CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“

Von Eric London
18. April 2017

Die CIA sieht in WikiLeaks einen „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“. Dies erklärte CIA-Direktor Michael Pompeo am 13. April in einer Rede vor Beratern in Washington. Demzufolge sollten Nachrichtenagenturen, die über staatliche Verbrechen berichten, als „Feinde“ der Vereinigten Staaten gelten.

Wie Pompeos Ausführungen zeigen, fühlt sich der Geheimdienst nicht mehr an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gebunden, der die Meinungsfreiheit garantiert. Je tiefer die Trump-Regierung in Krieg, Polizeistaat und Ausbeutung verstrickt ist, desto weniger kann sie zulassen, dass sich Widerstand dagegen regt.

An den WikiLeaks-Gründer gerichtet, erklärte Pompeo: „Auf Julian Assange findet der erste Verfassungszusatz keine Anwendung.“ Assange hatte am 11. April WikiLeaks in einem Gastbeitrag für die Washington Post verteidigt und damit Pompeos Tirade ausgelöst. In den USA drohen dem Whistleblower die strafrechtliche Verfolgung und sogar Ermordung. Assange hält sich deshalb immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er seit 2012 Zuflucht sucht.

Pompeo sagte in seiner Rede: „Wir haben erkannt, dass wir nicht länger zulassen können, dass Assange und seine Kollegen die Meinungsfreiheit gegen uns ausnutzen. Wenn wir zulassen, dass sie Geheimnisverrat nutzen, um uns zu vernichten, dann wird der Sinn unsrer großartigen Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Das muss aufhören.“

Pompeo ist Leiter einer Organisation, die auf eine einmalige Bilanz an Kriminalität, Gesetzlosigkeit und Mord zurückblickt. Im Verlaufe ihrer 69-jährigen Geschichte hat die CIA Attentate und Staatsstreiche organisiert, faschistische Todesschwadronen trainiert und bewaffnet und mit Diktatoren zusammengearbeitet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sie ein globales Netz geheimer Folterkammern angelegt, das ein ganz neues Vokabular entstehen ließ. Dazu gehören Begriffe wie zum Beispiel „außerordentliche Überstellungen“, „verschärfte Befragung“ oder „rektale Rehydration“. Die Zahl der Menschen, die von der CIA und ihren Handlangern in all den Jahren getötet wurden, geht in die Millionen.

Organisationen wie WikiLeaks tragen dazu bei, das Handeln der Regierenden zu durchschauen, die gegen die amerikanische Verfassung und gegen das Völkerrecht verstoßen. Würde es Leute wie Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden nicht geben, dann hätte die Öffentlichkeit nichts von dem massiven Lauschangriff durch die NSA (National Security Agency) und andern Verbrechen erfahren. Dazu zählen auch die Methoden, nach denen das Gefängnis auf Guantanamo Bay betrieben wird, sowie die üblen amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Auch vom Versuch der Demokratischen Partei, die Nominierung Hillary Clintons bei den Vorwahlen im Jahr 2016 zu erzwingen, hätten wir nichts erfahren.

Pompeo bezeichnete diese Enthüllungen als „ein falsches Narrativ, das unsere öffentliche Debatte in wachsendem Maß bestimmt“ und „das die Arbeit und Leistungen der CIA herabsetzt und zerstört“. Wer dahinter stecke, begehe „Verrat“.

Dieses aggressive Statement ist direkt gegen Assange und all jene gerichtet, die den Kampf gegen die staatlichen Verbrechen aufgenommen haben. In den Vereinigten Staaten steht auf Verrat die Todesstrafe. Vergangenen November forderte Pompeo die Todesstrafe schon für Edward Snowden.

Pompeos Worte sind nicht zuletzt von Nervosität bestimmt. Er sprach aus, was er und der ganze militärisch-geheimdienstliche Apparat fürchten: „Wenn man diesen Stimmen, die Verrat zum öffentlichen Engagement erklären, nicht entschieden entgegentritt, dann werden sie ein Gewicht erhalten, das ihnen nicht zusteht.“

Die Behörden sind frustriert, weil Menschen wie Assange, Snowden und Manning mittlerweile als Volkshelden gelten. „In der heutigen digitalen Umgebung“, sagte Pompeo, könnten Whistleblower „gestohlene amerikanische Geheimnisse sofort weltweit an Terroristen, Diktatoren, Hacker und jeden anderen weiterreichen, der uns Schaden zufügen will“.

Er griff Assange auch persönlich an und nannte ihn einen „Liebling der Terroristen“, einen „Narziss“, „Betrüger“ und „Feigling“. „Assange und seinesgleichen machen mit Diktatoren gemeinsame Sache“, behauptete Pompeo.

