren Todesstoß.“

Der Observer, das Sonntagsblatt der politisch liberalen Tageszeitung Guardian, erklärte unverblümt: „Die Feststellung ist nicht übertrieben, dass Trumps lärmender Schrei ,America first, America first!‘ an das ,Sieg Heil‘ einer anderen, noch nicht vergessenen Ära mit bestialischem, nationalistischem Triumphgeheul erinnert.“ Der amerikanische Protektionismus, heißt es weiter, „treibt ein stumpfes Messer in Theresa Mays Hoffnung auf ein freundschaftliches Handelsabkommen nach dem Brexit.“

Die Zeitung rief zu einer europäischen Allianz gegen Trump auf. Nachdrücklich fordert der Observer: „Falls er geneigt sein sollte, sich einzumischen, was selbstverständlich möglich ist, muss Europa bereit sein, ihn zurückzuweisen.“

Die Bemühungen werden stärker, eine solche alternative Außenpolitik für den britischen Imperialismus auf der Grundlage der EU zu festigen. Am Samstag berichtete der Guardian: „Vor dem Hintergrund wachsender Ängste, dass britische Unternehmen für Waren, die sie in der EU verkaufen, bald gewaltige Zölle entrichten müssen, zettelt eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern eine Verschwörung gegen Theresa Mays Versuche an, einen harten Brexit durchzusetzen.“

Diese Initiative wird von Mitgliedern der Labour Party, der Liberaldemokraten, der Grünen und der konservativen Tories getragen. Parallel dazu haben 43 Labour-Abgeordnete einen offenen Brief an May gerichtet, in dem sie ihre Opposition zum Labour-Vorsitzenden, Jeremy Corbyn, erklären. Corbyn sei „in Fragen des Brexit zu weich“. An der Spitze dieser Labour-Abgeordneten stehen Anhänger des ehemaligen Labour-Premierministers Tony Blair, darunter Chuka Umunna, Yvette Cooper und Liz Kendall. Mit Bezug auf diesen Brief publizierte der Observer einen Text des ehemaligen Tory-Schatzkanzlers Kenneth Clarke, dass es für alle EU-freundlichen Abgeordneten an der Zeit sei, „in der britischen Politik das Denken in Kategorien politischer Lager ein wenig zurückzustellen“.

Während Trump keinen Zweifel daran lässt, dass die USA mit jedem Land, das als Bedrohung oder Herausforderung amerikanischer Interessen wahrgenommen wird, auf Konfrontationskurs gehen wird, lässt die herrschende Elite Deutschlands erkennen, dass sie in gleicher Weise reagieren wird. Eine Neuauflage der engen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist daher bloß eine alternative Route auf dem Weg zu Handelskrieg und Krieg.

Die Antwort des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestand aus den für ihn typischen, lahmen Moralpredigten, die geradewegs aus einer Karikatur stammen könnten. Er merkte an, dass er Barack Obama einmal ein Exemplar des Buchs „What Would Keir Hardie Say?“ [„Was würde Keir Hardy dazu sagen?“] geschenkt hat – eine Sammlung von Essays über den Gründer der Labour Party.

„Ich denke, die ganze Welt sollte von Keir Hardie lernen“, sagte Corbyn. „Er kam aus erbärmlichen Verhältnissen, in denen schreckliche Not herrschte. Er bildete sich weiter, füllte sein Haus mit Wissen und Büchern und sein Herz mit Liebe und Menschlichkeit.“

„Lasst uns hoffen“, fuhr er fort, „dass er die Menschen in den USA erreicht. Lasst uns hoffen, dass er [Trump] bereit ist, mit Menschen zusammenzuarbeiten, um das iranische Atomabkommen zu retten … dass er seinen Vorschlag nicht umsetzt, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und dass er eine Partnerschaft mit Russland und anderen eingeht – eine kritische Partnerschaft, aber eine Partnerschaft.“

Die Hoffnung, so heißt es, stirbt zuletzt.

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