Trumps reaktionärer Plan: „Buy American, Hire American“

Von Jerry White
20. April 2017

Ein Dekret Präsident Trumps vom 18. April erschwert ausländischen Fachkräften den befristeten Aufenthalt in den Vereinigten Staaten. Außerdem sollen Handelsverträge auf die Einhaltung von „Buy American“-Klauseln überprüft werden. Bei der Vergabe staatlich finanzierter Aufträge müssen Stahl und andere Materialien aus amerikanischer Herstellung stammen.

Trump erklärte, die Maßnahme sei Teil seiner Politik „Buy American, Hire American“ („Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein“). Sie solle „eine klare Botschaft an die Welt senden: Wir werden unsere Arbeiter und Arbeitsplätze verteidigen und Amerika endlich an die erste Stelle setzen“.

Trumps Wirtschaftsnationalismus und seine brutale Hetzjagd auf Immigranten sind die innenpolitische Kehrseite seiner außenpolitischen Kriegsvorbereitungen. Zusammen mit der Gewerkschaftsbürokratie bezeichnet er ausländische Arbeiter und „unfaire Handelsabkommen“ mit China, Mexiko und anderen Ländern als Ursachen der Probleme. Sie seien der Grund für die chronische Arbeitslosigkeit und die sinkenden Löhne, deren wirkliche Ursache im Profitstreben der amerikanischen herrschenden Klasse liegt.

Die Trump-Regierung weiß, dass die amerikanischen Arbeiter genug haben von den ständigen Kriegen und ihren finanziellen und menschlichen Kosten. Deshalb versucht sie, die soziale Wut auf äußere Feindbilder zu lenken. Gleichzeitig werden die Ausweitung des Militarismus, die Steuersenkungen für Unternehmen, die Deregulierung und die Kürzungen der Sozialausgaben noch größeres Elend verursachen und unweigerlich Widerstand in der Arbeiterklasse hervorrufen.

Trump unterzeichnete das Dekret am Firmensitz des Werkzeugherstellers Snap-On in Kenosha, Wisconsin. Diese ehemalige Industriestadt südlich von Milwaukee ist in den letzten Jahrzehnten durch die Schließung von Autofabriken und die Deindustrialisierung schwer heruntergekommen.

Der Präsident der Milliardäre stellte sich einmal mehr als Retter der amerikanischen Arbeiter dar und erklärte zu Beginn seiner Rede: „I love workers.“ Sein Gefolge bestand aus Personen, die dieselbe „Liebe zu Arbeitern“ empfinden: der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, der im Jahr 2011 Massenproteste durch die Nationalgarde niederschlagen wollte, der ehemalige Goldman-Sachs-Vorstand und heutige Finanzminister Steve Mnuchin oder die milliardenschwere Bildungsministerin Betsy DeVos, deren erklärtes Ziel die Zerschlagung des öffentlichen Bildungssystems ist. Auch Trumps neofaschistische Berater Stephen Bannon und Stephen Miller waren anwesend: Auf ihrem Mist waren zweifellos die meisten seiner pseudopopulistischen Äußerungen gewachsen.

Trump erklärte: „Wir haben zu lange zugeschaut, wie unsere Fabriken geschlossen und unsere Arbeitsplätze in fremde Länder verlagert wurden … Seit China der Welthandelsorganisation beigetreten ist, haben wir 70 000 Fabriken verloren … Aber in dieser Wahl hat sich das amerikanische Volk für ein Ende des Diebstahls an amerikanischem Eigentum entschieden. Es hat für die Rückkehr seiner Arbeitsplätze gestimmt – und dass seine Träume in unser Land zurückkehren.“

Trump warf den Nato-Staaten vor, sie bezahlten nicht für den bewaffneten Schutz durch die USA. Kanada warf er außerdem vor, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) gefährde die Existenz der Milchbauern in Wisconsin. Er erklärte: „Wir werden für unsere Bauern einstehen“, denn „in Kanada ist einiges passiert, was sehr unfair gegenüber unseren Milchbauern ist … Ein weiterer typisch einseitiger Deal gegen die Vereinigten Staaten. So geht das nicht mehr lange weiter.“

Trump erklärte: „Gegen verschwenderische, zerstörerische und Arbeitsplätze vernichtende Vorschriften setzen wir ein Werkzeug ein, das Sie alle sehr gut kennen: den Vorschlaghammer.“ Damit meinte er seine Pläne, die amerikanische Wirtschaft von allen noch bestehenden Arbeitsschutz- und Umweltauflagen zu befreien.

Der Präsident behauptete, die bereits bestehenden gesetzlichen Vorschriften, amerikanische Produkte zu verwenden, seien „durch übermäßigen Verzicht und verantwortungslose Ausnahmen“ ausgehöhlt worden. „Zahllose Arbeitsplätze und zahllose Verträge … sind durch billige, subventionierte und qualitativ minderwertige ausländische Waren verloren gegangen.“ Ab jetzt würden alle Bundesbehörden angewiesen, „die Regeln streng einzuhalten“. Er kündigte außerdem an, „hart gegen ausländische Anbieter“ vorzugehen, „die Dumpingstahl und andere subventionierte Güter einsetzen, um Arbeitern wie Ihnen Aufträge wegzunehmen … Damit ist jetzt Schluss.“

