Zwei Wochen nachdem das Landgericht Köln am 15. März entschieden hat, dass der Asta der Universität Bremen Jörg Baberowski als rechtsradikal bezeichnen darf, hat sich das Präsidium der Humboldt-Universität hinter den rechten Professor gestellt und Kritik an ihm für „inakzeptabel“ erklärt. Kritikern Baberowskis droht es mit strafrechtlichen Konsequenzen.
In einer „Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts Köln“ bescheinigt das HU-Präsidium dem Professor, er sei „ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel steht“. Weiter heißt es darin: „Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal… Die fortgesetzten medialen und persönlichen Angriffe auf Mitglieder der Humboldt-Universität sind inakzeptabel.“ In einem anderem Fall sei dies auf Antrag der HU „auch bereits strafrechtlich geahndet“ worden.
Das Statement ist ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit und Teil einer rechten politischen Offensive an der Universität. Das HU-Präsidium stellt sich damit nicht nur hinter Baberowski, es versucht das Urteil zu nutzen, um jegliche Kritik an dem rechtsradikalen Professor unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen zu verbieten.
Die Argumentation, die das HU-Präsidium dabei entwickelt, ist irreführend. Baberowski ist kein honoriger Wissenschaftler, der von seinen Gegnern falsch interpretiert wird, sondern ein rechter politischer Ideologe. Jeder Zeitungsleser und Fernsehzuschauer in Deutschland weiß, dass er permanent in Talkshows, Interviews und Zeitungsartikeln in Erscheinung tritt, wo er gegen Flüchtlinge hetzt, für rücksichtslose staatliche Gewalt wirbt und die Verbrechen der Nazis relativiert.
Im Internet ist Baberowskis Name für jedermann sichtbar mit der deutschen und amerikanischen rechtsradikalen Szene verknüpft. Nach dem Urteil verteidigten ihn unter anderem das rechtsextreme Magazin Compact, die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit und verschiedene rechtsradikale Blogs, darunter Politically Incorrect. Zuvor hatten bereits die rechtsextremen amerikanischen Websites Breitbart News und The Daily Stormer (eine moderne Version des antisemitischen Nazi-Hetzblatts „Der Stürmer“) Baberowski wegen seiner Hetze gegen Flüchtlinge gefeiert.
Anders als es das HU-Präsidium glauben machen will, darf Baberowski laut dem Kölner Urteil nicht nur aufgrund „der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit“ als „rechtsradikal“ bezeichnet werden. Dem Gericht zufolge geben Baberowskis Positionen „einen hinreichenden Anknüpfungspunkt“ für diese Bewertung. Das Urteil stellt auch ausdrücklich klar, dass die studentische Kritik an den Aussagen des Professors keine „Schmähkritik“ sei, „weil der erforderliche Sachbezug gegeben ist“.
Baberowski hat den Bremer Asta auch nicht wegen aus dem Zusammenhang gerissener „wissenschaftlicher“ Aussagen verklagt, sondern weil die Bremer Studenten seine Flüchtlingshetze und seine Aufrufe zu Krieg und Gewalt kritisiert haben. Die Argumentation des Gerichts, die Studierendenvertreter hätten dabei teilweise Zitate verfälscht, weil sie diese nicht in voller Länge wiedergegeben hätten, ist ein juristischer Skandal. An Baberowskis extrem rechter Orientierung ändert dies jedoch nichts.
Tatsächlich macht Baberowski selbst keinen Unterschied zwischen Auffassungen, die er „in öffentlichen Debatten“ vertritt, und „wissenschaftlichen Äußerungen“. Er führt alle seine polemischen Äußerungen zu politischen Themen in der Liste seiner wissenschaftlichen Publikationen auf seiner offiziellen HU-Website auf. Dort sind u.a. 101 Radiobeiträge, 39 Fernsehbeiträge, 32 Zeitungsinterviews und 148 Aufsätze verzeichnet.
