Gegen den Angriff der Humboldt-Universität auf Meinungsfreiheit und die historische Wahrheit!

Internationale Redaktion der World Socialist Web Site
7. April 2017

Zwei Wochen, nachdem das Landgericht Köln am 15. März entschieden hat, dass der Asta der Universität Bremen Jörg Baberowski als rechtsradikal bezeichnen darf, hat sich das Präsidium der Humboldt-Universität hinter den rechten Professor gestellt und Kritik an ihm für „inakzeptabel“ erklärt. Kritikern Baberowskis droht es mit strafrechtlichen Konsequenzen.

In einer „Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts Köln“ bescheinigt das HU-Präsidium dem Professor, er sei „ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel steht“. Weiter heißt es darin: „Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal … Die fortgesetzten medialen und persönlichen Angriffe auf Mitglieder der Humboldt-Universität sind inakzeptabel.“ In einem anderen Fall sei dies auf Antrag der HU „auch bereits strafrechtlich geahndet“ worden.

Das Statement ist ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit und Teil einer rechten politischen Offensive an der Universität. Es richtet sich in erster Linie gegen die Sozialistische Gleichheitspartei und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Deutschland, die den Zusammenhang aufgezeigt haben zwischen Baberowskis rechtem Geschichtsrevisionismus (d. h. der Relativierung des gezielten Völkermords des Nazi-Regimes) und seiner einwandererfeindlichen Demagogie einerseits und der zunehmenden, staatlich geförderten Kampagne für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus andererseits. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die führende konservative Tageszeitung in Deutschland, hat zwei Angriffe auf die SGP veröffentlicht, einen davon auf der Titelseite. Darin brachte sie die Besorgnis darüber zum Ausdruck, wie „wirkungsmächtig“ die Opposition der SGP gegen eine „Umwandlung der Universitäten in ideologische Zentren des Militarismus“ sei.

Im Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen, stellt das HU-Präsidium Baberowski als Opfer eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft dar. Diese Argumentation ist von Grund auf irreführend. Baberowski ist kein bedrängter Wissenschaftler, der seiner Forschungen wegen verunglimpft wird, sondern ein rechter politischer Ideologe mit einer reaktionären politischen Agenda, die weithin verbreitet wird. Er steht unter dem Schutz eines scheinbar unerschöpflichen Netzwerks hochrangiger Förderer. Ungeachtet seiner bescheidenen akademischen Leistungen wird er der Öffentlichkeit unaufhörlich als Deutschlands führender Historiker präsentiert. Er tritt in Talkshows, Interviews und Zeitungsartikeln in Erscheinung, wo er gegen Flüchtlinge hetzt, für die rücksichtslose Anwendung staatlicher Gewalt wirbt und die Verbrechen der Nazis relativiert.

Screenshot des „Daily Stormer“ vom 8.12.2015

Im Internet ist Baberowskis Name für jedermann sichtbar mit der deutschen und amerikanischen rechtsradikalen Szene verknüpft. Nach dem Urteil verteidigten ihn unter anderem das rechtsextreme Magazin Compact, die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit und verschiedene rechtsradikale Blogs, darunter Politically Incorrect. Die rechtsextremen amerikanischen Websites Breitbart News und The Daily Stormer (eine moderne Version des antisemitischen Nazi-Hetzblatts „Der Stürmer“) haben Baberowski wegen seiner Hetze gegen Flüchtlinge gefeiert.

Anders, als es das HU-Präsidium glauben machen will, darf Baberowski laut dem Kölner Urteil nicht nur aufgrund „der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit“ als „rechtsradikal“ bezeichnet werden. Dem Gericht zufolge geben Baberowskis Positionen „einen hinreichenden Anknüpfungspunkt“ für diese Bewertung. Das Urteil stellt auch ausdrücklich klar, dass die studentische Kritik an den Aussagen des Professors keine „Schmähkritik“ sei, „weil der erforderliche Sachbezug gegeben ist“.

Baberowski hat den Bremer Asta auch nicht wegen aus dem Zusammenhang gerissener „wissenschaftlicher“ Aussagen verklagt, sondern weil die Bremer Studenten seine Flüchtlingshetze und seine Aufrufe zu Krieg und Gewalt kritisiert haben. Die Argumentation des Gerichts, die Studierendenvertreter hätten dabei teilweise Zitate verfälscht, weil sie diese nicht in voller Länge wiedergegeben hätten, ist ein juristischer Skandal. Das Kölner Gericht, das bekanntermaßen zu den konservativsten in Deutschland zählt, hat ungeheure Verrenkungen vollführt, um eine beschönigende Erklärung für Baberowskis Hetzreden zu konstruieren. In Wirklichkeit haben die Bremer Studierenden Baberowskis Äußerungen nicht inhaltlich verfälscht. Sie lassen, gerade wenn man sie in Gänze liest, keinen Zweifel an seiner extrem rechten Orientierung.

