Angesichts drohender Niederlage im Repräsentantenhaus:

Trump zieht Abschaffung von Obamacare zurück

Von Barry Grey
27. März 2017

Nur wenige Minuten vor einer geplanten Abstimmung im mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus zogen US-Präsident Donald Trump und der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan ihren Gesetzesentwurf für eine Gesundheitsreform zurück. Der Entwurf hätte die Abschaffung des Affordable Care Act (ACA), besser bekannt als Obamacare, beinhaltet und durch ein neues System ersetzt.

Im Vorfeld von Trumps Entscheidung hatte Ryan ihm mitgeteilt, dass mehrere Dutzend Abgeordnete der Republikaner dagegen stimmen würden. Damit wäre der Gesetzesentwurf zum Scheitern verurteilt gewesen. Nach der Entscheidung den Entwurf zu kippen, erklärten Ryan und Trump der Presse, sie würden in absehbarer Zeit keinen weiteren Versuch unternehmen, den Gesetzesentwurf durchzusetzen. Obamacare bleibt damit vorerst bestehen.

Zuvor hatten das Weiße Haus und die Parteiführung der Republikaner eine für Donnerstag geplante Abstimmung überraschend vertagt. Sie versicherten jedoch, dieser Aufschub sei kein Rückzug, die Abstimmung würde erfolgen und das Gesetz am nächsten Tag verabschiedet werden.

Trumps Rückzug ist eine politische Blamage für die Republikanische Partei. Die Abschaffung von Obamacare war eine ihrer zentralen Forderungen, seit der ACA vor sieben Jahren verabschiedet wurde. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, er werde Obamas Gesundheitsreform zurücknehmen und durch seine eigene ersetzen. Diesem Thema hatte er zu Beginn seiner Amtszeit bei der Gesetzgebung oberste Priorität eingeräumt.

Der gescheiterte Gesetzesentwurf wäre der Startschuss für einen brutalen Angriff auf die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Bevölkerung gewesen, der noch deutlich über das unsoziale und reaktionäre System von Obamacare hinausgegangen wäre. Der Widerstand innerhalb der Republikaner kam hauptsächlich von etwa 30 erzreaktionären Mitgliedern des sogenannten „Freedom Caucus“, einer Gruppierung innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Sie forderten die Abschaffung aller Verfügungen und Regulierungen, die die großen Konzerne der Versicherungsindustrie einschränken. Derartige Regelungen aus dem ACA fanden sich auch in dem republikanischen Gesetzesentwurf unter dem Titel „American Health Care Act“ wieder.

Trump und Ryan waren bereits auf eine Forderung des Freedom Caucus eingegangen und hatten die Vorgabe abgeschafft, dass Versicherungspläne zwingend Grundleistungen wie Mutterschafts- und Kinderkrankenversorgung, Notfalldienste wie Rettungstransporte, die Finanzierung von psychiatrischen Behandlungen und andere Arten der Grundversorgung abdecken müssen. Sie stimmten auch zu, dass Bundesstaaten die Vorgabe einführen dürfen, dass Empfänger von Medicaid für die Leistungen arbeiten müssen. Von dieser staatlichen Grundversorgung sind etwa 74 Millionen Arme betroffen. Trump und Ryan erklärten sich zudem bereit, die Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung als sogenannte „block grants“ an die Bundesstaaten zu überweisen, also als Pauschalbetrag und nicht je nach Bedarf. Steigt der Bedarf, müssten entweder die Bundesstaaten mit eigenen Finanzmitteln einspringen oder Medicaid einschränken.

Doch die Tea-Party-Fanatiker des „Freedom Caucus“ forderten außerdem die Aufhebung des Verbots, den Abschluss einer Versicherung wegen bestehenden gesundheitlichen Problemen zu verweigern; die Abschaffung einer Bestimmung, laut der Jugendliche bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert sind; die Abschaffung des Verbots von jährlichen oder lebenslangen Höchstgrenzen für Versicherungsleistungen; und die Abschaffung der Vorgabe, dass Versicherungen mindestens 80 Prozent der Beiträge in Gesundheitsleistungen ihrer Kunden investieren müssen.

Vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die anzeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung schon den ursprünglichen Entwurf seiner Gesundheitsreform ablehnt, erschienen Trump solche Forderungen als zu kühn. Auch sein Rückhalt bei den Geringverdienern, deren Stimmen von entscheidender Bedeutung bei seinem Wahlsieg im November waren, geht stark zurück.

Laut dem für Haushaltsfragen zuständigen Congressional Budget Office hätten für den Fall, dass der endgültige Entwurf der Republikaner Gesetz geworden wäre, 14 Millionen Menschen im nächsten Jahr ihre Gesundheitsversorgung verloren. Bis 2026 wären es 24 Millionen gewesen. Unterm Strich wären mit dem neuen Gesetz die Ausgaben für das Gesundheitswesen um 1,15 Billionen Dollar gekürzt worden, die Steuern für Reiche und die Gesundheitsbranche um 999 Milliarden Dollar.

Das Scheitern des Gesetzesentwurfs ist zwar ein bedeutender Rückschlag für Trump, doch die Behauptung der Demokratischen Parteiführung, es sei ein „Sieg für die amerikanische Bevölkerung,“ ist eine Lüge. Es bedeutet nur, dass ein System in Kraft bleibt, das größtenteils von den Versicherungs- und Pharmakonzernen ausgearbeitet und unter Obama eingeführt wurde. Mit Obamacare wurden Millionen von Arbeitern die Gesundheitsleistung bereits drastisch gekürzt, während sie mehr und mehr Zusatzkosten aus eigener Tasche bezahlen mussten. Die Eigenanteile sind so weit angestiegen, dass sich viele Arbeiter einen simplen Arztbesuch oder verschreibungspflichtige Medikamente schlichtweg nicht mehr leisten können.

Obamacare zielte darauf ab, die Kosten für die Konzerne und die Regierung sowie den Arbeitgeberanteil zur Versicherung zu senken. Die Kosten für eine minimale Grundversorgung von etwa 20 Millionen bisher nicht versicherten Menschen wurden auf die gesamte Arbeiterklasse abgewälzt.

Die Spaltung innerhalb der Republikaner über Trumps und Ryans Gesetzesentwurf ist ein Abbild der Spaltung innerhalb der Wirtschaftselite. Die großen Wirtschaftslobbygruppen, einschließlich jener, die die Krankenhausketten und Ärzte repräsentieren, hatten sich gegen das Gesetz positioniert, während die Handelskammer und die Industrieverbände den Entwurf unterstützten.

Insgesamt betrachtet die herrschende Klasse in den USA Obamacare als nützliches Werkzeug zur Umgestaltung des Gesundheitssystems zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung.

Außerdem haben die Finanzmärkte ihr Anliegen deutlich gemacht, dass sich Trump um Angelegenheiten kümmern soll, die in ihren Augen wichtiger sind als die Gesundheitsversorgung. Ganz oben auf ihrer Liste stehen die Verabschiedung von umfassenden Senkungen der Körperschaftssteuer, eine massive Erhöhung der Militärausgaben und die Umsetzung eines wirtschaftsfreundlichen Infrastrukturprogramms im Wert von einer Billion Dollar.

Trump und Ryan machten auf ihren Pressekonferenzen deutlich, dass sie die Botschaft verstanden hatten. Ryan erklärte: „Wir werden uns jetzt der restlichen Punkte auf unserer Agenda annehmen“ und fügte hinzu, es gäbe „größere Einigkeit“ bei den Themen Steuerreformen, dem Militär und der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump erklärte, er werde sich jetzt „wahrscheinlich um die Steuerreform“ kümmern, um „große Steuersenkungen.“ In kurzen, ungeordneten Kommentaren bekräftigte er dies mehrfach.

