Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen des Verdachts auf Planung eines rechtsextremen Terroranschlags verhaftet worden ist, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde. „Da warne ich gleich alle, dass wir uns da nicht zurücklehnen. Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch“, sagte die CDU-Politikerin.
Zuvor hatte die Ministerin zusammengefasst, was der Öffentlichkeit bisher bekannt ist. Der Oberleutnant der Bundeswehr, Franco A., hatte sich 2015 als syrischer Flüchtling registrieren lassen und die doppelte Identität aufrecht erhalten, um mutmaßlich unter falscher Flagge Terroranschläge durchzuführen. Seine Pläne wurden aufgedeckt, nachdem er eine geladene Pistole aus einem Versteck am Wiener Flughafen holen wollte.
Bei einem mutmaßlichen Komplizen, Mathias F., fanden die Ermittler 1000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen, die offenbar systematisch zur Seite geschafft worden waren. A., F. und zwei weitere Soldaten aus der gleichen Kaserne sowie ein in Österreich lebender Reservist tauschten offenbar insgesamt 36.000 Whatsapp-Nachrichten mit teilweise rassistischen und die Wehrmacht verherrlichenden Inhalten aus.
„Wir können uns den Plot doch vorstellen, der da geplant war“, fasste von der Leyen am Sonntag zusammen. „Es hätte einen Anschlag gegeben, es hätte am Tatort eine Waffe gegeben mit Fingerabdrücken. Man hätte die Fingerabdrücke ins System gegeben, und es hätte einen Treffer gegeben, nämlich einen syrischen Flüchtling, den man nicht gefunden hätte, weil es ihn nicht gibt.“
Mögliche Ziele eines solchen Anschlags veröffentlichten die Ermittler schon in der letzten Woche. Sie hatten bei A. eine Liste mit potentiellen Zielen gefunden. Demnach fasste der Oberleutnant den Bundespräsidenten und hochrangige Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ins Auge. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und linke Aktivisten wurden als Anschlagsziele betrachtet.
Die verantwortliche Ministerin erläuterte also in der wichtigsten politischen Talksendung im deutschen Fernsehen im Detail einen Terrorplot, der von einem Neonazi-Netzwerk innerhalb der Bundeswehr vorbereitet wurde und sich gegen hohe Repräsentanten des Staats richtete. Zugleich erklärte sie, dass dies noch nicht „das Schlimmste“ sei und die Öffentlichkeit sich auf krassere Meldungen vorbereiten müsse.
Jeder Zuschauer fragte sich unweigerlich, über welche Informationen die Ministerin verfügt, wenn sie davon ausgeht, dass „Schlimmeres“ ans Licht kommen werde als die Planung eines rechtsextremistischen Terroranschlags auf den Bundespräsidenten aus den Reihen der Bundeswehr. Welche konkreten Strukturen verheimlicht von der Leyen? Über welche weiteren Anschlagspläne ist sie informiert?
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das braune Netzwerk um Franco A. von den direkten Vorgesetzten und den zuständigen Disziplinarstellen systematisch gedeckt, wenn nicht ermutigt und gesteuert wurde. Die Verteidigungsministerin hat bisher alles getan, um die Affäre zu vertuschen. Welche Ebenen der Führung der Bundeswehr hatten Kenntnis von dem Terrorplot, den von der Leyen bei Anne Will beschrieben hat? Welche Generäle waren einbezogen? Und welche Kenntnis hatte das Verteidigungsministerium selbst?
Keine dieser Fragen wurde von Regierung, Opposition oder Medien auch nur aufgeworfen. Stattdessen dominieren Angriffe von Militärs und ultrarechten Kräfte auf von der Leyen. Der Bundeswehrverband, Regierungsvertreter und Medien reagierten auf die Aufdeckung des Terrornetzwerkes der Bundeswehr, indem sie die Verteidigungsministerin scharf attackierten, weil diese der Bundeswehr „falsch verstandenen Korpsgeist“ attestiert hatte.
