Anhörung vor Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses

US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor

22. März 2017

In breiten Schichten der US-Bevölkerung ist die Trump-Regierung mittlerweile verhasst. Es gab bereits umfangreiche Proteste gegen ihre Angriffe auf demokratische Rechte, die rassistische Verfolgung von Einwanderern und den Generalangriff auf Sozialprogramme, Umweltschutzbestimmungen sowie Kunst, Kultur und Wissenschaft. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, die nach Trumps erstem Haushaltsentwurf durchgeführt wurde, ist die Zustimmungsrate zu seiner Politik auf 37 % gesunken, 58 % der Bevölkerung sind dagegen. Noch nie hat sich eine US-Regierung in so kurzer Zeit derart gründlich diskreditiert.

Doch die Demokratische Partei geht bei ihrer Opposition gegen Trump nicht von den gesellschaftlichen und politischen Themen aus, die Millionen arbeitende Menschen umtreiben, sondern von einer völlig anderen Grundlage: der Behauptung, Trump sei eine Marionette Russlands und nur deshalb Präsident geworden, weil Wladimir Putin während des Wahlkampfs 2016 Server der Demokratischen Partei gehackt habe.

Die aggressive antirussische Stoßrichtung der Demokraten zeigte sich am Montag auf in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Dort äußerten sich FBI-Direktor James Comey und NSA-Direktor Michael Rogers erstmals öffentlich zu den Hacking-Vorwürfen gegen Russland und zu der Retourkutsche Trumps, dass die Obama-Regierung während des Wahlkampfs rechtswidrig seine Telefone im Trump Tower abgehört habe.

Wie erwartet worden war, erklärten Comey und Rogers, für Trumps getwitterte Anschuldigungen gegen Obama gebe es keine Anhaltspunkte. Doch dieses Thema nahm in der fünfstündigen Anhörung nur wenige Minuten ein. Ansonsten trugen die Vertreter der Demokraten unzählige Variationen des immer gleichen Themas vor: Die Trump-Präsidentschaft sei darauf zurückzuführen, dass Russland die amerikanische Demokratie unterwandert habe und die Kontrolle über die US-Regierung übernehmen wolle.

Der Abgeordnete Adam Schiff aus Kalifornien gab in einer langen Eröffnungsrede den Ton vor. Er breitete die „Theorie“ der Demokraten aus, wonach „sich eine gegnerische ausländische Macht einmischte, um unsere Demokratie zu schwächen und das Ergebnis zugunsten des einen und zum Nachteil des anderen Kandidaten zu beeinflussen“. Die wichtigste Frage sei, „ob die Russen Helfer unter Bürgern der USA hatten, und ob es sich dabei um Personen handelte, die an Trumps Wahlkampf beteiligt waren“.

Schiff zitierte aus einem 25-seitigen Bericht eines ehemaligen britischen Geheimagenten, dessen Unglaubwürdigkeit bereits erwiesen ist. Darin ist von einem Tauschgeschäft die Rede, bei dem die russische Regierung belastendes Material gegen Hillary Clinton bereitstellen sollte, wenn, so Schiff, „die Trump-Administration sich im Gegenzug weniger um Russlands Einmarsch in die Ukraine kümmert und stattdessen verstärkt Nato-Länder kritisiert, die keinen fairen Beitrag leisten. Das ist genau die Politik, die wir mittlerweile erleben, gerade wieder vergangene Woche beim Treffen des Präsidenten mit Angela Merkel.“

Die Vorwürfe der Demokratischen Partei erinnern an die Zeiten des Kalten Kriegs, als Senator Joe McCarthy verkündete, er habe die Namen von 205 „eingetragenen Mitgliedern“ der amerikanischen Kommunistischen Partei in seiner Aktientasche. Die Verlogenheit dieser Kampagne spottet jeder Beschreibung. Die Russlandhasser der Demokratischen Partei haben nicht den geringsten Beweis für auch nur eine einzige ihrer Anschuldigungen vorgelegt. Keiner ihrer Vorwürfe hält einer Überprüfung stand. Umso ungezügelter ist ihre Sprache. Unaufhörlich wiederholen sie, dass die angebliche Hacking-Operation Russlands während des Wahlkampfs 2016 ein „Kriegsakt“ gewesen sei.

