Österreich: Bundeskanzler Kern formuliert rechtes Programm

Von Markus Salzmann
27. Januar 2017

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Monats unter dem Titel „Plan A“ die künftige Agenda der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) vorgestellt. Der ehemalige Bahn-Manager ruft darin zu Sozialabbau, zum Angriff auf demokratische Rechte und zu Fremdenfeindlichkeit auf.

Die SPÖ, die in einer großen Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) regiert, ist in den vergangenen Jahren beständig nach rechts gegangen. Besonders in der Flüchtlingspolitik gilt Wien als strikter Gegner jeglicher Zuwanderung. Die Regierung hat beispielsweise massiven Druck auf die Staaten des ehemaligen Jugoslawien ausgeübt, die Balkanroute für Flüchtlinge zu schließen. Der „Plan A“ macht nun deutlich, dass sich die rechte Politik der Sozialdemokraten gegen die gesamte Bevölkerung richtet.

Kern stellt klar, dass er endgültig mit dem „Reformstau“ seiner Vorgänger brechen will. „Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr“, sagte er kürzlich dem Wiener Standard.

Am deutlichsten zeigt sich der rechte Charakter von Kerns Programm in seiner Hetze gegen Flüchtlinge. Er bekräftigt die Obergrenze für Flüchtlinge und will sie weiter senken. In einer Rede, die er vor mehreren übergroßen Österreichfahnen in der Welser Messehalle hielt, erklärte Kern, die „Aufnahmefähigkeit“ Österreichs sei an die „Grenzen“ gekommen, und kündigte an, er werde „mit voller Härte“ gegen Islamisten vorgehen. Mit nahezu denselben Worten hetzt auch die ultrarechte FPÖ gegen Ausländer und Flüchtlinge.

Aber Kern geht noch weiter. Er will, dass sich Österreich von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa verabschiedet. Bürger aus Ländern, deren Lohnniveau deutlich unter dem österreichischen liegt, sollen nur dann in Österreich arbeiten können, wenn dort Arbeitskräftemangel besteht.

Die Regierung in Wien geht derweil immer härter gegen Flüchtlinge vor und verbindet dies mit innerer Aufrüstung. Außenminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben Pläne vorgestellt, wonach mehr als hundert Soldaten entlang der Eisenbahnstrecke zur Slowakei eingesetzt werden sollen.

Hintergrund ist der Versuch einiger Flüchtlinge, nach Schließung der Balkanroute über die Slowakei nach Österreich zu gelangen. Doskozil erklärte gegenüber Euronews, er wolle nicht nur die Grenzkontrollen stärken, sondern auch „Lager“ in der Grenzregion aufbauen, aus denen die Flüchtlinge direkt abgeschoben werden können.

Unter der Parole „Vollbeschäftigung“ will die SPÖ einen Niedriglohnsektor nach deutschem Vorbild aufbauen. Bereits in der Vergangenheit hatten führende Sozialdemokraten die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gelobt. In diesem Zusammenhang plädiert Kern für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1500 Euro pro Monat. Dies soll durch einen so genannten „Generalkollektivvertrag“ ermöglicht werden, der die bisherige Tarifbindung der Branchen aufhebt und damit die – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – noch relativ hohen Löhne absenkt.

Gleichzeitig soll das Arbeitsrecht massiv gelockert werden. Die Arbeitszeit soll flächendeckend flexibilisiert und die Teilzeitarbeit ausgebaut werden. „Wir brauchen einen Staat, der unternehmerisch denkt“, rechtfertigte Kern die sozialen Angriffe.

Grundlegende Veränderungen soll es nach Kerns Willen auch im Bildungswesen geben. Durch eine Änderung des Dienstrechtes sollen künftig verstärkt „Quereinsteiger“ an Schulen unterrichten, um verbeamtete Lehrer mit relativ hohen Gehältern einzusparen. Damit solle die „Bürokratie entschlackt“ werden, rechtfertigte dies Kern.

Der freie Zugang zur Bildung soll ein Ende haben. „Wir müssen akzeptieren, dass das Leistungsprinzip auch mit sozialdemokratischen Vorstellungen zusammenpasst.“ Die Universitäten sollen sich mehr an den Notwendigkeiten des Staates orientieren und Studienplätze in den Massenfächern begrenzen. Auch die generelle Einführung von Studiengebühren soll forciert werden.

Im Bereich Gesundheit greift Kern ein Forderung der FPÖ auf. Die Rücklagen der Sozialversicherungen sollen aufgelöst werden. Dies wird allgemein als Schritt zur Privatisierung der Gesundheitsversorgung gesehen.

Kerns Forderung nach einer Reform des Wahlrechts zeigt seine Verachtung für das Parlament und demokratische Regeln. Kern erklärte: „Der zweite Platz (bei einer Wahl) ist der erste Verlierer, und unser Land ist zu wertvoll, um es von Verlierern regieren zu lassen.“ Daher soll der Regierungsbildungsauftrag zwingend an die stimmenstärkste Partei ergehen, die auch automatisch den Kanzler stellen soll. Das Mehrheitswahlrecht soll abgeschafft und statt dessen, wie etwa in Griechenland, ein Mandats-Bonus für den Wahlsieger eingeführt werden. Damit sollen Koalitionsregierungen vermieden werden.

Abgesehen davon, dass Kern selbst unter solchen Bedingungen heute nicht Kanzler wäre, bedeutet dies, dass unter den gegenwärtigen Umständen die rechtsextreme FPÖ – die nach allen Umfragen stärkste politische Kraft – den Kanzler stellen und eine Alleinregierung bilden könnte.

Verfassungsrechtlich wäre eine solche Vorgehensweise mit einer entsprechenden Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich. „Es gäbe sicher Konstruktionsmöglichkeiten, die keine Gesamtänderung der Verfassung darstellen“, sagt der Jurist Theo Öhlinger.

Dass die SPÖ mit ihrer rechten Agenda ernst macht, wird derzeit in Wien recht deutlich. Kern drohte der ÖVP indirekt mit Neuwahlen. Bis Freitag müssten der Stillstand überwunden und Ergebnisse bei der Überarbeitung des Programms erreicht werden, sagte er. Die SPÖ will Anfang Februar eine Neuauflage des Regierungsprogramms haben.

Kern will damit ein extrem rechtes Programm selbst umsetzen oder Neuwahlen provozieren. In den Umfragen liegt die FPÖ bei 33 Prozent, die SPÖ bei 27 und die ÖVP bei 19 Prozent. Bei der Stichwahl zum Präsidentenamt im letzten Jahr war der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nur knapp dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlegen.

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