Seit drei Monaten ist die rechteste Regierung im Amt, die die jüngere Geschichte der USA je gesehen hat. Seither zeigen die Entscheidungen aus Washingtons, was sich hinter Präsident Donald Trumps „America First“-Doktrin verbirgt: Die USA führen Krieg in jedem Teil der Welt.
Die jüngsten Kriegsdrohungen kamen am 19. April von Außenminister Rex Tillerson und richteten sich gegen den Iran. Gleichzeitig spielt die US-Regierung auf der koreanischen Halbinsel ein hochriskantes Spiel um das nordkoreanische Atomprogramm. Anfang April hatte Washington Marschflugkörper auf Syrien abfeuern lassen, angeblich als Reaktion darauf, was nach unbewiesenen Vorwürfen ein Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung sein sollte. Wenige Tage später setzte das US-Militär in Afghanistan die verheerendste nicht-nukleare Bombe seit den Atombombenangriffen auf Japan 1945 ein.
Dabei hat sich der Iran in jeder Hinsicht an das Atomabkommen, das er 2015 mit den Großmächten ausgehandelt hat, gehalten. Dies hat die US-Regierung nur einen Tag vor Tillersons kriegslüsterner Tirade im Kongress eingeräumt. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran als Gegenleistung für die Aufhebung der verheerenden Wirtschaftssanktionen sein Atomprogramm zurückfährt. Die Konditionen des Abkommens machen es dem Iran unmöglich, Atomwaffen zu entwickeln, wobei die Regierung darauf besteht, dass sie dies gar nie vorhatte.
Der US-Außenministers hatte es mit seiner Rede offenbar darauf abgesehen, jede Illusion zu zerstören, die USA würden sich auch nur im Geringsten von militärischen Provokationen und offenen Aggressionen gegen den Iran abhalten lassen, selbst wenn sich dieser an alle Bedingungen des Atomabkommens hält.
In einer scharfen und teilweise fast zusammenhanglosen Brandrede bezeichnete Tillerson den Iran als „weltweit führenden staatlichen Förderer des Terrorismus“. Er warf ihm vor, er „verschärft zahlreiche Konflikte und schädigt die Interessen der USA in Ländern wie Syrien, dem Jemen, dem Irak und dem Libanon und unterstützt weiterhin Angriffe auf Israel“.
Weiter kritisierte Tillerson, im Iran sei die Menschenrechtslage „eine der schlechtesten der Welt“. Solche Vorwürfe aus dem Mund des ehemaligen Vorstandschefs von ExxonMobil, der die USA heute in der Welt vertritt, riechen nach Heuchelei.
Der US-Imperialismus ist allein in Syrien, dem Jemen und dem Irak für über eine Million Tote direkt verantwortlich. Er ist daran schuld, dass Dutzende Millionen Menschen vertrieben und im Jemen eine ganze Bevölkerung an den Rand des Hungertodes getrieben wurden. Durch den Einmarsch im Irak vor vierzehn Jahren, die direkte Militärintervention und die von der CIA organisierten Kriege zum Regimewechsel in Libyen hat die US-Regierung ganze Gesellschaften zerstört. Durch ihre Unterstützung für den mörderischen Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen hat sie die Region in ein Schlachtfeld verwandelt.
Was die „Menschenrechte“ angeht, so deutete Tillerson mit dem Finger auf Teheran, während Trump dem ägyptischen Diktator General Abdel Fattah Al-Sisi die Hand schüttelte. Dieser ist für den Mord an tausenden von Demonstranten in Ägypten und die Verhaftung von zehntausenden Gegnern und für Folter verantwortlich. Während der Außenminister in Washington seine Brandrede hielt, befand sich Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis außerdem in Saudi-Arabien, um der diktatorischen Herrscherfamilie seine Aufwartung zu machen. In deren Reich ist jeder Widerstand verboten, und Abweichler werden regelmäßig enthauptet.
Beim Export von Terrorismus ist die US-Regierung wahrlich konkurrenzlos. Al-Qaida, der IS und ähnliche islamistische Milizen gehen allesamt auf Geheimoperationen der CIA zurück und werden von den USA als Stellvertreterkräfte für Aggressionen und Regimewechsel eingesetzt.
Was das Atomabkommen zwischen dem Iran und den P5+1-Staaten (China, Frankreich, Russland, Großbritannien, USA und Deutschland) angeht, so machte Tillerson deutlich, dass es für die US-Regierung nicht einmal das Papier wert sei, auf dem es gedruckt ist.
