Mit dem Verkauf von Opel-Vauxhall an den französischen Autokonzern PSA Peugeot- Citroën stellt General Motors nach fast neunzig Jahren seine Produktion in Europa ein. Die Entscheidung ist Teil einer Umstrukturierung der globalen Autoindustrie, welche die Arbeitsplätze und Existenzgrundlage von Zehntausenden Arbeitern auf der ganzen Welt bedroht.
Seit der Wirtschaftskrise von 2008 hat General Motors, das ehemalige Symbol des amerikanischen Kapitalismus, zwanzig Werke in den USA und fast ein Dutzend weitere in Europa, Lateinamerika und Australien geschlossen. Der Hintergrund dieser Einsparungen ist der weltweite Wirtschaftsabschwung, die zunehmend protektionistische Wirtschaftspolitik und der immer härtere Kampf um Märkte und Profite. Mit dem Eintritt chinesischer Autobauer in den Weltmarkt werden sich diese Bedingungen noch weiter verschärfen.
Die Vorstandsebene von GM beklagt sich schon lange darüber, dass Opel-Vauxhall die Profite des Unternehmens verringert. In den europäischen Tochterfirmen konnte GM nicht so leicht Massenentlassungen und Werksschließungen durchführen wie in den USA. Jetzt will sich das Unternehmen auf den hoch lukrativen Markt Nordamerikas konzentrieren und seine Geschäftsaktivitäten in China ausbauen. Im Jahr 2016 betrug der Unternehmensgewinn 9,4 Milliarden Dollar.
Die GM-Vorstandschefin Mary Barra erklärte am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz mit Investoren, der Verkauf der Sparte bringe dem Unternehmen 2,3 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) ein. Das Geld könne in den Rückkauf eigener Anteile investiert werden und ein Aktienrückkaufprogramm über 14 Milliarden Dollar beschleunigen. Allerdings verlor die GM-Aktie nach dieser Ankündigung leicht an Wert. Die Aktionäre sind unzufrieden, weil das Unternehmen für die Pensionsverpflichtungen seiner 18.500 ehemaligen Mitarbeiter in Europa mehr bereitstellt, als es momentan in den Aktienrückkauf steckt.
Im Allgemeinen nahmen die Vertreter des Finanzkapitals den Verkauf jedoch positiv auf. Der Analyst Ryan Brinkman von JPMorgan erklärte: „Wir glauben, der Verkauf von GM Europe ist der nächste logische Schritt in der Konzernstrategie, die darin besteht, nicht das größte, sondern das beste Unternehmen zu sein. Dafür muss es sich auf Kapitalrendite und die Rückführung von Kapital konzentrieren – auf Investitionen in das Unternehmen, wo es angebracht ist, und Einsparungen, wo es nicht angebracht ist. GM will nicht mehr der größte Autobauer der Welt sein, sondern der beste.“
In dieser Aussage kommt der ganze Niedergang des amerikanischen Kapitalismus zum Ausdruck: Während seine industrielle Basis ausgehöhlt wird, wächst das Gewicht auf den Finanzparasitismus. Darin liegt ein zentrales Motiv für den Rückzug von GM aus Europa. Die Arbeitsplätze und der Lebensstandard von tausenden von Arbeitern in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland werden der grenzenlosen Gier der Wall Street-Spekulanten, Banker und Hedgefonds geopfert.
Der 3. März war der letzte Arbeitstag für 1300 Beschäftigte in dem GM-Montagewerk Detroit-Hamtramck. Das Unternehmen hat die zweite Schicht gestrichen. Am Montag versprach Barra nicht nur ihren Aktionären eine 20-prozentige Rendite auf ihre Investitionen, sondern GM kündigte auch weitere Stellenstreichungen an. Es streicht die dritte Schicht im Montagewerk Lansing-Delta Township und setzt bis Mitte Mai weitere 1100 Arbeiter auf die Straße. Damit vernichtete GM in den USA seit Dezember bereits 4400 Arbeitsplätze.
