Französischer Premierminister bei Präsidentschaftsvorwahlen nur auf zweitem Platz

Von Alex Lantier
25. Januar 2017

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei (PS) erlitt die Regierung von Präsident François Hollande in der Nacht auf Montag erneut einen demütigenden Rückschlag. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls, der sein Amt aufgegeben hatte, um für die Präsidentschaft zu kandidieren, wurde von Benoît Hamon auf den zweiten Platz verwiesen.

Auf den ehemaligen Bildungsminister Hamon entfielen 36,21 Prozent der Stimmen, auf Valls 31,19 Prozent, auf den früheren Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg 17,62 Prozent und auf Vincent Peillon 6,48 Prozent. Die übrigen Kandidaten erhielten alle unter fünf Prozent.

Die Vorwahl stieß in der Öffentlichkeit auf geringes Interesse. Nur etwa zwei Millionen Wähler beteiligten sich daran, während über vier Millionen an der Vorausscheidung teilnahmen, bei der François Fillon zum Kandidaten der rechten Republikaner (LR) gekürt wurde. Während Fillon nach seinem Sieg bei der LR-Vorwahl als Präsidentschaftsfavorit gilt, wird gegenwärtig weder von Hamon noch von Valls erwartet, dass sie sich für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen qualifizieren können.

Die jüngste Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos zeigte auf, dass sie nur jeweils acht oder neun Prozent erzielen würden und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Fillon und Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN) ausgetragen würde.

Das Wahlergebnis wird die tiefe Krise der PS weiter verschärfen. Sie ist eine der beiden traditionellen Regierungsparteien der französischen Bourgeoisie und es geht um ihr Überleben. Nach ihrer fünfjährigen in höchstem Maße unpopulären Präsidentschaft ist die PS zutiefst zerstritten und es droht ihr angesichts eines vernichtenden Ergebnisses bei den Wahlen im April-Mai 2017 eine Spaltung. Falls indessen Hamon Valls bei der Stichwahl schlagen und zum PS-Kandidaten gekürt werden sollte, könnten jetzt größere Teile der PS, die der Regierung näher stehen, den Investmentbanker und ehemaligen Hollande-Berater Emmanuel Macron unterstützen, statt sich hinter Hamon zu stellen.

Hamon richtete seinen Wahlkampf auf die Unzufriedenheit mit Hollandes Austeritätspolitik aus und versprach demagogisch, ein allgemeines Grundeinkommen für jeden in Frankreich einzuführen. Er rief seine Wähler auf, ihn auch am nächsten Sonntag bei der Stichwahl der PS-Vorwahl zu wählen. „Ich bin sicher, dass linke Wähler aus Überzeugung und nicht aus Resignation gewählt haben“, sagte er in einer Pressekonferenz nach der Wahl. Er fügte hinzu: „Jetzt müssen wir noch starker mobilisieren als in der ersten Runde.“

Hamon dankte außerdem Montebourg, der mit dem Aufruf an seine Wähler aus dem Rennen schied, sie sollten in der zweiten Runde der Vorwahlen Hamon wählen.

Valls, der in den Tagen vor der Wahl als Sieger der ersten Runde erwartet wurde, aber in der zweiten Runde Hamon unterliegen würde, versuchte, gute Miene zu seinem überraschenden zweiten Platz zu machen, und behauptete, der einzige brauchbare Kandidat zu sein, um Donald Trump, Russland und dem Front National die Stirn zu bieten. „Mit dem heutigen Abend beginnt ein neuer Wahlkampf“, sagte er. „Ihnen und uns präsentiert sich jetzt eine sehr klare Wahl. Es gilt zu wählen zwischen sicherer Niederlage und möglichem Sieg, zwischen nicht zu verwirklichenden und unbezahlbaren Versprechen und einem glaubwürdigen linken Flügel, der Verantwortung für unser Land übernimmt.“

Er fuhr fort: „Ich lehne es ab, das französische Volk seinem Schicksal zu überlassen, das mit einer Rechtsextremen konfrontiert ist, die unser Land zerstören würde, oder dem von François Fillon angeführten rechten Flügel, der eine so harte Politik des freien Marktes befürwortet wie niemals zuvor und angesichts von Donald Trumps Amerika und Wladimir Putins Russland eine konservative Politik betreibt.“

Jean-Christophe Cambadélis, der Erste Sekretär der PS, lobte den Wahlausgang als „erfolgreich“ und als Beweis, dass die PS und ihre Wähler „dem Zeitgeist widerstehen“ und einen kompletten Zusammenbruch der Partei verhindern könnten. Dessen ungeachtet konnte er einen pessimistischen Unterton nicht vermeiden, als er die Zukunftsaussichten der PS beschrieb.

