Comeys Aussage vor dem Senat: Politischer Zirkus in Washington

10. Juni 2017

Am Donnerstag wurde die Aussage des ehemaligen FBI-Direktors James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats live auf allen Nachrichtensendern übertragen. Im Vorfeld war sie als historischer Moment in den Ermittlungen wegen Präsident Donald Trumps angeblicher Beziehungen zu Russland und dessen Einflussnahme auf die Wahl 2016 dargestellt worden.

Die Medien zogen immer wieder Vergleiche zu den Anhörungen im Watergate-Skandal. Comey, der bis vor kurzem eine führende Figur eines Geheimdienstapparats war, der die Bevölkerung ungehemmt ausspioniert, wurde als Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat dargestellt.

Nur Stunden nach Comeys Aussage veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel mit dem Titel „Mr. Comey and All the President's Lies“ – eine Anspielung auf den englischen Titel des Films „Die Unbestechlichen“ („All the President's Men“) von 1976, der auf den Untersuchungen der Washington Post-Journalisten Woodward und Bernstein über den Watergate-Skandal basiert. Der Leitartikel endet mit den Worten: „Comey erklärte, es sei die Aufgabe des FBI, 'die amerikanische Bevölkerung zu schützen und die Verfassung der Vereinigten Staaten durchzusetzen.' Hoffen wir, dass die Untersuchung in den kommenden Tagen von diesen Prinzipien und ihren Verteidigern geleitet werden wird.“

Der Vergleich der Times mit den Watergate-Anhörungen von 1973 verdeutlicht den wahnhaften und falschen Charakter der Hetzkampagne der Demokratischen Partei gegen Russland. Sie ähnelt vielmehr den undemokratischen Versuchen der Republikaner, Nichtigkeiten zu Skandalen aufzublasen, um die Demokraten unter Druck zu setzen. Beispielhaft dafür waren die Whitewater-Affäre um Immobilienfinanzierungen durch Bill und Hillary Clinton, die Affäre um Monica Lewinsky oder der Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.

Die Watergate-Anhörungen hatten enthüllt, dass der Präsident direkt an der Vertuschung eines Einbruchs im Nationalkomitee der Demokraten beteiligt war, der von führenden Mitgliedern des republikanischen Komitee für Nixons Wiederwahl verübt worden war.

Der Einbruch und dessen spätere Vertuschung ereigneten sich vor dem Hintergrund von Massenprotesten gegen den Vietnamkrieg, Enthüllungen über illegale Luftangriffe auf Kambodscha und Laos und Berichten über die massenhafte Überwachung politischer Gegner des Präsidenten durch die CIA und das FBI. Die Übertragungen der Anhörungen wurden seinerzeit jeden Tag von einem Millionenpublikum verfolgt. Man war wie gelähmt durch die Beweise, dass Nixon sich eine Diktatur der Exekutive aufbaute, in der das Handeln des Präsidenten über dem Gesetz steht, und dass er seine Spuren verwischen und alle Untersuchungen darüber verhindern wollte. Im Juni 1973 händigte Nixons ehemaliger Stabschef John Dean dem Ausschuss dann ein Dokument über 245 Seiten aus und schilderte Gespräche, in denen er Nixon gegenüber sagte, die Präsidentschaft leide an einem „Krebsgeschwür.“

Dreizehn Jahre später, im Mai 1987, begannen das Repräsentantenhaus und der Senat Anhörungen vor einem gemeinsamen Ausschuss, um die Rolle der Reagan-Regierung in der Iran-Contra-Affäre zu untersuchen. Die USA hatten damals dem Iran heimlich Waffen verkauft, obwohl gegen das Land ein Waffenembargo bestand und es sich im Krieg gegen den Irak befand. Auf diese Weise sollte das Boland-Amendment umgangen werden, das der Reagan-Regierung verbot, rechte Todesschwadronen in Nicaragua zu finanzieren, die für zehntausende von Folterungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen verantwortlich waren.

Bei Comeys Anhörung geht es um etwas ganz Anderes: um einen erbitterten Kampf innerhalb der herrschenden Klasse, bei dem es hauptsächlich um Fragen der Außenpolitik geht.

Die Demokraten fordern keine Anhörungen wegen Trumps Massenabschiebungen von nicht gemeldeten Immigranten, oder wegen des Rückgangs der Lebenserwartung, zu dem Trumps geplante Kürzungen im Gesundheitswesen führen werden. Was seine Außenpolitik angeht, so reagierten die Demokraten begeistert auf seine Entscheidungen vom April, Tomahawk-Marschflugkörper auf Syrien abzuschießen und in Afghanistan die bisher größte nicht-nukleare Bombe einzusetzen.

