Am 21. Januar, dem Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA, trafen sich rechtsextreme europäische Parteien in Koblenz, um dessen Einzug ins Weiße Haus zu feiern.
Zu den Teilnehmern gehörten Frauke Petry von der Alternative für Deutschland (AfD), Marine Le Pen vom Front National (FN), Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Harald Vlimsky von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord. Sie alle betrachten die Machtübernahme eines brutalen nationalistischen und protektionistischen Regimes in Washington als Unterstützung ihrer eigenen politischen Bestrebungen in Europa.
Die Regierung Trump hat klargemacht, dass die Kultivierung von Neofaschisten in Europa ein vordringliches Ziel ihrer Außenpolitik ist. Trump hat den Rechtsextremisten Stephen Bannon zu seinem Chefberater gemacht. Dieser hatte im Wahlkampf den FN gelobt. Seine Website Breitbart News bezeichnete die französische Neue Rechte, die ideologische Basis des FN, als „Quelle der Inspiration“. Er lobte auch die Nichte Marines, Marion Maréchal-Le Pen, als „aufgehenden Stern“.
Maréchal-Le Pen ist eine rechtsextreme Katholikin, die an Treffen der Action Française teilgenommen hat. Bei dieser Organisation handelt es sich um die Nachfolgerin der antisemitischen Action Française von Charles Maurras, die die Grundlage für die Kollaboration des Vichy-Regimes mit den Nazis lieferte. Maréchal-Le Pen dankte Bannon nach der Wahl Trumps. Sie twitterte: „Ich nehme die Einladung Stephen Bannons, des Wahlkampforganisators von Donald Trump, an, und erkläre mich bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten.“
Es wird immer deutlicher, dass hinter der Pflege ultrarechter Kräfte durch die Regierung Trump mehr steckt als nur politische Sympathie zwischen Trump und dem Neofaschismus. Seit Trumps Interview mit der Times und Bild, in dem er den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) begrüßte und die EU als ein Werkzeug Deutschlands bezeichnete, ist es offensichtlich, dass seine Beziehungen zu extrem rechten, antieuropäischen Parteien zu einer weitgefassten Agenda gehören, die auf eine Konfrontation mit der EU und besonders mit Deutschland abzielt.
Die Parteien, die an der Konferenz in Koblenz teilgenommen haben, haben allesamt den Brexit und die Wahl Trumps als den Beginn einer neuen Ordnung bejubelt, in der sie nicht nur weiter nach rechts rücken, sondern auch eine weit gewichtigere Rolle spielen könnten. Diese Ansicht drückte vor allem Le Pen aus. Im Augenblick wird vorausgesagt, dass sie in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im April die meisten Stimmen bekommt. Damit würde sie dann im Mai in die zweite Runde starten und könnte die erste extrem rechte Regierung seit dem Vichy-Regime von Marschall Philippe Pétain bilden.
„Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen“, erklärte Le Pen. „2016 war das Jahr in dem sich die Angelsachsen erhoben. 2017 wird das Jahr, und da bin ich mir sicher, in dem die Völker Kontinentaleuropas erwachen. Wir müssen zum nächsten Stadium übergehen, dem Stadium, in dem wir uns nicht mehr damit zufriedengeben, eine Minderheit im Europaparlament zu sein, sondern bei dem wir bei jeder Wahl die Mehrheit der Stimmen an den Wahlurnen erreichen.“
Sie forderte auch, einen „neuen Vertrag” über die Struktur Europas auszuhandeln. Dieser Vertrag solle auf der allgemeinen Ablehnung „aller autoritären oder totalitären Pläne“ basieren, einschließlich jeglicher „supranationalen Modelle“. Er solle die „Kontrolle und Regulierung der Immigration“ und das „Grundrecht“ auf Nationalstaaten enthalten.
Berichten zufolge drehte sich das Treffen vor allem um die diesjährigen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland und die Hoffnung, dass Wilders, Le Pen und Petry womöglich in allen drei Ländern an die Macht kommen. Vor allem wurde die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeprangert, weil sie kurzfristig Flüchtlingen aus dem Nahen Osten erlaubt hatte, nach Deutschland zu kommen. Inzwischen wird diese Maßnahme in den herrschenden Kreisen Europas heftig angegriffen und auf breiter Front politischer Rassismus gegen Muslime geschürt.
