USA: Tausende protestieren gegen Trumps einwandererfeindliche Dekrete

Von Eric London
30. Januar 2017

Auf allen wichtigen Flughäfen der Vereinigten Staaten demonstrierten am Freitag tausende Menschen gegen die einwandererfeindliche neuen Dekrete von Präsident Donald Trump. Sie forderten die Freilassung von Immigranten, die als Trumps erste Opfer verhaftet worden waren.

Unter den Verhafteten befanden sich Studenten, Wissenschaftler, Übersetzer und Rechtsanwälte, von denen viele rechtmäßig und dauerhaft in den USA ansässig sind. Becca Heller, die Direktorin eines internationalen Flüchtlingshilfswerks, sagte der New York Times: „Wir bekommen viele Meldungen, dass im ganzen Land Leute verhaftet werden. Diese Nachrichten treffen praktisch im Minutentakt ein.“

Am Samstagabend verfügte ein Bundesrichter aus New York einen Notaufschub gegen die Verhaftungen, aber nur für jene, die am Samstag verhaftet worden waren oder sich zum Zeitpunkt des Urteils an Bord von Flügen in die USA befanden. Mit anderen Worten, seit Sonntag ist Trumps Verfügung voll in Kraft getreten.

Zwei Iraker, die am New Yorker John F. Kennedy-Flughafen verhaftet worden waren, sind offenbar nach mehreren Stunden freigelassen worden, andere wurden aufgrund der Richterentscheidung freigelassen. Die Verhafteten berichteten, dass sie nicht mit ihren Rechtsanwälten sprechen durften, und dass Einwanderungsbeamte sie gründlich ausgefragt hätten. Die Beamten haben offenbar Zugang zu ihren Konten in den sozialen Netzwerken verlangt und sie nach ihren politischen Ansichten über Donald Trump befragt.

Immigranten und ständige Bewohner der USA wurden aus vielen Flügen in die USA herausgeholt. Berichten zufolge haben die Einwanderungsbehörden am Freitag auch mehrere Immigranten abgeschoben, indem sie sie in Maschinen brachten, die die USA verließen.

Die Verfügungen schaffen ein diktatorisches Rechtssystem und sollen Fremdenfeindlichkeit schüren. Das Vorgehen erinnert an die antikommunistischen Palmer Raids von 1920–1921, die Internierung von hunderttausenden japanisch-stämmiger Amerikaner im Zweiten Weltkrieg und die Durchsetzung des Fugitive Slave Act [gegen entflohene Sklaven] in den 1850ern. Die Verfügungen sind verfassungs- und völkerrechtswidrig.

Sie betreffen sowohl neue Immigranten als auch dauerhafte Einwohner (d.h. Besitzer von Greencards) aus dem Iran, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Insgesamt leben eine halbe Million Menschen aus diesen Ländern als legale dauerhafte Einwohner in den Vereinigten Staaten. Die beispiellose Entscheidung, rechtmäßigen ständigen Einwohnern die Wiedereinreise zu verbieten, nachdem sie zuvor jahrzehntelang mit nur minimalen Einschränkungen in die USA ein- und ausreisen durften, bedroht Dutzende Millionen Einwohner der USA.

Die Verfügung sieht ein dauerhaftes Einreiseverbot für Einwohner aus Syrien und ein neunzigtägiges Einreiseverbot für Einwohner der übrigen sechs Länder vor. Sie ist jedoch nur ein Teil von Trumps einwandererfeindlichem Programm. Weitere Verfügungen sind:

Sollte dieses Programm durchgesetzt werden, wird man Internierungslager für Millionen von Immigranten errichten müssen. Auch werden die Razzien gegen Immigranten massive Polizeieinsätze erfordern. In Stadtvierteln mit großem Immigrantenanteil müsste praktisch das Kriegsrecht verhängt werden, so zum Beispiel in Los Angeles, New York, Chicago, Dallas und anderen Städten.

