Trump setzt sich über Massenproteste hinweg

Von Eric London
31. Januar 2017

Am Sonntag fanden in ganz Amerika Proteste gegen den Erlass der Trump-Regierung statt, der Reisenden aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten und sämtlichen Flüchtlingen die Einreise in die USA verbietet. Gleichzeitig hielten das Heimatschutzministerium und die Einwanderungsbehörden weiterhin Männer, Frauen und Kindern in Gewahrsam, denen aufgrund des rechtswidrigen Präsidentenerlasses vom letzten Freitag die Einreise in die USA verweigert wird.

Trump und seine Berater beharrten auf dem Einreiseverbot auch dann, als ein Bundesgericht die Abschiebungen von ausländischen Staatsbürgern nach den Massenverhaftungen aussetzte. Bereits am Samstag kam es zu ersten Demonstrationen, später versammelten sich Tausende Demonstranten in Flughäfen und Innenstädten.

In New York, Los Angeles, Boston, Washington DC und Houston demonstrierten zehntausende Menschen. Auch in vielen Städten im Mittleren Westen und im so genannten „Rust Belt,“ in Städten wie Cleveland, Wichita, Rochester, Minneapolis, Bloomington, Pittsburgh und Detroit fanden Demonstrationen statt.

Einwanderer und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis (Greencards) aus den Ländern, die im Erlass vom Freitag genannt werden, bleiben weiterhin in Gewahrsam, die genaue Zahl von Inhaftierten ist jedoch nicht bekannt. Beamte der Einwanderungsbehörde hindern Migranten weiterhin daran, mit ihren Anwälten zu sprechen. Sie haben ihre persönlichen Habseligkeiten beschlagnahmt und ihre Handys und Computer durchsucht. Angeblich haben Beamte die Medikamente von zwei 80-jährigen Migranten beschlagnahmt und sich geweigert, sie ihnen während ihrer Inhaftierung zurückzugeben, sodass sie sich in Lebensgefahr befanden.

Drei Bundesgerichte haben Abschiebestopps und einstweilige Verfügungen gegen das Einreiseverbot für Migranten aus dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen und dem Sudan erlassen. Ein Bundesgericht in Massachusetts hat der Regierung auferlegt, die Abschiebungen und Verhaftungen von Migranten für sieben Tage auszusetzen; Gerichte in den Bundesstaaten Washington und New York haben unmittelbar bevorstehende Abschiebungen unterbunden, allerdings nicht die weitere Inhaftierung von Neuankömmlingen im Land.

Keine dieser richterlichen Anordnungen hat das Abschiebeprogramm dauerhaft beendet. Trumps Chefberater Stephen Miller erklärte der Associated Press, nichts an den Gerichtsbeschlüssen würde „die Umsetzung des Präsidentenerlasses in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder verhindern. Sie ist weiterhin vollständig, komplett und uneingeschränkt in Kraft.“ Zollbeamte im Flughafen von Washington DC haben den Beschluss des Bundesgerichts angeblich ignoriert und die Abschiebung von Migranten fortgesetzt.

Samer Khalef, Vorsitzender des American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC), sagte der World Socialist Web Site „Wir erhalten Anrufe von Leuten, deren Familienmitglieder entweder in einem anderen Land oder hier in Haft sitzen. Sie brechen zusammen und weinen. Es nimmt uns sehr mit. Die Leute haben vor allem Angst. Die Regierung spricht jetzt Sachen aus, die man früher nicht laut gesagt hätte, und normalisiert damit den Rassismus der Neonazibewegungen.“

Ein iranischer Student, der in den USA lebt, erklärte der World Socialist Web Site: „Ich bin verwirrt und weiß nicht, was die Zukunft bringt. Mein 75-jähriger Großvater lebt in Teheran und hat zwei Söhne, die in den USA leben. Seine Enkelin hat er nie gesehen. Er hatte zwar ein Visum für einen Besuch im März, aber jetzt ist das hinfällig. Ich mache mir Sorgen, dass wir ihn nie wieder sehen, weil man uns nicht wieder ins Land lassen würde, wenn wir ihn besuchen.“

Angesichts der Gerichtsbeschlüsse und Massendemonstrationen kündigte die Trump-Regierung an, man werde das verfassungswidriges Programm in vollem Umfang durchsetzen. Trump erklärte am Sonntag auf Twitter: „Unser Land braucht JETZT starke Grenzen und strengste Sicherheitsprüfungen. Schauen Sie sich an, was in ganz Europa und eigentlich auf der ganzen Welt passiert - ein schreckliches Chaos!“

Das Heimatschutzministerium (DHS) erklärte am Sonntagmorgen in einer Stellungnahme: „Präsident Trumps Erlass bleibt weiterhin gültig. Verbotene Einreisen bleiben verboten. Die US-Regierung behält sich vor, jederzeit Visa einzuziehen, wenn dies aus Gründen der nationalen oder öffentlichen Sicherheit notwendig ist.“

Der DHS-Leiter und ehemalige General des Marine Corps John Kelly erklärte am Sonntagabend, auch Migranten mit permanenter Aufenthaltserlaubnis in den USA könnten „von Fall zu Fall“ die Einreise verweigert werden, aber sie würden im Allgemeinen wieder ins Land gelassen, sofern „es nicht beträchtliche negative Informationen über sie gibt, laut denen sie eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl darstellen“.

Der Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus wich in einem Interview mit dem Sender NBC aus: „Wenn man [auch mit einer Greencard] immer wieder von einem Land ins andere reist, wird man gründlicher untersucht.“ Laut Priebus haben Grenzschutzbeamte die „Ermessungsbefugnis“, auch amerikanische Staatsbürger zu verhören und zu verhaften. Weiter erklärte er, die Verfügung könnte auch auf weitere Länder ausgeweitet werden. „Wir entschuldigen uns für nichts“, betonte er.

