Trumps Steuerplan: Mehr Geld für die Oligarchen

29. April 2017

Die Steuersenkungspläne, die die amerikanische Trump-Regierung am 26. April vorstellte, bieten der Oligarchie die Aussicht auf eine beispiellose Vermögensumverteilung.

Trumps Berater für Wirtschaftsfragen, die die Pläne vorstellten, sind zwei ehemalige Banker von Goldman Sachs: Gary Cohn, mit einem Nettovermögen von 610 Millionen Dollar, und Steven Mnuchin, dessen Nettovermögen 500 Millionen Dollar beträgt. Von der Umsetzung der Pläne werden diese beiden und ihresgleichen massiv profitieren.

„Das ist wirklich ein historischer Tag für uns“, sagte Cohn, der Trumps Nationalen Wirtschaftsrat leitet, bei der Vorstellung der Pläne. „Darauf haben wir uns seit langem gefreut ... Eine solche Gelegenheit, etwas wirklich Großes zu bewirken, kommt nur einmal in einer Generation.“

Die Grundsatzerklärung, die die Reporter erhielten, listet auf einer Seite auf, was das „wirklich Große“ sein wird: Es ist ein Raubzug, der Billionen Dollar aus der Staatskasse in die Konten der Reichen und Superreichen spülen wird. Die Absicht, die dahinter steckt, ist nicht nur, den perversen Reichtum der Finanzaristokratie zu vergrößern, sondern auch den Sozialprogrammen wie Medicare und Social Security die Mittel zu entziehen und sie schließlich ganz abzuschaffen.

Unter anderem stellten Cohn und Mnuchin folgende Vorschläge vor:

Die Regierung schlägt außerdem die Abschaffung der Steuern auf Profite vor, die amerikanische Konzerne außerhalb des Landes erwirtschaften. Ebenso geplant ist ein einmaliger Steuernachlass für Konzerne, die Billionen Dollar Gewinne von Auslandskonten in die USA zurückführen.

Die Liste von Forderungen bestand aus nur 200 Wörtern. Eigentlich hätte man sie aber in vier Wörtern zusammenfassen können: „Wir wollen mehr Geld!“

Besonders die Abschaffung der Erbschaftssteuer liegt der Wirtschafts- und Finanzelite am Herzen. Sie will ihren Großenkeln ohne Abstriche alles weitervererben, was sie in der Vergangenheit gestohlen hat. Die Steuer auf vererbte Vermögen wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1916 zwar immer wieder aufgeweicht, doch die parasitären Milliardäre wollen sie endgültig aus der Welt schaffen und sich zu einem amerikanischen Hochadel entwickeln.

Trump und seine Berater von Goldman Sachs greifen auf schamlose Lügen zurück, um ihre Steuerpläne schönzureden. Mnuchin trat am Donnerstagmorgen in den Nachrichtensendungen der drei größten TV-Sendern auf und erklärte, von den Steuerplänen würden nicht die Reichen profitieren, sondern die Arbeiterklasse und die Mittelschicht. Er behauptete: „Es geht hier nicht um eine dramatische Steuersenkung für die Reichen, sondern um eine Steuersenkung für die Mittelschicht mit dem Ziel, amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.“

Er erklärte auch nochmals, die Staatsverschuldung werde trotz der Entlastungen in Billionenhöhe nicht ansteigen, weil die Steuersenkungen ein so großes Wirtschaftswachstum zur Folge hätten, dass der Verlust der Einnahmen ausgeglichen würde. Diese Behauptung ist einfach nur lächerlich. Eine unabhängige Analyse von Trumps Steuerversprechen aus dem Wahlkampf, die den Vorschlägen vom Mittwoch ähnlich waren, kam zum Schluss, dass sie die Staatsschulden in den ersten zehn Jahren um sieben Billionen Dollar erhöhen, und bis 2036 um einundzwanzig Billionen Dollar.

Diese massive Umverteilung wird die Reichen nicht dazu veranlassen, in ihre Unternehmen zu investieren. Sie werden sich einfach noch größere Diamanten und noch luxuriösere Villen, Jachten und Privatjets kaufen. Sie werden mehr Wachpersonal anheuern und sich in noch besser abgeschotteten Wohnanlagen vor den Massen verbergen, die sie fürchten und verachten.

Von einem Teil des Geldes, das sie der Arbeiterklasse gestohlen haben, werden sie weitere Politiker und Journalisten kaufen, um die Fassade der Demokratie aufrechtzuerhalten.

