Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse

14. Juni 2017

1. Im sechsten Monat der Trump-Regierung ist der gnadenlose politische Krieg in Washington in eine entscheidende Phase eingetreten. Gestützt auf die Aussage des ehemaligen FBI-Direktors James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats verstärken Trumps Gegner im politischen Establishment und in den Medien den Vorwurf, Trump und Vertreter seiner Regierung würden die Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl vertuschen.

2. Die Anschuldigungen gegen Trump sind künstlich und verlogen. Sie erinnern an frühere Fälle, in denen die eigentlichen Streitfragen innerhalb der herrschenden Elite hinter einer Schlammschlacht verborgen wurden: die von den Republikanern betriebenen Skandalkampagnen gegen den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Immobiliengeschäfte mit dem Unternehmen Whitewater und seiner sexuellen Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky; die Ermittlungen gegen Hillary Clinton im Zusammenhang mit dem Anschlag in Bengasi 2012 und der Verwendung ihres privaten E-Mail-Servers und an die von Trump selbst verbreiteten Behauptungen, Barack Obama sei kein amerikanischer Staatsbürger.

3. Die Wurzeln des jüngsten politischen Kriegs in Washington liegen in den unlösbaren sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen, die die Grundfesten der globalen Vorherrschaft und der nationalen Stabilität des amerikanischen Kapitalismus erschüttern. In den 25 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion haben die Versuche des amerikanischen Imperialismus, seine Vorherrschaft durch eine Reihe von Militärschlägen zu erhalten, zu einem Debakel nach dem anderen geführt. Seit dem globalen Wirtschaftszusammenbruch von 2008, der hauptsächlich auf die Skrupellosigkeit der Wall Street zurückging, sind fast zehn Jahre vergangen. Doch das amerikanische Finanzsystem ist weiterhin höchst instabil und wird nur durch die ständige Aufnahme neuer Schulden am Leben erhalten. Das kranke amerikanische Wirtschaftssystem hat eine oligarchische Gesellschaft hervorgebracht, die sich in erster Linie durch Parasitismus und eine erschütternde soziale Ungleichheit auszeichnet.

4. Trumps Wahlsieg war kein Zufall. Trump verkörpert die Oligarchie, die Amerika beherrscht. Seine Regierung aus Milliardären und ehemaligen Generälen treibt die soziale Konterrevolution und den weltweiten Militarismus rigoros voran. Darin sind sich Demokraten und Republikaner einig. Doch die herrschende Klasse ist zutiefst zerstritten darüber, wie der amerikanische Kapitalismus auf seine nationalen und internationalen Probleme reagieren sollte. Unter Trump haben sich diese Auseinandersetzungen extrem zugespitzt.

5. Mit Trump und seiner Regierung steht der Arbeiterklasse ein brutaler Feind gegenüber, der ihre demokratischen Rechte zerschlagen und ihren Lebensstandard noch weiter absenken will. Die Außenpolitik steht unter dem chauvinistischen Motto „America First“. Die Arbeiterklasse muss Widerstand gegen diese Regierung leisten und ihre Absetzung anstreben. Doch sie darf diese Aufgabe nicht den fraktionellen Gegnern Trumps in der herrschenden Klasse überlassen. Die Arbeiterklasse darf im Kampf zwischen Trump und den Demokraten nicht abseits stehen. Sie muss unter ihrem eigenen Banner und mit ihrem eigenen Programm gegen Trump kämpfen. Dazu muss sie die Klassendynamik der derzeitigen politischen Krise durchschauen.

6. Es gibt im Wesentlichen drei Arten von Widerstand gegen die Trump-Regierung, in denen die Interessen unterschiedlicher Gesellschaftsklassen zum Ausdruck kommen.

Der Widerstand der herrschenden Klasse gegen Trump

7. Da gibt es zunächst den Widerstand einflussreicher Teile der Kapitalistenklasse. Trumps Gegner aus dem politischen Establishment, Demokraten wie Republikaner, sprechen für eine Fraktion der Wirtschafts- und Finanzelite. In ihrer Kampagne gegen Trump setzen sie Methoden ein, die grundlegend undemokratisch sind: versteckte Verschwörungen mit Vertretern des Militär- und Geheimdienstapparats und der Wirtschafts- und Finanzelite. Diese Methoden sind typisch für Palastrevolten.