Die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW unterstützt diese Kürzungen. Sie kontrolliert 9,4 Prozent der Unternehmensanteile und sitzt im Vorstand von GM. Im Jahr 2015 setzte die Gewerkschaft einen landesweit gültigen Tarifvertrag durch, mit dem sich der Anteil an Leiharbeitern in den Fabriken verdoppelt hat. Der Vertrag ermöglicht dem Unternehmen auch, Vollzeitarbeiter zu entlassen, um sie als Teilzeitarbeiter wieder einzustellen, die dann keinen Anspruch mehr auf betriebliche Sozialleistungen, Gewinnbeteiligung und Arbeitslosenzusatzversicherung haben.
Auch die kanadische GM-Niederlassung hat den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Sie streicht gerade 600 Stellen in ihrem CAMI-Werk in Ingersoll, Ontario. Die Ankündigung sendet auch ein Warnsignal an die 2800 Arbeiter, deren Tarifvertrag im September ausläuft.
Die Übernahme von Opel-Vauxhall durch PSA Peugeot-Citroën wird voraussichtlich zu weiteren Werksschließungen und Entlassungen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland führen. Die New York Times schrieb dazu am 7. März: „Durch die Opel-Übernahme würde PSA nach Volkswagen der zweitgrößte Autobauer Europas werden. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne umfangreichen Arbeitsplatzabbau passiert und ohne die wahrscheinliche Schließung mehrerer Werke... Opel macht schon seit den 1990er Jahren keinen Gewinn mehr, und beide Unternehmen haben mehr Werke, als sie brauchen.“
Professor Christian Stadler von der Warwick Business School erklärte in einem Interview mit dem Telegraph: „Ich rechne mit Arbeitsplatzabbau. PSA hat es früher schon so gemacht, und die Kosteneinsparungen, die ihnen vorschweben, lassen sich realistischerweise nicht anders erzielen. Möglicherweise werden auch Werke geschlossen werden.“
Analysten gehen davon aus, dass infolge des britischen EU-Austritts vor allem die rund 4500 Arbeiter in den Vauxhall-Werken in Ellesmere Port und Luton die wahrscheinlichsten Opfer sein werden. Gefährdet sind außerdem weitere Tausende Arbeiter in den Zuliefererbetrieben.
Der Vorsitzende von PSA Carlos Tavares gilt als brutaler Sanierer. Nachdem PSA von 2013–2014 vom französischen Staat und chinesischen Investoren vor der Pleite gerettet wurde, setzte Tavares einen brutalen Kostensenkungsplan durch. Dazu gehörten das Einfrieren der Löhne, die Schließung eines Werks im Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois und die Entlassung fast jedes zehnten Arbeiters in Frankreich.
Tavares behauptet, PSA wolle keine Werke schließen und respektiere die bestehenden Tarifabkommen, und die Gewerkschaften plappern diese wertlosen Versprechen pflichtschuldig nach.
Am 6. März sprach Tavares eine kaum verhüllte Drohung an die Adresse der Vauxhall- und Opel-Arbeiter aus: Es liege „in ihrer Hand“, ob die Werke des Unternehmens in den nächsten zwei Jahren rentabel arbeiten würden. Auch bezeichnete Tavares „die Zusammenarbeit und das gute Verhältnis zu den Arbeitnehmervertretern“ als wichtigen „Wettbewerbsvorteil“. Schon zuvor hatte er betont, wer das Unternehmen zum „Champion der europäischen Autoindustrie“ machen wolle, müsse „die Gewerkschaften und Regierungen“ auf seiner Seite haben.
Die deutsche IG Metall, die französische CGT und die britische Unite arbeiten genauso eng mit den transnationalen Unternehmen zusammen wie die UAW in den Vereinigten Staaten. Sie zwingen den Arbeitern unterschiedlicher Länder und Standorte einen mörderischen Bruderkampf auf und verlangen immer neue Zugeständnisse, um die Arbeitsplätze zu „retten“.