In Gerichtsverfahren gegen Migranten wird es künftig immer weniger oder gar nicht mehr nach rechtsstaatlichen Normen zugehen. Das Leben von Dutzenden Millionen Menschen wird ins Chaos gestürzt und ihre Familien zerstört werden. Das werden viele Einwanderer mit dem Leben bezahlen: Entweder werden sie in den Abschiebezentren umkommen, oder, wenn man sie abschiebt, in ihren Heimatländern gewaltsam getötet werden.

Trumps Verfügungen bedeuten ein qualitativ neues Stadium im Ausmaß und der Intensität der staatlichen Angriffe auf Immigranten. Allerdings stützen sie sich auf Rechtsgrundlagen, die schon unter der Demokratischen Partei verabschiedet wurden. Trump beruft sich auf den Secure Fence Act von 2006 und ein Gesetz namens Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act (IIRAIRA) von 1996, sowie auf den Immigration and Nationality Act.

Der IIRAIRA wurde vom Demokratischen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet, nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat genug „Ja“-Stimmen beigesteuert hatten, um das Gesetz zu verabschieden (88 im Repräsentantenhaus und 22 im Senat). Den Secure Fences Act von 2006 hatten 64 Demokraten im Repräsentantenhaus unterstützt, sodass eine sichere Zweidrittelmehrheit zustande kam. Auch zwei Drittel der Demokraten im Senat hatten für das Gesetz gestimmt. Unter ihnen waren die damaligen Senatoren Barack Obama, Joseph Biden, Hillary Clinton und Charles Schumer.

Mit seinen Plänen für Massenabschiebungen und die massive Grenzbefestigung führt Trump die Politik der Obama-Regierung fort. Diese hatte bereits zweieinhalb Millionen Immigranten abgeschoben und damit mehr Menschen als alle früheren Präsidenten zusammen. Die Obama-Regierung hatte außerdem festgelegt, dass selbst Kinder von Immigranten ab drei Jahren kein Recht auf einen Anwalt haben und selbst vor Gericht erscheinen müssen.

Laut einem Bericht der UN gab es 2015 weltweit 63,5 Millionen Flüchtlinge, die aus ihren verarmten und kriegsgebeutelten Heimatländern fliehen mussten. Das sind so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte. Dutzende Millionen von ihnen, darunter viele Einwohner der sieben Länder, über die Trump das Einreiseverbot verhängt hat, sind auf der Flucht vor der Zerstörung, die hauptsächlich der US-Imperialismus angerichtet hat. In den fünfundzwanzig Jahren, seit denen der US-Imperialismus den Nahen Osten und Nordafrika verwüstet, wurden mehr als eine Million Menschen getötet.

Die massiven Proteste vom Freitag zeigen, dass Dutzende Millionen Menschen in den USA Trumps immigrantenfeindliche Politik entschieden ablehnen. Ein Sechstel der amerikanischen Bevölkerung hat selbst ausländische Wurzeln.

In den betroffenen Stadtvierteln und an den Hochschulen müssen jetzt weitere Proteste und Veranstaltungen organisiert werden, um ein Ende der undemokratischen und faschistischen Angriffe auf Immigranten zu fordern, wie auch der gesamten reaktionären Politik der Trump-Regierung.

Allerdings muss sich die Verteidigung der Immigranten auf eine Perspektive stützen, der sich nicht nur gegen die Trump-Regierung, sondern gegen Demokraten wie Republikaner richtet. Das Ziel muss die Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und auf der ganzen Welt sein. Nur so können die Immigranten verteidigt und die imperialistischen Kriege beendet werden, die die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen.

Die Polizeistaatsmethoden, die sich heute gegen Immigranten und Flüchtlinge richten, werden sich schon morgen gegen die gesamte Arbeiterklasse richten. Die Verteidigung demokratischer Rechte ist nur durch möglich, wenn sich die Arbeiterklasse gegen ihren gemeinsamen Feind, das kapitalistische System, zusammenschließt.

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