FBI-Direktor: Keine absolute Privatsphäre in Amerika

Die WikiLeaks-Enthüllungen und die Bedrohung demokratischer Rechte durch die CIA

11. März 2017

Auf einer Konferenz über Cybersicherheit in Boston stellte FBI-Direktor James Comey klar: „Eine absolute Privatsphäre gibt es in Amerika nicht.“ Ein Amerikaner befinde sich stets „in Reichweite der Justiz“, auch bei Gesprächen mit dem Ehepartner, dem Seelsorger oder dem Anwalt. „Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann ein Richter jeden von uns zwingen, vor Gericht über solche höchst privaten Unterhaltungen auszusagen“, erklärte Comey.

Dass sich der Militär- und Geheimdienstapparat der USA problemlos über richterliche Anordnungen hinwegsetzen kann, ließ der FBI-Direktor unerwähnt. Und die US-Regierung ist auch nicht auf Aussagen vor Gericht angewiesen, um herauszufinden, was ihre Bürger denken und worüber sie reden – verfügt sie doch über hochmoderne Cyberwaffen. So enthüllte WikiLeaks am Dienstag, dass die CIA Tausende von Hacking-Tools entwickelt hat, mit denen sie Millionen alltägliche elektronische Geräte – von Mobiltelefonen bis zu Smart TVs und Computersystemen in Autos – zu Spionagezwecken nutzt.

Die Aussage des CIA-Direktors über die Nichtexistenz einer Privatsphäre wurde von den Medien mit Gähnen quittiert. Weder sie noch die Politiker der Demokraten und Republikaner gingen weiter darauf ein. Ebenso gleichgültig verhielten sie sich gegenüber den WikiLeaks-Enthüllungen insgesamt, die deutlich machen, in welchem Umfang die CIA mit ihrem Cyberwaffenarsenal demokratische Rechte bedroht.

Wer die Sorge äußert, dass der nationale Sicherheitsapparat den Datenschutz oder andere demokratische Rechte bedroht, kann in den Augen der US-Medien nur ein russischer Agent sein. Am grobschlächtigsten äußerte sich in dieser Hinsicht die Washington Post in ihrem Leitartikel vom Donnerstag unter der Überschrift: „WikiLeaks tut den Feinden Amerikas einen großen Gefallen“.

Der Artikel beginnt mit einer uneingeschränkten Verteidigung der CIA: „Zu den Cyberhacking-Tools, die der CIA gestohlen und von WikiLeaks veröffentlicht wurden, muss man zunächst einmal feststellen, dass sie nicht der Massenüberwachung dienen, sondern dem Ausspähen einzelner Telefone, Computer und Fernseher. Es gibt keine Beweise dafür, dass sie gegen Amerikaner eingesetzt oder anderweitig unangemessen verwendet wurden ...“

Weiter heißt es: „Daraus folgt, dass IS-Terroristen, nordkoreanische Bombenbauer, iranische, chinesische und russische Spione und sonstige Gegner der USA, die mit diesen Hacking-Methoden überwacht werden, die wichtigsten Nutznießer ihrer Veröffentlichung sind.“ Dann beschimpft der Autor WikiLeaks als Werkzeug Russlands und verleumdet die „Datenschutzfanatiker“, die „de facto die einseitige Abrüstung der USA im Cyberspace verlangen“.

Warum, möchte man auf diese ungenierte Verteidigung der CIA hin ausrufen, erklärt die Washington Post nicht rundheraus, dass sie ein Propagandaorgan der US-Regierung ist, das die ideologische und politische Verteidigung des Militär- und Geheimdienstapparats übernimmt? Der Leitartikel lässt nicht die Spur einer unabhängigen, kritischen Haltung erkennen. Bereitwillig werden die Zusicherungen der CIA geschluckt, dass es ihren Agenten „gesetzlich untersagt“ sei, amerikanische Staatsbürger auszuspionieren. Die Zeitung wirft WikiLeaks vor, dass sich die Plattform so verhält, wie es sich für echte Journalisten gehört: Sie sammelt Informationen über das Fehlverhalten der Regierung und bringt sie an die Öffentlichkeit.