Gleichzeitig fordern die Gewerkschaften ihre jeweilige Regierung auf, die anderen Länder bei Steuersenkungen und anderen Investitionsanreizen zu überbieten. Unite-Chef Len McCluskey hatte im Februar erklärt: „Es darf nicht sein, dass die Zukunft der britischen Autoarbeiter in den Händen der französischen Regierung liegt, die Peugeot unterstützt. Die britische Regierung muss britische Arbeiter genauso oder besser unterstützen.“
McCluskey erklärte nach einem Treffen von Unite-Funktionären mit Carlos Tavares: „Er sagte, er wolle keine Werke schließen, das sei nicht seine Art.“ Der Gewerkschaftsvorsitzende erklärte jedoch, es gebe noch offene Fragen, u.a. was Rentenkürzungen angeht.
In Deutschland äußerten sich der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats, Wolfgang Schäfer-Klug, und der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann positiv über den neuen Vorstand. In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6. März wird Schäfer-Klug mit den Worten zitiert: „Wir konnten weiterhin erreichen, dass die bestehende umfassende Unternehmensmitbestimmung auch bei einem Verkauf vollumfänglich bestehen bleibt.“
Die „Mitbestimmung“ garantiert zwar den Gewerkschaftschefs ihre Einkommen, aber was sie für die Arbeiter bedeutet, hat die Rolle der IG Metall bei der Schließung der Opel-Werke in Antwerpen und Bochum und ihre jahrzehntelange Komplizenschaft bei VW gezeigt.
Das kapitalistische und nationalistische Programm der Gewerkschaften wird zu neuen und noch heftigeren Angriffen auf die Arbeiter führen. Aber das ist noch nicht alles. Die Gewerkschaften propagieren gemeinsam mit ihrer jeweils „eigenen“ herrschenden Klasse die reaktionärsten Formen von Wirtschaftsnationalismus, Handelskrieg und die Vorbereitung auf einen Weltkrieg.
Nur wenige Tage, bevor GM den Verkauf seiner europäischen Tochtergesellschaften ankündigte, erklärte der Präsident der AFL-CIO Richard Trumka der Trump-Regierung seine uneingeschränkte Loyalität. Er unterstützt ihre nationalistische Handelskriegspolitik unter der Parole: „Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein.“ Zuvor hatte bereits David Williams, der UAW-Präsident, Donald Trumps Wirtschaftspolitik begrüßt, die darin besteht, amerikanische Arbeiter gegen ihre Kollegen in anderen Ländern auszuspielen, und der Regierung seine Zusammenarbeit angeboten. Er erklärte außerdem, die UAW werde ihre Kampagne unter dem Slogan „Kauft amerikanisch!“ wieder aufnehmen.
Diesen global koordinierten Angriff können Autoarbeiter nur zurückschlagen, wenn sie die Arbeitsplätze und den Lebensstandard weltweit gemeinsam verteidigen. Dazu müssen sie alle nationalistischen Parolen zurückweisen, egal ob sie „America first“, „Britain first“ oder „Germany first“ heißen. Wirtschaftsnationalismus hat sich immer wieder als Waffe der Konzerne, Regierungen und Gewerkschaften erwiesen, mit der sie die Arbeiter zu immer neuen Opfern zwingen und sie auf Handelskrieg und Krieg vorbereiten.
Die Autoarbeiter aller Länder – in den USA, Kanada, Mexiko, Europa, Asien und Afrika – müssen ihre Kämpfe gemeinsam führen. Um die Gegenoffensive einzuleiten, muss die Arbeiterklasse neue Organisationen aufbauen, die unabhängig von den kapitalistischen Gewerkschaften agieren und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter stehen.
In den kommenden Auseinandersetzungen brauchen Arbeiter ein sozialistisches Programm und eine internationale Strategie. Der enorme technologische Fortschritt, der sich in der Robotertechnologie oder im 3D-Druck zeigt, und die weltweite Arbeitsteilung müssen auf rationale Weise international koordiniert und geplant werden, um allen Menschen erschwingliche und sichere Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen und Arbeitern eine sichere Existenz zu verschaffen. Die internationale Autoindustrie muss in öffentliches Eigentum überführt werden. Von dem Reichtum, den die gemeinsame Leistung der Arbeiterklasse schafft, muss die gesamte Gesellschaft profitieren und nicht eine parasitäre Finanzaristokratie.