Baberowskis akademische Laufbahn und seine politischen Aktivitäten sind eng verflochten. Er selbst macht keinen Unterschied zwischen Auffassungen, die er „in öffentlichen Debatten“ vertritt, und „wissenschaftlichen Äußerungen“. Er führt alle seine polemischen Äußerungen zu politischen Themen in der Liste seiner wissenschaftlichen Publikationen auf seiner offiziellen HU-Website auf. Dort sind u. a. 101 Radiobeiträge, 39 Fernsehbeiträge, 32 Zeitungsinterviews und 148 Aufsätze verzeichnet.

Ein Thema, das sich kontinuierlich durch Baberowskis öffentliche Äußerungen zieht, ist seine Hetze gegen Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang griff er auch die Christlich-Demokratische Union (CDU) und Kanzlerin Merkel heftig an. So schrieb er in der F.A.Z.: „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.“

Mit seinen Angriffen auf Immigranten hat sich Baberowski über die Grenzen Deutschlands hinaus bei der rechten Presse beliebt gemacht. Zwei rechtsextreme Publikationen in den USA – Breitbart News und die Neonazi-Website The Daily Stormer haben ihn zustimmend zitiert. Amerikanischen Nazis ist die Bedeutung der Äußerungen des Professors völlig klar.

Baberowski schreibt auch eine monatliche Kolumne in der Basler Zeitung, die zum Presseimperium des Schweizer Rechtsextremisten Christoph Blocher gehört. Darin wiederholt er die Argumente der Alternative für Deutschland (AfD), die er gegen die „haltlose Unterstellung“ verteidigt, unter ihren Abgeordneten befänden sich Faschisten. Im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus ruft er zu rücksichtsloser staatlicher Härte auf. In der brutalen Sprache, wie sie für die extreme Rechte typisch ist, schreibt er: „Indifferenz ist nur ein anderes Wort für Feigheit. Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen.“

Baberowskis rechte politische Tiraden sind untrennbar mit seiner Arbeit als Historiker verbunden.

Auf seiner offiziellen HU-Website führt er auch ein Interview auf, das im Februar 2014 im Spiegel erschien. Darin äußert sich Baberowski mit den Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Diese Aussage lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig, und ihre ungeheuerliche Bedeutung lässt sich auch durch noch so viel beschönigende Haarspalterei nicht vertuschen.

Im selben Interview verteidigt Baberowski den mittlerweile verstorbenen Ernst Nolte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Professoren der Nachkriegszeit. Bezug nehmend auf den berühmten Historikerstreit der späten 1980er Jahre, in dem führende deutsche Historiker Noltes Rechtfertigung der Nazi-Verbrechen geißelten, erklärte Baberowski: „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht.“

Die Relativierung der Nazi-Verbrechen zieht sich wie ein roter Faden durch Baberowskis Werk. Er leugnet, dass das Nazi-Regime einen bewusst geplanten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte. Im Einklang mit Noltes Argumentationslinie stellt er das Vorgehen der Wehrmacht gegen die Sowjetunion – mit dem geplanten Massenmord an Juden und der Zivilbevölkerung – als Reaktion auf den Widerstand der Roten Armee und die Angriffe der Partisanen dar.

Die Verteidigung Baberowskis durch die Humboldt-Universität ist umso erstaunlicher, als seine akademischen Schriften von bekannten deutschen Historikern als Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen eingeschätzt worden sind.

So warf etwa Dr. Benno Ennker, der in Tübingen und St. Gallen lehrt, Baberowskis Buch Verbrannte Erde „eine implizite Entlastung der Wehrmacht“ vor. Zu Baberowskis Behauptung, die Nationalsozialisten hätten ihren Vernichtungskrieg „nicht mehr unter Kontrolle bringen“ können, schrieb Ennker: „Eine solche – durch nichts belegte – Exkulpation der ideologisch geplanten Vernichtungspolitik im Osten durch ‚Situation und Umstände’ ist bisher nur vom polnischen Skandal-Historiker Bogdan Musial bekannt gewesen.“

Christoph Dieckmann vom Fritz Bauer Institut zur Geschichte und Wirkung des Holocaust warf Baberowski vor, er verkenne „die Forschungslage, die den weitgehenden Konsens der deutschen Führung und Wehrmachtspitzen vor dem Angriff auf die Sowjetunion belegt, binnen weniger Monate viele Millionen Sowjetbürger dem Hungertod auszuliefern“. Angesichts dieser Forschungslage wirkten Baberowskis Ausführungen „apologetisch“.