Darunter befindet sich auch ein Interview mit Dirk Kurbjuweit, das im Februar 2014 im Spiegel erschien. Darin äußert sich Baberowski mit den Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Außerdem verteidigt er den mittlerweile verstorbenen Ernst Nolte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Professoren der Nachkriegszeit, der zu diesem Zeitpunkt fast nur noch in rechtsextremen Kreisen verkehrte: „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht.“
Auch seine monatliche Kolumne in der Basler Zeitung, die zum Presseimperium des Schweizer Rechtsextremisten Christoph Blocher gehört, führt Baberowski unter seinen wissenschaftlichen Publikationen an. Sie lesen sich wie eine Kurzform des AfD-Programms. Baberowski bejubelt darin den Brexit als Bürgerentscheid „gegen die Politik der offenen Grenzen“, begrüßt den Wahlsieg Donald Trumps, verteidigt die AfD gegen die „haltlose Unterstellung“, unter ihren Abgeordneten befänden sich Faschisten, und ruft zu rücksichtsloser staatlicher Härte gegen Terroristen auf: „Indifferenz ist nur ein anderes Wort für Feigheit. Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen.“
Ein Thema, das sich kontinuierlich durch Baberowskis öffentliche Äußerungen zieht, ist seine Hetze gegen Flüchtlinge. So schrieb er in der F.A.Z.: „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.“
Baberowskis rechte politische Tiraden sind untrennbar mit seiner Arbeit als Historiker verbunden. Er interessierte sich für den Stalinismus, sein Kernthema, um, wie er Dirk Kurbjuweit im Spiegel-Interview freimütig bekannte, Ernst Nolte beizustehen, der die Verbrechen des Nationalsozialismus mit den Verbrechen des Stalinismus rechtfertigte.
Die Entschuldigung der Nazis zieht sich wie ein roter Faden durch Baberowskis Werk. So stellt er den Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten mit seinem geplanten Massenmord an Juden, Kommunisten und der Zivilbevölkerung wiederholt als Reaktion auf die Kriegsführung der Roten Armee dar. Diese monströse Geschichtsfälschung ist auch in Fachkreisen als Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen eingeschätzt worden.
So warf etwa Benno Ennker, der in Tübingen und St. Gallen lehrt, Baberowskis Buch Verbrannte Erde „eine implizite Entlastung der Wehrmacht“ vor. Zu Baberowskis Behauptung, die Nationalsozialisten hätten ihren Vernichtungskrieg „nicht mehr unter Kontrolle bringen“ können, schrieb Ennker: „Eine solche – durch nichts belegte – Exkulpation der ideologisch geplanten Vernichtungspolitik im Osten durch ‚Situation und Umstände’ ist bisher nur vom polnischen Skandal-Historiker Bogdan Musial bekannt gewesen.“
Christoph Dieckmann vom Fritz Bauer Institut zur Geschichte und Wirkung des Holocaust warf Baberowski vor, er verkenne „die Forschungslage, die den weitgehenden Konsens der deutschen Führung und Wehrmachtspitzen vor dem Angriff auf die Sowjetunion belegt, binnen weniger Monate viele Millionen Sowjetbürger dem Hungertod auszuliefern“. Angesichts dieser Forschungslage wirkten Baberowskis Ausführungen „apologetisch“.
Das Präsidium der wichtigsten Universität der deutschen Hauptstadt will nicht länger zulassen, dass solche rechten und geschichtsrevisionistischen Standpunkte an der HU kritisiert und angeprangert werden. Nur so lässt sich seine Drohung, „mediale und persönliche Angriffe auf Mitglieder der Humboldt-Universität“ würden nicht mehr akzeptiert, verstehen. Wer also in Zukunft den Satz „Hitler war nicht grausam“ medial kritisiert, muss mit Sanktionen und Strafverfolgung rechnen.
Zum ersten Mal seit Hitlers Sturz erklärt die Leitung einer deutschen Universität die Frage, ob der größte Massenmörder der Weltgeschichte grausam war oder nicht, zum Gegenstand des „argumentativen Streits“ und des „freien und unabhängigen wissenschaftlichen Austausches“ – um die Terminologie des Präsidiums zu benutzen. Dasselbe gilt für die Frage, ob Stalins Armee der Wehrmacht den Vernichtungskrieg „aufgezwungen“ habe. Damit steht die Tür offen für noch extremere Revisionen der Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Dass es dem Präsidium mit seinen Drohungen ernst ist, zeigt der ominöse Satz: „Gewalt und Extremismus haben keinen Platz an der Humboldt-Universität zu Berlin“, sowie der Hinweis auf die strafrechtliche Ahndung eines völlig anders gelagerten Falles. Das Präsidium konstruiert hier offenbar einen Vorwand, um Kritik an Baberowski in den Räumen der Universität zu unterdrücken und gegen seine Kritiker mit disziplinarischen und strafrechtlichen Mitteln vorzugehen.
