Die WikiLeaks-Enthüllungen und die Verbrechen des US-Imperialismus

10. März 2017

Die Medien und das politische Establishment der Vereinigten Staaten versuchen immer öfter, die aggressiven außenpolitischen Schritte Washingtons als defensive Reaktionen auf „Hacking“ und „Cyber-Spionage“ Russlands und Chinas, den geopolitischen Rivalen des US-Imperialismus, darzustellen.

Monatelang wurden die Nachrichtensendungen von einer hysterischen Kampagne gegen Russland dominiert. Moskau soll das Demokratische Nationalkomitee „gehackt“ haben, um die Wahlen von 2016 zu unterhöhlen. Während die Print-, TV- und Rundfunkmedien ununterbrochen Beschuldigungen gegen Russland schleuderten, verlegten die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten Tausende Soldaten und Hunderte Panzer an die Grenzen zu Russland.

Doch die US-Medien und ihre internationalen Ableger begnügten sich nicht damit, Russland nur eine Einmischung in die amerikanischen Wahlen vorzuwerfen, sondern behaupteten, eine russische Einflussnahme finde auch auf die Wahlen in Frankreich, Deutschland und anderen Staaten statt. Vor dem jüngsten Aufschrei über angebliche russische Hackerangriffe auf die US-Wahlen nutzte die Obama-Regierung die Vorwürfe von „Hacking“ und „Diebstahl geistigen Eigentums“, um die Handelssanktionen und die militärische Aufrüstung gegen China im Rahmen des „Pivot to Asia“ zu rechtfertigen.

Immer wenn das Außenministerium, die CIA (Central Intelligence Agency) oder anonyme „Geheimdienstbeamte“ eine weitere angebliche „Cyber“-Provokation der geopolitischen Rivalen Washingtons verkünden, stellen die Nachrichtenkonzerne die Behauptung sofort als Tatsache dar und unterlegen sie mit kurzen Infographiken und Bildmaterial von maskierten Männern in abgedunkelten Räumen, die aggressiv in ihre Computertastaturen tippen.

Doch am Dienstag zerfiel das offizielle Narrativ einer wohlwollenden und gutartigen amerikanischen Regierung, die sich Horden von russischen und chinesischen Hackern, Spionen und „Internet-Trollen“ erwehren muss. WikiLeaks veröffentlichte etwa 9.000 Dokumente, die die Methoden offenlegen, mit denen die CIA weltweit kriminelle Cyber-Spionage, Hacking und Desinformation betreibt.

Die Dokumente belegen, dass die CIA fähig ist, jegliches mit dem Internet verbundene Gerät auszunutzen und zu kontrollieren, darunter Mobiltelefone und smarte Fernsehgeräte. Die Cyper-Instrumente, bedient von einer Armee aus 5.000 CIA-Hackern, geben dem Geheimdienst die Mittel, praktisch jeden auszuspionieren, ob innerhalb der Vereinigten Staaten oder außerhalb. Auch ausländische Regierungen, „befreundet“ oder verfeindet, sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen gehören dazu.

Die WikiLeaks-Dokumente enthüllen, dass der größte „Schurkenstaat“ und „Cyberkriminelle“ der Welt die Vereinigten Staaten sind. Das monströse Spionagenetzwerk der USA, bezahlt mit Hunderten Milliarden Dollar Steuergeldern, nutzt den Diplomatenverkehr, um seine Aktivitäten vor seinen „Verbündeten“ geheim zu halten, spioniert die Regierenden der Welt aus, organisiert Entführungen und Morde und versucht, auf der ganzen Welt Wahlergebnisse zu manipulieren oder rückgängig zu machen.

Am Dienstag reagierte der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden auf die Enthüllungen mit Prahlerei: „Aber dort draußen gibt es Menschen, die wir für Sie ausspionieren sollen. Sie wollen, dass wir in der Lage sind, dieses Spionagegerät im Fernseher zu starten, damit wir die Absichten dieser Person erfahren.“

Man kann leicht das entrüstete Geschrei erahnen, welches in der amerikanischen Presse anheben würde, wenn diese Stellungnahmen von einem ehemaligen russischen Spionagechef geäußert würden. In seinen Kommentaren bemüht sich Hayden kaum, die Tatsache zu verschleiern, dass die Vereinigten Staaten Spionage und politische Operationen betreiben, von denen der russische Präsident Wladimir Putin oder der chinesische Präsident Xi Jinping nur träumen können.