Er erklärte, das Abkommen werde „das Ziel eines atomfreien Iran“ nicht erreicht. Es habe nur „sein Ziel, eine Atommacht zu werden“, verzögert. Weiter erklärte er: „Dieses Abkommen ist Ausdruck der gleichen fehlgeschlagenen Herangehensweise, die uns die derzeitige Bedrohung durch Nordkorea eingebracht hat. Die Trump-Regierung hat nicht die Absicht, das Problem Iran einer künftigen Regierung zu überlassen.“
Was bedeutet dieses Ultimatum? Um das „Ziel eines atomfreien Iran“ zu erreichen, müsste das Land auf sämtliche Nukleartechnologie verzichten, seine bestehenden Anlagen zerstören und vermutlich seine Wissenschaftler unter die Kontrolle der USA stellen. Die „gleiche fehlgeschlagene Herangehensweise der Vergangenheit“ ist die Vorstellung, dass es überhaupt irgendetwas zu verhandeln gibt.
Weiter kann die Ankündigung, „das Problem Iran“ nicht einer künftigen US-Regierung zu überlassen, nur bedeuten, dass die Trump-Regierung einen Krieg gegen den Iran eröffnen will. Sie will diese Nation mit über 77 Millionen Einwohnern den Diktaten des amerikanischen Imperialismus unterwerfen. Ihr Ziel ist es, selbst wenn es Millionen Menschenleben kosten sollte, die Zeit um vier Jahrzehnte zurückzudrehen, als die USA mit der blutigen Schah-Diktatur noch die Vorherrschaft über den Iran ausübte.
Da die Trump-Regierung wissen lässt, sie werde im Vorfeld nichts über ihre Pläne für Militäraktionen bekanntgeben, muss die iranische Regierung damit rechnen, dass praktisch jederzeit eine Salve amerikanischer Marschflugkörper auf Teheran fallen könnte.
Diese Politik nackter Aggression geht von einer Gruppe jüngst ausgeschiedener oder sogar noch aktiver Generäle aus, die in der Trump-Regierung weitgehend für die Außenpolitik zuständig sind. Sie betrachten den Iran als das wichtigste Hindernis für die Durchsetzung der amerikanischen Hegemonie in den ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens. Das Pentagon versucht schon seit 25 Jahren, diese Hegemonie durch praktisch endlose Kriege zu erreichen. Die amerikanische Militärführung ist zutiefst erbost, dass der Krieg im Irak den Einfluss des Iran in der Region deutlich gestärkt hat.
Durch die Provokationen der USA gegen Nordkorea verschärft sich die Gefahr eines Kriegs in Ostasien, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Vor diesem Hintergrund ist es eine erschütternde Verantwortungslosigkeit, eine neue militärische Konfrontation mit dem Iran vom Zaun zu brechen. Am Donnerstag berichteten die Medien, dass Russland Truppen und militärisches Gerät an die Grenze zu Nordkorea geschickt habe. China zeigte sich besorgt über die provokanten amerikanisch-südkoreanischen Luftwaffenübungen, bei denen ein Angriff auf Nordkorea simuliert wird.
Tillerson und die Pentagon-Führung schlagen scheinbar wild um sich und suchen eine Konfrontation. Darin zeigt sich auf subjektive Weise die tiefe objektive Krise, in der das kapitalistische System steckt. Die Wurzeln dieser Krise liegen in dem gleichen grundlegenden Konflikt zwischen einer globalen Wirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem, der sich im zwanzigsten Jahrhundert bereits in zwei Weltkriegen entladen hat.
Trump ist die Personifizierung der parasitären und verbrecherischen herrschenden Klasse Amerikas. Sie sieht Krieg heute immer stärker als einzigen Ausweg aus den wirtschaftlichen und sozialen Krisen, für die sie keine fortschrittliche Lösung weiß. Deshalb heckt sie fast täglich neue Drohungen aus und greift ein Land nach dem anderen an. Die Mainstreammedien erweisen sich dabei als willige Instrumente der Kriegspropaganda. Und die Demokratische Partei, die Trump vorher vorgeworfen hatte, er sei gegen Russland und Syrien „zu nachgiebig“, erweist sich heute als uneingeschränkter Komplize.
Der Widerstand gegen Militarismus und Krieg, der im bestehenden herrschenden Establishment keinen Ausdruck findet, ist jedoch in der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt tief verwurzelt. Dieser Widerstand muss in der Organisation einer neuen Massenbewegung gegen Krieg seinen bewussten Ausdruck finden. Die Grundlage dieser Bewegung muss die Mobilisierung der Arbeiterklasse mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm sein. Sie muss sich von allen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse loslösen und den Kampf gegen sie aufnehmen.
Nur auf diese Weise lassen sich ein Krieg und sogar eine nukleare Konfrontation verhindern, die das Überleben der Menschheit bedrohen würde.
Wir rufen alle unsere Leser auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen und sich an der Internationalen Online-Maikundgebung zu beteiligen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale organisiert, um die Arbeiter der ganzen Welt im Kampf gegen imperialistischen Krieg zu vereinigen.