Die US-Regierung wirft Russland vor, US-nahe Oppositionskräfte in Nordsyrien zu bombardieren. Die fraglichen Luftschläge sollen am Dienstag durchgeführt worden sein. Generalleutnant Steven Townsend, der Kommandeur der US-Streitkräfte in Syrien und Irak, sagte bei einem kurzen Pressebriefing, russische Flugzeuge hätten die Demokratischen Kräfte Syrien (DKS) angegriffen. Bei den DKS handelt es sich um eine Koalition aus kurdischen und arabischen Kampfverbänden, die amerikanische Unterstützung genießen.
Townsend sagte, das russische Militär habe die Luftschläge sofort eingestellt, nachdem es von den Vereinigten Staaten informiert wurde. US-Spezialkräfte befinden sich unter den arabischen und kurdischen Kämpfern, die auf die IS-Hochburg Rakka vorrücken. Die Bombardements sollen in unmittelbarer Nähe zu den amerikanischen Truppen erfolgt sein.
Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück und erklärte: „Nicht ein einziger Luftschlag wurde von der russischen oder syrischen Luftwaffe in den Regionen durchgeführt, die von den Vereinigten Staaten genannt werden.“
Unabhängig davon, was nun tatsächlich wahr ist: Dass es zu einem solchen Vorfall kommt, wird immer wahrscheinlicher. US-Präsident Donald Trump hat eine Eskalation des amerikanischen Militäreinsatzes in Syrien und im Irak angekündigt. Sogenannte „Sichere Zonen“ sollen eingerichtet werden, für deren Aufrechterhaltung Militärgewalt nötig ist.
Generalleutnant Townsend sagte bei dem Pressebriefing auch, er habe Empfehlungen für die Trump-Regierung, wie der IS zu bekämpfen sei. Er ging jedoch nicht näher auf seine Vorschläge sein.
In dem nordsyrischen Gebiet, in dem der Luftschlag erfolgt sein soll, gibt es mittlerweile zahlreiche Einsatzkräfte und Kampfflugzeuge aus verschiedenen Ländern, deren Einsatzziele sich kreuzen und oft miteinander in Konflikt stehen. Der von Townsend angegebene Ort liegt nahe der Stadt al-Baab, die letzten Monat von türkischen Kräften erobert und der Kontrolle des IS entzogen wurde. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien begann im August letzten Jahres unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, richtet sich aber vor allem gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Die YPG werden von den Vereinigten Staaten unterstützt, doch die Türkei will den Territorialgewinn der Kurden in den syrischen Gebieten entlang der türkischen Grenzen stoppen.
Die russische Luftwaffe unterstützt das syrische Regime von Baschar al-Assad im Kampf gegen die vom IS kontrollierten Gebiete. Am Mittwoch drangen syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten mit Unterstützung russischer Kampfjets in die antike Stadt Palmyra vor, die seit Dezember vom IS gehalten wurde.
Regierungsnahe Kräfte sind auch in Regionen vorgedrungen, die von Kurden und ihren arabischen Verbündeten gehalten wurden, daher die Kämpfe bei al-Baab. Kürzlich sagte der Leiter des US-Luftwaffenkommandos Herbert Carlisle: „Da wir den IS zunehmend in die Zange nehmen und ihm Territorien abnehmen, wird es komplexer.“
Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein Koalitionsverband, der mit der türkischen Armee bei deren Operationen in Syrien zusammenarbeitet. Jüngst erklärte die FSA, sie würde von ihren Stellungen in al-Baab aus Regierungstruppen angreifen und auch die kurdisch dominierten DKS nicht schonen. Die türkische Armee und die FSA sind nun von syrischen Regierungstruppen und DKS-Kämpfern von Osten her umzingelt, so dass sie nicht, wie von der Türkei gewollt, auf Rakka vordringen können. Ankara verurteilt die YPG und bezeichnet sie als terroristische Organisation, die die Offensive auf Rakka anführe.
Der US-Imperialismus trägt die Hauptverantwortung für das Anheizen des explosiven Syrienkonflikts, der schnell eskalieren und zu einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten führen kann. Die Obama-Regierung zettelte 2011 eine Operation zum Regimewechsel in Syrien an. Sie unterstützte islamistische Extremisten, um das Assad-Regime zu stürzen, das die Vereinigten Staaten als Hindernis für die Umsetzung ihrer geostrategischen Interessen in der energiereichen Nahostregion ansehen. Der Konflikt hat bislang etwa einer halben Million Menschen das Leben gekostet und Millionen weitere zu Flüchtlingen gemacht.
Russland stieg im Herbst 2015 in den Konflikt ein, um Assad als engsten Verbündeten Moskaus in der Region zu stützen. Mithilfe der russischen Luftwaffe konnten die Regierungstruppen die Kämpfer zurückdrängen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden – darunter die al-Nusra Front, ein syrischer al-Qaida-Ableger. Diese Offensive kostete Hunderten Zivilisten das Leben.
