Angeblicher Gasangriff dient den USA zur Ausweitung des Syrienkriegs

Von Jordan Shilton
6. April 2017

Am Dienstag warf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dem Regime von Baschar al-Assad vor, es habe am frühen Morgen die Stadt Khan Sheikhoun in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib mit Giftgas angegriffen. Laut der oppositionsnahen Organisation wurden dabei 58 Menschen getötet, darunter elf Kinder unter acht Jahren. Die Trump-Regierung nutzt diese Vorwürfe, um für eine weitere Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu trommeln.

Nach Angaben der Rebellentruppen, die das Gebiet kontrollieren, hat die Regierung die Chemiewaffen aus der Luft abgeworfen. Regierungsnahe Quellen erklärten jedoch, das Gas sei durch eine Explosion in einer Waffenfabrik ausgetreten, die von der islamistischen al Nusra-Front betrieben wurde. Al-Nusra ist in der Region stark vertreten und hat bereits früher Anschläge mit Chemiewaffen verübt.

Die syrische Regierung wies in einer Stellungnahme jede Verantwortung zurück. Russland erklärte, man habe selbst keine Luftangriffe in dem Gebiet durchgeführt.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow sagte, die syrische Luftwaffe habe eine Munitionsfabrik im Osten der Stadt angegriffen, in der Rebellen Giftgasgranaten für den Einsatz im Irak produzieren. Er fügte hinzu, die islamistischen Aufständischen hätten letztes Jahr während der Kämpfe um Aleppo ähnliche Chemiewaffen eingesetzt.

Es ist noch nicht klar, wer für den Angriff verantwortlich ist, doch die Umstände sind höchst verdächtig. Ende letzter Woche hatten hochrangige Vertreter der Trump-Regierung, u.a. Außenminister Rex Tillerson und UNO-Botschafterin Niki Hayley, öffentlich erklärt, Washingtons oberste Priorität sei nicht der Sturz von Assad, sondern der Kampf gegen den Islamischen Staat.

Führende Republikaner und Demokraten reagierten darauf mit scharfer Kritik. Senator John McCain mahnte, jede Abkehr vom „Regimewechsel“ werde zu „mehr Krieg, mehr Terror, mehr Flüchtlingen und mehr Instabilität“ führen.

Nach dem mutmaßlichen Angriff am Dienstag herrscht ein deutlich anderer Ton. Die Trump-Regierung und die Leitmedien hielten die Schuld des Assad-Regimes sofort für zweifelsfrei erwiesen.

Das Weiße Haus erklärte in einer Stellungnahme: „Der heutige Chemiewaffenangriff in Syrien gegen Unschuldige, Frauen und Kinder, ist verachtenswert und darf von der zivilisierten Welt nicht ignoriert werden. Diese abscheulichen Taten von Baschar al-Assads Regime sind eine Folge der Schwäche und Unentschlossenheit der vorherigen Regierung. Präsident Obama hatte im Jahr 2012 erklärt, der Einsatz von Chemiewaffen sei eine 'rote Linie,' doch dann hat er nichts getan.“

Die Obama-Regierung hatte im Jahr 2011 den syrischen Bürgerkrieg in Gang gesetzt, um Assad zu stürzen, war aber im Herbst 2013 von einer offenen Intervention zurückgewichen. Nach einer wochenlangen Lügen- und Propagandakampagne um den angeblichen Gasangriff vom 21. August auf die Region Ghuta östlich von Damaskus stand Obama damals kurz davor, die volle Stärke des US-Militärs gegen das Assad-Regime einzusetzen. Er rückte schließlich davon ab, weil es innerhalb des Militär- und Geheimdienstapparats Uneinigkeit über den taktischen Nutzen eines Kriegs in Syrien gab und große Teil der Bevölkerung eine tiefe Abneigung gegen einen weiteren imperialistischen Angriffskrieg ausdrückten.

Unbewiesene Vorwürfe, Syrien habe Chemiewaffen eingesetzt, dienten dem Westen, allen voran den USA, immer wieder als Vorwand, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Der Angriff auf Ghuta mit bis zu eintausend Todesopfern war der bekannteste davon. Doch die Obama-Regierung hat nie konkrete Beweise vorgelegt, dass tatsächlich Assads Truppen für das Massaker verantwortlich waren.

Später enthüllte der investigative Journalist Seymour Hersh in einem Artikel, dass die USA bewusst Geheimdienstberichte ignorierten, nach denen die al Nusra-Front Giftgase wie Sarin im großen Stil produziert.

Trump und Tillerson haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie Washingtons Kriege im Nahen Osten deutlich verschärfen wollen. Tillersons und Hayleys Äußerungen von vergangener Woche bedeuteten kein Abrücken vom Plan der USA, sich die Hegemonie über die energiereiche Region zu sichern. Vielmehr spiegeln sie den Auflösungszustand der von den USA unterstützten „Rebellen“, seit diese im letzten Dezember durch Assads Militär und die russischen Luftstreitkräfte aus Aleppo vertrieben wurden.

