„Ehe für alle“ im Dienste rot-rot-grüner Kriegspolitik

1. Juli 2017

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Ehe für alle“. Insgesamt stimmten 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen für einen Gesetzesentwurf, der bereits im September 2015 mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen im Bundesrat verabschiedet worden war.

Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das hochemotionale Thema zu einer „Gewissensentscheidung“ erklärt. Die SPD entschied daraufhin, die Koalitionsdisziplin mit den Unionsparteien faktisch zu brechen, und setzte die Abstimmung mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei auf die Tagesordnung.

Für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die rechtliche Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften ebenso wie für die große Mehrheit der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit. Laut einer Umfrage des Instituts Insa sprechen sich drei Viertel der Bevölkerung für die „Ehe für alle“ aus und nur 20 Prozent dagegen. Es ist völlig klar, dass niemand auf Grund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf.

Hinter dem rot-rot-grünen Konfettiregen steckt jedoch ein ganz anderes Kalkül. SPD, Linkspartei und Grünen geht es nicht um die Durchsetzung demokratischer Rechte. Zwei Monate vor der Bundestagswahl instrumentalisieren sie das Thema, um ihre wirkliche Politik zu verschleiern und unter privilegierten und wohlhabenden Teilen der Mittelschichten Unterstützung für den deutschen Militarismus zu mobilisieren.

Bezeichnenderweise war es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der am Freitag als erster Redner im Bundestag für die „Ehe für alle“ warb. Noch am Tag zuvor hatte er das CDU-geführte Verteidigungsministerium in einer Rede scharf von rechts angegriffen und klargestellt, welche militaristische Agenda die SPD verfolgt.

„Die Verteidigungsminister der letzten zwölf Jahre haben es zugelassen, dass die Bundeswehr als Steinbruch für haushaltspolitische Konsolidierung benutzt wurde. Sie haben die Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Konzept über das Knie gebrochen. Bis heute haben unsere Streitkräfte mit Personalmangel und mit schlechter Ausstattung zu kämpfen“, donnerte Oppermann. Seine Partei werde „dafür sorgen, dass sich das in der nächsten Wahlperiode ändert“.

Oppermann und die SPD sind der Meinung, dass sie besser als die Union in der Lage sind, die Europäische Union in eine von Deutschland geführte Militärmacht zu verwandeln, die es zukünftig mit den USA aufnehmen kann. „Wir müssen Europa wieder stärker machen“, rief der SPD-Mann. Eine „Konsequenz aus der Unberechenbarkeit von Donald Trump“ sei: „Europa muss sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern.“

Linkspartei und Grüne unterstützen diese reaktionäre Agenda und spielen eine Schlüsselrolle dabei, die weit verbreitete Opposition gegen Trump und die US-Kriegspolitik mit Propaganda über „Frieden“, „Menschenrechte“ und „Klimaschutz“ in Unterstützung für eine deutsche und europäische Großmachtpolitik zu verwandeln.

Auf der Wahlwebsite der Grünen heißt es: „Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches Eingreifen. Es gibt Situationen, in denen gewaltsames militärisches Eingreifen notwendig ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Die internationale Politik steht außenpolitisch insgesamt vor wachsenden Herausforderungen. Kein Staat kann sie im Alleingang bewältigen. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.“

Die Linkspartei vertritt das gleiche Programm. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite bezeichnet der Gründervater der Linken, Oskar Lafontaine, den ehemaligen französischen Staatschef General de Gaulle als Vorbild: „Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA.” Ein „Wechsel im Kanzleramt“ sei „die Voraussetzung für eine selbständige europäische Außenpolitik“.

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, erklärte jüngst in einem Interview: „Es ist lange überfällig, eine eigenständige Politik gegenüber der Administration von Donald Trump durchzusetzen. Das G7-Format ist endgültig gescheitert. Wir müssen die internationalen Beziehungen neu ordnen.“ Für die Linkspartei war es dann auch Bartsch, der im Bundestag für „das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts“ warb.

Bezeichnenderweise stimmte als eine von wenigen prominenten CDU-Politikern auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die „Ehe für alle“. Von der Leyen arbeitet systematisch daran, verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ zu nutzen, um unter den pseudolinken Tendenzen im Umfeld und innerhalb der Linkspartei Unterstützung für die Bundeswehr zu mobilisieren.

Parallel zur Ausarbeitung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr richtete von der Leyen im Mai vergangenen Jahres das Stabselement „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ im Verteidigungsministerium ein. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken Christine Buchholz, ein führendes Mitglied von Marx21, zeigte sich umgehend begeistert. „Ich bin natürlich dafür, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus auch in der Bundeswehr geführt wird.“ Diese Aspekte sollten „aber eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärte sie in einem Interview mit der taz.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige Partei, die sich nicht auf der Grundlage von „Identitätspolitik“ für den deutschen Imperialismus einspannen lässt, sondern die Klassengrundlage und die reaktionäre Politik von Rot-Rot-Grün und ihrem pseudolinken Anhang einer schonungslosen Analyse unterzieht

„Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der ‚Identitätspolitik‘ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen“, schreibt David North im Vorwort zu seinem Buch „Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken“.

Sie vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern wohlhabender Mittelschichten, die sich unter dem Druck wachsender Klassengegensätze scharf nach rechts bewegen und inzwischen tief in die Institutionen des deutschen Imperialismus integriert sind.

Johannes Stern

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