„Ich bin überzeugt, dass diese demokratische Übung die Linke zusammenhalten wird“, erklärte Cambadélis. „Ich bin sicher, dass ein neues Bündnis geboren wurde, geschmiedet in der heutigen Wahl. […] Ich bin sicher, dass die Präsidentschaftswahl noch nicht zu Ende ist.“

Die gewaltige Krise, in der sich die PS befindet, verweist auf den umfassenden internationalen Charakter des Zusammenbruchs und der Diskreditierung der politischen Institutionen, die in der Nachkriegsperiode geschaffen wurden. Die PS spielte in den 1980er und 1990er Jahren eine zentrale Rolle, als Präsident François Mitterrand für den Aufbau der Europäischen Union (EU) und der gemeinsamen Euro-Währung trommelte. Verglichen mit Le Pens Partei und den Republikanern ist sie unter allen großen Parteien, die sich an den französischen Präsidentschaftswahlen beteiligen, die EU-freundlichste.

Eine Regierung der Sozialistischen Partei nach der anderen (Mitterands Präsidentschaft, die Regierung der „Pluralen Linken“ 1997-2002 unter Mitterands treuestem Mitarbeiter Lionel Jospin als Premierminister und Hollands jetzige Präsidentschaft) enttäuschte die Erwartungen der Bevölkerung. Jetzt löst sie sich politisch auf. Hollande kommt derzeit bei Umfragen nur noch auf vier Prozent.

Ebenso wie andere sozialdemokratische Parteien, die nach dem Wall-Street-Zusammenbruch von 2008 ein rücksichtsloses Spardiktat erlassen hatten, wie die griechische Pasok oder die spanische Sozialistische Partei, steht die PS jetzt vor dem Zusammenbruch oder könnte sogar aus dem Parlament vertrieben werden. Die geostrategischen Auswirkungen, die bei solch einem Zusammenbruch auf dem Spiel stehen, sind noch viel größer. Die Auflösung der PS würde für die EU einen weiteren Schlag bedeuten, nachdem sie schon durch den Brexit gebeutelt wird und Trump schon vor der Amtseinführung seine offene Feindschaft gegenüber der EU und Deutschland geäußert hatte.

Das Auftreten von Valls und Hamon als den beiden Hauptkandidaten der PS deutet in diesem Zusammenhang nicht nur auf den Bankrott der PS, sondern auf den der EU überhaupt hin.

Valls repräsentiert wie kein anderer den sozial reaktionären Charakter der PS. Er hat nicht nur die Partei aufgerufen, einfach den Begriff „sozialistisch“ aus dem Parteinamen zu streichen, sondern ist direkt mit den reaktionärsten Aspekten der Politik der Präsidentschaft Hollandes verbunden. Er verteidigt den Ausnahmezustand, Sparmaßnahmen wie das neue Arbeitsgesetz, den Pakt für Verantwortung sowie die immer weitergehende Integration der PS in den Polizei- und Geheimdienstapparat, die mit Law-and-Order Kampagnen und Muslimfeindlichkeit einhergeht.

Sollte es Valls nicht gelingen, Hamon zu schlagen, werden einflussreiche Fraktionen der Bourgeoisie den Druck auf seine Verbündeten innerhalb der PS erhöhen, sich gleichsam selbst zu liquidieren und hinter die persönliche Bewerbung des Investmentbankers Macron zu stellen, der enge Bindungen zur nationalistischen Rechten, wie etwa Philippe de Villiers, unterhält. Mit anderen Worten, dass Valls gegen den FN posiert, ist heuchlerisch und offener Betrug.

Die Entscheidung, Hamon als Kandidaten aufzustellen, spricht dafür, dass sich breite Teile der herrschenden Klasse und der Medien über die tiefgehende soziale Opposition und Wut bewusst sind, die sich wegen der wirtschaftlichen Ungleichheit sowohl in Frankreich als auch weltweit in der Arbeiterklasse ausbreiten.

Nichtsdestoweniger bieten Hamons Versprechen Arbeitern wenig und sind vor allen Dingen nicht ernst gemeint. Seine Pläne für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600-800 Euro monatlich würden die Arbeitslosen kaum aus der Armut befreien. Vielmehr würden sie Hunderte Milliarden Euro kosten unter Bedingungen, wo die Bourgeoisie jede weitere Sozialausgabe ablehnt.

Die PS wird das Spardiktat der Bourgeoisie umsetzen. Das hat die Präsidentschaft Hollandes sehr deutlich gemacht. Unter diesen Umständen sind Hamons Pläne nichts anderes als Sand, den er jenen Teilen der Wählerschaft in die Augen streuen will, die immer noch bereit sind, für die PS zu stimmen.

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