Trumps Rückzug vom Pariser Klimaschutzabkommen

Eine sozialistische Antwort auf den Klimawandel

5. Juni 2017

Trumps Entscheidung, vom Pariser Klimaschutzabkommen zurückzutreten. ist nur einer von vielen Schritten, die beispielhaft für den völlig reaktionären Charakter seiner Regierung sind.

Seine Rede vom Donnerstag trug die unverkennbare Handschrift seines faschistischen Stabschefs Stephen Bannon. Hinter der pseudopopulistischen „America First“-Rhetorik verbirgt sich die Botschaft, dass die Wirtschafts- und Finanzaristokratie nichts dulden wird, was ihr räuberisches Treiben auch nur dem Anschein nach behindert. Sie nimmt billigend in Kauf, dass die Erde dabei vergiftet und verbrannt wird.

Trumps Rivalen im Inland und weltweit nutzen die Gelegenheit, um sich als Verteidiger der Umwelt zu inszenieren. Die Leitartikel der New York Times und der Washington Post bezeichneten Trumps Entscheidung als „kurzsichtig“ und „unsinnig.“ In Europa erklärten der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Abkommen sei „ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“ und werde nicht neu verhandelt.

In Wahrheit geht es bei der Kritik jedoch weit weniger um den Klimawandel als ernstzunehmende Gefahr oder um ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung, als vielmehr um internationale und innenpolitische Konflikte zwischen unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klasse. Vor dem Hintergrund immer größerer Risse im transatlantischen Bündnis benutzen die europäischen Mächte, allen voran Deutschland, Trumps Rücktritt vom Pariser Klimaschutzabkommen, um ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu verfolgen.

In der Innenpolitik überschneidet sich die Kritik an Trumps Entscheidung mit tiefen Konflikten zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse über außenpolitische Fragen. Samantha Gross von der Brookings Institution nannte die Entscheidung einen „gewaltigen außenpolitischen Patzer“, der die globale Stellung der USA schwächen werde und fragte besorgt: „Könnte China versuchen, die Führungsposition zu übernehmen, von der sich die USA damit zurückziehen?“ Mit dieser Aussage artikulierte sie weit verbreitete Besorgnisse.

Der Klimawandel ist eine reale Gefahr, die ein schnelles Handeln erfordert. Seit dem ersten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) von 1990 ist bekannt, dass Kohlenstoffemissionen (hauptsächlich Kohlendioxid und Methan) die durch die industriellen und landwirtschaftlichen Aktivitäten der Menschheit in die Erdatmosphäre abgegeben werden, für die Erderwärmung verantwortlich sind. Seither sind die Gutachten aller wissenschaftlichen Organisationen einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass nur sofortige und weitreichende Maßnahmen katastrophale Folgen verhindern können.

Die Probleme, die vor fast 30 Jahren vorhergesagt wurden, sind bereits offen sichtbar. Sechzehn der siebzehn heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 136 Jahren fielen in den Zeitraum seit 2001. Die Landwirtschaft ist weltweit mit immer stärkeren Hitzewellen und immer längeren Dürren konfrontiert. 1998, 2005 und 2007 hätte das trockenere und heißere Wetter beinahe massive Brände im Regenwald am Amazonas ausgelöst. Die Meeresspiegel sind bereits angestiegen, da sich die Temperaturen der Ozeane erhöhen und damit der Wasserspiegel ansteigt. Dies wiederum hat die Überschwemmungen verschärft, die mit Hurrikans und Taifunen einhergehen.

Fast die Hälfte des Great Barrier Reef, das ein wichtiger Teil der Nahrungskette des Planeten und des allgemeinen ökologischen Gleichgewichts ist, wurde bereits jetzt durch Korallenbleiche zerstört. Die Ursache für diesen Prozess ist die Belastung der Korallen durch erhöhte Wassertemperaturen und einen höheren Säuregehalt der Meere. In der Antarktis und Grönland werden Gletscher ins Meer stürzen, unmittelbar zu einem weiteren Ansteigen der Meeresspiegel führen und weltweit die Witterungsverläufe durcheinanderbringen. Tierarten sterben aus, weil sich ihre Lebensräume plötzlich verändern oder neue Krankheiten eingeführt werden, die im wärmeren Klima gedeihen.