Auch bei den Angriffen auf die Gesundheitsversorgung wird er nicht nachgeben. Ryan und Trump deuteten an, dass die Regierung ihre Exekutivbefugnisse benutzen werde, um die Einschränkungen für die Gesundheitsindustrie, die Obamacare noch enthält, abzuschaffen und die Rechte der Empfänger und die Leistungen abzubauen. Vor allem diejenigen, die von Medicaid abhängig sind, werden davon betroffen sein.

Ryan erklärte geheimnisvoll: „Der Gesundheitsminister kann einiges tun.“ Damit meinte er Tom Price, der Medicaid und dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Senioren Medicare gleichermaßen feindlich gegenübersteht.

Trump verkündete mehrfach hämisch, dass Obamacare zusammenbrechen werde: „Für sie wird es ein sehr schlechtes Jahr werden“, womit er bereits andeutete, dass er und Price ihr Bestes geben werden, um das Programm zu unterlaufen.

Price und Seema Verma, die Vorsitzende der Verwaltungsbehörde Centers for Medicare and Medicaid Services, haben bereits letzte Woche einen Brief an die Regierungen der Bundesstaaten geschickt. Darin erklärten sie ihre Bereitschaft, den einzelnen Staaten nicht nur zu erlauben, eine geregelte Arbeit zur Vorbedingung für den Anspruch auf Medicaid zu machen, sondern auch, dass die Empfänger Beiträge und eine Selbstbeteiligung bezahlen müssen. Price wird alles in seiner Macht Stehende tun, um jene Vorgaben und Regeln aus Obamacare zu schwächen oder abzuschaffen, die Versicherungskonzerne daran hindern, durch den Abbau von Leistungen und die Erhöhung der Kosten für die Versicherten ihre Ausgaben zu senken und die Profite zu erhöhen.

Sowohl Trump als auch die Demokraten haben ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam neue Maßnahmen zur Kürzung von Gesundheitsleistungen auszuarbeiten. Trump erklärte vor der Presse: „Wenn Obamacare explodiert, werden die Demokraten mit uns eine Gesundheitsreform ausarbeiten. Dafür bin ich ganz offen.“

Der Minderheitsführer der Demokratischen Kongressfraktion, Steny Hoyer, erklärte bei einer Pressekonferenz der Parteiführung, das Scheitern des Republikanischen Gesetzesentwurfs sei ein „guter Tag für Amerika.“ Weiter erklärte er: „Ich hoffe, wir können mit der Regierung und der anderen Seite zusammenarbeiten, um Obamacare beizubehalten.“

Die Demokraten haben zudem ihre Bereitschaft deutlich gemacht, gemeinsam mit der Trump-Regierung die Körperschaftssteuer zu senken, ein Infrastrukturprogramm mit gewaltigen Steuersenkungen für Privatunternehmen umzusetzen und die Militärausgaben zu erhöhen.

Ein Aspekt der Verhandlungen über den gescheiterten Gesetzesentwurf verdient besondere Aufmerksamkeit: die Art, wie die ultrarechte Gruppe Freedom Caucus, die noch vor wenigen Monaten als kleine Splittergruppe innerhalb der Republikanischen Partei angesehen wurde, von den Medien als absolut legitime und maßgebliche Stimme des „Konservatismus“ dargestellt wurde. Diese Gruppe ist eine Vereinigung von hemmungslosen Kriechern vor dem Großkapital und erbitterten Feinden der Arbeiterklasse, die u.a. die sofortige Zerstörung sämtlicher Sozialprogramme fordern. Heute sind sie praktisch zu Vermittlern in der Sozialpolitik geworden, üben ihr Vetorecht aus und rücken die „Debatte“ immer weiter nach rechts.

Solange die Arbeiterklasse nicht unabhängig eingreift, um ihre Interessen gegen das gesamte politische Establishment und gegen das kapitalistische System zu verteidigen, wird der derzeitige Streit innerhalb der Trump-Regierung und der politischen Elite nur zu einem weiteren Rechtsruck und einer drastischen Verschärfung der Angriffe auf die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung führen.

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