Senat bestätigt Trumps CIA-Direktor

Von Patrick Martin
25. Januar 2017

Am Montagabend beschloss der amerikanische Senat mit einer Mehrheit von 66 zu 32 Stimmen, den bisherigen Abgeordneten Mike Pompeo als künftigen CIA-Direktor zu bestätigen. Vermutlich werden in den nächsten Wochen auch viele weitere Abstimmungen über die Bestätigung von Trumps Kandidaten mit ähnlichen Ergebnissen enden. Abgesehen von allen 52 Republikanern stimmten auch vierzehn Demokraten für Pompeo, darunter deren Minderheitsführer Charles Schumer.

Pompeo ist bereits der dritte Kandidat, der von Trump für eine hohe Position im nationalen Sicherheitsapparat vorgeschlagen und vom Senat bestätigt wurde, und der erste, der kein General ist. Am 20. Januar wurden der General im Ruhestand James Mattis als Verteidigungsminister sowie am gleichen Tag auch der General im Ruhestand John F. Kelly als Heimatschutzminister bestätigt.

Ursprünglich war die Abstimmung über Pompeo ebenfalls für den 20. Januar geplant. Der Termin wurde jedoch verschoben, bis die Senatoren seine schriftlichen Antworten auf ihre Fragen erhalten hatten. In dieser Antwort hatte Pompeo offenbar seine Haltung über das Thema Waterboarding und andere Foltermethoden geändert.

Pompeo ist ein ultrarechter republikanischer Abgeordneter aus Kansas und steht der Tea Party-Fraktion nahe, die von den milliardenschweren Gebrüdern Koch von Koch Industries finanziert wird. Er hatte sich 2014 öffentlich für Waterboarding ausgesprochen und die Obama-Regierung kritisiert, weil sie diese Folterpraxis durch eine präsidiale Verfügung verboten hatte.

Während der Bestätigungsanhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hatte Pompeo zunächst erklärt, er werde nicht versuchen, das juristische Verbot von Waterboarding außer Kraft zu setzen, das im Jahr 2015 vom Kongress verabschiedet worden war. In seiner schriftlichen Antwort auf die Fragen teilte er jedoch mit, er wolle Experten der CIA zu der Frage konsultieren, ob Waterboarding und andere laut den Dienstvorschriften der US Army verbotene Verhörmethoden notwendig seien.

Pompeo erklärte, er wolle die CIA-Verhörexperten fragen, ob die Dienstvorschrift „ein Hindernis bei der Sammlung wichtiger Informationen zum Schutz des Landes“ darstelle. Sollten sie die Vorschriften für zu restriktiv halten, so würde er sie „im Rahmen der Gesetze“ ändern lassen. Die nächste Prüfung der Dienstvorschriften ist im Jahr 2018 fällig, sie können dann auf Anweisung von Präsident Trump und Verteidigungsminister James Mattis geändert werden. Mattis hatte sich öffentlich entschieden gegen Waterboarding und andere Foltermethoden ausgesprochen.

Pompeo hatte im Jahr 2015 gegen das Gesetz gestimmt, das nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden verabschiedet wurde. Dieses Gesetz schränkt die Sammlung von Informationen über amerikanische Staatsbürger durch die NSA ein, wenn auch nur durch überwiegend kosmetische Bestimmungen. Im Januar 2016 drängte er den Kongress, die „Sammlung aller Metadaten“ wieder zu erlauben und sie mit „öffentlich verfügbaren Daten über Finanzen und Lebensweise zu einer umfassenden, übersichtlichen Datenbank zu kombinieren“.

Pompeo bekräftigte in seiner schriftlichen Antwort an die Senatoren seine Auffassung und erklärte nochmals, die Grundlage für alle seine politischen Vorschläge sei die Sammlung von Metadaten nach dem Ermessen der CIA-Antiterrorbeauftragten.

