Am Dienstag stellte die Trump-Regierung ihren Etat für das Haushaltsjahr 2018 vor, der Kürzungen bei den wichtigsten Sozialprogrammen in Höhe von 1,7 Billionen Dollar vorsieht. Mit diesem Haushaltsentwurf beginnt ein neuer Angriff der beider Parteien auf die letzten Überreste von Programmen, die Armut und Hunger bekämpfen und Millionen Arbeitern medizinische Versorgung gewährleisten sollen.

Am Haushaltsplan zeigt sich, wie reaktionär die Demokratische Partei auf die verbrecherische Regierung aus Wall Street-Bankern, rechtsextremen Ideologen und Generäle reagiert, die von einem faschistoiden Milliardär angeführt wird. Die Demokraten greifen Trump ausschließlich wegen seiner angeblichen „Nachgiebigkeit“ gegenüber Russland an und kritisieren sehr bewusst nicht seinen Angriff auf Arbeiter und Arme, seine Angriffe auf demokratische Rechte oder den Militarismus seiner Regierung.

Die Demokraten führen einen politischen Krieg gegen Trump und sind mit Teilen des Geheimdienstapparats und des Staats im Staate verbündet, um Trump auf einen härten Kurs gegen Russland zu trimmen und die Konfrontationspolitik der Obama-Regierung gegen Moskau fortzusetzen bzw. zu verschärfen. Während die Demokraten und die so genannten „liberalen“ Medien ihre Kampagne gegen Russland fortsetzen, setzt die Trump-Regierung ihre brutale Agenda im Innern weiter.

Trumps Haushaltsplan ist der Auftakt eines öffentlichkeitswirksamen Gerangels zwischen den beiden Parteien um Sozialkürzungen, dessen Endergebnis der schwerste Angriff auf die wichtigsten Sozialprogramme in der Geschichte der USA sein wird.

Für Medicaid, das Krankenversicherungsprogramm für Geringverdiener, das von der Bundesregierung und den Bundesstaaten gemeinsam verwaltet wird, sieht der Plan eine Etatkürzung von 800 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre vor. Derzeit sind mehr als 74 Millionen Amerikaner, d.h. ein Fünftel der Bevölkerung, über Medicaid versichert, darunter Schwangere, Kinder und körperlich eingeschränkte Senioren.

Bisher ist Medicaid eine garantierte Sozialleistung und wird nach Bedarf finanziert. Gemäß Trumps Haushaltsplan und dem American Health Care Act (AHCA), der Anfang des Monats vom Republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, würde dieses System durch eine pro-Kopf-Finanzierung oder Pauschalbeträge für die Bundesstaaten ersetzt werden.

Der AHCA beendet außerdem die Ausweitung von Medicaid-Leistungen unter Obamacare und erlaubt den Bundesstaaten, eine Arbeitspflicht für Empfänger einzuführen. Nach Schätzungen der parlamentarischen Haushaltsaufsicht würden durch den Plan der Republikaner zehn Millionen Menschen ihren Anspruch auf Medicaid verlieren.

Trumps Haushaltsplan sieht außerdem eine Kürzung beim Etat des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), allgemein bekannt als Lebensmittelmarken, um 193 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre vor. Eine Verschärfung der Berechtigungskriterien und die Einführung einer Arbeitspflicht sollen den Etat des Programms um fünfundzwanzig Prozent verringern.

Die Mittel für die befristete Unterstützung für bedürftige Familien (Temporary Assistance for Needy Families, TANF) sollen um einundzwanzig Milliarden Dollar gekürzt werden. Die Ausgaben für Lohnsubventionen und Steuernachlässe für Kinder, von denen hauptsächlich Familien mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren, werden um 40 Milliarden Dollar beschnitten.

Berichten zufolge sieht der Haushaltsplan auch Änderungen an der Finanzierung des SSI-Programms (Ergänzendes Sicherungseinkommen) vor, einem Teil des Social Security-Systems, durch das Arme und Behinderte finanzielle Unterstützung erhalten.

Während Trump die Sozialprogramme aushöhlen will, sollen die Steuern für die Reichen drastisch gesenkt werden. Abgesehen von einer Einkommenssteuersenkung für Reiche schlägt er außerdem deutliche Kürzungen der Erbschafts-, Kapitalertrags- und der Körperschaftssteuer vor. Gleichzeitig fordert er eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben.

Die Demokraten üben zwar rhetorische Kritik an Trumps Haushaltsplan, doch die Regierung verschärft nur die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die beide Parteien seit Jahrzehnten durchführen.

