Gabriel beerbt Steinmeier als Außenminister

Von Johannes Stern
28. Januar 2017

Am Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier offiziell aus dem Amt des Außenministers entlassen und ihm im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde überreicht. Sein Nachfolger ist der bisherige Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Neue Wirtschaftsministerin ist Gabriels bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries, die bereits zwischen 2002 und 2009 Bundesjustizministerin war. Steinmeier soll am 12. Februar durch die Bundesversammlung zum Nachfolger von Gauck als Bundespräsident gewählt werden.

Wie wir bereits in einem früheren Artikel schrieben, stehen die Veränderungen, zu denen auch die Kanzlerkandidatur des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gehört, in direktem Zusammenhang zur Übernahme der amerikanischen Präsidentschaft durch Donald Trump. Der deutsche Imperialismus reagiert darauf, indem er seine eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Ansprüche aggressiver verfolgt, notfalls auch gegen den Hauptbündnispartner der Nachkriegszeit, die Vereinigten Staaten.

Gabriel war schon unmittelbar nach Trumps Antrittsrede am vergangenen Wochenende dafür eingetreten, nun „beinhart“ die eigenen Interessen zu definieren und zu vertreten. Anfang dieser Woche betonte er in einem Interview mit dem Handelsblatt, es gehe nun darum, den deutschen Führungsanspruch in Europa und der Welt tatsächlich durchzusetzen.

„Deutschland sollte selbstbewusst und nicht ängstlich oder gar unterwürfig auftreten“, sagte er. „Wir sind eine technologisch höchst erfolgreiche Exportnation, mit vielen fleißigen Arbeitnehmern und klugen Unternehmern.“ Deutschland sei „nicht nur selbst stabil, sondern ein Stabilitätsanker für viele andere Länder in Europa“. Trumps erste Rede als US-Präsident habe gezeigt: „Er meint es bitterlich ernst. Wir werden uns warm anziehen müssen. Aber zu Kleinmut ist kein Anlass.“

Gabriels Antwort verläuft entlang der alten deutschen Großmachtkonzeptionen, die bereits unter Steinmeier wieder Einzug ins Außenministerium fanden. Seit dieser gemeinsam mit Bundespräsident Gauck und Außenministerin von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündete, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, hat das SPD-geführte Außenministerium unzählige Strategiepapiere verfasst, die die Militarisierung Europas unter deutscher Vorherrschaft zum Ziel haben. Steinmeier selbst sprach in Artikeln von „Deutschlands neuer globaler Rolle“.

Mit der Wahl Trumps und dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sieht die herrschende Klasse Deutschlands die Zeit gekommen, diesen Anspruch in die Tat umzusetzen. „Jetzt ist die Zeit, um Europa zu stärken“, erklärt Gabriel im Handelsblatt. „Europa stärken, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln… Wir brauchen nicht ‚mehr Europa‘, sondern ein anderes Europa. Eines, das sich gemeinsam aufstellt in der Welt. Wenn Trump einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika beginnt, eröffnen sich damit auch Chancen für uns.“ Europa müsse „jetzt schnell an einer neuen Asienstrategie arbeiten“ und „die Räume, die Amerika frei macht, … nutzen.“

Der Brexit werde in diesem Zusammenhang „viel zu defensiv diskutiert“, polterte Gabriel weiter. Dabei könne er „den entscheidenden Impuls geben“ und ein von Deutschland geführtes „Kerneuropa ungeheuer stärken“. Das Europa der 28 Mitgliedstaaten, „das über die EU-Kommission Mikromanagement betreibt und die großen Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik unbeantwortet lässt“, habe „keine Zukunft“ mehr.

Um Gabriels Perspektive auf den Punkt zu bringen: Deutschland muss sich nun endgültig zum „Zuchtmeister“ Europas aufschwingen und international seine geopolitischen und ökonomischen Interessen durchsetzen. Genau das hatte Humboldt-Professor Herfried Münkler, der enge Verbindungen zum Außenministerium pflegt, bereits im Jahr 2015 in seinem Buch „Macht in der Mitte“ gefordert. Spätestens seit dem Amtsantritt von Trump ist dieser Anspruch das erklärte Ziel der herrschenden Klasse.

