Keine Entspannung nach amerikanisch-russischen Gesprächen

Von Bill Van Auken
14. April 2017

Fünf Stunden lange Gespräche zwischen US-Außenminister Rex Tillerson und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dessen Außenminister Sergei Lawrow änderten nichts an der Einschätzung beider Seiten, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Nuklearmächten auf einem Tiefpunkt befinden.

Tillerson wurde nach dem amerikanischen Luftschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in der vergangenen Woche nach Moskau geschickt, um der Putin-Regierung praktisch ein Ultimatum zu stellen, ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aufzugeben und Washingtons Forderung nach einem Regimewechsel in Damaskus zu akzeptieren.

Im Anschluss an die Gespräche wiederholte Tillersons in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Washingtons Behauptung, dass die syrische Regierung angeblich für einen Chemiewaffenangriff zu Beginn des Monats verantwortlich sei, der dann den Vorwand für den Abschuss von 59 Cruise Missiles durch das amerikanische Militär nur drei Tage später lieferte. Diese Behauptung ist durch keinerlei objektiv überprüfbare Beweise von Washington belegt worden. Bei dem Angriff wurden 15 Syrer getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

„Der kürzliche Chemiewaffenangriff wurde von syrischen Regierungstruppen geplant und ausgeführt“, sagte Tillerson. „Wir sind davon überzeugt.“

Der russische Außenminister beharrte jedoch darauf, dass Russland nach wie vor keinerlei Fakten für die Behauptung der USA vorgelegt worden seien, und warnte vor einer Wiederholung des amerikanischen Luftschlags, den er als Verletzung internationalen Rechts bezeichnete. Er sagte, Moskau werde die „falsche Wahl: ‚Entweder ihr seid mit uns, oder gegen uns‘“ nicht akzeptieren.

Lawrow erklärte auch die Ansicht Moskaus, dass Washington nach wie vor den syrischen al-Qaida-Ableger unterstütze, der in der Provinz Idlib, in der der angebliche Chemiewaffenangriff stattfand, die dominierende Kraft ist. „Wir haben den anhaltenden Verdacht, den bis jetzt auch noch niemand zerstreuen konnte, dass al-Nusra immer noch geschützt wird, um an einem bestimmten Punkt Plan B umzusetzen und das Regime von Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen.“

Die Position von al-Nusra und ähnlichen islamistischen Milizen, die in dem vom Westen organisierten Krieg für einen Regimewechsel in Syrien als Stellvertreter eingesetzt werden, ist jedoch schon jetzt so stark geschwächt, dass ein „Plan B“ eine umfassende militärische Intervention des amerikanischen Militärs erfordern würde. Eine derartige Intervention würde die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation der USA mit Russland und dem Iran massiv erhöhen.

Lawrow bestätigte, dass sich die Diskussionen am Mittwoch auf die Forderung der USA nach einem Regimewechsel in Syrien konzentrierten. „Wir haben heute über Assad gesprochen“, sagte er. „Ich kann mich an kein positives Beispiel erinnern, bei dem nach dem Sturz eines Diktators plötzlich alles andere in Ordnung gewesen wäre.“ Er gab dann eine Übersicht über die katastrophalen Folgen amerikanischer Interventionen von Jugoslawien über den Irak bis Libyen.

Am Mittwochmorgen äußerten sich der amerikanische und der russische Präsident in einer Weise, die die zunehmenden Spannungen reflektierte. In einem Interview mit Fox News nannte Präsident Donald Trump Assad einen „bösen Mann“ und „ein Tier“. Er warnte, dass die russische Unterstützung für die Assad-Regierung „sehr schlecht für Russland“ sei.

In einem Interview im russischen Fernsehen sagte Putin, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland jetzt sogar noch schlechter seien als unter der Obama-Regierung. „Das Vertrauen auf der Arbeitsebene, besonders auf der militärischen Ebene, hat sich nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert“, sagte er.

Putin wies die amerikanischen Vorwürfe zurück, die syrische Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt. Er betonte, die Assad-Regierung habe nach dem entsprechenden Abkommen von 2013, dass Moskau mit der Obama-Regierung vermittelt hatte, ihre Chemiewaffenvorräte vernichtet. Er sagte, die wahrscheinlichste Erklärung für den Zwischenfall vom 4. April sei entweder, dass ein syrischer Luftschlag ein Chemiewaffendepot der vom Westen unterstützten islamistischen „Rebellen“ getroffen habe, oder dass der Zwischenfall inszeniert worden sei, um einen Vorwand für den Angriff zu schaffen. Am Tag zuvor hatte Putin erklärt, Russland besitze Informationen, dass weitere Provokationen vorbereitet würden, um neue Luftschläge zu rechtfertigen.