Wie NBC News am Sonntag berichtete, hatte sich das Weiße Haus nicht mit dem Justiz-, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium abgesprochen. Zudem sollen Regierungsvertreter die Juristen des Nationalen Sicherheitsrats daran gehindert haben, den Erlass vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Die New York Times schrieb, die Zoll- und Grenzschutzbehörde und die Einwanderungsbehörde seien erst über die Verfügung informiert worden, nachdem Trump sie unterzeichnet hatte.

Anonyme Regierungsvertreter erklärten gegenüber CNN, das Heimatschutzministerium sei erst am Freitagabend über die Verfügungen unterrichtet wurden. Außerdem soll der Chefstratege des Weißen Hauses, der Faschist Stephen Bannon, einen Antrag des DHS abgelehnt haben, die Verfügung solle nicht für Menschen mit permanenter Aufenthaltserlaubnis gelten. Bannon betonte stattdessen, die Einwanderungsbeamten sollten nach eigenem Ermessen und von Fall zu Fall Besitzern von Greencards die Einreise verweigern.

Die Trump-Regierung erwägt laut CNN außerdem einen neuen Erlass, der „alle ausländischen Besucher“ dazu verpflichtet, „alle Webseiten und sozialen Netzwerke anzugeben, die sie besuchen, und die Kontaktdaten ihres Handys zu übermitteln. Wenn der ausländische Besucher diese Informationen nicht übermitteln will, kann ihm die Einreise verweigert werden.“

Rechtsanwälte haben auf vielen Flughäfen im ganzen Land Netzwerke von Freiwilligen organisiert, um Migranten eine Rechtsberatung zu ermöglichen. Shani Smith Fisher, eine Anwältin aus Los Angeles, verbrachte am Sonntag mehrere Stunden am Flughafen und beriet ankommende Migranten. Sie erklärte der World Socialist Web Site: „Anwälte aus allen Fachrichtungen sind hier zahlreich vertreten und mit Enthusiasmus bei der Sache. Es nehmen so viele Leute an den Protesten teil, die Situation ist aufgeladen und es passiert viel.“

Das volle Ausmaß dieses Erlasses ist bisher noch nicht spürbar. Nach dem Erlass ist es nicht nur möglich, Einwanderern aus den sieben genannten Ländern die Einreise in die USA zu verweigern, sondern ihnen auch „andere Leistungen für Zuwanderer zu verweigern, auf die sie laut dem Immigration and Nationality Act Anspruch hätten“. Das bedeutet, sie können nicht die permanente Aufenthaltserlaubnis oder US-amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen, selbst wenn sie alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Auch die genaue Bedeutung von „strengster Sicherheitsprüfung“ ist unklar, aber laut der Verfügung werden Migranten nach ihrer Fähigkeit bewertet, „zum nationalen Interesse“ beizutragen. Diese undemokratische Vorschrift wird eingesetzt, um Zuwanderern aufgrund ihrer politischen Ansichten die Einreise zu verweigern. Obwohl Einwanderern bereits heute wegen linker Ansichten die Einreise verweigert werden kann, will die Trump-Regierung diese reaktionären Vorgaben auf eine Art und Weise benutzen, wie seit den Palmer Raids gegen Sozialisten Anfang der 1920er nicht mehr geschehen.

Diese Vorgabe, Sicherheitsprüfungen im „nationalen Interesse“ durchzuführen, wird ein weiteres Hindernis für Einwanderer aus muslimischen Ländern sein. Dass Trumps Verfügungen auf rassistischer Gesinnung basieren, wird durch seine Entscheidung deutlich, nur den Einwanderungsanträgen von Christen Priorität einzuräumen.

Die Umsetzung von Trumps Maßnahmen bildet die Grundlage für einen Polizeistaat in den USA. Massenhaftanstalten, in denen hunderte, tausende oder Millionen Immigranten interniert sind, sind keine unwahrscheinliche Möglichkeit, sondern eine unmittelbare Gefahr.

Die Versuche der Regierung, gegen Immigranten zu hetzen, weisen darauf hin, dass die Regierung einen Angriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der ganzen Arbeiterklasse vorbereitet. Die Verteidigung der Zuwanderer muss im Rahmen einer allgemeinen Verteidigung demokratischer Rechte geschehen. Das erfordert eine politische Perspektive für die Vereinigung und Mobilisierung der Arbeiterklasse über alle Nationalitäten, Religionszugehörigkeiten und den Aufenthaltsstatus hinweg, auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Ein solcher Kampf beginnt mit einem Bruch mit der Demokratischen Partei. Sie hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, die Trump für seine Verfügungen benutzt. Die Demokraten haben 1996 die notwendigen Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act abgegeben, der von Präsident Bill Clinton unterzeichnet wurde, und ebenso für den Secure Fence Act von 2006. Für letzteren haben auch die damaligen Senatoren Barack Obama, Hillary Clinton, Joseph Biden und Charles Schumer gestimmt.

Obama hat in seiner Amtszeit 2,5 Millionen Einwanderer abgeschoben und Einschränkungen für Immigranten aus den sieben Ländern eingeführt, die von Trumps Verfügung betroffen sind. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bezeichnete Obamas Maßnahmen als Rechtsgrundlage für Trumps Einreiseverbot für Muslime. Die Obama-Regierung hat alle sieben Länder auf dieser Liste entweder bombardiert, überfallen oder brutale Sanktionen gegen sie verhängt.

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