Trump und Bannon: Regieren per Erlass

31. Januar 2017

Die jüngste ausländerfeindliche Verordnung der Regierung Trump macht eines deutlich: Diese Regierung wird ihre Kontrolle über den Staat vollständig im Interesse der Finanzoligarchie ausüben.

Der neue Charakter der Trump-Regierung zeigt sich deutlich in dem Erlass, der die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten stoppt sowie Besuchern und in die USA zurückkehrende Migranten aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung die Einreise verwehrt. Das Dekret trifft Menschen aus Ländern, die allesamt Ziele US-amerikanischer Militäraggression oder von den Vereinigten Staaten mit Wirtschaftssanktionen belegt sind.

Dies ist eine Regierung, die sich nicht durch Gesetze oder die Verfassung einschränken lassen wird. Auch wenn Trump nur von einer Minderheit der Bevölkerung gewählt wurde, will seine Regierung ihre Kontrolle über den Staatsapparat maximal auszunutzen und folgt dabei der Maxime „Das Recht steht auf der Seite der Besitzenden“. Das Regieren per Erlass ist ein Muster, das sie innerhalb einer Woche etabliert hat.

Ohne parlamentarische Abstimmung, ohne Gerichtsverfahren oder irgendein festgestelltes Verbrechen wurden mehr als 100 Personen von Zoll- oder der Einwanderungsbeamten festgenommen und in einigen Fällen bereits abgeschoben. Zu den Opfern gehören auch alte Menschen, Kleinkinder, Eheleute, die zu ihrem Partner in die USA zurückkehren wollten, und Menschen, die seit vielen Jahren und sogar Jahrzehnten legal in den Vereinigten Staaten lebten. Hunderte weitere durften ihre Flüge in die USA nicht antreten. Und das sind nur die Opfer des letzten Wochenendes. Im Grunde sind insgesamt zig Tausend oder gar Millionen Menschen betroffen.

Etliche Bundesrichter haben gerichtliche Verfügungen gegen die Abschiebungen erlassen. Sie gehen in ihren Urteilen davon aus, dass Klagen gegen den Trump-Erlass mit großer Wahrscheinlichkeit stattgegeben wird. Einzelpersonen wurden auch aus dem Gewahrsam entlassen, doch Regierungsvertreter bekräftigen, dass die Verordnung des Weißen Hauses weiter in Kraft sei und danach verfahren werde.

Das Regierungshandeln in den ersten zehn Tagen nach Amtsantritt verdeutlicht vor allem die üble Rolle von Trumps „Chefstrategen“ Stephen K. Bannon. Die Medien haben die Tatsache weitgehend heruntergespielt, dass Trump Bannon auf einen Posten im Weißen Haus gehievt hat, der gleichbedeutend mit dem des Stabschefs Reince Priebus ist. Bannon ist der ehemalige Chef von Breitbart News, einem Sprachrohr von weißen Rassisten, Antisemiten und den Neonazis der Alt-Right-Bewegung.

In Trumps Amtseinführungsrede war deutlich Bannon herauszuhören. Offen übernahm er den Slogan „America first“, der vom Nazi-Sympathisanten Charles Lindbergh zu Beginn des Zweiten Weltkriegs verbreitet wurde. Trumps Rede entsprach dem faschistischen Modell, indem er zunächst echte soziale Missstände ansprach – wie den Niedergang im Lebensstandard und die Arbeitsplatzvernichtung in vielen Industriegebieten – und dann die Wut der Bevölkerung ablenkte, weg von den kapitalistischen Eliten Amerikas hin zu den Sündenböcken, in diesem Fall China, Mexiko und andere Länder.

Bannon ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Vorstand, Hollywood-Produzent und ultrarechter Medienmogul ohne jede Erfahrung auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit. Er ist ein ausgewiesener Rassist und vertritt eben solche Haltungen und Maßnahmen, wie sie Trump in einer Reihe von Erklärungen und den Erlassen der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht hat: Von der Anordnung, eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen, über das harte Vorgehen gegen die sogenannten “Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädte), die bislang die Abschiebung von Migranten verweigern, bis hin zu den Einreiseverboten für Flüchtlinge und Reisende vom Freitag.