8. Ihre Differenzen mit der Trump-Regierung drehen sich hauptsächlich um außenpolitische Fragen. Was sie wirklich umtreibt, ist nicht die angebliche „Unterwanderung“ der amerikanischen Demokratie durch Russland, die nicht annähernd an die Unterwanderung der amerikanischen Demokratie durch die herrschende Klasse selbst herankommt. In Wirklichkeit geht es ihnen um die Entwicklung in Syrien, wo Russland die Versuche der US-Regierung durchkreuzt hat, die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Trump soll daran gehindert werden, die Anti-Russland-Politik abzuschwächen, die unter Obama entwickelt wurde und deren Ausweitung Hillary Clinton im Wahlkampf angekündigt hatte.

9. Die wahnhafte Fixierung auf Russland ist kein Zufall. Bekanntlich konzentriert sich Trumps Außenpolitik auf eine Konfrontation mit China. Sein angebliches Bemühen um einen „Deal“ mit Russland ist unvereinbar mit dem strategischen Vorhaben, Russland der Fähigkeit zu berauben, Amerikas Militäroperationen zu vereiteln. Dies gilt einflussreichen Teilen des Militärs, der Geheimdienste und des außenpolitischen Apparats als wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle über die eurasische Landmasse, ohne die ein Sieg der USA im langfristigen Konflikt mit China als unmöglich gilt.

10. Sollte Trump von seinen Gegnern aus dem „Staat im Staate“ und der Demokratischen Partei aus dem Amt entfernt werden, würde dies keinen Sieg für die Demokratie und keine Verbesserung für die Arbeiterklasse bedeuten. Unter der Obama-Regierung betrieb die herrschende Klasse die größte Umverteilung des Reichtums von unten nach oben in der Geschichte der USA. Sie dehnte die Kriege im Ausland aus und stärkte die Macht des Militär- und Geheimdienstapparats. Hillary Clinton, die Wunschkandidatin der Wall Street, wollte alle diese Maßnahmen vorantreiben, den Krieg in Syrien ausweiten und die Konfrontation mit Russland verschärfen. Die geplante Zerschlagung des Gesundheitswesens, die Angriffe auf Immigranten, der Einfluss rechtsextremer nationalistischer Kräfte in der Regierung oder Trumps Kriegspläne gegen Nordkorea, den Iran und China – all dies sind für die Demokraten keine Gründe, Anhörungen zu fordern.

11. Sollten die Demokraten ihr Ziel erreichen, Trump durch eine Art politischen Putsch abzusetzen, würde mit Vizepräsident Mike Pence ein Mann ins Weiße Haus einziehen, der zwar einen geschliffeneren Stil pflegt als Trump, aber genauso reaktionär ist.

Der Widerstand der oberen Mittelklasse

12. Der zweite Teil des Anti-Trump-Lagers besteht aus begüterten Teilen der Mitteklasse. Ihr Widerstand gegen die Republikaner konzentriert sich darauf, eine bessere Verteilung des Reichtums innerhalb der wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung durchzusetzen. Diese Schicht wird von diversen politischen Tendenzen repräsentiert, die hauptsächlich im Umfeld der Demokraten operieren, darunter eine ganze Reihe von pseudolinken Organisationen wie die Democratic Socialists of America, die International Socialist Organization, Socialist Alternative oder die Grünen. Sie räumen Rasse, Gender und sexueller Identität einen höheren Stellenwert ein als Klassenunterschieden.

13. Das typische Merkmal kleinbürgerlicher Politik ist ihre fehlende Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse. Ihre Vertreter möchten Einfluss auf die Demokraten ausüben und sie für begrenzte Reformen des kapitalistischen Systems gewinnen. Die eher linksliberalen Elemente dieses politischen Milieus erwähnen zwar die soziale Ungleichheit, kombinieren dabei aber auf prinzipienlose Weise halbherzige Aufrufe zu Reformen mit Unterstützung für die Demokratische Partei und die Ziele des amerikanischen Imperialismus. Dies hängt damit zusammen, dass ihre eigene privilegierte Stellung auf dem Rekordanstieg der Unternehmensprofite und der Aktienkurse basiert. Ihre wesentliche politische Funktion besteht darin, die Dominanz der herrschenden Klasse über die Arbeiterklasse zu wahren. Im Wahlkampf 2016 unterstützten sie die Kampagne von Senator Bernie Sanders aus Vermont, der den Massenwiderstand gegen die soziale Misere auf die Mühlen von Hillary Clinton leiten wollte, der Kandidatin der Wall Street und der Geheimdienste. Heute ist Sanders ein führendes Mitglied der Senatsfraktion der Demokraten.

