Die zwei Dekrete, die Präsident Donald Trump am Mittwoch im Heimatschutzministerium (DHS) unterzeichnet hat, sind nicht nur ein Angriff auf Einwanderer, sondern auf die gesamte Arbeiterklasse.
Im Hauptdekret verordnete Trump, mit dem Bau „der Mauer“ an der mexikanischen Grenze sofort zu beginnen, die er im Wahlkampf endlos verkündet hatte. Das Dekret verlangt zudem nach einer verschärften Kriminalisierung nicht erfasster Einwanderer.
Diese Maßnahmen sollen Fremdenhass und Chauvinismus gegen Einwanderer schüren. Sie sind zudem der Startschuss für einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften aller Arbeiter und für die beschleunigte Umverteilung von Vermögen an Konzerne und die Finanzoligarchie unter dem Schlachtruf „America First“.
Trump sprach vor Einheiten der uniformierten Grenzpolizei und Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). In seiner Rede rechtfertigte Trump die zunehmende Militarisierung der amerikanisch-mexikanischen Grenze und eine verschärfte Unterdrückung von zugewanderten Arbeitern. Die faschistischen Anklänge seiner Rede waren nicht zu überhören.
Er beschwor eine „außer Kontrolle geratene“ Grenze und erklärte an die Grenz- und Einwanderungsbehörden gewandt: „Zu lange schon wurden Ihre Beamten daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.“ Das werde sich jetzt ändern, so Trump: „Ich fordere Sie alle dazu auf, von jetzt an die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika durchzusetzen. Sie werden jetzt durchgesetzt und zwar mit Nachdruck.“
Trump griff die Worte seines Sprechers Sean Spicer auf, der Reportern im Weißen Haus unmittelbar vor Trumps Auftritt im Ministerium für Heimatschutz gesagt hatte, dass die Regierung der Grenzpolizei und der ICE „die Befugnisse und die Verantwortung zurückgeben“ werde, um „die Gesetze gnadenlos und ohne Wenn und Aber durchzusetzen.“
Die Regierung versichert diesen Behörden, die für ihre Brutalität und Gesetzlosigkeit im Umgang mit Einwanderer berüchtigt sind, dass die Samthandschuhe ein für alle Mal ausgezogen werden. Zusätzlich fordern Trumps Dekrete eine bedeutende personelle Aufstockung dieser militarisierten Polizeieinheiten. Bei der Grenzpolizei, die jetzt schon über die größten Einsatzkräfte des Landes verfügt, sollen noch einmal 5.000 Beamte hinzu kommen, während die Zahl der ICE-Beamten, mit 10.000 zusätzlichen Stellen, verdreifacht werden soll. Damit werden die Grundlagen für die „Sondereinheit für Deportationen“ geschaffen, die Trump in seinem Wahlkampf versprochen hatte.
An der Spitze dieser Behörden steht der pensionierte General des Marine Corps, John Kelly, der von Trump jüngst als Minister für Heimatschutz bestätigt wurde und der früher das Southern Command der Streitkräfte geführt hatte, das für alle Operationen des Pentagon in Lateinamerika verantwortlich ist. Die Ernennung Kellys steht für eine weiter zunehmende Militarisierung, sowohl bei der Befestigung der Grenze als auch bei der Jagd auf nicht-dokumentierte Einwanderer in den USA selbst.
Zu den von Trump vorangetriebenen Veränderungen in der Einwanderungspolitik gehört die Beendigung jener Vorgehensweise, die von den Grenzschützern als „Ergreifen und Freilassen“ bezeichnet wird. Dabei wird eine gewisse Zahl nicht registrierter Einwanderer vor einer gerichtlichen Anhörung wieder auf freien Fuß gesetzt. Um diese bedingten Freilassungen zu beenden, müsste das System von Haftanstalten für Einwanderer enorm ausgeweitet werden. Schon jetzt sitzen etwa 40.000 Menschen in Haft.
Das Dekret fordert das DHS auf, neue Internierungslager zu bauen, in die vermutlich vor allem Familien und Kinder ohne Begleitung verfrachtet würden, die vor der Gewalt in Mittelamerika fliehen. Diese Personengruppen machen heute die Mehrzahl derer aus, die die Grenzen überschreiten.
Unter Bedingungen, in denen die tatsächliche Zahl der Grenzübertritte auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gefallen ist und mehr mexikanische Einwanderer die USA verlassen als zuwandern, verschärft Trump seine rassistischen Wahlkampftiraden, in denen er Einwanderer generell und insbesondere Mexikaner als Kriminelle hinstellt, um die Repressionen an der Grenze massiv zu verschärfen.