Die Folgen sind im gesellschaftlichen Leben Amerikas sichtbar:

Armut

Im Jahr 2015 galten mehr als dreizehn Prozent bzw. 43,1 Millionen Amerikaner als arm. Davon lebten 19,4 Millionen in extremer Armut, d.h. das Einkommen der Familie unterschritt die offizielle Armutsgrenze um mindestens 50 Prozent: Das bedeutet ein Einkommen von etwa 10.000 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Bei Kindern unter achtzehn Jahren lag die Armutsquote bei 19,7 Prozent.

Diese offiziellen Armutsquoten basierten auf absurd niedrigen Grundwerten beim Einkommen. In Wirklichkeit lebt mindestens die Hälfte der Bevölkerung am Rande der Armut. Genau diese wird Opfer von Trumps geplanten Kürzungen bei Medicaid, Sozialleistungen und Lebensmittelmarken.

Hunger

Im Jahr 2015 litt fast ein Achtel aller Haushalte in den USA unter Ernährungsunsicherheit. Das bedeutet, etwa 15,8 Millionen Menschen hatten Schwierigkeiten damit, sich und Familienmitglieder ausreichend zu ernähren. Bei fünf Prozent der Haushalte war die Ernährungssicherheit sehr niedrig, d.h. diese Menschen verringerten ihre Nahrungsaufnahme. Drei Millionen Haushalte konnten ihre Kinder nicht ausreichend und vollwertig ernähren.

Fehlende Gesundheitsversorgung

Im Jahr 2016 hatten trotz Obamacare 28,6 Millionen Menschen aller Altersgruppen oder etwa neun Prozent der amerikanischen Bevölkerung keine Krankenversicherung. Viele, die durch Obamacare Privatversicherungen abgeschlossen hatten, konnten diese wegen hoher Selbstbeteiligung und Eigenanteile nicht in Anspruch nehmen. Ein großer Teil derjenigen, die durch Obamacare eine Versicherung abgeschlossen haben, taten dies wegen der Ausweitung von Medicaid. Trump will diesen Prozess umkehren, sodass Millionen Menschen wieder unversichert sind.

Ein Angriff beider Parteien

Nachdem Trump seinen Haushaltsplan vorgestellt hatte, reagierten die Demokraten mit ihrer üblichen leeren Rhetorik. Der Minderheitsführer der Senatsfraktion Charles Schumer, einer der größten Empfänger von Wahlkampfspenden der Wall Street im ganzen Kongress, verurteilte Trumps „sehr rechte Politik, von der die Ultrareichen auf Kosten der Mittelschicht profitieren“. Nur drei Wochen zuvor hatten Schumer und die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi die Verabschiedung eines Haushaltsplans für das Jahr 2017 begrüßt, der von beiden Parteien ausgearbeitet wurde. Er sieht Kürzungen bei Lebensmittelmarken um 2,4 Milliarden und bei der Finanzierung für Bildung und Umweltschutz vor, während der Etat für Militär und Grenzschutz um weitere Milliarden erhöht werden soll.

Obamacare hat das Gesundheitswesen noch weiter dem Profitstreben der Versicherungs- und Pharmakonzerne untergeordnet, Millionen Arbeitern höhere Kosten und geringere Leistungen aufgezwungen und damit die Grundlagen für den derzeitigen Angriff auf Medicaid und die geplanten Angriffe auf Medicare und Social Security geschaffen.

Die Zerstörung von Medicaid, Medicare, Social Security, Lebensmittelmarken, dem öffentlichen Bildungswesen und allen anderen sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse kann nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgehalten werden. Doch diese Bewegung muss vollkommen unabhängig von der Demokratischen Partei sein, auch von pseudolinken Demagogen wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Die Demokraten waren in der Geschichte Amerikas immer die Totengräber sozialer Proteste.

Es geht nicht darum, an die Demokraten oder irgendeine andere Sektion des politischen Establishments zu appellieren oder Druck auf sie auszuüben. Sie alle stehen auf den Gehaltslisten der Wall Street.

Die Arbeiterklasse braucht ihr eigenes Programm zur Verteidigung ihrer sozialen Grundrechte auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente. Diese Rechte sind nicht mit einem kapitalistischen System vereinbar, das unaufhaltsam auf Weltkrieg und Diktatur zustrebt.

Arbeiter und Jugendliche müssen mit einem sozialistischen und revolutionären Programm in diese Krise eingreifen, das nicht auf die Interessen einer pervers reichen und korrupten Finanzoligarchie zugeschnitten ist, sondern auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung.