Saudi-Arabien legt Katar provokatives Ultimatum vor

Von Peter Symonds
26. Juni 2017

Anfang Juni hat Saudi-Arabien eine diplomatische und Wirtschaftsblockade gegen das Emirat Katar verhängt. Nun hat das saudische Königshaus mit einem ungewöhnlichen Ultimatum nochmals nachgelegt: Katar muss innerhalb von zehn Tagen einer Liste von dreizehn Forderungen zustimmen, wodurch es faktisch in einen Vasallenstaat Saudi-Arabiens verwandelt würde. Andernfalls droht Riad dem Emirat mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen.

Der Forderungskatalog wurde am 23. Juni bekannt gemacht. Da Saudi-Arabien und seine Verbündeten genau wussten, dass Katar sie fast sicher ablehnen würde, haben sie mit den Forderungen eine kalkulierte Provokation losgetreten. Laut Associated Press (AP) haben Katars Anrainerstaaten ultimativ erklärt, zu keinen Verhandlungen bereit zu sein, und mit weiteren Strafen gedroht, die zu den bestehenden Einschränkungen des Flug-, See- und Landverkehrs noch hinzukommen würden.

Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in den USA, Yousef al-Otaiba, erklärte, die Sanktionen gegen Katar enthielten „kein militärisches Element“, aber diese Versicherung ist scheinheilig. Die Blockade, die Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE gegen Katar, einen winzigen, aber rohstoffreichen Golfstaat, verhängt haben, kommt einer Kriegshandlung gleich. Jede kleine Provokation könnte jetzt in einen militärischen Konflikt münden.

Es ist völlig verlogen, wenn Saudi-Arabien als Vorwand für sein Ultimatum jetzt den „Krieg gegen den Terror“ angibt. Die saudische Monarchie ist selbst als Finanzier islamistischer Milizen bekannt und berüchtigt. In ihren Forderungen verlangt sie von Katar, seine Beziehungen zu einer Reihe von „terroristischen, sektiererischen und ideologischen Organisationen“ abzubrechen und „Terroristen“, Flüchtlinge und Personen, die in Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Bahrain gesucht werden, an diese auszuliefern.

Katar hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und erklärt, es werde erst verhandeln, wenn die Blockade aufgehoben sei. Als Antwort auf die Liste von 59 „Terroristen“ und „terroristischen“ Organisationen, die Saudi-Arabien und seine Verbündeten vorgelegt haben, erklärte der katarische Außenminister, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Thani, einige der Gruppen seien legitime Hilfsorganisationen, andere seien bereits sanktioniert worden, befänden sich außer Landes oder seien schon tot.

Saudi-Arabien fordert außerdem von Katar, den Satelliten-Nachrichtensender Al Jazeera und andere staatlich finanzierte Medien einzustellen. Die saudische Monarchie und ihre despotischen Verbündeten sind entschlossen, jede Kritik an ihrer Politik zu unterbinden und Katar zu zwingen, Kritiker und Gegner auszuliefern, damit sie bestraft werden können. Zu diesem Zweck soll Katar Details über sämtliche Kontakte mit der politischen Opposition in Saudi-Arabien, Ägypten, den VAE und Bahrain bekanntgeben.

Ganz oben auf der Liste der Forderungen an Katar ist der Abbruch der Beziehungen zum Iran, den Saudi-Arabien als wichtigsten Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft in der Region betrachtet. Katar soll die diplomatischen Beziehungen zum Iran stark einschränken, die iranische Botschaft in Katar schließen, Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde ausweisen, die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Iran einstellen und den Handel mit dem Iran einschränken.

Saudi-Arabien fordert außerdem, dass Katar den Bau der türkischen Militärbasis in seinem Land sofort unterbinde und die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einstelle. Die türkische Regierung hat seit der Blockade durch Saudi-Arabien ihre Unterstützung für Katar ausgeweitet und am 23. Juni erklärt, sie habe nicht die Absicht, dieser Forderung nachzukommen.

Und wie um Salz in die Wunde zu streuen, fordert Saudi-Arabien von Katar außerdem Reparationen und Entschädigungen in unbekannter Höhe für Todesopfer und finanzielle Verluste, welche die Scheichs in Doha angeblich zu verantworten hätten.

