Syrien: USA fliegen Angriff auf regierungstreue Truppen

Von Jordan Shilton
20. Mai 2017

Am Donnerstag flogen amerikanische Kampfflugzeuge im Südosten Syriens nahe der Grenze zum Irak und Jordanien einen Angriff auf regierungstreue Kräfte. Es war der erste Angriff des US-Militärs auf Truppen, die auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad-stehen, seit dem Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt al-Schairat am 6. April.

Laut der Darstellung der USA waren die US-Kampfflugzeuge in eine Deeskalationszone im Umkreis von 28 Kilometern um den Stützpunkt al-Tanf eingedrungen, auf dem amerikanische und britische Spezialeinheiten seit mehr als einem Jahr sunnitische Aufständische ausbilden. Da die Westmächte nicht von Assad in syrisches Staatsgebiet eingeladen worden waren, war diese Militäraktion ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die US-Koalition erklärte in einer Stellungnahme, die regierungsnahen Truppen hätten „eine Bedrohung“ für die Streitkräfte ihrer Partner dargestellt.

Bei den fraglichen Streitkräften handelt es sich wohl um eine paramilitärische Gruppe, die mit Assad verbündet ist. Das syrische Militär erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur al-Masdar, bei dem Angriff seien sechs Kämpfer getötet und drei verwundet worden.

In der Stellungnahme der US-Koalition hieß es, die amerikanischen Flugzeuge seien zuerst zwecks Einschüchterung im Tiefflug über das Gebiet geflogen und hätten einen Warnschuss abgegeben. Danach hätten sie einen Panzer, einen Bulldozer und die Kämpfer angegriffen.

Doch der politische Analyst Alaa Ibrahim aus Damaskus widersprach der Darstellung der USA und erklärte gegenüber RT, laut Quellen des syrischen Militärs sei die paramilitärische Gruppe ohne Vorwarnung angegriffen worden.

Es deutet nichts darauf hin, dass die regierungsnahen Kämpfer eine unmittelbare Bedrohung für US-Truppen dargestellt hätten. Laut der Stellungnahme des US-Militärs haben die syrischen Kämpfer Gefechtsstellungen angelegt, als die Flugzeuge angriffen. Weiter hieß es, sie seien mit der aufständischen Gruppe Maghawir al-Thawra zusammengestoßen, die früher als Neue Syrische Armee bekannt war und vom Pentagon unterstützt wird.

In Wirklichkeit werden die islamistischen Kräfte von den USA für einen Regimewechsel gegen Damaskus ausgebildet, den die USA anstreben, seit sie im Jahr 2011 den syrischen Bürgerkrieg losgetreten haben. Der Angriff auf regierungsnahe Truppen verdeutlicht die zunehmenden Spannungen. Beide Seiten sind damit beschäftigt, im Osten des Landes Territorien des Islamischen Staates zu besetzen, um ihre Stellung im Kampf um Syrien zu stärken.

Seit der Amtsübernahme von Donald Trump im Januar hat Washington seine Intervention in Syrien deutlich verschärft. Nach dem Raketenangriff vom 6. April auf den Luftwaffenstützpunkt al-Schairat war der Luftangriff vom Donnerstag bereits der zweite direkte Schlag gegen Assads Truppen in weniger als sechs Wochen. Ersterer war ein Vergeltungsschlag für den angeblichen Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes gegen Chan Scheichun zwei Tage zuvor.

Die Zahl der US-Bodentruppen im Land hat sich mehr als verdoppelt. Trump hat dem Militär außerdem freie Hand gegeben und die Kampfregeln für Luftangriffe gelockert. Die Folge ist ein deutlicher Anstieg der zivilen Todesopfer. Beim letzten Massaker, einem mutmaßlichen Luftangriff der amerikanischen Koalition auf Deir ez-Zor, wurden mehr als 40 Zivilisten getötet.

Die Eskalation der USA birgt das Risiko eines direkten Zusammenstoßes mit der Atommacht Russland, die 2015 in den Syrienkonflikt eingegriffen hat, um ihren einzigen Verbündeten im Nahen Osten zu unterstützen. Amerikanische Regierungsvertreter behaupteten zwar, sie hätten die Russen von dem Angriff gestern in Kenntnis gesetzt, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass Washington und Moskau in Syrien unterschiedliche Ziele verfolgen.

Washington ist stillschweigend mit dem IS verbündet, da die Dschihadistengruppe weiterhin Anschläge auf von der Regierung kontrollierte Gebiete verübt. Während sich die US-Regierung am Donnerstag auf die angebliche „Bedrohung“ durch regierungsnahe Kämpfer nahe al-Tanf konzentrierte, begann der IS eine umfassende Offensive in der Zentralregion, bei der er ein Dorf eroberte und Dutzende von syrischen Soldaten tötete.