Putin traf Tillerson am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass der russische Präsident den amerikanischen Außenminister brüskieren würde, um Moskaus Wut über die Luftangriffe auf Syrien zu demonstrieren. Es war nicht das erste Treffen der beiden. 2012 verlieh Putin Tillerson die russische „Freundschaftsmedaille“. Damals war Tillerson Chef von ExxonMobile und unterzeichnete Verträge mit der stattlichen Ölfirma Rosneft über die Ausbeutung der russischen Bodenschätze zum gemeinsamen Vorteil des amerikanischen Kapitals und der herrschenden russischen Oligarchie. Der Konflikt, der durch den rechten Putsch in der Ukraine ausgelöst wurde, den die USA unterstützten, verhinderte bisher die Umsetzung der Verträge.

Das einzige konkrete Ergebnis der Diskussionen in Moskau war die Bekanntgabe, dass Putin die Wiederaufnahme der Sicherheits-Hotline zur Abstimmung der Flugbewegungen von amerikanischen und russischen Kampfflugzeugen über Syrien in Aussicht stelle. Moskau hatte nach dem Raketenangriff der USA auf Syrien angekündigt, die Vereinbarung auszusetzen. Das Abkommen soll verhindern, dass amerikanische und russische Kampfflugzeuge unabsichtlich im Luftraum über Syrien in Konflikt geraten.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen, die den ganzen Tag andauerten, gab Tillerson einen vagen Einblick in die möglichen Folgen der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Moskau. „Es gibt nur ein geringes Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern“, sagte er und fügte hinzu: „Die beiden größten Atommächte der Welt dürfen nicht solch eine Beziehung haben.“ Mit anderen Worten besteht die Gefahr, dass ein Konflikt, der außer Kontrolle gerät, in Syrien zu einem Atomkrieg führen könnte.

Nach den Gesprächen in Moskau legte Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein Veto gegen eine von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution ein, welche vordergründig eine Untersuchung des angeblichen Chemiewaffenangriffs durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unterstützt. Die Formulierungen der Resolution lassen aber von vornherein die syrische Regierung als schuldig erscheinen. Neben Russland stimmte auch Bolivien gegen die Resolution, die von zehn Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt wurde. Drei weitere, darunter China, enthielten sich.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, ermahnte Russland während der Debatte im Sicherheitsrat. Der Kreml isoliere sich von der internationalen Gemeinschaft, wenn er die Assad-Regierung weiter unterstütze, so Haley.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter, Wladimir Safronkow, verurteilte die USA und ihre Verbündeten, weil diese das syrische Regime beschuldigten, ohne Beweise vorzulegen. „Ich war über diese Schlussfolgerung äußerst erstaunt“, sagte er. „Bis jetzt ist niemand am Ort des Verbrechens gewesen. Woher wissen Sie das alles?“

Der Ständige Vertreter Syriens bei der UN, Baschar al-Dschafari, sagte indessen, dass seine Regierung dem Sicherheitsrat ausführliche Indizien vorgelegt habe, die den Einsatz von Chemiewaffen durch die so genannten „Rebellen“ belegen.

„Zwei Liter Sarin sind von Libyen über die Türkei zu terroristischen Gruppen in Syrien transportiert worden“, sagte er und fügte hinzu, dass die Regierung in Damaskus über keine Chemiewaffen mehr verfüge.

Am Mittwoch verstärkte Trump in Washington den Druck der USA auf Moskau. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte Trump die Ratifizierung der Nato-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Montenegro und äußerte sich begeistert über von den USA angeführte Militärallianz, die er während des Wahlkampfs noch als „obsolet“ bezeichnet hatte.

„Ich habe gesagt, sie sei obsolet, aber sie ist nicht länger obsolet“, sagte Trump vor den Medien. Diese Kommentare verdeutlichen die scharfe Wende in der Ausrichtung der Regierungspolitik hin zu einer Konfrontation mit Russland.

Stoltenberg lobte die Allianz für die Stationierung von vier Bataillonen vor der Haustür Russlands in den baltischen Ländern und Polen. Die US-Armee stellt einen großen Teil dieser Truppen.

Russland hat indessen bekannt gegeben, dass es Teile seiner baltischen Flotte ins östliche Mittelmeer verlegen werde, darunter die mit Cruise Missiles bewaffnete Fregatte Admiral Grigorowitsch und zwei Korvetten der Stereguschtschi-Klasse, die ebenfalls in der Lage sind, Cruise Missiles mit hoher Reichweite abzufeuern. Sie werden sechs weitere russische Kriegs- und Versorgungsschiffe verstärken, die bereits vor der syrischen Küste operieren.

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