Vor 46 Jahren veröffentlichte die Washington Post gemeinsam mit der New York Times die Pentagon Papers, obwohl schon damals das Weiße Haus unter Nixon und die CIA im Chor wegen dieser angeblichen Verletzung der „nationalen Sicherheit“ aufheulten. Wenn diesen Zeitungen heute ähnliches Material wie die Pentagon Papers zugespielt würde, dann würden die Herausgeber wahrscheinlich auf der Stelle das FBI anrufen und ihren Informanten verhaften lassen.

Die von der Post ausgegebene Linie wurde in der Presse und im Fernsehen herauf und herunter dekliniert. Auf nahezu allen Kanälen wiederholte der ehemalige CIA- und NSA-Direktor Michael Hayden die offizielle Regierungslinie. Kein einziger großer Sender bezog eine kritische Haltung oder bemühte sich um ein Interview mit Anhängern von WikiLeaks oder Befürwortern der Enthüllung von CIA-Verbrechen.

Konkret zeigte sich die Beziehung zwischen den Medien und dem Militär- und Geheimdienstapparat in einem Bericht, der Anfang der Woche in der Online-Ausgabe der New York Times erschien. Der Verfasser war David Sanger, der bei der Zeitung für die Veröffentlichung von Informationen im Auftrag der CIA und des Pentagon zuständig ist.

Sanger berichtet, wie er und ein anderer Times-Reporter, William Broad, die Titelstory über Reaktionen der USA auf die nordkoreanischen Raketentests vom vergangenen Sonntag vorbereiteten. Darin wurde unter der Überschrift „Trump erbt einen geheimen Cyberkrieg gegen nordkoreanische Raketen“ behauptet, das US-Militär habe Methoden entwickelt, nordkoreanische Raketen zum Absturz zu bringen. Die Stoßrichtung des groß aufgemachten Artikels bestand in dem Vorwurf, die US-Gegenmaßnahmen würden nicht ausreichen und es müsse entschiedener gehandelt werden, um der Gefahr eines nordkoreanischen Atomschlags gegen die USA entgegenzutreten.

Mit erstaunlicher Offenheit beschreibt Sanger „den sensiblen Teil dieser Recherchen: die Regierung über unsere Beweise zu unterrichten, eine offizielle Stellungnahme einzufordern (es gab keine) und zu prüfen, ob unsere Enthüllungen Einfluss auf laufende Operationen haben könnten“. Sanger erläutert: „In den letzten Wochen der Obama-Regierung besuchten wir den Direktor der nationalen Geheimdienste“, denn es sei wichtig gewesen, „uns zu erkundigen, ob sie Einwände gegen die Veröffentlichung bestimmter Details hätten, damit wir dies mit unseren Herausgebern abwägen konnten“.

Weniger verklausuliert ausgedrückt: Der „Exklusivbericht“ auf der Titelseite der New York Times war in Wirklichkeit eine Pressemitteilung des Militär- und Geheimdienstapparats, mit der in der Leserschaft der Times aus der oberen Mittelklasse Angst vor den atomaren Kapazitäten Nordkoreas geweckt und der Ton für die entsprechende Medienberichterstattung vorgegeben werden sollte. Das politische Ziel bestand darin, die öffentliche Meinung auf einen militärischen Präventivschlag der USA gegen Nordkorea einzustimmen – ein verarmtes Land von der Größe des US-Bundesstaats Mississippi.

Die Medienreaktion auf WikiLeaks veranschaulicht die völlige Erosion demokratischer Vorstellungen in allen Institutionen der amerikanischen Eliten. Darin besteht ihre wesentliche Bedeutung. Bei jeder ernsthaften Einschätzung, woher der amerikanischen Demokratie Gefahr droht, wäre an erster Stelle die CIA zu nennen. Diese amerikanische Gestapo wurde selbst von Präsident Lyndon Johnson als „verdammte Mordfirma“ bezeichnet, weil sie in der gesamten Karibik und in Lateinamerika brutale Attentate und Provokationen organisierte.

Für die demokratischen Rechte der Bevölkerung in den USA gibt es keine größere Gefahr als den Militär- und Geheimdienstapparat der amerikanischen Regierung, mit dem sich die krisengeschüttelte herrschende Elite gegen ihren historischen Untergang wehrt.

Patrick Martin