Trump betonte am Samstag Bannons wichtige Stellung im Weißen Haus mit einer Durchführungsverordnung, die den Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, NSC) umstrukturierte, das entscheidende Instrument des US-Präsidenten in der Außen- und Militärpolitik. Nach der Verordnung wurde der „Berater des Präsidenten und Chefstratege“ Bannon auf die Liste der führenden Regierungsmitglieder gesetzt, die an jedem Treffen des Principals Committees teilnehmen. Das Principals Committee ist eine Organisationseinheit im NSC, das die Hauptrolle bei der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen spielt und dem auch der Nationale Sicherheitsberater sowie der Außen- und der Verteidigungsminister angehören.

Mit dem gleichen Erlass wurden der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs und der Nationalen Geheimdienstdirektor aus dem Principals Committee ausgeschlossen.

Ein Statement vom letzten Wochenende bietet ebenfalls einen erschreckenden Einblick in die Mentalität von Trumps wichtigstem politischen Berater. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung anlässlich des internationalen Tag der Erinnerung an den Holocaust. Darin wird der Mord an „unschuldigen Menschen“ bedauert, wobei weder Juden noch Antisemitismus im Text Erwähnung finden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte, dass es Absicht und kein Fehler gewesen sei, die Juden in dem 117 Wörter umfassenden Statement nicht zu erwähnen.

Dies ist ein rhetorisches Mittel, das direkt von den Neonazis der Alt-right-Bewegung stammt: Der Holocaust wird zu einem leeren Begriff gemacht, die spezifische historische Bedeutung – die versuchte Auslöschung der jüdischen Bevölkerung Europas – bleibt unausgesprochen. Stattdessen wird der Holocaust zu einer allgemeinen Tragödie, bei der viele Menschen starben.

Die Demokratische Partei unternimmt nichts gegen den Durchmarsch der Trump-Regierung hin zur autoritären Herrschaft. Die Demokraten konzentrieren sich darauf, den rechtsextremen Charakter der neuen Regierung herunterzuspielen, und üben Kritik an Trumps Auseinandersetzungen mit den US-Geheimdiensten.

In der Übergangsperiode stellte der scheidende Präsident Obama seinen Nachfolger als respektabel und vernünftig dar und ließ nichts über dessen Verbindungen zu ultrarechten und neofaschistischen Elementen verlauten. In den zehn Tagen seit seinem Regierungsantritt haben Demokraten wie der Minderheitsführer im Senat Charles Schumer und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders ihr Bestreben ausgedrückt, im Sinne der nationalistischen Wirtschaftspolitik mit dem Weißen Haus zusammenzuarbeiten.

Trumps Sprecher verwies bezeichnenderweise auf die Obama-Regierung, als er gefragt wurde, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Einreiseverbot für Muslime beruht. Obama hatte eben jene sieben Länder (Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen) als diejenigen bezeichnet, von denen die größte Gefahr terroristischer Angriffe auf die Vereinigten Staaten ausgehe. Trump stützt sich somit auf dieselben antidemokratischen Fundamente, die Bush und Obama gelegt haben, hebt sie aber auf eine neue qualitativ höhere Ebene.

Auch darin, dass Saudi Arabien von den Sanktionen ausgenommen ist, folgt Trump Bush und Obama, obwohl aus diesem Land fast alle Flugzeugentführer vom 9. September 2001 stammten. Zugleich aber ist Saudi Arabien für die amerikanische Erdöl- sowie Rüstungsindustrie eine Quelle gewaltiger Gewinne. Darin zeigt sich, dass der Regierungserlass nichts mit einer Antiterrormaßnahme zum Schutz der amerikanische Bevölkerung zu tun hat. Der Zweck ist die Einschüchterung der arbeitenden Bevölkerung, zugewanderten und einheimischen Menschen gleichermaßen. So soll der Weg für einen Frontalangriff auf demokratische Rechte der amerikanischen Bevölkerung insgesamt freigemacht werden.

Die Ereignisse des letzten Wochenendes haben gezeigt, wie ausgehöhlt die amerikanische Demokratie bereits ist. Die Trump-Regierung missachtet demokratische und verfassungsrechtliche Normen und gibt dabei den Blick frei auf den oligarchischen Charakter der amerikanischen Gesellschaft. Trumps Regierungsmethode entspricht den sozialen Kräften, die sein Kabinett von Milliardären und das gesamte politische Establishment repräsentieren.

Entscheidend ist das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse. Sie muss für ihre eigenen Klasseninteressen kämpfen und in diesem Zug die zugewanderten Arbeiter verteidigen.

Patrick Martin

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