Während der Amtszeit von Barack Obama fanden keine Anhörungen über die Ermordung amerikanischer Staatsbürger ohne Anordnung oder Prozess statt, ebenso wenig wegen der Massenüberwachung, die von Edward Snowden aufgedeckt wurde. Selbst als die CIA versuchte, den Folterbericht des Senats zu vernichten und mit der Verhaftung von Mitarbeitern des Senats drohte, die den Bericht aus der CIA-Zentrale geschleust hatten, organisierte der Geheimdienstausschuss des Senats keine öffentliche Anhörung.

Der Vorsitzende des Ausschusses und zugleich dessen ranghöchster Demokrat, Senator Mark Warner, erklärte am Donnerstag in der Pose des Antikommunisten Joseph McCarthy: „Wir sind ganz einfach deshalb hier, weil uns ein Feind aus dem Ausland im eigenen Land angegriffen hat. Nicht mit Geschützen oder Raketen, sondern mit ausländischen Agenten, die unseren demokratischen Prozess kapern wollten.“ Er stellte Comey als einen Helden dar, der „bereit ist, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen.“

Während seiner Aussage kritisiert Comey Trumps „seltsame und unerklärliche Zuneigung zum russischen Diktator“ und warnte, die Russen würden „wiederkommen.“ Doch als er um Beweise gebeten wurde, wiederholte er nur die bequeme Behauptung, diese Beweise seien „vertraulich“ und dürften nicht vor der Öffentlichkeit enthüllt werden.

Nichts ist demokratisch am Bündnis der Demokraten mit den Geheimdiensten und ihren Behauptungen, Trump verhindere eine Untersuchung der haltlosen Vorwürfe, Russland sei für Hillary Clintons Niederlage im letzten November verantwortlich.

Bezeichnenderweise fragte keiner der Demokratischen Senatoren Comey nach seiner Ankündigung vom 28. Oktober – nur wenige Tage vor der Wahl –, das FBI habe das Ermittlungsverfahren wegen Hillary Clintons E-Mails wieder aufgenommen. Diese Einmischung in die Wahl, die die ehemalige Präsidentschaftskandidatin als einen der Hauptgründe für ihre Niederlage anerkennt, war viel schädlicher als die Vorwürfe gegen Russland und Trump.

Die Grundlage der Behauptung, Trump würde eine rechtmäßige Untersuchung verhindern, ist die undemokratische Annahme, das FBI hätte das „Recht“, gegen jede beliebige Person zu ermitteln und der Bevölkerung gleichzeitig die angebliche Beweisgrundlage vorzuenthalten. In den 1990ern konstruierten die Republikaner ähnliche unbegründete „Skandale“ um Bill Clintons Privatleben, um die Politik seiner Regierung zu beeinflussen. Der wichtigste Unterschied ist, dass die Demokraten Trump momentan zu einer aggressiven Wende in seiner Außenpolitik zwingen wollen, durch die die USA in einen Krieg mit der Atommacht Russland getrieben werden könnten.

Der Vergleich zwischen diesen Anhörungen und Comeys Aussage vom Donnerstag verdeutlicht die politische Degeneration der Demokraten. Nur eine so bankrotte Organisation wie die Demokratische Partei ist in der Lage, eine Kampagne zu organisieren, die Donald Trump von rechts angreift.

Der Teil der herrschenden Klasse, der den Demokraten nahesteht und den vom Großteil der Bevölkerung sein unglaublicher Reichtum trennt, lehnt Trumps reaktionäre Sozialpolitik nicht grundsätzlich ab. Sie fürchten nur, er könnte die langfristigen Interessen des amerikanischen Imperialismus gefährden. Wenn Trump ihre außenpolitischen Ziele teilen würde, könnten sie ihm gegenüber schnell auftauen. Ihnen ist auch bewusst, dass Trumps Wahlsieg den sozialen Widerstand verschärft hat, und sie fürchten eine mögliche soziale Explosion. Ihre Kampagne gegen Russland hat u.a. das Ziel, diesen Widerstand in reaktionäre, nationalistische Kanäle zu lenken.

Die Arbeiterklasse muss ihren Widerstand gegen Trump auf eine gänzlich andere Grundlage stellen. Millionen von Arbeitern in den USA und der ganzen Welt werden unter den Angriffen auf Zuwanderer, die geplanten massiven Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelmarken, den Steuersenkungen für Reiche, der geplanten Deregulierung und Privatisierung der Großindustrie, der anhaltenden Massenüberwachung und dem kriegerischen Verhalten gegenüber dem Rest der Welt leiden.

Ein Kampf gegen diese reaktionäre Agenda darf nicht durch Bündnisse mit dem FBI, der CIA, der NSA und der Demokratischen Partei beschmutzt werden. Er muss auf dem Ziel basieren, die zahlreichen Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse zu vereinen und die Arbeiter weltweit in einem gemeinsamen Kampf für den Sozialismus zusammenzubringen.

Eric London