Der Begriff „apologetisch“ ist eine höfliche akademische Verklausulierung des offenen Vorwurfs, dass Baberowski die Verbrechen der Nazis mit Lügen rechtfertigt. Die Behauptung, das Dritte Reich habe keinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geplant, schlägt den Forschungsergebnissen aus aller Welt ins Gesicht. Der amerikanische Historiker Stephen G. Fritz hat die Ergebnisse aus Jahrzehnte langer Forschung folgendermaßen zusammengefasst: „Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde von Anfang an mit vollem Wissen und uneingeschränkter Mitwirkung der Wehrmachtführung als Vernichtungskrieg geplant.“ Der Titel von Professor Fritz‘ 640 Seiten umfassendem Werk, das 2011 bei University Press of Kentucky erschien, lautet: „Ostkrieg. Hitler’s War of Extermination in the East“ („Ostkrieg. Hitlers Vernichtungskrieg im Osten“).

Zu der Behauptung, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen, ist eigentlich nur zu sagen, dass sich kein vernünftiger Mensch zu einer Diskussion auf diesem Niveau herablassen würde. Man fragt sich, welche Maßstäbe Herr Baberowski an menschlichen Anstand anlegt.

Doch das Präsidium der wichtigsten Universität der deutschen Hauptstadt erklärt es nun für „inakzeptabel“, dass Baberowskis rechte und geschichtsrevisionistische Positionen kritisiert und angeprangert werden. Wie provokativ und abstoßend seine Äußerungen auch sein mögen, sie werden so ausgelegt, dass ihr Urheber in einem möglichst günstigen Licht erscheint. Und so erklärt das HU-Präsidium, „mediale und persönliche Angriffe auf Mitglieder der Humboldt-Universität“ würden nicht mehr akzeptiert. Wer also in Zukunft den Satz „Hitler war nicht grausam“ anprangert, muss mit harten Sanktionen und Strafverfolgung rechnen. Wenn aber eine solche Aussage nicht mehr kritisiert und ihr Urheber nicht mehr öffentlich verurteilt werden darf, dann befinden wir uns wahrhaft in einer Welt, in der, frei nach Dostojewski, „alles erlaubt“ ist.

Die Humboldt-Universität stellt die Realität auf den Kopf, zeigt mit dem Finger auf Baberowskis Kritiker und versucht sie zu diskreditieren: „Gewalt und Extremismus haben keinen Platz an der Humboldt-Universität zu Berlin.“ Dieser Satz ist zynisch, heuchlerisch und verlogen. Baberowski steht es völlig frei, den Hass auf Flüchtlinge anzustacheln, wer sich aber durch Essays und Vorträge dagegen zur Wehr setzt, wird in die Nähe von „Gewalt und Extremismus“ gerückt.

Das HU-Präsidium kann auf keinen einzigen Fall verweisen, in dem die Kritiker Baberowskis „Gewalt“ angedroht oder gar angewandt hätten. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) haben sich auf mehreren Versammlungen, zu denen Hunderte Studierende kamen, mit seinen rechten Standpunkten auseinandergesetzt, ohne dass es je den geringsten Zwischenfall gab. Baberowski hingegen, aus dessen Schriften eine merkwürdige Faszination für Gewalt spricht, hat Mitglieder der IYSSE übel beschimpft und öffentlich gefordert, die „Spinner“ von der Uni zu werfen.

Dass das HU-Präsidium Baberowski trotzdem für unantastbar erklärt, ist das Ergebnis einer politischen Intervention. Nach dem Kölner Urteil, das von vielen Medien als „Teilerfolg“ für den Bremer Asta gewertet wurde, starteten rechte Kreise in Politik und Medien eine aggressive Kampagne zur Verteidigung Baberowskis.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die sich in den 1980er Jahren hinter Nolte stellte, übte Druck auf die HU aus, um eine Erklärung zugunsten Baberowskis gegen Widerstand in der Administration selbst durchzusetzen. So hatte sich das rechtskonservative Blatt am 27. März über die zu wenig lautstarken „Solidaritätserklärungen für Baberowski“ beklagt. Gegenüber der Zeitung habe die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst dann jedoch versprochen, „es werde eine Erklärung zum Urteil des Kölner Landegerichts geben“.