„Assange und Kumpane sind nicht im Geringsten daran interessiert, die bürgerlichen oder persönlichen Freiheiten zu stärken und zu fördern. Sie frönen ausschließlich ihrer eigenen Prominenz“, fügte er hinzu. „Ihre Währung ist die Zahl der Klicks, ihr moralischer Kompass ist nicht-existent, und ihre Mission ist ihre persönliche Selbstverherrlichung durch Zerstörung der westlichen Werte.“

Pompeo machte auch klar, dass er selbst jene als “Feinde” ansieht, „die diesen Leakern eine Plattform verschaffen“. Viele dieser Gruppen „mögen klein sein – und ich habe eine bestimmte Person [d. h. Assange] mehrere Male genannt –, doch die Sache ist viel größer. Sie geht weit darüber hinaus.“

Pompeo setzte oppositionelle Info-Websites mit Terroristengruppen und Ländern wie Nordkorea oder Syrien gleich, gegen die sich zurzeit amerikanische Militärinterventionen richten. Diese „neuen Bedrohungen“, sagte er, „haben die Zerstörung Amerikas zum Ziel, in ganz derselben Weise, wie es bei jenen Ländern der Fall ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung sie entschlossen verfolgen wird.“

Der CIA-Direktor nimmt es Assange übel, dass dieser sich im Gastartikel der Washington Post angeblich „mit Thomas Jefferson verglich“. Sodann erklärt er, der Staat sei auf „legitime Nachrichtenorganisationen wie die New York Times und die Washington Post angewiesen“, um die Bevölkerung gegen „diese Bedrohung durch Fehlinformationen und Propaganda“ zu schützen. Er bezeichnete die wirtschaftsfreundlichen Medien als „außerordentliche Wahrheitsfinder“ [truth-tellers extraordinaire] und sagte: „Von diesen Leuten erwarte ich, dass sie uns die Wahrheit sagen.“

In Wirklichkeit bestätigt Pompeos Loblied auf die bürgerliche Presse nur die Vorhersage von Jefferson selbst, der im Jahre 1785 in einem Brief an den niederländischen Staatsmann Gijsbert Karel van Hogendorp schrieb:

„Die wirksamsten Werkzeuge für [die Beschwichtigung einer Nation] sind die öffentlichen Blätter.“ Um „die Nation ruhig zu halten“, unterhalte eine despotische Regierung „stets eine Art stehende Armee von Nachrichtenschreibern, die ohne Rücksicht auf Wahrheit oder was wie Wahrheit scheinen könnte, alles [erfinden] und in die Zeitungen bringen, was den Ministern dienen kann“.

Die Times und andere führende Medien, die dem US-Imperialismus als „stehendes Heer“ dienen, zitierten Pompeos Ansprache ohne jede Kritik. Die Times lenkte bloß von Pompeos Bemerkungen ab, als sie darauf hinwies, sie zeigten erneut „dass weder Trump noch seine hochrangigsten Beamten sich an ihre eigenen Stellungnahmen oder Positionen aus dem Präsidentschaftswahlkampf gebunden fühlen“. Dies war ein Hinweis darauf, dass Pompeo damals einen Link zu WikiLeaks-Dokumenten per Twitter verbreitet hatte, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden.

Obwohl Pompeos faschistische Tirade zur Abschaffung der Meinungsfreiheit aufruft, erhebt sich in den bürgerlichen Medien keine Kritik dagegen. Diese Haltung ist das Ergebnis zweier paralleler und miteinander verbundener Prozesse, die mit dem Anwachsen der sozialen Ungleichheit und dem Niedergang der weltweit führenden Position der US-Wirtschaft zusammenhängen.

Erstens wird der Staat von einer oligarchischen herrschenden Klasse kontrolliert, die aus mächtigen Banken und Konzernen besteht. Seit 25 Jahren ermächtigen sie das Militär und die Geheimdienste, ununterbrochen Krieg zu führen, um die Weltmachtstellung und den Zugang zu billiger Arbeit und Ressourcen sicherzustellen. Die Verbindung beider großer Parteien mit der Wall Street und dem militärisch-geheimdienstlichen Apparat hat die Medien und das politische Establishment von jeder authentisch oppositionellen Stimme gesäubert. Nur in einem solch vergifteten Klima von Militarismus und politischer Reaktion konnte eine Figur wie Donald Trump aufsteigen.

Zweitens haben die ständigen Kriege und die wachsende soziale Ungleichheit in der Arbeiterklasse einen sozialen Widerstand geweckt, der sich gegen Kriegspolitik, Überwachung im Inneren und die Diktatur der Konzerne richtet. Der Staat ist sich dieser im Verborgenen wachsenden Unzufriedenheit bewusst. Deshalb erklärt er, Opposition sei Verrat und illegal. Pompeos Rede legt den neuen Standard fest: Der erste Zusatzartikel zur Verfassung gilt nur noch für Meinungen, die die CIA für vertretbar hält.

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