US-Regierungsvertreter zeigten sich unberührt von den Berichten über Enthauptungen und Verstümmelungen von Frauen und Kindern durch den IS in den überwiegend schiitischen Dörfern, die er erobert hat. In der Provinz Hama wurden mindestens 52 Menschen, darunter elf Frauen und siebzehn Kinder getötet, die der schiitischen Sekte der Ismailiten angehören. Der Anschlag ereignete sich nahe der Autobahn zwischen Damaskus und dem nordsyrischen Aleppo, wo Assad-nahe Kräfte im letzten Dezember die proamerikanischen Islamisten vertrieben hatten.

Der Leichenbeschauer Rami Razzuk vom staatlichen Krankenhaus in Salamiyeh erklärte gegenüber AP, neun der Kinder seien mit schweren Gegenständen zu Tode geprügelt worden und bei zweien von ihnen „fehlten die meisten Gliedmaße. Sie mussten in Decken getragen werden.“

Es gab keine Berichte, dass die so genannte internationale Anti-IS-Koalition Luftangriffe geflogen hätte, um den Vormarsch der Islamisten in diesem Gebiet aufzuhalten.

Das sollte niemanden überraschen. Während des Luftkriegs gegen Libyen zum Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 unterstützte der US-Imperialismus islamistische Extremisten. Später wurden viele von ihnen mithilfe der CIA nach Syrien geschleust, wo sie das Rückgrat der Anti-Assad-Rebellen bildeten. Einige von ihnen schlossen sich mit unzufriedenen sunnitischen Elementen aus dem Irak zusammen und gründeten den IS. Letztere radikalisierten sich im Irak, wo Washington nach seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Jahr 2003 bewusst religiöse Spannungen geschürt hatte.

Die Financial Times veröffentlichte Anfang der Woche einen Artikel, in dem sie auf die wachsenden Rivalitäten zwischen dem US-Imperialismus und den anderen in Syrien aktiven Mächten einging. Laut dem Artikel betrachten alle Parteien den Waffenstillstand, der am 4. Mai in Astana ausgehandelt wurde, als Mechanismus zur beschleunigten Teilung des Landes. Das Waffenstillstandsabkommen sieht eine Einstellung der Kämpfe in vier Deeskalationszonen vor, sowie eine Pufferzone im Süden nahe der jordanischen Grenze. Dort befindet sich auch der Stützpunkt al-Tanf, auf dem die amerikanischen und britischen Spezialeinheiten islamistische Rebellen ausbilden. Sie könnte als Basis für einen Vorstoß der amerikanischen Stellvertreterkräfte durch den Osten Syriens dienen, der die iranischen Nachschublinien unterbrechen könnte. Ein Diplomat erklärte gegenüber der FT: „Das Rennen um den größten Teil der Beute hat begonnen.“

Die Syrischen Demokratische Kräfte (SDF), die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert und von den USA unterstützt werden, rücken auf Rakka, die Hauptstadt des IS vor. Die Trump-Regierung hat letzte Woche trotz des entschiedenen Widerstands ihres Nato-Verbündeten Türkei die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die SDF genehmigt. Auf diese Weise bereitet sie eine umfassende Offensive zur Rückeroberung der Stadt vor, die Berichten zufolge in den nächsten Wochen beginnen soll. Dass ein solcher Angriff verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben wird, zeigt der Angriff auf die irakische Stadt Mossul, wo die willkürlichen Luftangriffe und der Beschuss durch das irakische Militär bereits Tausende von zivilen Todesopfern gefordert haben.

Am Dienstag begann in Genf die sechste Runde der Friedensverhandlungen. Der Angriff auf Assad-Anhänger vom Donnerstag wird es noch unwahrscheinlicher machen, dass dabei nennenswerte Fortschritte erzielt werden. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen veröffentlichte das US-Außenministerium reißerische und unbestätigte Vorwürfe über ein Krematorium des Assad-Regimes in dem Gefängnis Sednaya nahe Damaskus, um die von den UN getragene Initiative zu unterminieren.

Am Donnerstag scheiterten Gespräche über eine Verfassung für das Land, da Oppositionsgruppen Klarheit über einen Vorschlag forderten, der vorsah, nach einem Friedensabkommen einer UN-Kommission unter Führung des UN-Sonderbotschafters für Syrien, Staffan di Mistura, die Verantwortung für einen Übergangsprozess zu übertragen.

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