Der Widerstand der Arbeiterklasse

14. Daneben entwickelt sich ein dritter und ganz anderer Konflikt: der Konflikt zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse, der breiten Masse der Bevölkerung, die von einem ganzen Bündel sozialer Probleme geplagt wird und vom politischen Leben völlig ausgeschlossen ist.

15. Die Realität der sozialen Krise in den USA ist die objektive Grundlage für zahllose Formen von Widerstand und Opposition der Arbeiterklasse. Die Obama-Regierung behauptete zum Ende ihrer Amtszeit, unter ihr sei das Leben in Amerika so gut gewesen wie nie zuvor. In Wirklichkeit liegt die reale Arbeitslosenquote bei 8,6 Prozent, die Löhne stagnieren, die Arbeiter sind mit brutalen Arbeitsbedingungen und verschärfter Ausbeutung konfrontiert. Der Anteil der Unternehmensprofite am Nationaleinkommen liegt nahe am Rekordniveau, der Anteil von Löhnen und Gehältern hingegen auf einem Tiefststand.

16. Die Krise im Gesundheitswesen ist akut und verschlimmert sich. Mit Obamacare haben die Unternehmen ihren Beschäftigten einen noch größeren Anteil der Krankenversicherungskosten aufgelastet. Durch die Verschlechterung des nationalen Gesundheitssystems und die starke Ausbreitung von Drogensucht ist die Sterblichkeit gestiegen und die Lebenserwartung gesunken. Ältere Arbeiter müssen länger berufstätig bleiben, weil sie es sich nicht leisten können, in Rente zu gehen. Junge Arbeiter müssen sich für eine Hochschulausbildung in unzumutbarem Ausmaß verschulden.

17. Ein winziger Teil der amerikanischen Bevölkerung beansprucht ein Vermögen für sich, das sich die meisten Menschen überhaupt nicht vorstellen können. Der Ökonom Branko Milanovic schreibt in seinem aktuellen Buch Global Inequality, dass die meisten Menschen gar keinen Begriff davon haben, was eine Milliarde Dollar bedeutet. Um das Ausmaß eines solchen Reichtums zu veranschaulichen, erklärt er, dass eine Person mit einer Million Dollar, die jeden Tag 1000 Dollar ausgibt, in weniger als drei Jahren ihr gesamtes Vermögen verbraucht hätte. Ein Milliardär bräuchte bei der gleichen Rate 2.700 Jahre!

18. Das Gesamtvermögen des obersten einen Prozents der Familien beläuft sich etwa auf die gleiche Summe wie das der untersten 90 Prozent. Zwanzig Personen verfügen zusammen über so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. 40 Prozent der amerikanischen Familien besitzen kein oder ein negatives Vermögen, sind also unterm Strich verschuldet. Die reichsten 0,1 Prozent und die reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung machen sich ihre Politik selbst: Sie verfügen über immense Geldsummen, mit denen sie Wahlen kaufen, Politiker bestechen und anderweitig den politischen Prozess steuern können. Die Trump-Regierung ist der politische Ausdruck des oligarchischen Charakters der amerikanischen Gesellschaft, das Ergebnis eines halben Jahrhunderts sozialer Konterrevolution unter Demokraten und Republikanern.

Die politische Strategie der Arbeiterklasse

19. Vieles deutet darauf hin, dass unter breiten Schichten der Arbeiterklasse aufgrund ihrer unerträglichen Lage der soziale Unmut wächst. Die alten Phrasen, mit denen früher das Leben in den USA beschrieben wurde, wie „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ oder „amerikanischer Traum“, sind bedeutungslos geworden, weil sie keinen Bezug zur Realität mehr haben. Der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung wird klar, dass die bestehende Gesellschaft ausschließlich den Interessen derjenigen dient, die ohnehin reich genug sind. Über den Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie hochwertige Bildungsmöglichkeiten, eine intakte Umwelt, angemessener Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, genügend Freizeit und bezahlbare medizinische Versorgung entscheidet die Herkunft, d. h. der Klassen- und der wirtschaftliche Status der Familie, in die ein Mensch geboren wird.

20. Die unablässige Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse in den USA und die sinnlose Gewalt der unaufhörlichen Kriege der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt führen dazu, dass sich das soziale Bewusstseins der breiten Masse der Bevölkerung von Grund auf verändert. Obwohl die politischen Führer und Medien immerzu Lobeshymnen auf die Überlegenheit des Kapitalismus singen, zeigen Umfragen, dass vor allem unter Jugendlichen der Sozialismus auf wachsendes Interesse stößt und gutgeheißen wird.