Vor zwei Wochen hatte Tillerson auf einem Treffen der Anti-IS-Koalition erklärt, Washington bereite sich auf eine langfristige Besetzung des Irak und Syriens vor. Er schlug die Einrichtung von „vorläufigen Zonen der Stabilität“ vor, die von amerikanischen Marionettenpolitikern regiert und vom US-Militär geschützt werden sollen. Mit anderen Worten, Schutzzonen für die amerikanischen Stellvertretertruppen im Kampf gegen die Assad-Regierung.

Ein direkter Angriff auf das syrische Regime unter Führung der USA ist durchaus im Bereich des Möglichen. Der angebliche Gasangriff hat den Vorwand dafür geliefert.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer sagte am Dienstag unheilvoll: „Ich glaube, der Präsident hat in der Vergangenheit deutlich gemacht - und wird es auch heute bekräftigen - dass er nicht herausposaunt, was wir tun werden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass er meiner Meinung nach heute morgen mit seinem nationalen Sicherheitsteam gesprochen hat, und dass er diese Diskussionen fortführen wird.“

Tillersons Reaktion auf die Ereignisse vom Dienstag hat deutlich gemacht, dass sich ein solcher Angriff nicht nur gegen Assad richten würde, sondern auch gegen Washingtons andere Rivalen in der Nahostregion. Der Außenminister verurteilte zuerst Assad für seine „brutale, unverfrorene Barbarei,“ danach erklärte er, Russland und der Iran seien „moralisch“ verantwortlich für den Angriff.

Nur eine Woche vor Tillersons provokanten Äußerungen hatte General Joseph Votel, der Befehlshaber des US Central Command, während einer Anhörung vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, der Iran stelle die „langfristig größte Bedrohung für die Sicherheit in diesem Teil der Welt“ dar.

Die Kriege in Syrien und im Irak haben sich seit Trumps Amtsübernahme drastisch verschärft. Trump hat den Kommandanten vor Ort freie Hand gegeben, Luftschläge und andere Angriffe durchzuführen, die Truppenstärke erhöht und ihr Mandat ausgeweitet, sodass sie näher an der Front agieren können. Dadurch ist die Zahl der zivilen Todesopfer in beiden Ländern drastisch angestiegen. Alleine in Mossul und im Norden Syriens wurden Hunderte Zivilisten getötet.

Trump will außerdem, dass das Pentagon weniger Informationen über die US-Militäroperationen im Nahen Osten veröffentlicht. Pentagon-Sprecher Eric Pahon erklärte dazu vor kurzem: „Um das Überraschungsmoment zu wahren, die operative Sicherheit und den Schutz unserer Truppen zu garantieren, wird die Koalition Informationen über die Kapazitäten, Truppenstärke oder Truppenbewegungen innerhalb und außerhalb des Irak und Syriens nicht regelmäßig ankündigen oder bestätigen.“

Der Konflikt in Syrien wird immer brisanter. Auch Washingtons imperialistische Rivalen wollen ihre eigenen Interessen auf zunehmend aggressive Weise durchsetzen. Einen Tag vor dem Gasangriff übernahm der Rat der Europäischen Union (EU) eine neue Syrien-Strategie, in der sie Assads Absetzung und die Umsetzung eines „politischen Übergangs“ im Land fordert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war eine der ersten, die Assads „schrecklichen“ Angriff verurteilte.

Der französische Präsident François Hollande und der britische Außenminister Boris Johnson forderten, Assad müsse für den Gasangriff zur Verantwortung gezogen werden. Beide Länder haben Streitkräfte in Syrien stationiert. Auch Deutschland hat in den letzten Jahren versucht, seine eigenen imperialistischen Ambitionen im Nahen Osten und Afrika durchzusetzen und ebenfalls Truppen in der Region stationiert. Seit Trumps Amtsübernahme bezieht Deutschland zunehmend Stellung gegen die USA.

Bei der Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch hetzten die USA und die europäischen Mächte massiv gegen Assad, den Iran und Russland.

Die arbeitende Bevölkerung in den USA und auf der ganzen Welt muss die geheuchelte Empörung von Trump, Hollande und anderen imperialistischen Politikern über die Ermordung von Zivilisten mit Verachtung strafen. Erst vor kurzem hat das Blutbad in Mossul gezeigt, dass der US-Imperialismus keine Hemmungen hat, wahllos Zivilisten zu massakrieren, wenn es den eigenen imperialistischen Zielen dient. Im letzten Vierteljahrhundert haben die endlosen Kriege der USA Millionen Menschen das Leben gekostet und viele weitere Millionen zu Flüchtlingen gemacht.

Der schreckliche Konflikt in Syrien und im Irak lässt sich nur durch den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung beenden, die nicht nur gegen Krieg kämpft, sondern auch gegen das Gesellschaftssystem, das ihn hervorbringt: den Kapitalismus.

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