Zu diesem Zweck wurde die extrem rechte fremdenfeindliche Gruppe „The Remembrance Project“ ins DHS eingeladen, um der Bekanntgabe der neuen Dekrete beizuwohnen. Diese Organisation unterhält Verbindungen zu weißen Nationalisten und anderen ultrarechten Gruppen. Sie instrumentalisiert eine kleine Anzahl von Fällen, bei denen amerikanische Staatsbürger mutmaßlich von nicht registrierten Einwanderern getötet wurden, um alle im Ausland geborenen Arbeiter zu dämonisieren.
Trump forderte die versammelten Grenzschützer und Einwanderungsbeamten auf, den Angehörigen angeblicher Opfer Beifall zu zollen. Um dieses faschistische Narrativ zu fördern, verfügt sein Dekret die Einrichtung eines Sonderbüros für die „Unterstützung von Menschen, die Verbrechen illegaler Einwanderer zum Opfer fielen“.
Trumps zweites Dekret verfügt, dass die US-Regierung sich rächen sollte, indem sie Städten, die auf die strafrechtliche Verfolgung nicht registrierter Einwanderer größtenteils verzichten, sogenannten „Sanctuary Cities“, die staatlichen Subventionen streicht. Die Stadträte sollen dadurch gezwungen werden, ihren Polizeidienststellen zu verordnen, sich an der Unterdrückung und Verfolgung von Einwanderern zu beteiligen.
Die Kosten für die Mauer zwischen den USA und Mexiko, dem Kernstück von Trumps Politik, werden auf zehn bis 25 Milliarden Dollar geschätzt. Das Dekret verlangt, vorhandene Mittel umzuleiten, um mit dem Bau der Mauer unmittelbar beginnen zu können. Trump bekräftigte, man werde Mexiko zur Übernahme der Kosten zwingen.
Trumps Anordnung für den Bau einer „großen physischen Barriere an der Südgrenze des Landes“ stützt sich auf ein Gesetz, den sogenannten Secure Fence Act von 2006, das mit der Unterstützung von Trumps Gegnerin im Wahlkampf, der damaligen Senatorin Hillary Clinton verabschiedet wurde. In der Zwischenzeit hat die Obama-Regierung etwa drei Millionen Einwanderer aus dem Land deportiert, mehr als alle amerikanischen Präsidenten vorher zusammengenommen.
Die Dekrete für den Mauerbau und die verschärfte Unterdrückung von Einwanderern wurden am gleichen Tag bekanntgegeben, an dem der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und der Finanzminister des Landes in Washington eintrafen, um einen Staatsbesuch von Präsident Enrique Peña Nieto in der nächsten Woche vorzubereiten. Mittlerweile hat Peña Nieto seinen Besuch abgesagt.
Der Bau einer Mauer entlang der Grenze wird zusammen mit Trumps protektionistischen Drohungen und seiner Forderung, dass amerikanische Firmen ihre Produktion in Mexiko stoppen, die Wirtschaftskrise auf beiden Seiten der Grenze verschärfen und die sozialen Unruhen neu entflammen, die als Reaktion auf die kürzlichen Benzinpreiserhöhungen in Mexiko ausgebrochen waren.
Zusätzliche reaktionäre Einwanderungsbestimmungen werden für diese Woche erwartet, darunter eine neue Version von Trumps geplantem Einreiseverbot für Muslime. Diese Bestimmungen würden Menschen aus einer Reihe von Ländern, die angeblich „anfällig für Terrorismus“ seien, die legale Einreise in die USA praktisch unmöglich machen. Unter diese Länder fallen zum Beispiel Afghanistan, Syrien, der Irak und Somalia.
Die verschärfte Unterdrückung von Einwanderern ist Teil einer weitaus umfassenderen Anstrengung, die diktatorischen Vollmachten des Staates zu stärken. Noch während der Vorbereitung seiner einwandererfeindlichen Dekrete äußerte Trump auf ABC News seine Unterstützung für die Wiederaufnahme von Praktiken wie Waterboarding und andere Foltermethoden, um „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Entwürfe für weitere Dekrete, etwa zur Wiedereröffnung der Foltergefängnisse der CIA, sollen sich im Umlauf befinden, ebenso eine Revision der Beschränkungen für bestimmte Foltermethoden im Feldhandbuch der US-Armee.
Die Polizeistaatsmethoden, die jetzt gegen Einwanderer entfesselt werden, werden sich früher oder später gegen die gesamte Arbeiterklasse richten. Die Verteidigung demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften kann nur gelingen, wenn sich Einwanderer und Arbeiter, die in den USA geboren wurden, über die Grenze hinweg vereinen, um geschlossen gegen ihren gemeinsamen Feind, das kapitalistische System, zu kämpfen.
Arbeiter in den USA und in aller Welt müssen Einwanderer und Flüchtlinge verteidigen und konsequent für das Recht aller Arbeiter, im Land ihrer Wahl zu leben, eintreten.