FBI-Direktor Comey wiederholte während der Anhörung die frühere Behauptung aus US-Geheimdienstkreisen, Putin habe sich aus „purem Hass“ auf Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, in die US-Wahlen eingemischt. In seinen Augen sei sdie ehemalige Außenministerin daran schuld, dass Washington 2011 Demonstrationen gegen Putin in Moskau unterstützte. Auch diese aus der Luft gegriffene und zugleich dumme Behauptung wurde durch nichts belegt.

Keiner der anwesenden Kongressabgeordneten machte sich die Mühe, den FBI-Direktor zu fragen, auf welche Beweise er seine „Erkenntnisse“ über Putins Beweggründe stütze. Woher will Comey wissen, was in Putins Kopf vorgeht? Wenn Putin wirklich der Meisterstratege wäre, als der er in den amerikanischen Medien dargestellt wird, könnte man dann davon ausgehen, dass er sich in seiner machiavellistischen Politik von „purem Hass“ oder ähnlichen subjektiven Gefühlen leiten lässt?

Der einzige Zweck der Anhörungen im Kongress – es folgt noch eine ganze Serie – ergibt sich nicht aus Trump, sondern aus der Beschleunigung und Intensivierung der Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Diesen Umstand sprach der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, in seinen einleitenden Worten offen aus. Unabhängig von seinen Meinungsverschiedenheiten mit den Demokraten, erklärte er, stehe „ein Nutzen“ der Anhörung bereits fest. Sie habe „die akuten Gefahren, die von dem russischen Autokraten ausgehen, ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt“ und „stärkere Maßnahmen gegen die russische Kriegslüsternheit“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Arbeiterklasse ist Zeuge eines Streits zwischen zwei üblen reaktionären Lagern, der sich darum dreht, wie man am besten und schnellsten einen Krieg von Zaun brechen kann. Die Demokraten haben Russland zum vorrangigen Angriffsziel erkoren. Trump dagegen hält China und Deutschland für die erstrangigen Gegner im neu aufgelegten Kampf um die Weltherrschaft.

Dieser Konflikt zwischen zwei Verbrecherbanden ist zugleich ein Krieg der Lügen auf beiden Seiten. Sowohl Trump als auch die Demokraten vertreten und verteidigen die Interessen der Wall-Street-Banken und der großen Konzerne. Sie sind bereit, das Leben von Millionen arbeitenden Menschen für einen Krieg zu opfern, um die weltweite Vormachtstellung des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Aus den schmutzigen Vorgängen in Washington gilt es eine grundlegende politische Lehre zu ziehen: Die Arbeiterklasse muss ihren Kampf gegen Trump völlig unabhängig von der politischen Jauchegrube namens Demokratische Partei führen und sich gegen sie stellen.

Die Arbeiterklasse muss mit ihrer ganzen Kraft auf der Grundlage einer sozialistischen und anti-imperialistischen Politik gegen die ultrarechte Politik der Trump-Regierung vorgehen: zur Verteidigung von Einwanderern, gegen Haushaltskürzungen, gegen die chauvinistischen Drohungen gegenüber Mexiko, China und allen anderen Ländern, die von der amerikanischen herrschenden Klasse angegriffen werden. Die Arbeiterklasse hat nichts mit der Demokratischen Partei zu schaffen, die versucht, der die Massenopposition gegen Trump mit ihrer schmutzigen imperialistischen Politik zu vergiften. Wir halten den Demokraten und Republikanern die Worte von Shakespeares Mercutio entgegen: „Zum Teufel beider Sippschaft!“

Patrick Martin