Die offizielle „Debatte“ über die Steuerpläne ist bloß ein Täuschungsmanöver. Tatsächlich werden fast alle geplanten Steuersenkungen durchgesetzt werden. Die Demokraten sind ebenso Lakaien der Wall Street wie Trump und die Republikaner. Die Obama-Regierung hat eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 28 Prozent vorgeschlagen und dem Großkapital im Rahmen ihres betrügerischen „Arbeitsbeschaffungsprogramms“ mehrfach Steuererleichterungen gewährt.

Noch während die Trump-Regierung ihre Steuerreform vorstellte, ging durch die Presse, dass Obama in Clintons Fußstapfen getreten sei und bei einer Wall-Street-Veranstaltung für 400 000 Dollar Honorar eine Rede gehalten habe. Auf diese Weise erhält er den Lohn für seine Dienste.

Schon vor fast einem halben Jahrhundert hat die Demokratische Partei jedes Engagement für Sozialreformen aufgegeben, zu dem sie die Massenkämpfe der Arbeiterklasse gezwungen hatten. Die zunehmende Konzentration von Vermögen in den Händen der Reichen, die durch Änderungen des Steuersystems begünstigt wird, dauert seit Jahrzehnten an, egal ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Kongress haben oder die Regierung stellen.

So stammten im Jahr 2015 nur noch gut zehn Prozent der staatlichen Steuereinnahmen aus der Körperschaftssteuer, in den 1950ern waren es noch ein Drittel. Heute zahlen zwei Drittel der aktiven Konzerne überhaupt keine Körperschaftssteuer. Die großen, gewinnträchtigen Konzerne zahlen im Durchschnitt vierzehn Prozent, einige der größten zahlen gar keine.

Die Trump-Regierung ist eine Regierung der Oligarchie, durch die Oligarchie und für die Oligarchie in ihrer reinsten Form. Doch Trump ist weder eine Anomalie, noch ist er vom Himmel gefallen. Er ist das abstoßende Ergebnis von Jahrzehnten sozialer Konterrevolution.

Obama hat Trump ein Land hinterlassen, in dem das Jahreseinkommen des obersten Prozents der Bevölkerung (1,3 Millionen Dollar) mehr als dreimal so hoch ist wie in den 1980ern, während das Realeinkommen der untersten fünfzig Prozent (16 000 Dollar) ohne Steuerabzüge gleich geblieben ist. Der Anteil des obersten Prozents am Nationaleinkommen ist im gleichen Zeitraum von zwölf Prozent auf zwanzig Prozent gestiegen, der Anteil der unteren fünfzig Prozent ist hingegen von zwanzig auf zwölf Prozent gefallen.

Für die einfachen Menschen hält die Gesellschaft soziale Krisen und großes Leid parat. Dutzende Millionen sind arbeitslos oder leben von Billiglöhnen aus Teilzeitarbeitsverhältnissen. Die Lebenserwartung sinkt, Drogenkonsum und Selbstmord greifen um sich. Ganze Generationen von Jugendlichen sind zu einem Leben in wirtschaftlicher Unsicherheit verurteilt. Sie sind gezwungen, bei ihren Eltern zu bleiben, und müssen ihre Heirat und die Gründung einer Familie immer wieder hinausschieben. Den Alten droht die Zerstörung ihres Gesundheits- und Rentensystems.

Und all das, um die sinnlose und korrupte Existenz einer kleinen Elite von Finanzparasiten zu erhalten!

Die Bevölkerung in Amerika und in der übrigen Welt lebt in immer schlechteren sozialen Verhältnissen und mit der Gefahr eines Weltkriegs. Doch das politische Establishment hat nichts Wichtigeres zu tun, als die wohlhabende Elite um Billionen Dollar zu entlasten. Diese Tatsache zeigt, dass kein gesellschaftliches Problem gelöst werden kann, ohne der Oligarchie direkt entgegenzutreten, ihre Macht zu brechen, ihren Reichtum zu enteignen und ihn zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse zu nutzen.

Die amerikanische Oligarchie ist zutiefst von Kriminalität und Parasitismus durchdrungen. Sie kann nur noch soziale Reaktion, Unterdrückung und Krieg hervorbringen. Durch ihre blinde Gier bereitet sie einer beispiellosen sozialen Umwälzung den Weg. Sie geht ihrem Untergang durch die revolutionäre Aktion der Arbeiterklasse entgegen.

Barry Grey

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