21. Die Interaktion der objektiven Krisenbedingungen, in den USA und weltweit, und der Radikalisierung des sozialen Bewusstseins der Massen wird sich im Ausbruch von Klassenkämpfen äußern. Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie, die Demokraten und wohlhabender Financiers diverser Formen von Identitätspolitik geht zu Ende. Die soziale Konterrevolution der herrschenden Eliten wird bald auf einen Aufschwung der amerikanischen Arbeiterklasse treffen. Die vielfältigen sozialen Proteste in Betrieben, Wohnvierteln und ganzen Städten werden immer deutlicher einen proletarischen, antikapitalistischen und sozialistischen Charakter annehmen. Die Kämpfe in einzelnen Betrieben und Vierteln werden breitere Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf zusammenbringen.

22. Das Zusammentreffen des Klassenkampfs in den USA mit dem Ausbruch des internationalen Klassenkampfs wird zudem dem schädlichen Einfluss des Nationalchauvinismus entgegenwirken und die Entstehung einer tief empfundenen internationalen Klassensolidarität unter amerikanischen Arbeitern begünstigen. Die Arbeiterklasse wird den Kampf gegen soziale Unterdrückung im eigenen Land und gegen Krieg im Ausland als zwei untrennbar miteinander verbundene Bestandteile ein und desselben Kampfs erkennen.

23. In den USA stehen Massenkämpfe bevor. Protestveranstaltungen, Demonstrationen und Streiks werden zusehends einen allgemeinen, landesweiten Charakter annehmen. Aus dieser Analyse ergibt sich der politische Schluss, dass der Kampf der Arbeiterklasse gegen Trump und alles, was er repräsentiert, immer deutlicher zeigen wird, dass eine von Republikanern und Demokraten unabhängige Massenbewegung notwendig ist, die sich gegen beide Parteien, das kapitalistische System und seinen Staat richtet. Diese objektive Tendenz der gesellschaftlichen Entwicklung muss als bewusste Kampfstrategie der Arbeiterklasse zur Entfaltung gebracht werden. In Fabriken, Betrieben, Arbeitervierteln, Schulen und Hochschulen im ganzen Land muss über die Aufgabe diskutiert werden, die Kämpfe gegen die erbärmlichen Lebensbedingungen im Kapitalismus auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mit dem politischen Kampf gegen Trump und beide Parteien des Großkapitals zu verbinden.

24. Die Vorbereitung von Massenkämpfen der Arbeiterklasse erfordert den Aufbau eines Netzwerks von Komitees in Betrieben und Stadtteilen, die unabhängig von und gegen die unternehmerfreundlichen und arbeiterfeindlichen Gewerkschaften agieren. Der Widerstand der Arbeitermassen gegen die Trump-Regierung muss mit klaren antikapitalistischen, antiimperialistischen und sozialistischen Forderungen verbunden werden, die sich an den Bedürfnissen der großen Masse der Bevölkerung orientieren.

25. Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, die in dieser Erklärung dargelegte Kampfstrategie überall zu diskutieren: mit Arbeitern, Jugendlichen, Studierenden und allen, die den Kapitalismus ablehnen und die Notwendigkeit des Sozialismus erkennen. Verteilt diese Erklärung unter Kollegen und Freunden. Schreibt der WSWS eure Kommentare und Vorschläge. Wir begrüßen alle Beiträge, die sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen.

26. Wir rufen alle, die an diesem Kampf teilnehmen wollen, dazu auf, der Sozialistischen Gleichheitspartei beizutreten. Wir rufen Jugendliche und Studenten dazu auf, Gruppen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu gründen. Die Aufgabe der Socialist Equality Party und der IYSSE besteht darin, der sich anbahnenden objektiven Bewegung Bewusstsein zu verleihen, der Arbeiterklasse zu einem immer besseren Verständnis ihrer Ziele zu verhelfen und den Charakter der entstehenden Bewegung zu klären. Die SEP wird den Aufbau von Betriebskomitees und oppositionellen Organisationen unter Jugendlichen und Studenten unterstützen. Sie wird sich dafür einsetzen, die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse in einer sozialistischen, internationalistischen und antiimperialistischen Bewegung zusammenzuschließen, um die Staatsmacht zu erobern und das Wirtschaftsleben auf der Grundlage gesellschaftlicher Bedürfnisse anstelle des Profits umzugestalten.

Joseph Kishore und David North im Auftrag des Politischen Komitees der Socialist Equality Party