Nach den staatlichen Regeln zur Beschäftigung von Amerikanern müssten Arbeitsplätze „zuerst amerikanischen Arbeitern angeboten werden“. Weiter behauptete er: „Der weit verbreitete Missbrauch unseres Einwanderungssystems ermöglicht es, dass amerikanische Arbeiter gleich welchen Hintergrunds durch Arbeiter ersetzt werden, die aus anderen Ländern importiert worden sind, damit sie die gleiche Arbeit für teils weniger Geld verrichten … Amerikanische Arbeiter fordern schon seit langem Reformen zur Abschaffung dieses Visa-Missbrauchs. Und heute werden ihre Forderungen zum ersten Mal erhört.“ Die „seit langem überfällige Reform“ werde die besonderen Arbeitsvisa auf die „am besten qualifizierten und am höchsten bezahlten Bewerber beschränken. Sie dürfen niemals benutzt werden, um Amerikaner zu ersetzen.“

Der Vorwurf, befristete Visa seien für die hohe Arbeitslosigkeit und die sinkenden Löhne verantwortlich, ist reiner Betrug. Seit der Einführung dieser Regelung 1990 erhalten nur 85 000 hoch qualifizierte Fachkräfte jährlich ein Visum für drei Jahre. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Computerprogrammierer und andere Beschäftigte aus der Hightech-Branche, sowie in geringerem Umfang um Ärzte, Auszubildende in medizinischen Berufen, Lehrer für öffentliche Schulen und Hochschulen, Ingenieure, Entertainer und Anwälte.

Die Visa sind von Arbeitgebern aus dem Silicon Valley wie Google, Apple, Intel oder Outsourcing-Firmen abhängig. Diese können die Visa jeweils für drei Jahre verlängern lassen oder einem Beschäftigten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (Greencard) verschaffen. Damit haben sie zweifellos ein enormes Druckmittel in der Hand und können die Arbeiter nach Belieben ausnutzen. Daran sind allerdings nicht die Opfer dieser Ausbeutung schuld, sondern das kapitalistische Profitsystem. In jedem Fall dienen Trumps Maßnahmen lediglich dazu, Arbeiter, die eine Stornierung ihrer befristeten Visa befürchten, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Was Trumps Behauptung angeht, amerikanische Arbeiter hätten schon längst Reformen zur Abschaffung dieses „Visa-Missbrauchs“ gefordert, so trifft das allein auf die AFL-CIO und andere Gewerkschaften zu. Ihr Auftreten gegen diese besonderen Visa ist Teil ihrer Politik, Arbeiter unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander auszuspielen und den gemeinsamen Kampf gegen die globalen Konzerne zu unterbinden.

Auch die „Kauft amerikanisch“-Kampagnen, für die sich die Gewerkschaften seit langem stark machen, sind eine Falle. Sie sollen Arbeiter an ihre „eigenen“ Arbeitgeber binden und sie dazu zwingen, den Abbau ihrer Arbeitsplätze, Löhne und ihres Lebensstandards zu akzeptieren, um die amerikanischen Konzerne wettbewerbsfähiger zu machen, d. h. um ihre Profite zu steigern.

Angesichts der wachsenden Feindschaft der Arbeiterklasse gegenüber Trump haben sich die Gewerkschaften zu verlässlichen Partnern des Präsidenten entwickelt. Weit davon entfernt, die Massenverhaftungen und Abschiebungen von zugewanderten Arbeitern zu verurteilen, hat AFL-CIO-Präsident Richard Trumka Donald Trump seine Zusammenarbeit bei der „Neufassung der Regeln“ für Handel und Zuwanderung angeboten. Trumka ist häufiger Gast im Weißen Haus.

Nachdem Trump am 28. Februar in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses gegen Immigranten gehetzt hatte, erklärte Trumka auf Fox News: „Ich war eigentlich angenehm überrascht. Er hat zugegeben, dass das System kaputt ist, und dass es mit der illegalen Einwanderung und den nicht gemeldeten Immigranten so nicht weitergehen kann. Er hat schon viel darüber geredet, aber jetzt hat er zum ersten Mal die legalen Immigranten erwähnt, die als Lohndrücker benutzt werden. Das sagen wir schon seit langem.“

Letzten Monat äußerte der Gewerkschaftsführer in einem Interview mit dem Wall Street Journal die Hoffnung, der Präsident werde China bald als „Währungsmanipulierer“ bezeichnen, das Nafta-Abkommen neu verhandeln und „hohe Zölle für China und Mexiko festlegen, wie er es versprochen hat“. Trumka klagte, Trump habe dies bisher noch nicht getan, weil der „Wall-Street-Flügel“ im Weißen Haus zu viel Einfluss habe.

Die Wirtschaftszeitung schrieb: „In diesem Kampf im Weißen Haus stehen laut Trumka auf seiner Seite auch der Ökonom Peter Navarro, der Leiter des kleinen Nationalen Handelsrats im Weißen Haus, der China entgegentreten will, und Trumps Chefstratege Steve Bannon, der sich selbst als Antiglobalist betrachtet.“

Schon seit langem ist die AFL-CIO ein Sammelbecken für ultranationalistische und faschistische Ansichten. In Trump und Bannon hat sie jetzt Gleichgesinnte gefunden. Doch die Gewerkschaften, die seit Jahren die Arbeiterklasse verraten und die Arbeitgeber bei der Zerstörung ganzer Städte wie Kenosha unterstützen, haben ihre Glaubwürdigkeit unter großen Teilen der Arbeiter und der Jugend verloren. Trump und die Gewerkschaften halten zusammen, weil sie verhindern wollen, dass die amerikanischen Arbeiter die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen: den Wirtschaftsnationalismus zurückzuweisen und gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern in der ganzen Welt den Kapitalismus, die Ursache für Armut, Ungleichheit und Krieg, abzuschaffen.

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