Kunst ist eine hochrangige SPD-Politikerin. Sie war von 2011 bis 2016 Wissenschaftsministerin in Brandenburg und unterhält enge Verbindungen ins außenpolitische Establishment und zum Militär. Sie verteidigt den rechtsradikalen Professor nicht im Interesse des „freien und unabhängigen wissenschaftlichen Austausches“, sondern aus politischen Gründen.

Innerhalb der Großen Koalition spielt die SPD eine führende Rolle dabei, die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Der frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert, Deutschland müsse in Europa und in der Welt wieder eine politische und militärische Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche.

Das offizielle Zusammenrücken von HU-Präsidium und Baberowski, um Kritik an rechtsradikalen Standpunkten zu unterdrücken, kann nur mit dem scharfen Rechtsruck in den herrschenden Kreisen erklärt werden. Innenpolitisch passen sich die SPD und Teile der Linkspartei an die Flüchtlingshetze an oder nehmen sogar selbst daran teil. Baberowski wird als Verbündeter für diese reaktionäre Orientierung betrachtet.

Um Deutschland wieder als einflussreiche und aktive Militärmacht zu etablieren, muss die Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen Krieg gebrochen werden, die auf die tragischen und blutigen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zurückgeht. Daher gilt es die Geschichte umzuschreiben und die Verbrechen des deutschen Imperialismus reinzuwaschen. Bei diesem schmutzigen und hinterhältigen Vorhaben spielt Baberowski eine wichtige Rolle.

Nach dem Untergang des Dritten Reichs und bevor er Selbstmord beging, um sich der Henkersschlinge zu entziehen, sagte Hermann Göring noch, dass binnen einhundert Jahren in Deutschland wieder Denkmäler für den Führer aufgestellt würden. Bis zum Eintreten dieser schrecklichen Prophezeiung blieben somit noch 28 Jahre. Doch schon 2017 erklärt das Präsidium einer deutschen Universität die Frage, ob der schlimmste Massenmörder der Menschheitsgeschichte „grausam“ war, zum Gegenstand eines, in seinen Worten, „wissenschaftlichen Austausches“.

Weder Frau Kunst noch die Mitglieder des Präsidiums der Humboldt-Universität sympathisieren mit Hitler. Doch wie schon in den 1930er Jahren spielen auch heute die Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten und die allseits bekannte Feigheit der deutschen Professorenschaft eine üble Rolle. Ganz unabhängig von ihren Absichten ebnen sie durch ihr Verhalten einem Wiederaufleben der extremen Rechten und sogar der historischen Rehabilitierung Hitlers den Weg.

Die Darstellung der Humboldt-Universität, sie verteidige mit der Unterstützung Baberowskis die Freiheit der Wissenschaft, ist eine erbärmliche Lüge. Das Statement der Universitätsleitung ist eine prinzipienlose, verlogene und feige Kapitulation vor dem Wiederaufleben des deutschen Militarismus, vor Ausländerfeindlichkeit und vor offener Nazi-Apologetik.

Bemerkenswerterweise stießen die akademischen Werke Jörg Baberowskis außerhalb Deutschland bis vor kurzem auf wenig Interesse. Sein jüngstes Buch, Verbrannte Erde, ist jedoch unter Mitwirkung der extrem antikommunistischen Hoover Institution auf Englisch unter dem Titel Scorched Earth bei Yale University Press erschienen. Zuvor war Baberowski 2007, 2013 und 2014 zu Sommer-Workshops der Hoover Institution eingeladen worden.

Die internationale Redaktion der World Socialist Web Site unterstützt den Protest der SGP und der IYSSE gegen das Vorgehen der Humboldt-Universität. Es ist inakzeptabel, dass an derselben Universität, an der Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geplant wurde, Kritik an Rechtfertigungen für Nazi-Verbrechen und an Hetze gegen Flüchtlinge für unzulässig erklärt wird. Es ist höchste Zeit, dass seriöse und prinzipientreue Historiker in Deutschland und international Stellung gegen das Statement der Humboldt Universität zugunsten von Jörg Baberowski beziehen.

Die World Socialist Web Site und die Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale werden nicht widerstandslos zusehen, wie die Geschichte im reaktionären Sinne umgeschrieben wird und die Nazis von ihren Verbrechen reingewaschen werden. Wir unterstützen das Bestreben der deutschen Trotzkisten – der politischen Erben eines langen und heroischen Kampfs gegen den Nationalsozialismus –, Studenten und breiten Schichten der Arbeiterklasse die Lehren der Geschichte nahezubringen. In diesem Kampf sollten unsere deutschen Genossen auf die grundsätzliche Unterstützung aller fortschrittlichen Kräfte zählen können.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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