Im Artikel „Deutsche Reaktionen auf Trump: Gegendrohungen und Aufrüstung“ hatten wir über die heftigen Reaktionen auf Trumps Amtsantritt berichtet. Seither haben zahlreiche weitere Zeitungen, außenpolitische Thinktanks und führende Wirtschaftsvertreter und Politiker in den Ruf nach deutscher „Führung“ in Europa und der Welt eingestimmt.

„Berlin steht vor der schwierigen Aufgabe, gegenüber den USA und innerhalb der EU entschieden Führung zu beweisen“, mahnte etwa die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Und Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, drohte in der Rheinischen Post: Wenn Trumps Ansage „America first“ sei, dann müsse „unsere Antwort sein: Europe first“.

Die Linkspartei, die von Anfang an in die Rückkehr des deutschen Militarismus eingebunden war, schlägt ähnlich aggressive Töne an. Am Tag von Gabriels Amtsübernahme fordert Gregor Gysi, der Chef der Europäischen Linken, im Deutschlandfunk: „Wir müssen mal eine eigene Rolle finden und souverän und übrigens auch frech gegenüber Trump auftreten. Sonst haben wir gar keine Chance… Wenn Du einen Respekt haben willst bei Trump, musst Du rotzfrech auftreten und souverän. So was mag er. Dann lernt er auch, mit Dir umzugehen. Aber wenn Du Dich schon wieder anbiederst und dann nichts sagst […], bist Du bei ihm erledigt. Der mag starke Typen, also musst Du entsprechend stark auftreten.“

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) hat im Jahr 2014 in einer Resolution die historischen und politischen Ursachen für die Rückkehr eines aggressiven deutschen Imperialismus analysiert. Grund dafür sei „die historische Krise des Weltkapitalismus und des Systems von Nationalstaaten, auf dem er beruht. Als Trotzki 1932 die objektiven Triebkräfte untersuchte, die zum Aufstieg Hitlers führten, bezeichnete er Deutschland als ‚den fortgeschrittensten Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit‘. ‚Je größer die innere dynamische Kraft der Produktivkräfte Deutschlands ist‘, schrieb er, ‚desto mehr wird sie durch das europäische Staatensystem erdrosselt, das dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie gleicht.‘“

Weiter heißt es in der Resolution: „Hitlers Versuch, dieses Käfig-System durch die gewaltsame Eroberung Europas zu sprengen, legte den Kontinent in Trümmer, kostete 70 Millionen Menschen das Leben und endete mit der vollständigen militärischen Niederlage. Doch die Nachkriegsordnung löste keines der Probleme, die zum Krieg geführt hatten. Die Wirtschaftsmacht der USA ermöglichte eine vorübergehende Beruhigung der Lage und den Nachkriegsaufschwung. Der Kalte Krieg hielt nicht nur die Sowjetunion auf Distanz, sondern auch Deutschland unter Kontrolle. Doch mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion war die Zeit unwiderruflich vorbei, in der die deutsche Wirtschaft ihren internationalen Geschäften im Windschatten der USA nachgehen konnte und das deutsche Militär sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränkte.“

Am Ende der Resolution erklärte die Partei für Soziale Gleichheit die einzig gangbare Perspektive im Kampf gegen Krieg, die nun von entscheidender Bedeutung ist: „Die PSG verknüpft den Kampf gegen Militarismus und Krieg mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer sozialen und politischen Rechte. Der Kampf gegen den Imperialismus ist ein Kampf gegen den Kapitalismus. Alle Forderungen, die sich aus der Opposition gegen Krieg ergeben – die Abschaffung der Bundeswehr, der sofortige Abzug deutscher Soldaten aus dem Ausland, die Auflösung der Geheimdienste –, erfordern die unabhängige politische und revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die politische Macht zu erobern und die Weltwirtschaft sozialistisch umzugestalten.“

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