Die Niederlage war ein herber Rückschlag für den US-Imperialsmus: Die Vereinigten Staaten waren Zuschauer bei den Friedensgesprächen im Januar und Februar in der kasachischen Hauptstadt Astana. Derzeit werden Friedensverhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsvertreter unter Leitung der Vereinten Nationen in Genf vorbereitet; eine weitere Gesprächsrunde ist unter der Leitung von Russland, dem Iran und der Türkei für den 14. März in Astana geplant.
Das politische Establishment und die Medien in den Vereinigten Staaten bemühen sich weiterhin Druck für die Absetzung Assads aufzubauen und setzen dabei stark auf Berichte über Gräueltaten, die von den Regierungstruppen begangen werden. Am Dienstag gerieten Washington und Moskau im UN-Sicherheitsrat aneinander, als eine Resolution mit neuen Sanktionen gegen Damaskus wegen des Einsatzes von Chlorgas in der Aleppo-Offensive eingebracht wurde. Russland und China legten ihr Veto gegen die Resolution ein, die von Großbritannien und Frankreich eingebracht und von den Vereinigten Staaten unterstützt worden war.
„Dies ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat“, kommentierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley. „Wenn Mitglieder anfangen, andere Mitglieder für das Töten der eigenen Bevölkerung zu entschuldigen, ist die Welt ganz sicher zu einem gefährlicheren Ort geworden.“
Haleys Pose als hochmoralische Hüterin des Weltfriedens ist widerlich. Als sich der Sicherheitsrat traf, führten irakische Truppen gerade mit Unterstützung der US-Luftwaffe und Artillerie ihren brutalen Angriff auf Mossul durch. Die Offensive, um Westmossul vom IS zurückzuerobern, hat dazu geführt, dass mindestens 750.000 Zivilisten in der Stadt ohne Fluchtwege gefangen sind. Durch irakische und amerikanische Luftschläge sind eine unbekannte Zahl von Zivilisten getötet worden. Selbst die Vereinten Nationen stellen fest, dass mindestens die Hälfte der Getöteten in Mossul keine Kämpfer waren. Berichte von Hilfsorganisationen werfen irakischen Truppen – die in der Regel vom US-Militär ausgebildet wurden – Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, darunter auch Massenexekutionen von Dorfbewohnern.
Der US-Imperialismus, der im letzten Vierteljahrhundert praktisch ununterbrochen Krieg im Nahen Osten geführt hat, trägt die Verantwortung für Tod und Zerstörung in ungeheurem Umfang. Die Zahl der Toten aus dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak ab 2003 wird auf eine Million geschätzt; der Luftkrieg gegen das Gaddafi-Regime in Libyen kostete Zehntausenden das Leben und destabilisierte das Land in einer Weise, die dem islamistischen Extremismus die Türen öffnete.
Ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, der letzte Woche erschienen ist, wirft beiden Seiten im Syrienkonflikt Kriegsverbrechen vor. Der syrischen Regierung wird vorgeworfen, im vergangenen September absichtlich einen UN-Hilfskonvoi in Aleppo angegriffen zu haben, zunächst mit Fassbomben, später mit Raketen aus der Luft. Die syrische Luftwaffe soll später noch mit Maschinengewehren auf Überlebende gefeuert haben. Insgesamt starben 14 Helfer bei dem Angriff.
Dieser Vorwurf steht im Gegensatz zu einer früheren UN-Untersuchung im Dezember. Damals lautete das Ergebnis, dass eine klare Schuldzuweisung nicht möglich sei. Das Assad-Regime hat immer bestritten, etwas mit dem Angriff zu tun zu haben, und stattdessen den Rebellengruppen die Schuld gegeben. Die UN-Ermittler sagen nun, dass sie aufgrund von Satellitenaufnahmen der Region der syrischen Regierung die Verantwortung zusprechen können.
Im UN-Bericht heißt es auch, dass beim russischen und syrischen Bombardement auf Aleppo in den ersten vier Tagen der September-Offensive 300 Menschen starben, darunter 96 Kinder. Der russischen Luftwaffe wird vorgeworfen, die syrischen Kampfflieger bei Angriffen auf Krankenhäuser, Wasseranlagen und andere zivile Infrastruktur unterstützt zu haben. Es mangelt jedoch an Beweisen, um Russland die Beteiligung an den Kriegsverbrechen nachzuweisen, die im Bericht beschreiben werden.
Der Untersuchungsbericht wirft auch US-nahen Rebellengruppen vor, Wohngebiete in Westaleppo wahllos beschossen und dadurch viele Opfer verursacht zu haben. Rebellen hinderten auch Zivilisten daran, aus den von ihnen gehaltenen Gebieten vor den Kämpfen zu fliehen, und benutzten sie somit als menschliche Schutzschilde gegen die Regierungsangriffe. Die Rebellen bevorzugten ihre Anhänger bei der Ausgabe von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern und führten einen Angriff auf ein kurdisches Wohnviertel in Sheikh Magsoud durch. Beide Taten werden von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen beschrieben.