Auch Will stieß am Sonntag in dieses Horn. Als von der Leyen über die weitgehenden Anschlagspläne berichtete, wollte die Moderatorin ausschließlich von ihr wissen, warum sie der Bundeswehr „pauschal“ ein „Haltungsproblem“ unterstelle, wo es sich doch um Einzelfälle handle.
Rechte Kräfte überschlagen sich regelrecht in der Verteidigung der Bundeswehr und ihrer neonazistischen Strukturen. Der rechts-konservative Publizist und Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Tichy warf von der Leyen am Montag vor, dass sie angesichts des Umgangs mit dem Terrornetzwerk von „Säuberung“ gesprochen und damit „Menschen mit anderer Meinung zu Schmutz“ reduziert habe, als ob es sich bei der Vorbereitung eines rechtsextremen Terroranschlags um eine Meinung handeln würde.
Ferdinand Knauß erklärt in der Wirtschafts-Woche, dass es im Kern gar nicht um rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr gehe, sondern um die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Der Kern der Affäre offenbart den wunden Punkt des gegenwärtigen Deutschland: die Haltlosigkeit des Asyl- und Flüchtlingssystems“, schreibt er.
Solche ungeheuerlichen Reaktionen auf die Aufdeckung eines rechtsradikalen Terrornetzwerkes in der Bundeswehr sind nur möglich, weil es im offiziellen politischen Establishment niemanden gibt, der die neonazistischen Netzwerke beim Namen nennt. Während immer offensichtlicher wird, dass sich erhebliche Teile der Bundeswehr mit Hitlers Wehrmacht identifizieren und neonazistische Netzwerke mindestens dulden, scharen sich sämtliche Parteien und Medien hinter dem Verteidigungsministerium und schließen die Reihen mit der Armee.
Eine besonders üble Rolle spielt die Linkspartei, die sich in Worten gern als Friedenspartei gibt. Obwohl mindestens zwei ihrer eigenen Mitglieder auf Franco A.s „Todesliste“ stehen, spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Vertuschung des Neonazi-Netzwerks und verteidigt die Bundeswehr gegen Kritik.
Ihr Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Alexander Neu, nahm die Bundeswehr ausdrücklich gegen Vorwürfe in Schutz, sie sei „rechts“. In einem Interview mit der Webseite Sputnik sagte er wörtlich: „Es gibt in der Bundeswehr gewisse Tendenzen, die man als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnen kann. Das gibt es in der Truppe nicht wenig, aber man darf natürlich auch nicht sagen, dass die Bundeswehr rechts ist. Das ist sie definitiv nicht.“
Der Linksparteiabgeordnete ist voll des Lobs für von der Leyen, die bisher alles daran gesetzt hat, die Vorgänge so weit wie möglich zu vertuschen. Wenn die Ministerin nun beginne, die rechten Netzwerke auszuheben, habe sie die Unterstützung der Linkspartei, so Neu. „Sie ist im Übrigen die erste Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister, die diese heikle Frage überhaupt erst angeht“, fügt er bewundernd hinzu.
Die Verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, forderte von der Leyen nicht etwa auf, die Öffentlichkeit über die Vorgänge in der Bundeswehr zu informieren, sondern schlug vor, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses abzuhalten, der nicht-öffentlich tagt. Schon bisher hat sich Buchholz penibel daran gehalten, keine Informationen aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit zu geben.
Die Linkspartei unterstützt von der Leyen, weil sie ihre politische Ausrichtung teilt. Sie ist eine Partei des deutschen Imperialismus, die sich sehr bewusst darüber ist, dass mit der Wiederkehr des Militarismus auch auch all die Übel der Vergangenheit zurück kommen. Man kann die deutsche Armee nicht in eine internationale Interventionsarmee verwandeln, ohne die Traditionen der Wehrmacht wachzurufen. Deshalb stellen sich sämtliche Bundestagsparteien hinter Verteidigungsministerium und Bundeswehr.