Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich

24. Juni 2017

Die Ergebnisse der französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr brachten den Zusammenbruch der Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei), einen Wahlsieg für Emmanuel Macron und eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung für seine Regierung.

Macron, der Wirtschaftsminister in der von François Hollande geführten PS-Regierung war, unterstützt die deutsche Politik, die Europäische Union (EU) als strategischen und militärischen Gegenspieler zum US-Imperialismus aufzubauen. Im Innern werden die Ambitionen des europäischen Imperialismus einen gnadenloser Angriff auf die Arbeiterklasse bedeuten. Macrons Regierung aus Teilen der PS und der bürgerlichen Rechten plant eine Reihe von Dekreten, um die reaktionäre Arbeitsrechtreform der PS-Regierung zu verschärfen und den Ausnahmezustand zum Dauerzustand zu machen.

Dieses Ergebnis zeigt den Bankrott der so genannten „Linken“ in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben und die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Macron von der Unpopularität Hollandes und der PS profitieren konnte. Im letzten Vierteljahrhundert haben die Arbeiter in Frankreich immer wieder entschiedenen Widerstand gegen Angriffe auf das Sozialsystem und gegen Sparmaßnahmen geleistet, u.a. mit Massenstreiks in den Jahren 1995, 2003, 2010 und 2016. Im Jahr 2002 hat die Arbeiterklasse den vorgeblich „linken“ Organisationen Millionen Stimmen gegeben, doch sie hatten keine Alternative anzubieten.

Die „linken“ Gruppierungen und Parteien wollten keine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse als Alternative zur PS aufbauen, sondern haben die Arbeiter immer wieder zur PS zurückgeführt. In der Wahl 2002 erhielten Lutte ouvrière (Arbeiterkampf, LO) und die Ligue communiste révolutionnaire (LCR) insgesamt drei Millionen Stimmen erhalten, während die PS mit ihrem Kandidaten Lionel Jospin schon im ersten Wahlgang ausschied. In der Stichwahl standen sich schließlich der konservative Jacques Chirac und der Neofaschist Jean-Marie Le Pen gegenüber. Damals unterstützten LO und LCR den Aufruf der PS, Chirac zu wählen.

Während sich die LCR nach Geheimverhandlungen mit der PS für Chirac aussprach, rief die LO zur Enthaltung auf, erklärte aber, sie „verstehe“ die Stimmabgabe für Chirac. Die Sympathien waren eindeutig.

LO und LCR nutzen nicht die Gelegenheit, mit ihren gewachsenen Einfluss den Aufbau einer unabhängigen politischen Kraft in der Arbeiterklasse voranzutreiben. Stattdessen führte ihre Nähe zur PS und Chirac dazu, dass Le Pens Front National (FN) sich als einzige Opposition gegen den Sparkurs in Frankreich inszenieren konnte. 2017 rechtfertigten sie ihre Kapitulation vor Macron mit dem Wachstum des FN, das gleiche Argument wie 2002.

In den letzten Wochen vor der Präsidentschaftswahl konnte der „linke“ Kandidat Mélenchon seine Umfrageergebnisse verdoppeln und erhielt schließlich sieben Millionen Stimmen. Mélenchon hatte vor allem die US-Luftangriffe auf Syrien und die Festung Europa mit dem massenhaften Flüchtlingstod im Mittelmeer kritisiert, was ihm große Popularität einbrachte. In der Stichwahl zwischen Macron und der FN-Kandidatin Marine Le Pen verweigerte Mélenchon jedoch eine klare Stellungnahme und ignorierte dabei die Ergebnisse der beratenden Abstimmung seiner Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich). Seine Anhänger hatten sich zu zwei Dritteln dafür ausgesprochen, aus Protest gegen Macrons rechte Politik leere oder ungültige Stimmzettel abzugeben. Mélenchon erklärte aber, er „verstehe“ diejenigen, die für Macron und gegen Le Pen stimmen.

All diese Tendenzen - von der LO über die LCR (heute die Nouveau Parti anticapitaliste, NPA) bis hin zu Mélenchon, der seine Karriere in Pierre Lamberts Organisation communiste internationaliste (OCI) begann - gehen politisch auf einen Bruch mit dem Trotzkismus zurück. Das Ergebnis ist ungehemmter kleinbürgerlicher Opportunismus und die Kapitulation vor dem bürgerlichen Staat.

Die OCI brach 1971 mit dem IKVI und dem Trotzkismus, um sich später im gleichen Jahr an der Gründung der PS zu beteiligen. Sie lehnte den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ab und versuchte, die Arbeiter auf den Aufbau einer linken Vereinigung rund um die PS zu orientieren, obwohl die PS schon damals eine reaktionäre Partei im Dienste des Finanzkapitals war. Die OCI ließ ihre Mitglieder in die PS eintreten, mit Lionel Jospin wurde einer von ihnen sogar Premierminister.

Die LCR/NPA-Tendenz hatte sich bereits 1953, nach ihrer Abspaltung vom IKVI, von den Grundprinzipien des Trotzkismus verabschiedet, im Jahr 2009 gab sie schließlich auch ihr mittlerweile rein symbolisches und verbales Bekenntnis zu Trotzki auf. Die NPA wurde als nicht-trotzkistische Partei gegründet und sollte zu einer „breiten linken Koalition“ werden, die auch Mitgliedern der PS offensteht.

Mélenchon drückt die antimarxistischen Vorstellungen, die in diesen Kreisen herrschen, wohl am direktesten aus. In seinem Buch L'ère du peuple (Die Ära des Volks) erklärte er, die Abwendung von der PS bedeute das Ende des Sozialismus und der Linken. Da die Arbeiterklasse keine unabhängige politische Rolle mehr spielen werde, so Mélenchon, müsse man die sozialistische Revolution durch eine „Revolution der Bürger“ ersetzen. Das erste Stadium dieser „Revolution der Bürger“ war wohl die Unterstützung von Macron, damit dieser seine Pläne für eine soziale Konterrevolution umsetzen kann.

Diese Politik dient der herrschenden Klasse, indem sie den Widerstand der Arbeiterklasse blockiert. Ihre theoretische Grundlage findet sie in verschiedenen Spielarten des Pseudomarxismus aus den Reihen kleinbürgerlicher Akademiker, die in diesen Parteien und Gruppierungen Führungsrollen innehaben. Frankreich ist ein Testgelände für diese Tendenzen und ihre antimarxistischen Theorien.

Alle theoretischen Tendenzen der Pseudolinken – von den staatskapitalistischen Autoren Cornelius Castoriadis und Claude Lefort über den Poststrukturalisten Michel Foucault, bis hin zu den ex-maoistischen Postmodernisten Alain Badiou und Jacques Ranciére – haben ihren Teil zur Kampagne gegen den Marxismus beigetragen. Dazu zählen auch Jean-Francois Lyotards Ausführungen von 1979 über das Ende der Geschichte und den „Tod der Meta-Narrative“ oder Derridas Erklärung von 1993, der Marxismus solle dem „Pseudomarxismus“ Platz machen.

Was diese Theorien wert sind, zeigte Badiou unabsichtlich, als er im Jahr 2013 einen Essay mit dem Titel „Unsere zeitgenössische Machtlosigkeit“ über das Spardiktat der EU gegen die griechische Bevölkerung verfasste.

Badiou erklärte: „Ich habe weder die Fähigkeit, noch die Absicht, die derzeitigen Probleme der griechischen Bevölkerung zu lösen. Meine Subjektivität ist daher allgemein extern zur fraglichen Sequenz. Ich werde die Grenzen dieser Position akzeptieren und mit einem Gefühl beginnen, einem Affekt, der vielleicht persönlich oder ungerechtfertigt ist, den ich aber angesichts der verfügbaren Informationen trotzdem verspüre: das Gefühl allgemeiner politischer Machtlosigkeit.“

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 100. Jahrestags der Oktoberrevolution, des Zusammenbruchs der PS und der bevorstehenden Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Macron muss man die notwendigen Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen. Die Pseudolinken, deren Machtlosigkeit auf ihren gegensätzlichen Klasseninteressen und ihrer Zurückweisung des Marxismus beruht, werden nur Niederlagen organisieren. Der einzige Ausweg ist der revolutionäre Weg, die Rückkehr zu den Traditionen des klassischen Marxismus und des Trotzkismus und zu den großen Vertretern des revolutionären Marxismus: Marx, Engels, Lenin und Trotzki.

Es ist die Aufgabe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und seiner französischen Sektion, der Parti de l’égalité socialiste (PES), die Arbeiterklasse in Frankreich und der ganzen Welt für dieses Programm zu gewinnen.

Alex Lantier

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