WikiLeaks enthüllt umfangreiche Spionage- und Cyberkriegoperation

9. März 2017

Die Veröffentlichung einer umfangreichen Sammlung von CIA-Dokumenten durch WikiLeaks überschattete am Dienstag die erbitterten Fraktionskämpfe im US-Staatsapparat, in dem die eine Seite behauptet, russische Hackerangriffe hätten Trumps Wahlsieg ermöglicht, und die andere Seite Obama vorwirft, er habe Trump abhören lassen.

WikiLeaks hat insgesamt 8.761 Dokumente veröffentlicht, nach eigenen Angaben die „größte Veröffentlichung von Geheimdienstdaten der Geschichte.“ Die Dokumente enthüllen ein riesiges System von Überwachung, Hacking und Cyberkriegsführung, das sich gegen die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt richtet.

Die Enthüllungsplattform bezeichnet den ersten Teil der Veröffentlichungen als „Year Zero“ und erklärt, sie werde im Rahmen eines größeren Projekts namens „Vault 7“ noch weitere CIA-Daten veröffentlichen.

Die Daten stammen aus dem Center for Cyber Intelligence der CIA. Diese riesige und weitgehend unbekannte Abteilung des US-Geheimdienstes beschäftigt etwa 5.000 Hacker, teils CIA-Agenten, teils Mitarbeiter von Fremdfirmen. Ähnlich wie im Fall von Edward Snowden, der 2013 Geheimdokumente über die weltweiten Spionageaktivitäten der NSA enthüllt hatte, stammen auch die CIA-Dokumente offenbar von einem ehemaligen Hacker der CIA oder dem Mitarbeiter einer Fremdfirma, der über das Ausmaß und den Zweck der Cyberkriegsmaßnahmen der CIA erschrocken ist.

Aus den Beschreibungen der Programme in den Dokumenten geht laut WikiLeaks hervor, dass die CIA „mehr als eintausend Hacker-Systeme, Trojaner, Viren und andere Arten von 'als Waffen eingesetzter' Malware“ entwickelt hat. Mit diesen Schadprogrammen kann die CIA die Kontrolle über elektronische Geräte übernehmen, u.a. über iPhones und andere Apple-Produkte sowie Geräte, die mit dem Google-Betriebssystem Android (das von 85 Prozent aller Smartphones benutzt wird) und Microsoft Windows laufen. Bei derartigen Hackerangriffen kann die CIA auch Daten abfangen, bevor sie in Social-Media-Plattformen wie WhatsApp, Signal, Telegram, Wiebo, Confide oder Cloackman verschlüsselt werden.

Scheinbar hat die CIA außerdem als Waffen genutzte „Zero Day-Exploits“ gesammelt, mit denen sie nicht identifizierte Schwachstellen in einer ganzen Reihe von Geräten ausnutzen kann, bevor diese von den Herstellern entdeckt und korrigiert werden. Die Obama-Regierung hat offenbar ein Prüfverfahren etabliert, in dessen Rahmen die Geheimdienste Hersteller über einen Großteil der Schwächen in ihrer Software informieren, aber einige gezielt verschweigen, um diese selbst auszunutzen. Diese Praxis sollte vorgeblich die amerikanischen Unternehmen vor dem Verlust von Marktanteile im Ausland schützen. Doch Ausmaß der CIA-Cyberwaffensammlung macht deutlich, dass dieses Programm von Anfang an eine Mogelpackung war.

Die CIA hat u.a. ein Programm mit dem Codenamen „Weeping Angel“ entwickelt, das Smart-TVs von Samsung in Geräte verwandelt, die aus George Orwells 1984 stammen könnten. In dem Roman dienen „Teleschirme“ als Fernseher, um die Reden des „Großen Bruders“ zu übertragen, und als Sicherheitskameras, mit denen die „Gedankenpolizei“ jedes Wort und jede Bewegung des Zuschauers überwacht. Aktuell können die Samsung Smart-TVs durch die Überwachungstechnik in einen „fake off“- Modus geschaltet werden, in dem sie scheinbar ausgeschaltet sind, tatsächlich aber die Gespräche im Raum über das Internet an einen verborgenen CIA-Server übermitteln.

Laut WikiLeaks sind zahlreiche Angaben in den veröffentlichten Dokumenten geschwärzt worden, darunter Computercodes für Cyberwaffen und die Identitäten von „zehntausenden CIA-Zielen und Angriffsmaschinen in Lateinamerika, Europa und den USA“.

Dass es in den USA „Ziele“ gibt, deutet darauf hin, dass die CIA eine umfassende Überwachung der Bevölkerung betreibt und damit gegen ihre eigenen Statuten verstößt.

Die Dokumente belegen außerdem, dass die CIA diese Programme zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI5 entwickelt hat und dass sie im amerikanischen Generalkonsulat in Frankfurt ein geheimes Zentrum für Cyberkriegsführung unterhält.