Tatsächlich üben die Kritiker Baberowskis keine Gewalt aus. Die International Youth and Students for Social Euqality (IYSSE) haben sich auf mehreren Versammlungen, zu denen Hunderte Studierende kamen, mit seinen rechten Standpunkten auseinandergesetzt, ohne dass es je den geringsten Zwischenfall gab. Der einzige, der mit Gewalt drohte und Kritiker aus seinen Veranstaltungen werfen ließ, war Baberowski selbst, der Mitglieder der IYSSE übel beschimpfte und öffentlich forderte, die „Spinner“ von der Uni zu schmeißen.
Dass das HU-Präsidium Baberowski nun trotzdem für de facto unantastbar erklärt und seine Forderungen weitgehend übernimmt, ist das Ergebnis einer politischen Intervention. Nach dem Kölner Urteil, das von vielen Medien als „Teilerfolg“ für den Bremer Asta gewertet wurde, starteten rechte Kreise in Politik und Medien eine aggressive Kampagne zur Verteidigung Baberowskis.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Baberowski seit langem eine Plattform bietet und bereits während des Historikerstreiks Noltes die Nazis verharmlosenden Thesen publiziert hatte, übte massiven Druck auf die HU aus, um eine Erklärung für Baberowski gegen Widerstand in der Administration selbst durchzusetzen. So hatte sich das rechtskonservative Blatt am 27. März über die zu wenig lautstarken „Solidaritätserklärungen für Baberowski“ beklagt. Gegenüber der Zeitung habe die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst dann jedoch versprochen, „es werde eine Erklärung zum Urteil des Kölner Landegerichts geben“.
Als hochrangige SPD-Politikerin (von 2011 bis 2016 war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg) mit engen Verbindungen ins außenpolitische Establishment und zum Militär ist Kunst selbst Teil dieser Operation. Sie verteidigt den rechtsradikalen Professor nicht im Interesse des „freien und unabhängigen wissenschaftlichen Austausches“ und schon gar nicht von „Freiheit und Toleranz“, sondern aus politischen Gründen.
Innerhalb der Großen Koalition spielt die SPD mit Außenminister Sigmar Gabriel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerkandidat Martin Schulz eine führende Rolle dabei, die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Steinmeier hatte bereits vor drei Jahren gefordert, Deutschland müsse in Europa und in der Welt wieder eine politische und militärische Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche.
Das offizielle Zusammenrücken von HU-Präsidium und Baberowski, um Kritik an rechtsradikalen Standpunkten zu unterdrücken, kann nur mit dem scharfen Rechtsruck in den herrschenden Kreisen erklärt werden. Sie reagieren auf den Wahlsieg Trumps und die Krise der Europäischen Union, indem sie massiv aufrüsten und die Vorherrschaft über Europa anstreben, um Deutschland wieder zur Weltmacht zu machen. Innenpolitisch setzen dabei auch die SPD und Teile der Linkspartei auf Flüchtlingshetze und Nationalismus und übernehmen damit die Politik Baberowskis.
Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht. Um erneut Krieg und extremen Nationalismus als Mittel der Politik zu etablieren, muss die Geschichte umgeschrieben, der deutsche Imperialismus von seinen Verbrechen reingewaschen und jede Kritik daran unterdrückt werden.
Die SGP und die IYSSE rufen alle Professoren, Studierende und Arbeiter auf, gegen das Vorgehen des HU-Präsidiums zu protestieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass ausgerechnet an der deutschen Universität, an der der Vernichtungskriegs der Nazis gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg mit geplant wurde, Kritik an rechtsradikalen Positionen illegalisiert wird.