Die Dokumente von WikiLeaks zeigen, dass die Vereinigten Staaten ihre gesetzwidrigen Operationen verhüllen, indem sie ihnen falsche Flaggen aufsetzen. Sie lassen ihre geopolitischen Gegner, darunter Russland und China, verantwortlich für ihre eigenen Verbrechen erscheinen.

Robert Graham, Experte für Cybersicherheit, bemerkte beispielsweise in einem Beitrag auf seinem Blog: „Ein Anti-Virus-Forscher erzählte mir, dass ein Virus, von dem man zuvor annahm, er komme von den Russen oder Chinesen, jetzt der CIA zuzuordnen ist, da er haargenau einer Beschreibung aus dem Leak entspricht.“

Die Enthüllungen finden bereits weltweit Widerhall. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Deutschland, Sebastian Fischer, sagte am Mittwoch, dass Berlin die Enthüllungen „sehr ernst“ nehme, und dass Probleme dieser Art immer wieder auftreten würden. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen eine Untersuchung zum Inhalt der Dokumente angekündigt. Ein Sprecher sagte zu Reuters: „Wenn wir Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder konkrete Täter haben, leiten wir Ermittlungsverfahren ein (…) Wir schauen uns das genau an.“

Wie die Dokumente aufdecken, nutzt die CIA die amerikanische Botschaft in Frankfurt am Main als Spionagebasis und Ausgangspunkt für Cyberoperationen in ganz Europa. Die CIA hat dort ein Netzwerk eingerichtet, das Geheimdienstpersonal von der CIA, der National Security Agency (NSA), dem Militärgeheimdienst und dem amerikanischen Heimatschutzdepartement umfasst. Um ihre Operationen vor der deutschen und den europäischen Regierungen geheim zu halten, wurden viele dieser Agenten mit Scheinidentitäten und Diplomatenpässen ausgestattet.

Der Tadel vom Mittwoch durch die deutsche Regierung folgt den Enthüllungen, die Edward Snowden im Jahr 2013 publik machte. Damals wurde ein Ermittlungsverfahren gegen „unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (…) durch Überwachung eines Mobiltelefons von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“ geprüft, wie es der damalige Generalbundesanwalt im Jahr 2015 formulierte.

Die amerikanischen Medien bleiben ihrer Funktion als Propagandaarm der CIA und weiterer Geheimdienste treu. Sofort wurden sie aktiv, um die Bedeutung der Enthüllungen kleinzureden und Russland zu beschuldigen, die Dokumente veröffentlicht zu haben, um amerikanische Interessen zu untergraben. Dafür konnten sie nicht den leisesten Beleg anführen.

National Public Radio zitierte zustimmend aus der Stellungnahme von Hayden, der erklärte: „Ich kann Ihnen sagen, dass diese Tools nicht gegen Amerikaner eingesetzt werden würden.“ Die Washington Post berief sich auf eine Reihe von Sicherheitsfachleuten, die aussagten, nichts an den Dokumenten biete Anlass zur Beunruhigung. Einen dieser „Fachleute“, Jan Dawson, zitierte das Blatt mit den Worten: „Für die große Mehrheit von uns hat das überhaupt keine Bedeutung (…) Für normale gesetzestreue Bürger gibt es keinen Grund zur Sorge.“

Die amerikanischen Medien nehmen solche absurden Stellungnahmen für bare Münze. Dank der Enthüllungen von Snowden ist heute bekannt, dass der Sicherheitsapparat, den diese „Experten“ kommentieren, die private Kommunikation von Millionen Amerikanern ausspioniert hat und anschließend im Kongress und in der Öffentlichkeit darüber log.

Nur einen Tag nach den WikiLeaks-Enthüllungen arbeitete die Medienmaschinerie bereits eifrig daran, diese als Bestandteil einer russischen Intrige gegen die Vereinigten Staaten darzustellen und WikiLeaks als Agenten einer auswärtigen Macht zu verurteilen. „Könnte Russland die CIA gehackt haben?“, fragte am Mittwoch das Abendnachrichtenprogramm der NBC, und ein weiterer Beitrag trug den Titel „Könnte sich ein [russischer] Maulwurf in der CIA befinden?“

Die US-amerikanische Außenpolitik nutzt gezielt die verschiedenen Spionage- und Störmechanismen, die in den Dokumenten aufgedeckt wurden, um die demokratischen Rechte der Bevölkerung auf der ganzen Welt im Interesse des US-Imperialismus zu untergraben. Dabei ist ihr jede Methode recht – von Spionage, Hacking, Entführungen, Mord und Folter bis hin zu Bombenangriffen und Invasionen.

Andre Damon

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