WikiLeaks berichtet über ein weiteres Handlungsfeld, das aus den Dokumenten hervorgeht: „Im Oktober 2014 arbeitet die CIA außerdem an der Infizierung von Steuersystemen, die in modernen Autos und Lastwagen benutzt werden.“ Hierzu heißt es bei WikiLeaks: „Der Zweck einer derartigen Kontrolle wird zwar nicht näher geschildert, aber die CIA könnte damit fast unentdeckt Morde verüben.“

WikiLeaks erwähnt diesen Fall zwar nicht, aber nach dem tödlichen Unfall des Journalisten Michael Hastings im Jahr 2013 in Los Angeles gab es zahlreiche Spekulationen über ein derartiges Szenario. Hastings arbeitete kurz vor seinem Tod an einem Bericht über Obamas CIA-Direktor John Brennan und hatte zuvor hatte er einen Artikel veröffentlicht, wegen dem Stanley McChrystal als Oberbefehlshaber in Afghanistan abgesetzt wurde. Vor dem Unfall hatte er seinen Kollegen mitgeteilt, er werde von der Regierung überwacht. Er hatte außerdem eine Nachbarin gebeten, ihm ihr Auto zu leihen, da er fürchtete, sein eigenes Fahrzeug könnte manipuliert worden sein.

Eine weitere politisch relevante Enthüllung durch WikiLeaks betrifft ein CIA-Programm namens „Umbrage“. Im Rahmen dieses Programms hat die CIA eine umfangreiche Sammlung von Schadsoftware und Techniken für Cyberangriffe angelegt, die in anderen Ländern entwickelt wurden, u.a. in Russland. Mit diesen „gestohlenen“ Werkzeugen kann die CIA ihre eigenen Angriffe so aussehen lassen als hätten andere Länder sie verübt. Die Existenz eines solchen Programms entzieht der hysterischen Kampagne um angebliche russische Hackerangriffe auf die US-Demokraten den Boden.

Die Demokratische Partei konzentriert ihre Kritik an Trump weiterhin auf seine angeblichen Beziehungen zu Russland – keineswegs reibt sie sich an der reaktionären Politik der Regierung gegen Immigranten und die Arbeiterklasse als Ganzes. Gleichzeitig werden die Enthüllungen von WikiLeaks von Teilen der Medien als ein weiteres russisches Komplott abgetan.

Ähnlich äußerte sich die New York Times spöttisch, das Weiße Haus mache sich „Sorgen, dass ein 'Staat im Staate' am Sturz von Präsident Trump arbeitet“. Damit spielt die Zeitung sie auf Trumps Vorwurf an, er sei während des Wahlkampfs überwacht worden.

Die Times behauptet, ein solcher Verdacht sei vielleicht mit Blick auf Länder wie Ägypten, die Türkei oder Pakistan angemessen, aber nicht für die USA. Er deute auf „ein undemokratisches Land hin, in der rechtliche und moralische Normen ignoriert werden“.

In Wirklichkeit ist der „Staat im Staate“ in den USA größer und mächtiger als irgendwo sonst auf der Welt und Schirmherr für ähnliche Militär- und Geheimdienstkomplexe in Ländern wie Ägypten, der Türkei und Pakistan. Und was die „rechtlichen und moralischen Normen“ angeht, so bieten die jüngsten Enthüllungen über die CIA einen Einblick in die tatsächlichen Methoden des amerikanischen Staates.

Dass die Times versucht, Bedenken über die Aktivitäten und den Einfluss des Militär- und Geheimdienstapparats beiseite zu wischen, verdeutlicht ihre eigene Rolle als Propagandaorgan und ideologisches Werkzeug dieses „Staats im Staate“. Sie unterhält intime Beziehungen zur CIA, zum Pentagon und zu anderen Geheimdiensten.

Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stammen aus dem Zeitraum von 2013 bis 2016, den letzten Jahre der Obama-Regierung. Diese Regierung hat die Kriege, die unter Bush begonnen wurden, fortgesetzt und ausgeweitet. Sie hat die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste stark ausgeweitet und entsprechend Angriffe auf demokratische Rechte eingeleitet. Sie hat u.a. ein weltweites Drohnen-Mord-Programm organisiert, und das Weiße Haus beanspruchte für sich das Recht, ohne Gerichtsprozess die Tötung von amerikanischen Staatsbürgern anordnen zu dürfen.

Diese riesige Kriegs-, Unterdrückungs- und Überwachungsmaschinerie wird jetzt von Donald Trump und seiner Regierung aus Milliardären, Generälen und offenen Faschisten kontrolliert. Die Trump-Regierung ist entschlossen, den Krieg im Ausland zu verschärfen und im Inland beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzuführen.

Die Demokraten fordern die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die angebliche russische „Einflussnahme“ auf die Wahl untersuchen soll. Diese Forderung soll die USA auf ihrem Kriegskurs gegen Russland halten und den Widerstand der Massen gegen Trump in reaktionäre Kanäle lenken. Trump hingegen fordert eine Untersuchung der angeblichen Überwachung seiner Telefon- und Internetkommunikation. Doch keine der beiden Seiten fordert Ermittlungen wegen der Spionageoperationen der CIA. Demokraten und Republikaner sind sich darin einig, dass solche Polizeistaatsmaßnahmen notwendig sind, um das krisengeschüttelte kapitalistische System gegen die Gefahr einer sozialen Revolution der Arbeiterklasse zu verteidigen.

Bill Van Auken