Dem Treffen vorausgegangen war ein vom AfD-Vorstandsmitglied Björn Höcke provozierter Skandal, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande” bezeichnet und eine „180-Grad-Wende unserer Erinnerungspolitik“ über die Nazi-Verbrechen und den Zweiten Weltkrieg gefordert hatte. Höcke wurde nach dem Koblenzer Treffen trotz öffentlicher Aufforderungen wegen dieser Äußerungen nicht aus der Partei ausgeschlossen.
Marcus Pretzell, ein führendes AfD-Mitglied und Ehemann von Petry, reagierte auf die durch Höckes Äußerungen ausgelöste Parteikrise, indem er Israel lobte, weil es durch sein wiederholtes mörderisches Vorgehen gegen die Palästinenser ein Vorbild für Europas Beziehungen zu seiner muslimischen Bevölkerung sei.
„Wir haben ein Problem mit dem politischen Islam, in Deutschland, in Europa, vor allem in Westeuropa. Es gibt ein Land, das schon Jahrzehnte Erfahrungen in dieser Frage hat“, sagte Pretzell über Israel. Es sei „ein Land, was sich mit einer Politik der Europäischen Union konfrontiert sieht, die feindlicher kaum sein könnte [...] Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“
Petry griff die EU antikommunistisch an und forderte eine „geistig-moralische Wende“ in Europa. „Die heutige Gehirnwäsche […] ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda“, meinte sie und verurteilte die „Sozial-Ingenieure“, die behaupten, es sei „ewiggestrig und unmodern“, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten „zumindest wenn man ein weißer Europäer ist“.
Von den Vertretern der anderen Parteien gab es ähnliche Angriffe auf Merkel und die bankrotte Politik der EU. Wilders erklärte: „Die AfD und meine Freundin Frauke Petry wenden sich gegen den neuen Totalitarismus, der uns heute bedroht“, und fügte hinzu, dass 2017 das Jahr der „Befreiung“ sein werde. Salvini hingegen forderte Petry auf, Merkel zu besiegen und rief aus: „Adieu Angela, viel Glück Frauke!“
Dass in den USA eine Regierung an die Macht gekommen ist, die offen darauf abzielt, die europäischen Neofaschisten als Werkzeug ihrer Außenpolitik zu benutzen sowie der wachsende Einfluss dieser Kräfte in der europäischen Politik zeugen von einem allgemeinen Zusammenbruch der internationalen bürgerlichen Politik. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg pumpte Washington enorme wirtschaftliche Ressourcen nach Europa. Danach unterstützte es das Projekt der europäischen Integration und war dabei behilflich, die große Zahl von ehemaligen Nazis und Nazikollaborateuren in Europa zu verstecken, die ein Beweis für die verbrecherischen Wurzeln des europäischen Nachkriegskapitalismus waren.
Der Zusammenbruch der politischen Institutionen der Nachkriegszeit hat die Lage vollkommen verändert. 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie erlauben fast zehn Jahre intensiver Wirtschaftskrise seit dem Wall-Street-Crash von 2008 den Neofaschisten, im politischen Leben Europas eine wichtige Rolle zu spielen. Sie konnten politisch wachsen, weil es keine Organisation gibt, die auf die zunehmende soziale Not in Europa reagiert. Nachdem die europäischen Medien den Neofaschisten breiten Raum gewidmet haben, treten sie jetzt auch in enger Verbindung zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf.
Das muss nicht nur eine Warnung vor dem reaktionären Charakter von Trumps Politik des „Amerika zuerst“ sein, sondern auch davor, dass Teile der europäischen Bourgeoisie jetzt den Konflikt mit Trump suchen. Indem sie massive Kürzungspolitik durchsetzen und gegen Migranten und Muslime vorgehen, tragen sie dazu bei, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die neofaschistischen Parteien wachsen können und die Ultrarechten legitimiert werden.
Der einzige Weg vorwärts gegen die nationalistische und antidemokratische Politik Trumps und seiner europäischen Verbündeten liegt darin, die Kämpfe der Arbeiterklasse sowohl gegen die Agenda der Trump-Regierung als auch die reaktionären Pläne der EU zu vereinen.