Der Ernst der Lage steht im krassen Kontrast zu den Maßnahmen, auf die sich die kapitalistischen Mächte geeinigt haben. Das Pariser Klimaabkommen, das in den Medien meist als „Meilenstein“ dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein zahnloses Abkommen. Es besteht aus unverbindlichen Versprechen, und sein erklärtes Ziel ist es, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten - etwas mehr als doppelt so hoch wie das derzeitige Niveau der Erderwärmung.

Als das Abkommen 2015 verabschiedet wurde, bezeichnete es der führende Klimaforscher James Hanson zu Recht als „Betrug“ und „Schwindel“. Dass es von zahlreichen wichtigen Großkonzernen wie dem Energiekonzern ExxonMobil unterstützt wird, sagt alles über seinen wahren Charakter.

Auch das Kyoto-Protokoll von 1997, der Vorläufer des Pariser Abkommens, war unzureichend. Es scheiterte, weil die kapitalistischen Großmächte, allen voran die USA, seine verbindlichen Zielvorgaben ablehnten. Bei den anfänglichen Verhandlungen vor dem Pariser Abkommen erklärte der damalige US-Präsident Barack Obama, der gern blumige Reden über die Gefahren des Klimawandels hielt, ein neues Klimaschutzabkommen könne für die USA nicht rechtlich bindend sein.

Eine ernsthafte Reaktion auf den Klimawandel erfordert eine umfassende Umgestaltung der Wirtschaft im Weltmaßstab. Die Grundlage der Energieproduktion muss von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dies wiederum erfordert einen internationalen Kraftaufwand, u.a. massive Mittel für Infrastruktur, den Ausbau der vorhandenen Technologien und die Erforschung neuer Ideen. Stattdessen werden Billionen Dollar für Kriege und die Bereicherung der Milliardäre der Welt vergeudet.

Die notwendige Technologie zur Lösung dieser Probleme ist bereits vorhanden. Gleichzeitig könnte sie auch benutzt werden, um den Lebensstandard und die Lebensqualität der Weltbevölkerung zu erhöhen. Im Rahmen des kapitalistischen Systems ist dies jedoch unmöglich.

Sämtliche Versuche, den Klimawandel aufzuhalten, führen zu Konflikten mit den beiden grundlegenden Widersprüchen des Systems des Weltkapitalismus: dem Widerspruch zwischen einer globalisierten Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten, und der Widerspruch zwischen einer gesamtgesellschaftlichen Produktion und der Unterordnung der Wirtschaft unter das private Profitstreben.

Dass die Menschheit so mächtig geworden ist, dass ihre Taten weitreichende Folgen auf die globalen Witterungsverläufe haben, ist ein Ausdruck der enormen Auswirkung der Entwicklung der Produktivkräfte. Doch diese Produktivkräfte sind noch immer in einem veralteten und irrationalen sozioökonomischen System gefangen. Ihre weitere Entwicklung auf einer rationalen und wissenschaftlichen Basis erfordert eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Die gleichen Widersprüche des kapitalistischen Systems, die alle ernsthaften Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel verhindern, sind auch die Ursache imperialistischer Kriege, die den ganzen Planeten bedrohen, und der Grund für das Anwachsen von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit. Gleichzeitig führen diese Widersprüche jedoch auch weltweit zur politischen Radikalisierung der Arbeiter.

Der Klimawandel ist, genau wie alle anderen großen Probleme der Menschheit, grundsätzlich eine Klassenfrage. Die Arbeiterklasse wird am meisten unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden haben. Die Arbeiterklasse ist objektiv eine internationale Klasse und definiert sich selbst in wachsendem Maß als solche. Die sozialen Interessen der Arbeiterklasse erfordern den Sturz des Kapitalismus, die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und den Aufbau eines Wirtschaftssystems, das sich die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschheit zur Aufgabe macht. Hierzu gehört auch das Bedürfnis nach einer sicheren und gesunden Umwelt.

Die Gefahren durch die Erderwärmung können nur durch einen politischen Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen die anarchische und rückständige kapitalistische Produktionsweise überwunden werden. Nur auf diese Weise kann die Weltwirtschaft auf rationale und wissenschaftlich begründete Weise umgestaltet und eine Umweltkatastrophe verhindert werden. Kurz gesagt, die Lösung für das Problem des Klimawandels ist der Sozialismus.

Bryan Dyne

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