Gleichzeitig müsse Katar sich „militärisch, politisch, sozial und wirtschaftlich“ an die anderen arabischen und Golfstaaten anpassen und sich faktisch in eine Kolonie Saudi-Arabiens verwandeln, indem dieses seine Außen- und Innenpolitik komplett bestimmen würde. Zehn Jahre lang solle gründlich geprüft und kontrolliert werden, ob Katar sich an diese Bedingungen halte.

US-Präsident Trump hat die Blockade gegen Katar begrüßt und sie als Erfolg seiner Reise durch den Nahen Osten im letzten Monat gewertet. Letzte Woche erklärte er bei einer Rede in Iowa: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unglaublich reichen Nationen islamischen Terror oder Terrorismus in irgendeiner Form finanzieren.“ Über sein Treffen mit dem saudischen König Salman erklärte er stolz, es habe „große Auswirkungen“ auf den Kampf gegen die Terrorismus-Finanzierung gehabt.

Während Trump sich begeistert an die Seite Saudi-Arabiens gegen Katar stellte, schlug US-Außenminister Rex Tillerson eine etwas vorsichtigere Herangehensweise ein. Am 22. Juni forderte er, die Forderungen an Katar müssten „vernünftig und umsetzbar“ sein. Washington pflegt langjährige Beziehungen zu Katar und unterhält in dem Land einen strategisch wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt, auf dem 10.000 US-Soldaten stationiert sind. In Katar befindet sich außerdem das vorgeschobene Hauptquartier des US Central Command, und auch die Geheimdienste unterhalten dort ein Operationszentrum für ihre Aktivitäten in der Region.

Die Unterstützung der Trump-Regierung für Saudi-Arabien ist Teil einer größeren Offensive in der Region, die sich vorrangig gegen den Iran, aber auch gegen Russland richtet. Das saudische Militär, das von Washington unterstützt wird, führt bereits seit mehreren Jahren im Jemen einen blutigen Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die laut Riad von Teheran unterstützt werden.

Saudi-Arabien arbeitet außerdem im Syrien-Krieg mit den USA zusammen. Dort geht es ihnen um den Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die ihrerseits die Unterstützung des Iran und Russlands genießt. Offiziell richtet sich der Konflikt gegen den Islamischen Staat (IS), aber diese reaktionäre islamische Gruppierung ist ursprünglich aus den Milizen entstanden, welche die CIA, Saudi-Arabien und ihre Golf-Verbündeten finanziert hatten. Tatsächlich richtet sich der Krieg immer offener gegen das Assad-Regime.

Vor acht Tagen hat die US Air Force erstmals einen Jagdbomber der syrischen Regierungstruppen abgeschossen. Der Konflikt entwickelt sich immer mehr zum Kampf um die Einflussgebiete, als Vorbereitung für einen Showdown mit Assad, sobald der IS neutralisiert sein wird. An einem strategisch wichtigen Grenzübergang vom Irak nach Syrien haben die USA ein Sperrgebiet eingerichtet. Dort werden Truppen für den Kampf gegen Assad trainiert. In den letzten Wochen haben die USA dort zwei iranische Drohnen abgeschossen.

Vor der jüngsten Eskalation der USA hatten ihre Stellvertretertruppen in Syrien schwere Niederlagen einstecken müssen. Aus Aleppo wurden sie schon Anfang des Jahres ganz vertrieben. Nun verschärft das rücksichtslose Vorgehen der Washingtoner Regierung die Gefahr eines breiteren Konflikts mit dem Iran und Russland. Nach dem Abschuss des syrischen Flugzeugs hat das russische Militär erklärt, es werde sich nicht mehr an die Deeskalationsprotokolle halten und werde Kampfflugzeuge der USA und ihrer Verbündeten angreifen, falls diese sich bedrohlich verhielten.

Mit dem Ultimatum Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten an Katar ist ein weiterer gefährlicher Krisenherd im politisch instabilen Nahen Osten entstanden, der zum Auslöser eines katastrophalen regionalen oder sogar internationalen Konflikts zwischen Atommächten werden könnte.

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