Nur eine Stunde bevor Pompeo bestätigt wurde, hatte der Außenpolitische Ausschuss des Senats mit einer Mehrheit von 11 zu 10 für die Nominierung des ehemaligen ExxonMobil-Vorstandschefs Rex Tillerson zum Außenminister gestimmt. Zuvor hatte Senator Marco Rubio aus Florida seine Unterstützung für die Nominierung erklärt. Rubio war bis dahin der einzige Republikaner in dem Ausschuss mit einer abweichenden Meinung zu Tillerson.

Am Sonntag gaben zwei weitere republikanische Kritiker Tillersons, John McCain und Lindsey Graham, ihren Widerstand auf. Sie erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Auch wenn wir weiterhin Bedenken wegen seiner früheren Geschäfte mit der russischen Regierung und Präsident Wladimir Putin haben, halten wir Tillerson für einen effektiven Vertreter der Interessen der USA.“

Die drei Republikaner hatten Tillerson vorgeworfen, er sei in ungebührlichem Maße auf der Seite Russlands. Als Vorstandschef von ExxonMobil, dem weltweit größten Ölkonzern, hatte er jahrelang Geschäfte mit Russland gemacht und im Jahr 2013 von Putin persönlich eine Freundschaftsmedaille erhalten.

Tillerson gab sich bei seiner Bestätigungsanhörung Mühe, die Kriegstreiber in beiden Parteien hinsichtlich Russlands und Chinas zufriedenzustellen. Er forderte eine harte Haltung gegen die beiden Atommächte und deutete sogar an, die USA könnten China den Zugang zu seinen eigenen Inseln im Südchinesischen Meer versperren, weil diese Landmassen künstlich geschaffen wurden und juristisch gesehen kein Teil des chinesischen Staatsgebiets seien.

Am Montag hatte Trumps Pressesprecher Sean Spicer bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus bestätigt, dass die Regierung Trump tatsächlich erwäge, China den Zugang zu seinen Inseln zu versperren. Chinesische Regierungssprecher erklärten, ein derartiges Vorgehen komme einer kriegerischen Handlung gleich.

Die Demokraten, die gegen Tillerson gestimmt hatten, taten es aus dem gleichen Grund, aus dem ihn McCain, Graham und Rubio anfangs kritisiert hatten: wegen seiner Geschäftsbeziehungen zu Russland. Der führende Demokrat im Ausschuss, Ben Cardin aus Maryland, nannte als wichtigen Punkt Tillersons fehlende Bereitschaft, die russischen Militäroperationen in Syrien als „Kriegsverbrechen“ zu bezeichnen. Er stellte Tillersons Antworten der kriegerischeren Sprache des neuen Verteidigungsministers Mattis und der künftigen UN-Botschafterin Nikki Healy gegenüber, die bisher Gouverneurin von South Carolina war.

Cardin, Schumer, McCain und Graham wollen ein Gesetz einbringen, das den Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohne Zustimmung des Kongresses verbietet. Dieser Gesetzesentwurf wird vermutlich von beiden Parteien unterstützt werden und könnte nur durch die Intervention des Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell scheitern, der die Rechtsvorschriften kontrolliert.

Der Antrag auf weitere Sanktionen ist Teil der anhaltenden antirussischen Kampagne der Demokraten und eines Teils der Republikaner nach der Wahl Trumps im November. Im Zentrum dieser Kampagne steht die Behauptung, die russische Regierung habe den Hackerangriff auf das Nationalkomitee der Demokraten und Clintons Wahlkampfteam organisiert, um Trump zu unterstützen. Diese unbegründete Propagandaoffensive soll jede Aufweichung der harten antirussischen Politik verhindern, die die Regierung Obama im Jahr 2014 im Rahmen ihrer Intervention in der Ukraine begonnen hatte. Das Ergebnis dieser Einflussnahme war der Sturz der gewählten prorussischen Regierung und die Machtübernahme des derzeitigen rechtsextremen und proamerikanischen Regimes.